AUSWANDERERBLOG

… heute auf Swissinfo zur WTO:

Nahrungsmittel gehen zum Geld, nicht zum Hunger

Die sogenannte Doha-Runde im Rahmen der Verhandlungen der Welthandelsorganisation dauert nun schon sieben Jahre. Das eigentliche Ziel war es, die Situation der Entwicklungsländer zu verbessern. Durch eine Liberalisierung des Welthandels (Zollabbau) verspricht man sich gegenseitig wirtschaftliche Vorteile. Es liegt auf der Hand, dass es dabei bei uns wie im Süden Gewinner und Verlierer gibt.

Der vorgesehene Zollabbau für Agrarprodukte (minus 70%) wird den Druck auf die europäische (und schweizerische) Landwirtschaft verstärken. Der Schweizerische Bauernverband spricht davon, dass dadurch die Existenz von 30 bis 50% der Bauernbetriebe gefährdet sei.

Aus meiner Sicht ist dazu folgendes festzuhalten:
1. Es ist heuchlerisch, wenn jetzt der Strukturwandel hin zu grösseren Betrieben beklagt wird. Bauernverbandsvertreter machen ja seit Jahren nichts anderes, als bäuerliche Kleinbetriebe zu benachteiligen, nur um selber wachsen zu können.

2. Der Zollabbau und der damit einhergehende Einkommensverlust für Schweizer Bauern kann sehr wohl über eine entsprechende Ausgestaltung des Direktzahlungssystems aufgefangen werden. Obergrenzen für staatliche Zuschüsse und dafür bessere Berücksichtigung der Klein- und Nebenerwerbsbetriebe wären für die Schweiz und Europa ohnehin erfolgsverprechender. Es ist eine Frage des politischen Willens.

3. Die isolierte Schweiz war als nicht EU-Mitglied bei den entscheidenden Verhandlungsrunden ohnehin nicht mehr am Verhandlungstisch und hat schlussendlich zu akzeptieren, was andere entschieden haben. Erstaunlich, dass die notorischen EU-Gegner, die bei einem EU-Freihandelsvertrag lautstark protestieren, plötzlich sehr kleinlaut geworden sind.

4. Ich bin damit einverstanden, dass es keine Exportsubventionen mehr geben darf welche die Bauern im Süden konkurrenzieren. Aber ich bin skeptisch bezüglich der globalen Arbeitsteilung. Es ist nicht sinnvoll, Nahrungsmittel um den halben Globus zu transportieren, nur um liberalen ökonomischen Prinzipien und Ideologien Rechnung zu tragen. Um die Ernährungssicherheit zu gewährleisten, sollen Entwicklungsländer und wir die eigene Landwirtschaft schützen dürfen.

5. Wichtig ist, dass die Nahrungsmittelproduktion nicht in die Hand einiger weniger privaten multinationaler Saatgut-, Gentech-, Dünger- und Chemiefirmen gerät.

Letzte Woche ist es Sarkozy gelungen, eine Revision der französischen Verfassung durch das Parlament zu bringen. Notwendig war eine 3/5-Mehrheit der Nationalversammlung. Mit einer Stimme über dem notwendigen Quorum konnte die regierende Mehrheit einen viel beachteten Sieg erringen, der nicht zuletzt auch dank dem Ausscheren von Jack Lang (PS) zustande kam. Die Sozialisten hatten nämlich vorher ihre Truppe auf ein Nein eingeschworen und sind nun gescheitert.
Inhaltlich ging es um eine beachtliche institutionelle Reform der französischen Politik, um das Verhältnis zwischen Parlament und Regierung, um die Stellung des Präsidenten der Republik, um den Verfassungsrat, um Mehrfachmandate, um das Verhältnis zur Europäischen Union usw.. Nach meinem Dafürhalten eigentlich ganz vernünftige Korrekturen der französischen Politik. Aber weil die Sozialisten ja in der Opposition sind, mussten sie dagegen sein…

Noch erstaunlicher ist die Situation bei einem anderen Regierungsprojekt: Die Regierung plant, die französissche Armee zu verkleinern und im ganzen Land etwa 80 Kasernen und Garnisonen zu schliessen. Gegen diesen Armeeabbau laufen nun überall…. sozialistische Politiker Sturm! Verkehrte Welt?