Französische Politik
Letzte Woche ist es Sarkozy gelungen, eine Revision der französischen Verfassung durch das Parlament zu bringen. Notwendig war eine 3/5-Mehrheit der Nationalversammlung. Mit einer Stimme über dem notwendigen Quorum konnte die regierende Mehrheit einen viel beachteten Sieg erringen, der nicht zuletzt auch dank dem Ausscheren von Jack Lang (PS) zustande kam. Die Sozialisten hatten nämlich vorher ihre Truppe auf ein Nein eingeschworen und sind nun gescheitert.
Inhaltlich ging es um eine beachtliche institutionelle Reform der französischen Politik, um das Verhältnis zwischen Parlament und Regierung, um die Stellung des Präsidenten der Republik, um den Verfassungsrat, um Mehrfachmandate, um das Verhältnis zur Europäischen Union usw.. Nach meinem Dafürhalten eigentlich ganz vernünftige Korrekturen der französischen Politik. Aber weil die Sozialisten ja in der Opposition sind, mussten sie dagegen sein…
Noch erstaunlicher ist die Situation bei einem anderen Regierungsprojekt: Die Regierung plant, die französissche Armee zu verkleinern und im ganzen Land etwa 80 Kasernen und Garnisonen zu schliessen. Gegen diesen Armeeabbau laufen nun überall…. sozialistische Politiker Sturm! Verkehrte Welt?
Soll man auf den heutigen Text, der etwas holzschnittartig grob und polemisch geraten ist, einen Kommentar abgeben?Nur so viel: Ich stelle eine merkwürdige Sympathie von RB für den Politclown Sarkozy fest.Jack Lang scheint mir auch ein weiteres Beispiel von älteren Herren, die sich sukzessive von ihren früheren radikal-fortschrittlichen Positionen wegentwickeln und die sich plötzlich ganz wohl fühlen im Exil beim früheren Gegner.Hat wahrscheinlich etwas damit zu tun, dass es einem bei den Siegern besser geht…Gruss Koni Kreis
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