In Frankreich finden am 15. März Gemeindewahlen statt. In unserer kleinen Gemeinde Traversères steht ein siebenköpfiger Gemeinderat zur Wahl.
Da wir am Wahldatum abwesend sind, haben wir eine Stellvertretung (procuration) organisiert. Schliesslich glänzen die ländlichen Gemeinden hierzulande mit einer hervorragenden Stimmbeteiligung von über 80% und wir wollen diese Ziele hoch halten! Eine Stellvertretung für eine Abstimmung zu organisieren ist administrativ aufwendig. Man muss persönlich mit den notwendigen Ausweispapieren beim Hauptsitz der Police Nationale in der Hauptstadt des Départementes vorsprechen um die entsprechenden Formulare auszufüllen. Gesagt, getan… einer erfolgreichen Gemeinderats- und -präsidentenwahl steht nichts mehr im Wege!
Die französische Zeitung «Le Monde» hat aufgrund des ersten Wahlgangs berechnet, wie viele der insgesamt 577 Sitze die Parteien nach der zweiten Runde am nächsten Sonntag erhalten könnten:
– La République en Marche (Präsident Macron): 390 bis 430
– Die Konservativen (Mitte-Rechts): 85 bis 125
– Die Sozialisten (Mitte-Links): 20 bis 35
– La France insoumise (linkssozialistisch): 11 bis 21
– Front National (Rechtspopulisten): 3 bis 10
Mit einem Wort: der neue Präsident kann nächsten Sonntag mit einem Erdrutschsieg rechnen!
… leben und arbeiten wir im Macron-Land! (Warum um alles in der Welt will mein Compi immer Micron schreiben wenn ich Macron schreibe….!?)
„Wenn die Schweizer sich jetzt vor einem Wahlsieg von Marine Le Pen in Frankreich fürchten, sehen sie nicht, dass deren Partei weit links von der SVP steht. In der Le-Pen-Partei gibt es soziale Forderungen, echte, nicht nur zum Schein. In der SVP gibt es nicht eine einzige Sozialforderung.“
Peter Bichsel im heutigen „Der Bund“
Wohlverstanden, ich tue in Frankreich alles um Le Pen zu verhindern, umso mehr sollte man in der Schweiz alles tun, um die SVP zu verhindern. Den Frieden sichern heisst Europa stärken!
„Schweizer entscheiden sich aus Angst für Abschottung“, titelt etwa die Zeitung „Die Welt“. Der Erfolg der SVP sei zwar vorhergesagt worden, „in seinem Ausmass ist er aber doch überraschend“. Das Ergebnis dürfte die Beziehung zwischen der Schweiz und der EU weiter belasten.
„Die Schweizer haben die rechtsbürgerlichen Kräfte in ihrem Land gestärkt“, stellt die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ fest. Während die SVP von der Flüchtlingskrise in Europa profitiert habe, spielte „der Wirtschaftsabschwung infolge der Stärke des Franken“ der FDP in die Karten. Doch solange sich die Wahlgewinner in der Europa-Frage nicht einig seien, „kann von einem bürgerlichen Schulterschluss nicht die Rede sein“.
Die „Süddeutsche Zeitung“ sieht durch die Stärkung des rechten Lagers „das politische Erfolgsmodell des Landes“ in Gefahr. „Die Schweiz, das war das Land, in dem alle zusammen regieren.“ In der Praxis sei die Eidgenossenschaft längst zum Vorbild der europäischen Rechtspopulisten geworden. „Von gemeinsamer Entscheidungsfindung ist dabei keine Rede.“
„Die erfolgreichsten Rechtspopulisten Europas“, nennt auch das deutsche Nachrichtenmagazin „Spiegel“ die Wahlsiegerin SVP in seiner Analyse. In deren Mittelpunkt steht der SVP-Nationalratsneuling Roger Köppel. „Er könnte in den nächsten Jahren eine zentrale Rolle in der Partei spielen.“ Die grosse Frage, die sich nun stelle, sei, ob die FDP als zweite Gewinnerin sich künftig stärker mit der SVP verbünde.
Laut der Zeitung „Die Presse“ aus Österreich hat eine Woche nach dem Erfolg des FPÖ-Rechtspopulisten Heinz-Christian Strache in Wien nun in der Schweiz die „Stunde der Rechtsparteien“ geschlagen: „Auch die internationale Grosswetterlage kam der SVP zupass.“ Wie immer habe die Volkspartei den Wahlkampf mit einer Angst- und Feindbildkampagne geführt: gegen Flüchtlinge, Ausländer und die EU.
Die britische Zeitung „The Guardian“ setzt den Erfolg der SVP ebenfalls in einen Zusammenhang mit der steigenden Flüchtlings- und Migrantenzahl in Europa. Das habe dem Thema auch in der Schweiz Aufmerksamkeit verliehen, „wenn auch die wohlhabende Alpennation bislang nicht massgeblich von der Krise betroffen war“.
Dem pflichtet die spanische Zeitung „El Pais“ bei. Die SVP habe zudem bei jenem Teil der Bevölkerung Ängste geschürt, der befürchte, „den hohen Lebensstandard und die nationale Identität zu verlieren“.
Die französische Tageszeitung „Le Monde“ spricht von einer Bestätigung des Drucks der populistischen Rechten in der Schweiz. Sie relativiert aber zugleich, das System der direkten Demokratie verringere die Bedeutung der Wahl ein Stück weit. „Le Figaro“ bescheinigt der SVP eine „spektakuläre Steigerung“ und die „Libération“ spricht von einer „Rechtskurve“.
(SDA)
Es geht um hohe Politik. In der Region Doubs muss bekanntlich ein Député ersetzt werden, weil er einen Job als EU-Kommissar in Brüssel angenommen hat. Der erste Wahlgang brachte der Kandidatin des Front National (FN) am meisten Stimmen, gefolgt vom sozialistischen Bewerber. Der Drittplatzierte von der bürgerlichen UMP musste nach französischem Mehrheits-Wahlrecht ausscheiden, so dass sich jetzt am nächsten Sonntag im entscheidenden zweiten Wahlgang der Front National und die regierenden Sozialisten gegenüberstehen. Soweit so gut.
Mit einer Wahlempfehlung könnten nun die ausgeschiedenen UMPler, dafür sorgen, dass der rechtsextreme und häufig rassistische Front National im zweiten Wahlgang das Nachsehen hat, nämlich wenn sie sich klar für eine Front républicain aussprechen würden, das heisst, dass den bürgerlichen WählerInnen empfohlen wird, im zweiten Wahlgang den Sozialisten zu wählen. Das wird eigentlich in der französischen Republik auch seit Jahrzehnten zwischen den grossen republikanischen Parteien so gehandhabt. Auch jetzt haben die vernünftigen Spitzenpolitiker der UMP, wie Juppé und NKM aufgerufen, den Sozialisten die Stimme zu geben.
So weit so gut, wäre da nicht der neue Vorsitzende der UMP, Nicolas Sarkozy… Sarko hat es vorgezogen ni, ni zu sagen, also ni PS , ni FN zu unterstützen und zu hause zu bleiben oder leer einzulegen. Wohlwissend, dass er damit riskiert, dass wieder ein(e) Scharfmacher/in in die Nationalversammlung einzieht um dort gegen die Ausländerinnen zu hetzen. Oder er will sich schon jetzt bei den rechtsnationalen Anhänger des FN als künftiger Präsidentschaftskandidat in Erinnerung rufen?
Wie dem auch sei, ich bin zuversichtlich, dass sich das Land der Menschenrechte nicht durch rechts-nationalistische Sprüche verunsichern lässt. Auch nicht von einem abgewählten Altpräsidenten.
PS: Am Sonntagabend 8. Februar ist es klar: Der Kandidat der PS schafft die Wahl knapp vor der Kandidatin des FN. Das gilt auch als Erfolg für den französischen Präsidenten Hollande.
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