AUSWANDERERBLOG

WTO-Verhandlungen

Posted in Politik by ruedibaumann on Juli 27, 2008

Die sogenannte Doha-Runde im Rahmen der Verhandlungen der Welthandelsorganisation dauert nun schon sieben Jahre. Das eigentliche Ziel war es, die Situation der Entwicklungsländer zu verbessern. Durch eine Liberalisierung des Welthandels (Zollabbau) verspricht man sich gegenseitig wirtschaftliche Vorteile. Es liegt auf der Hand, dass es dabei bei uns wie im Süden Gewinner und Verlierer gibt.

Der vorgesehene Zollabbau für Agrarprodukte (minus 70%) wird den Druck auf die europäische (und schweizerische) Landwirtschaft verstärken. Der Schweizerische Bauernverband spricht davon, dass dadurch die Existenz von 30 bis 50% der Bauernbetriebe gefährdet sei.

Aus meiner Sicht ist dazu folgendes festzuhalten:
1. Es ist heuchlerisch, wenn jetzt der Strukturwandel hin zu grösseren Betrieben beklagt wird. Bauernverbandsvertreter machen ja seit Jahren nichts anderes, als bäuerliche Kleinbetriebe zu benachteiligen, nur um selber wachsen zu können.

2. Der Zollabbau und der damit einhergehende Einkommensverlust für Schweizer Bauern kann sehr wohl über eine entsprechende Ausgestaltung des Direktzahlungssystems aufgefangen werden. Obergrenzen für staatliche Zuschüsse und dafür bessere Berücksichtigung der Klein- und Nebenerwerbsbetriebe wären für die Schweiz und Europa ohnehin erfolgsverprechender. Es ist eine Frage des politischen Willens.

3. Die isolierte Schweiz war als nicht EU-Mitglied bei den entscheidenden Verhandlungsrunden ohnehin nicht mehr am Verhandlungstisch und hat schlussendlich zu akzeptieren, was andere entschieden haben. Erstaunlich, dass die notorischen EU-Gegner, die bei einem EU-Freihandelsvertrag lautstark protestieren, plötzlich sehr kleinlaut geworden sind.

4. Ich bin damit einverstanden, dass es keine Exportsubventionen mehr geben darf welche die Bauern im Süden konkurrenzieren. Aber ich bin skeptisch bezüglich der globalen Arbeitsteilung. Es ist nicht sinnvoll, Nahrungsmittel um den halben Globus zu transportieren, nur um liberalen ökonomischen Prinzipien und Ideologien Rechnung zu tragen. Um die Ernährungssicherheit zu gewährleisten, sollen Entwicklungsländer und wir die eigene Landwirtschaft schützen dürfen.

5. Wichtig ist, dass die Nahrungsmittelproduktion nicht in die Hand einiger weniger privaten multinationaler Saatgut-, Gentech-, Dünger- und Chemiefirmen gerät.