Marciac
Wie praktisch jedes Jahr besuchen wir auch heuer das international renommierte Jazzfestival in Marciac https://auswandererblog.ch/?s=marciac
Allerdings gab es dieses Jahr einige Schwierigkeiten. Weil der französische Landwirtschaftsminister Le Foll die Teilnahme an einer Diskussionsrunde angesagt hat, haben militanten Jungbauern der FNSEA kurzerhand alle Zufahrtswege mit ihren grossen Traktoren blockiert. Le Foll ist schlussendlich nicht gekommen und die Festivalbesucher haben die Behinderungen mehr oder weniger gelassen in Kauf genommen. Ich zweifle allerdings daran, dass die Bauern mit ihren nun schon lange anhaltenden Protesten bei der übrigen Bevölkerung viel Sympathien gewinnen.
Die NZZ sieht es so: http://www.nzz.ch/meinung/kommentare/was-die-wut-der-bauern-ueber-frankreich-aussagt-1.18586614
Ich habe da meine Zweifel, dass ausgerechnet der ungenügende Strukturwandel in der französischen Landwirtschaft Schuld an der Misère sei. Die NZZ behauptet die französischen Betriebe seien schlicht zu klein um konkurrenzfähig zu sein.
Warum, frage ich, werden die Protestaktionen ausschliesslich von der Grossbauerngewerkschaft FNSEA und ihrer Jugendorganisation JA organisiert? Und warum sind ausschliesslich Riesentraktoren auf den Strassen anzutreffen?
Éleveur en colère
Im Augenblick wird im französischen Parlament (einmal mehr) heftig über die Landwirtschaftspolitik gestritten. Die Debatte wird live auf TV3 übertragen. Ausgangspunkt sind die zahlreichen Aktionen und Strassenblokaden der Bauern im Norden Frankreichs. Präsident Holland hat höchstpersönlich 24 dringliche Massnahmen angeordnet, wohl wissend, dass sich sonst die Krise und die Protestaktionen weiter ausweiten könnten.
Natürlich versucht die grösste bürgerliche Bauerngewerkschaft (FNSEA) und ihre Jugendorganisation (Jenes Agriculteurs JA) aus der Krise politisches Kapital zu schlagen und die verhasste sozialistische Mehrheit zu destabilisieren.
Selbstverständlich werden einmal mehr neben den tiefen Milch- und Fleischpreisen die Umweltauflagen frontal angegriffen und ins lächerliche gezogen. Schuld an den tiefen Produzentenpreisen (Milch .30 cent/kg) seien die Grossverteiler, die ihre Marge laufen erhöhten. Argumentiert wird wie überall auf der Welt: „nous avons les meilleurs agriculteurs du Monde!“….
Vieles ist verständlich, kaum aber, dass gerade der bürgerliche Bauernverband (FNSA) selber viel dazu beiträgt, dass die Betriebe immer grösser und industrialisierter werden. Gerade wie in der Schweiz…. die Gespenster die ich rief (immer grösser und intensiver) werde ich jetzt nicht los!
Übrigens: unter „éleveur“ fasst man in Frankreich alle Nutzviehproduzenten zusammen (Milchviehalter, Rindermäster, Tierzüchter, Schweineproduzenten, Geflügelproduzenten usw.).
Gruselkabinett
Den Grüseln von der SVP kommt die Sommerhitze nicht gut: sie hauen auf die Pauke und machen immer ungenierter auf offene Ausländerhetze. Arme Schweiz, die sich wegen einiger Flüchtlinge von einer rechtsnationalistischen Partei so diffamieren lässt.
Ernst Eggimann 1936 – 2015
Volksabstimmung vom 14. Juni 2015
Als Auslandschweizer und Berner geniesst man das Privileg per Internet abstimmen zu können. Und die Berner sind einmal mehr ganz schnell: ich konnte bereits gestern abstimmen! Eigentlich naheliegend, dass bald einmal alle Stimmberechtigten per Mausklick wählen und abstimmen können! Vielleicht eine Möglichkeit die jämmerliche Stimmbeteiligung etwas anzuheben(?)
Übrigens: hier in Frankreich wird jeweils nicht der Prozentsatz der Stimm- bzw. Wahlbeteiligung angegeben, sondern der Prozentsatz der Nichtstimmenden (taux d’abstention). In unserer Gemeinde ist der taux d’abstention jeweils sehr klein (ca. 10%).
Hier noch meine Abstimmungsempfehlung:
Ich bin ein Ja-Sager. Ich hoffe Sie auch!
Armenien
Ich nehme den Gedenktag an den Völkermord an den Armeniern zum Anlass, um auf meine seinerzeitigen Erfahrungen als OECD-Wahleobachter in Armenien (2003) zurückzugreifen. Enttäuscht bin ich, dass der schweizerische Bundesrat den Völkermord an den Armeniern immer noch nicht offiziell anerkannt hat, obschon er 2003 vom Nationalrat dazu aufgefordert wurde. Deutschland (Gauck) und Frankreich (Hollande) nehmen dazu klar und deutlich Stellung.
„Ich habe zusammen mit einer Amerikanerin die Wahlen in der Bergregion am Sevan-See (1900 m ü.M.) rund um die Kleinstadt Martuni beobachtet. Der Wahltag verlief äusserst friedlich und ohne jegliche Zwischenfälle. In allen 13 besuchten Wahllokalen wurde sorgfältig und mit ausgesprochener Gründlichkeit gearbeitet. Die zahlreichen Verfahrensvorschriften wurden mit Akribie eingehalten. Alle Wahldokumente und Utensilien wurden von den jeweils neun offiziellen Mitgliedern der lokalen Wahlkommission (PEC) geprüft, versiegelt und unterschrieben. Mich persönlich hat beispielsweise erstaunt, dass auf dem Wahlzettel nur das sogenannte Nike-Zeichen (Ö) als eindeutiger Wählerwillen akzeptiert wurde und demnach beispielsweise ein angekreuzter Kandidat (X) auf einem Wahlbogen dazu führte, dass der Wahlzettel als ungültig erklärt wurde.
Die Wahlbeteiligung betrug über 60 %, obschon es zur Zeit in Armenien bissig kalt ist und es am Wahltag fast ununterbrochen schneite. Ohne die bereitwillige Mithilfe der lokalen Bevölkerung und der ortskundigen Driver und Interpreter hätten wir viele Polling-Stationen in der tief verschneiten ländlichen Region kaum gefunden oder sicher nicht erreicht. Schneeräumung auf öffentlichen Strassen ist für die Dörfer ein Fremdwort.
Das Auszählen der Stimmen am Abend des Wahltages erfolgte in dem von uns beobachteten Wahllokal ebenfalls ausgesprochenen exakt. Das Zählen von 800 Stimmzetteln dauerte von 20.00 Uhr bis nach Mitternacht in kaum oder nicht geheizten Räumen. Dabei wurden nach intensiver Beratung 15 Ballots als ungültig erklärt.
Die anschliessende Zusammenfassung der lokalen Wahlergebnisse in der regionalen Wahlkommision (TEC) fand nachts in der Zeit zwischen 01.00 Uhr und 05.00 Uhr statt und war in unserem Fall ausgesprochen chaotisch. Dabei ging es aber nicht um Betrügereien, sondern vielmehr um organisatorische Probleme und Unfähigkeit des zuständigen Leiters. Zudem waren wohl wegen den schweren Schneefällen alle Fax-Leitungen unterbrochen und erschwerten so die Kommunikation.
Wir wurden während dem ganzen Einsatz im Privathaushalt unseres Drivers untergebracht und genossen eine schon fast unbeschreibliche Gastfreundschaft. Die Leute waren froh, und wohl auch ein wenig stolz, dass sich die internationale Gemeinschaft um ihre Probleme kümmert. Wir wurden wiederholt gebeten, doch bitte noch dieses und jenes Abstimmungslokal zu besuchen. Erstaunt hat mich persönlich auch, dass beispielsweise der drohende Irak-Krieg für die Dorfbevölkerung kaum ein Thema ist. Offensichtlich hat man bei bis zu 80%iger Arbeitslosigkeit andere Probleme.“
Überall fand unsere Wahlbeobachtung uneingeschränkte Zustimmung und Dank. Ich möchte diesen Dank an die zuständigen Stellen im EDA weiterleiten.
Hollande bei den Eigenbrötlern
Marseillaise auf dem Berner Münsterplatz, wolkenloser Frühlingshimmel, Ehrenformation der Schweizer Armee: freundlicher Empfang durch die Schweizer Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga. Alles direkt übertragen in die gute Stube in der Gascogne durch das CH-Fernsehen.
Viele freundliche Worte und das offensichtliche Bemühen der Bundespräsidentin, beim französischen Staatsgast Verständnis für die unsägliche schweizerische Masseneinwanderungsinitiative zu gewinnen…
Für die Franzosen und alle übrigen EU-Mitglieder bleiben die Schweizer in der Mehrheit Eigenbrötler, die seit Jahrzehnten die Erfolge der Europäischen Union kleinreden.
In den französischen Medien war der Staatsbesuch Hollandes nur eine kleine Randbemerkung. Immerhin wurde da und dort auf das erfolgreiche schweizerische Lehrlingswesen hingewiesen…
Glyphosat
„Seit Mitte der 90er Jahre werden Teile Europas von einem geheimnisvollen Tiersterben heimgesucht. In den Ställen verenden Tausende Rinder. Die Landwirte kämpfen in ihren Beständen mit Fruchtbarkeitsproblemen, Fehlgeburten, missgebildeten Kälbern. Und: Sie erkranken selbst. Wissenschaftler stehen lange vor einem Rätsel, bis man in den Tieren hohe Mengen des Totalherbizids Glyphosat, des weltweit am häufigsten eingesetzten Pestizids, findet. Allein in der europäischen Landwirtschaft werden jährlich Millionen Liter glyphosathaltiger Pestizide eingesetzt. Vom geheimnisvollen Tiersterben ist auch Dänemark betroffen. Ein Schweinezüchter hat über Jahre und an mehreren Zehntausend Tieren das Verhältnis von Glyphosatgehalt im Futter und der Rate an Missbildungen seiner Ferkel dokumentiert. Lässt sich daraus ein Zusammenhang zwischen der Höhe der Glyphosatrückstände und der Missbildungsrate ermitteln? Französische Wissenschaftler stellten in bisher einmaligen Tierversuchen erhebliche Schadwirkungen von Glyphosat fest und sahen sich kurz nach Veröffentlichung ihrer Studie einer intensiven Gegenkampagne seitens der Industrie ausgesetzt. Die Dokumentation geht diesen Zusammenhängen und Vorgängen nach. 80 bis 90 Prozent des Tierfutters, das in Nordeuropa in den Trögen der Nutztiere landet, ist importiert: genverändertes Korn aus Nord- und Südamerika. Die Genveränderung besteht aus einer künstlich geschaffenen Resistenz gegen Glyphosat. Konsequenz: Das Getreide ist vollgesogen mit dem Pestizid. Das Fleisch dieser Tiere landet auf den Tellern der Verbraucher. Die Dokumentation stellt außerdem die Frage: Was ist in den Ländern los, aus denen dieses Korn kommt? Dort, wo es – unter massivem Chemikalieneinsatz – produziert wird? Wie geht es den Tieren dort? Und wie den Menschen?“
arte-Dokumentation: http://www.arte.tv/guide/de/050772-000/tote-tiere-kranke-menschen
Die WHO (Weltgesundheitsorganisation) hat offenbar das meistverwendete Totalherbizid Glyphosat (Markenname von Monsanto: Roundup) von der Kategorie „unbedenklich“ in die Kategorie „wahrscheinlich kanzerogen“ umgeteilt!
Endlich… würde ich sagen und ich frage mich, wann endlich kommt der politische Druck, Glyphosat ganz zu verbieten?
Der Südwesten bleibt links!
Die Departementswahlen in Frankreich haben zu einem Rechtsrutsch geführt. Von den 101 Departementen wurden in den letzten Jahren rund 70 % links regiert. Nur gerade rund 30% hatten bürgerliche Mehrheiten.
Jetzt ist es gerade umgekehrt: rund 70% der Departemente weisen eine bürgerliche Mehrheit aus, die Sozialisten bleiben in nur in rund 30 Departementen in der Mehrheit.
Tröstlich ist immerhin, dass der fremden- und europafeindliche Front National (vergleichbar mit der schweizerischen SVP) in keinem einzigen Departement eine Mehrheit erringen konnte, obschon viele Schweizer Medien die Rechtsextremen schon während Wochen zu den Siegern zählten!
Erfreulich auch, dass der ganze Südwesten (Midi-Pyrénée) trotz den schwachen Umfragewerten von Präsident Holland links bleibt.
Das gilt insbesondere auch für unser Departement Gers, das seit Jahrzehnten von einer linken Mehrheit regiert wird. Eigentlich erstaunlich für eine sehr rurale und bäuerliche Region!
http://www.ladepeche.fr/article/2015/03/30/2077082-la-nouvelle-carte-de-france.html#xtor=EPR-1
Von Rio an die Kommissionssitzung nach Bern?
Immer mehr Schweizerinnen und Schweizer leben im Ausland. Sie werden im Wahlkampf von den Parteien stark umworben. Es stellt sich die Frage: Soll die Fünfte Schweiz zum 27. Kanton werden? (Autor: Jörg Müller)
Ein Ehepaar, er Grüner und sie Sozialdemokratin, sorgten gleich zweimal für eine Premiere im Schweizer Parlament: Ruedi und Stephanie Baumann waren das erste Ehepaar und auch die ersten Auslandschweizer im Nationalrat – und bisher auch die einzigen. In der Bundesversammlung sass noch nie ein waschechter Auslandschweizer. Denn gewählt wurden auch die Baumanns, als sie noch in der Schweiz wohnten. Er sass von 1991 bis 2003 im Nationalrat, sie von 1994 bis 2003, nach Südwestfrankreich zogen sie erst 2001. Sie übernahmen dort einen neuen Betrieb, nachdem sie ihren Biobauernhof einem Sohn übergeben hatten.
Die Präsenz der Fünften Schweiz im Parlament dauerte also nur rund zwei Jahre. Das mag insofern erstaunen, als die politischen Hürden laufend kleiner werden. Rechtlich gibt es ohnehin keine Schranken: Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer sind grundsätzlich stimm- und wahlberechtigt, sie müssen sich einzig bei der Schweizer Vertretung im Ausland registrieren lassen und entscheiden, wo sie stimmen wollen – in der Heimat- oder in der früheren Wohnsitzgemeinde. Das passive Wahlrecht auf Bundesebene, also das Recht, gewählt zu werden, haben die Auslandschweizer bereits seit der Gründung des Bundesstaates. In den Bundesrat wurden schon mehrere Auslandschweizer gewählt – zuletzt 1959 Friedrich Traugott Wahlen.
Umworbene Auslandschweizer
Die Parteien bemühen sich immer stärker um die helvetischen Auswanderer. Das hat seinen Grund: Die Fünfte Schweiz wächst nach wie vor stark. Mittlerweile leben über 732 000 Landsleute im Ausland, also etwa jeder Zehnte. Proportional sind das mehr Ausgewanderte als bei jedem anderen Land Europas. Auch die Anzahl der Kandidierenden nimmt stetig zu: 1995 waren es drei, 1999 bloss einer, 2003 dann bereits 15, 2007 schon 44, und bei den letzten eidgenössischen Wahlen 2011 fanden sich 81 Kandidatinnen und Kandidaten mit Wohnsitz im Ausland auf den Wahllisten. Einige Parteien führten sogar separate internationale Listen, andere integrierten die Auslandschweizer in ihre kantonalen Listen. Erstmals konnten zudem 2011 in einigen Kantonen im Rahmen eines Pilotprojekts gegen 22 000 Auslandschweizer ihre Stimme elektronisch abgeben.
«Physische Anwesenheitspflicht»
Es wird also einiges getan, um den Auslandschweizern die politische Mitbestimmung zu erleichtern. Doch wenn es dann darum geht, ein Nationalratsmandat vom Ausland her auch tatsächlich wahrzunehmen, stellen sich einige Probleme. Denn es gilt die «physische Anwesenheitspflicht». Und dies nicht nur während der Sessionen, sondern auch an den Kommissionssitzungen, sagt Mark Stucki, Informationschef der Parlamentsdienste. In einem konkreten Fall, allerdings nicht wegen eines Auslandschweizers, wurde einmal abgeklärt, ob für eine Kommissionssitzung eine Video-Zuschaltung zulässig wäre. Das sei aus juristischen Gründen abgelehnt worden, sagt Stucki.
Diese Anwesenheitspflicht kann zum Problem werden. Baumanns zum Beispiel mussten zuerst von ihrem Wohnort in der France profonde rund hundert Kilometer mit dem Auto nach Toulouse fahren und dann mit dem Nachtzug nach Genf und Bern reisen. Kein Problem sei die Aktenzustellung gewesen, sagt Ruedi Baumann. Im Zeitalter des Internets dürfte dies immer einfacher werden. Zu Buche schlagen auch die Reisekosten, und zwar beim Staat. Jedem Mitglied des Nationalrats wird die Reise nach Bern unabhängig vom Wohnort bezahlt. «Das gilt auch, wenn ein Ratsmitglied in Rio de Janeiro wohnt», sagt Mark Stucki. Es werde die «sinnvollste Verbindung» bis an die Schweizer Grenze definiert, im Inland hätten ja ohnehin alle Parlamentarierinnen und Parlamentarier das Generalabonnement.
Mangelnde Kontakte
Stephanie Baumann, die ihre Schriften erst kurz vor Ablauf der Legislaturperiode Ende 2003 nach Frankreich verlegt hat, macht noch auf ein anderes Problem aufmerksam: Sie habe sich zwar für Sessionen und Kommissionssitzungen organisieren können, «aber alle zusätzlichen Kontakte, die aus meiner Sicht für eine seriöse Parlamentsarbeit unerlässlich sind, habe ich nur noch schriftlich oder überhaupt nicht mehr wahrnehmen können». Wichtig seien Kontakte mit den unterschiedlichsten Leuten, Vorbesprechungen mit Parteivertretern, Anhörungen von Exponenten betroffener Interessenorganisationen etc. Stephanie Baumann hat sich denn auch nie als Vertreterin der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer betrachtet. «Wen sollte ich als Auslandschweizerin vertreten? Einen Banker in Bangkok? Eine AHV-Rentnerin an der Costa del Sol?» Sie sei immer eine Vertreterin ihrer Wählerinnen und Wähler im Kanton Bern gewesen, «und um das glaubhaft tun zu können, brauchte ich die Verankerung in meiner Parteisektion, den Kontakt zu den Nachbarn am Wohnort und in der Region».
Eigener Wahlkreis?
Bemühungen, die Position der Auslandschweizer im Parlament zu stärken, gibt es regelmässig. In der jüngeren Vergangenheit hat sich vor allem die SP mit Vorstössen dafür stark gemacht. 2007 forderte der Zürcher SP-Nationalrat Mario Fehr mit einer Motion eine «direkte Vertretung der Auslandschweizerinnen und -schweizer im eidgenössischen Parlament». Der Vorstoss ist schliesslich im Sand verlaufen. Nur knapp gescheitert ist 2009 ist der Versuch von SP-Nationalrat Carlo Sommaruga: Er verlangte mit einer Parlamentarischen Initiative, für die Auslandschweizer in irgendeiner Form garantierte Sitze in National- und Ständerat zu schaffen. Der Nationalrat hatte seinem Anliegen – entgegen dem Antrag der Kommission – 2008 zugestimmt, der Ständerat dagegen lehnte es ab. Damit war das Geschäft aus Abschied und Traktanden gefallen.
Für eine direkte Vertretung der Auslandschweizer in beiden Räten wäre eine Verfassungsänderung nötig: Im Ständerat müssten ein oder zwei Sitze für Auslandschweizer reserviert werden, für die Nationalratswahlen wäre ein eigener Wahlkreis mit einer bestimmten Anzahl garantierter Sitze Bedingung. Die Gegner argumentierten, damit würden die Auslandschweizer faktisch gleich behandelt wie die Bürger eines Kantons. Ein Kanton sei jedoch «ein staatliches, aus einem zusammenhängenden Gebiet bestehendes Gebilde», sagte Kommissionssprecherin Ruth Humbel (CVP) in der Parlamentsdebatte. Er könne «nicht verglichen werden mit einer über die ganze Welt verteilten Gruppe von Personen, deren Gemeinsamkeit darin besteht, dass sie nicht im Heimatland wohnhaft ist. Je nach Wahlheimat treffen die Auslandschweizerinnen und -schweizer ganz unterschiedliche Lebensbedingungen an, was die Bildung eines Wahlkreises nicht nahelegt». Im Ständerat bezeichnete Hansheiri Inderkum (CVP) einen derartigen Wahlkreis als «staatsrechtlich und staatspolitisch gesehen in höchstem Masse problematisch».
Die Befürworter der Initiative von Carlo Sommaruga betonten, dass die Auslandschweizer, «auch wenn sie an unterschiedlichen Orten auf der Welt leben, eben doch die spezifischen Erfahrungen eines fernab von der Heimat gelebten Alltags teilen». Es sei für das Parlament ein Gewinn, wenn vermehrt eine von aussen geprägte Sichtweise eingebracht werden könnte. Die Genfer SP-Ständerätin Liliane Maury Pasquier wies auf die wachsende berufliche Mobilität der Schweizerinnen und Schweizer hin. Das Parlament könnte von diesem kulturellen und intellektuellen Reichtum nur profitieren. Ihr Tessiner Ratskollege Filippo Lombardi (CVP), der das Anliegen ebenfalls unterstützte, machte darauf aufmerksam, dass die Wahl eines Auslandschweizers unter der heutigen Regelung praktisch ausgeschlossen sei.
Skeptisch gegenüber einer Vertretung der Auslandschweizer im Parlament ist auch Stephanie Baumann: «Ich kann überhaupt keinen Sinn erkennen in der Forderung, für Auslandschweizerinnen und -schweizer ein fixes Kontingent an Nationalratssitzen zu schaffen», sagt sie. Und ihr Mann, Ruedi Baumann, ergänzt: «Ein Wahlkampf bei den Auslandschweizern wäre eine reine Farce. Wahlchancen hätten ohnehin nur Personen, die schon vorher bekannt sind oder über sehr grosse finanzielle Mittel verfügen.»
EU kennt Auslandswahlkreise
Im Parlament teilt man diese Sichtweise offenbar nicht. Der Nationalrat hat im September 2014 den Bundesrat mit einem Postulat beauftragt, «die in Europa gebräuchlichen und diskutierten Modelle zur Ausgestaltung der politischen Rechte und politischen Repräsentanz von Auslandsbürgerinnen und Auslandsbürgern zusammenzustellen». Auf die Zusammenstellung wird man wohl noch einige Zeit warten müssen. Was man schon heute weiss: Italien, Frankreich und Portugal kennen ausländische Wahlkreise und damit eine direkte Vertretung ihrer Auslandsbürger mit garantierten Sitzen im nationalen Parlament. Von den 577 Mitgliedern der Französischen Nationalversammlung sind erstmals bei der Wahl von 2012 elf Abgeordnete in speziellen Wahlkreisen im Ausland gewählt worden. Bereits seit 2006 können Italienerinnen und Italiener im Ausland in speziellen Wahlkreisen eigene Parlamentsvertreter wählen. Von insgesamt 945 Sitzen in Abgeordnetenhaus und Senat sind 18 für Auslandsitaliener reserviert. Auch drei in der Schweiz wohnhafte Italiener sind Mitglieder des Parlaments in Rom.
JÜRG MÜLLER IST REDAKTOR DER «SCHWEIZER REVUE». Der Beitrag stammt aus der Ausgabe 2015/02 .
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