Elefantenschiessen in der Schweiz
Im Hinblick auf die nächsten eidgenössischen Wahlen soll ein Elefantenschiessen stattfinden! Ausgerechnet in der SVP! Die Rechstspopulisten der ÄssVouPee scheuen sich ja bekanntlich nicht, alle Politiker verächtlich als unfähige „classe politique“ zu diffamieren, als Kaste, die sich schon lange vom Volch abgemeldet habe.
Allerdings gibt es nirgends und in keiner Partei so viele Sesselkleber, wie in der ach so volksnahen SVP!
Der Guru und Financier aus Herrliberg selber hat es auf nicht weniger als 28 Jahre Aufenthalt im Bundesbern gebracht, bevor er einem Zögling Platz gemacht hat. Aber auch eine Reihe anderer Elefanten der SVP haben es sich seit Jahrzehnten im Bundesbern gemütlich eingerichtet. Die Binders und Bortoluzzis, die Reimanns und Giezendanners usw. besetzen seit 24 Jahren einen Parlamentsstuhl und wollen unter keinen Umständen einem Jüngeren Platz machen.
Wer ist hier eigentlich die Classe politique? Leute die schon lange wieder in der Wirtschaft tätig sind oder die SVPler die generationenlang am Sessel kleben?
Der Begriff „Elefantenschiessen“ stammt übrigens von Peter Bodenmann.
Ni, ni
Es geht um hohe Politik. In der Region Doubs muss bekanntlich ein Député ersetzt werden, weil er einen Job als EU-Kommissar in Brüssel angenommen hat. Der erste Wahlgang brachte der Kandidatin des Front National (FN) am meisten Stimmen, gefolgt vom sozialistischen Bewerber. Der Drittplatzierte von der bürgerlichen UMP musste nach französischem Mehrheits-Wahlrecht ausscheiden, so dass sich jetzt am nächsten Sonntag im entscheidenden zweiten Wahlgang der Front National und die regierenden Sozialisten gegenüberstehen. Soweit so gut.
Mit einer Wahlempfehlung könnten nun die ausgeschiedenen UMPler, dafür sorgen, dass der rechtsextreme und häufig rassistische Front National im zweiten Wahlgang das Nachsehen hat, nämlich wenn sie sich klar für eine Front républicain aussprechen würden, das heisst, dass den bürgerlichen WählerInnen empfohlen wird, im zweiten Wahlgang den Sozialisten zu wählen. Das wird eigentlich in der französischen Republik auch seit Jahrzehnten zwischen den grossen republikanischen Parteien so gehandhabt. Auch jetzt haben die vernünftigen Spitzenpolitiker der UMP, wie Juppé und NKM aufgerufen, den Sozialisten die Stimme zu geben.
So weit so gut, wäre da nicht der neue Vorsitzende der UMP, Nicolas Sarkozy… Sarko hat es vorgezogen ni, ni zu sagen, also ni PS , ni FN zu unterstützen und zu hause zu bleiben oder leer einzulegen. Wohlwissend, dass er damit riskiert, dass wieder ein(e) Scharfmacher/in in die Nationalversammlung einzieht um dort gegen die Ausländerinnen zu hetzen. Oder er will sich schon jetzt bei den rechtsnationalen Anhänger des FN als künftiger Präsidentschaftskandidat in Erinnerung rufen?
Wie dem auch sei, ich bin zuversichtlich, dass sich das Land der Menschenrechte nicht durch rechts-nationalistische Sprüche verunsichern lässt. Auch nicht von einem abgewählten Altpräsidenten.
PS: Am Sonntagabend 8. Februar ist es klar: Der Kandidat der PS schafft die Wahl knapp vor der Kandidatin des FN. Das gilt auch als Erfolg für den französischen Präsidenten Hollande.
Laizität
Im heutigen französischen Verständnis ist Laizismus zu einem politischen Ideal geworden, das die Grundsätze der Neutralität des Staates gegenüber den Religionen, deren Gleichbehandlung sowie die Glaubensfreiheit zum Ziel hat. Laizität ist ein Verfassungsprinzip. Religion ist ausschließlich Privatangelegenheit, woraus folgt, dass Religion nicht nur keine staatliche, sondern auch keine öffentliche Funktion hat. In Anwendung dieses Grundsatzes wurde 1905 das gesamte Kirchenvermögen ohne Entschädigung verstaatlicht, wovon jene Teile, die „dem Kult dienen“, den einzelnen Glaubensgemeinschaften zur Nutzung überlassen werden können. Frankreich erkennt kirchliche Organisationen zwar in ihrer Existenz an, sie erhalten jedoch keine staatlichen Zuschüsse; allerdings existieren steuerliche Begünstigungen.
Frankreich ist eine laizistische Republik (république laïque), die weltanschauliche Neutralität des Staates entspricht meinen persönlichen Überzeugung (je suis laïque et athé). Mit den schweizerischen Landeskirchen hatte und habe ich immer meine liebe Mühe (ich bin vor bald 50 Jahren aus der Kirche ausgetreten). Der Verankerung Gottes auch in der revidierten Verfassung der Eidgenossenschaft („im Namen Gottes…“) habe ich seinerzeit im Nationalrat nicht zugestimmt. Dass der Kanton Bern die Pfarrerlöhne der Landeskirche bezahlt, halte ich für falsch. Die strickte Trennung von Kirche und Staat scheint mir auch für die Schweiz unabdingbar.
Nach den Terroranschlägen in Paris und den Massenmanifestationen zu Gunsten der Meinungsfreiheit ist die weltanschauliche Neutralität noch vermehrt in den Vordergrund gerückt. Die Erziehungsministerin Najat Vallaud-Belkacem hat gestern ein Programm vorgestellt, das die laizistischen Grundsätze (charte laïque) noch vermehrt in das Unterrichtsprogramm der Schulen einbauen will. Gegen religiösen Fundalismus hilft nur Aufklärung.
Je suis fier d’être Français!
Ich glaube, es ist ein historischer Moment für Frankreich, für die Demokratie, für die Menschenrechte, für die Meinungsäusserungsfreiheit: Millionen von Menschen demonstrieren heute friedlich zu Ehren der Attentatsopfer! Nous somme tous Charlie!
Nicht nur in Paris, wo sich über 50 Staatschefs eingefunden haben, auch in allen anderen Städten wird für die liberté d’éxpression demonstriert. Selbst in der französischen Provinz sind alle auf der Strasse! Wir sind an einem eindrücklichen Marche silencieuse im südwestfranzösischen Städtchen Auch. Ich gehe davon aus, dass es auch hier noch nie eine vergleichbare Mobilisierung der Bevölkerung gegeben hat. Nous somme tous unis pour la liberté, la laïcité et les valeur de la république! Ich schätze, dass hier 10’000 Leute (die halbe Stadtbevölkerung) an der ruhigen Demonstration teilnehmen. Keine Reden, keine Partei- oder Gewerkschaftsfahnen, vereinzelte Trikoloren, viele Charlie Hebdo Karikaturen.
Vive la France et vive la république!
https://www.facebook.com/events/402158389942020/403400369817822/?notif_t=plan_mall_activity
Der Tag danach…
Es waren bewegende Tage für Frankreich. Wir haben fast rund um die Uhr die Geschehnisse auf dem Netz und auf verschiedenen TV-Kanälen live mitverfolgt. Die traurige Bilanz, 17 tote Menschen, mehrere Verletzte, 3 tote Terroristen. Wir werden diese Tage in Frankreich nicht vergessen. Die offene Gesellschaft ist verletzlich und wird es auch in Zukunft bleiben.
Ich bin der Überzeugung, dass Frankreich diese Herausforderungen gut gemeistert hat. Allen voran gilt meine uneingeschränkte Hochachtung den französischen Polizeikräften, die an vorderster Front, – unter Einsatz ihres eigenen Lebens notabene -, die Geiseln befreit haben. Aber auch die besonnenen Äusserungen des französischen Staatspräsidenten François Hollande, seine dauernde Präsenz während den ganzen Geschehnissen hat mich überzeugt. Der bisher eher farblose Innenminister hat sachlich informiert, ohne sich auf Spekulationen einzulassen.
Auch diverse Medienschaffende haben in Live-Reportagen die sich zum Teil überschlagenden Geschehnisse professionell kommentiert. Auf France 2 beispielsweise wurden während praktisch 24 Stunden mit unzähligen AussenreporterInnen laufend kommentiert, erklärt und eingeordnet.
Weniger überzeugt haben mich die Beiträge im Schweizer Fernsehen. Der Frankreich-Korrespondent wusste nichts Schlaueres, als der rechtsaussen Politikerin LePen ein Podium für ihre abstrusen Kommentare zu bieten.
Ich bin stolz darauf wie Frankreich diese grosse Krise bisher bewältigt hat. Die grosse Solidaritätsdemonstration von morgen Sonntag in Paris ist ein schönes Bekenntnis zu Meinungsfreiheit, Demokratie und Solidarität! Es freut mich, dass auch Bundesrätin Simonetta Sommaruga an der Solidaritätsdemo teilnehmen wird.
Vive la France et vive la république!
Tannbach
Ich empfehle den ZDF-Beitrag „Tannbach“ über ein fiktives Dorf in Deutschland nach dem Krieg. Über die Gräuel des Zweiten Weltkriegs hat man schon zahlreiche Filme gesehen. Über die Zeit unmittelbar nach dem Krieg weiss man zumindest in unseren Breitengraden fast gar nichts… https://presseportal.zdf.de/pm/tannbach-schicksal-eines-dorfes/
Zum Beispiel:
Wurde der Adel in der Sowjetzone ausnahmslos enteignet?
„Ja, das Prinzip ,Junkerland in Bauernhand‘ wurde gnadenlos durchgezogen, die Parzellen – wie im Film gezeigt – wurden verlost. Viele waren zu klein und zu ertragsarm, um die Bauernfamilien zu ernähren. Deshalb erfolgte später die Zwangskollektivierung in Produktionsgenossenschaften.“
Der dritte Teil wird am nächsten Mittwoch ausgestrahlt.
Direktzahlungen nach Schweizerart
Die Online-Formulare der „neuen“ Agrarpolitik in der Schweiz ermöglichen es allen Landwirten, ihren „Bundeslohn“ im voraus zu berechnen. Da ist es für uns natürlich verlockend, auszurechnen, wieviel Direktzahlungen wir erhalten würden, wenn unser Hof diesseits der Grenze wäre…
Die Basisdaten unserer Ferme in Frankreich lauten wie folgt:
Landwirtschaftliche Nutzfläche 70 ha, davon
Getreide 25 ha, Luzerne 20 ha, Blumenwiesen 15 ha, Hecken, Waldweide 10 ha
3 Teiche mit Pufferzonen, 2 Bachläufe 4 km, 24 Nussbäume, 10 markante Einzelbäume (Eichen)
Die Berechnung der landwirtschaftlichen Direktzahlungen nach Schweizerart ergibt folgende Resultate (in Schweizerfranken):
Versorgungssicherheitsbeiträge 50’500
Biodiversitätsbeiträge 120’000
Landschaftsqualitätsbeiträge 28’300
Produktionssystembeiträge 39’000
Übergangsbeitrag 80’250
Total Direktzahlungen und Beiträge 2014 318’050
Über die sogenannten Standartarbeitskräfte (SAK) wird der Direktzahlungsbeitrag pro theoretisch erforderlichen Arbeitskraft auf 70’000 sfr. reduziert. Für unseren Betrieb rechnet das Programm mit 3.13 Standartarbeitskräften. Daraus würde sich ein minimaler Direktzahlungsbeitrag von 219’100 sfr. ergeben. Allerdings wären auch weitere „Optimierungen“ gegen oben mit Kulturlandschafts- und Hangbeiträgen möglich.
Zum Vergleich: In Frankreich erhalten wir umgerechnet 11’760 sfr. Direktzahlungen. Ich bewirtschafte den Betrieb allein, also mit etwas weniger als einer Arbeitskraft….
Jetzt weiss ich, warum die (grossen) Schweizer Bauern um nichts in der Welt in die EU wollen!
Verblocherisierung
Die Verblocherisierung der Schweiz geht weiter! Blochers Stadthalter, Markus Somm, zur Zeit noch Chef der Basler Zeitung soll neuer Chefredaktor der Neuen Zürcher Zeitung werden! Frei nach dem Motto: Was man mit demokratischen Volksabstimmungen nicht gewinnen kann, das kauft man! Rechtspopulismus bis zum geht nicht mehr! Arme Schweiz!
AUSWANDERERBLOG 
1 comment