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Rot-Grüne Grosseltern feiern schon mal den endgültigen Ausstieg aus der Atomenergie!
Ja zum Atomausstieg
Klare Sache, jetzt habe ich schon abgestimmt, die Grundlage für eine bessere Energiezukunft ist gelegt…
Ach, Europa!
Wir können und wollen uns nicht vorstellen, dass die Französinnen und Franzosen je eine fremdenfeindliche Frau Le Pen vom Front National als Präsidentin der Republik wählen werden.
Wir können und wollen uns nicht vorstellen, dass die USA je einen undemokratischen, populistischen, frauenfeindlichen, milliardenschweren Immoblienguru ins Präsidentenamt wählt.
Ebenso wenig konnten wir uns vor ein paar Jahren vorstellen, dass die Vereinigte Bundesversammlung einen Rechtspopulisten in den schweizerischen Bundesrat wählen würde…. Sie tat es doch. Allerdings hat die Mehrheit der eidgenössischen Parlamentarier nach vier Jahren miserabler Erfahrungen reumütig ihren Entscheid korrigiert.
Nun, die Schweiz ist nicht Frankreich und schon gar nicht die USA. Eine Marie Le Pen könnte, insbesondere nach dem unglücklichen Brexit der Engländer, mit ihrer EU-Feindschaft ganz Europa ins Chaos stürzen. Ein US-Präsident Trump könnte die ganze Welt mit Konflikten und Krieg überziehen.
Es scheint, dass zurzeit in vielen Staaten Unzufriedene und Verunsicherte, Wütende und Hasserfüllte gegen die moderne, offene und tolerante westliche Gesellschaft anschreien. Rattenfänger wie der Front National in Frankreich, die Alternative für Deutschland, die Teaparty in Amerika, Präsident Orban in Ungarn oder die AUNS und SVP in der Schweiz sorgen mit Übertreibungen und Hetze dafür, dass die schlechte Stimmung weiter angeheizt wird. Solidarität mit Europa und der Welt sind für sie ein Fremdwort.
Dafür werden Merkel, Hollande, Obama und andere aufs Übelste beschimpft und direkt für Flüchtlingsströme, Islamismus und Terrorismus verantwortlich gemacht. Ein neuer autoritärer Zeitgeist will mit sozialer Härte, Abgrenzung gegen liberale Gesellschaftsformen, Grenzmauern und militärischer Aufrüstung die gemeinsamen europäischen Werte leichtfertig aufs Spiel setzen.
Für das Flüchtlingselend im nahen Osten und Teilen Afrikas sehen die Rechtspopulisten in Europa nur eine Lösung: Grenzen schliessen! Dabei kommen in Europa auf 1000 Einwohner gerade mal zwei Flüchtlinge!
Europa und die EU sind eine Erfolgsgeschichte. Die ganzen letzten siebzig Jahre erlebte der Kontinent, der während Jahrhunderten vorher in jeder Generation fürchterliche Kriege und Zerstörungen erfahren musste, eine einzigartige Blütezeit. Die Europäische Union ist Garant dafür, dass auch unsere Kinder und Kindeskinder in Würde, Freiheit, Demokratie und gegenseitiger Toleranz leben können. Die Schweiz würde gut daran tun, gegenüber der EU etwas mehr Solidarität zu zeigen. Mit Überheblichkeit, Häme und Besserwissen werden keine Probleme gelöst. Denn von bilateralen Verträgen wird man nur profitieren können, solange es die EU überhaupt gibt!
Ruedi und Stephanie Baumann, Kolumne im Bieler Tagblatt vom27.10.2016
Primärwahlen
Die Franzosen haben das den Amerikanern abgeguckt: die politischen Parteien veranstalten zur Zeit „primaires“ um ihre Kandidaten für die Präsidentenwahl 2017 zu bestimmen.
Natürlich ist es eine gute Gelegenheit, politisches Personal überhaupt bekannt zu machen und auch für Ministerposten in der nächsten Regierung zu empfehlen. Meinungsumfragen landauf und landab bringen die einen Kandidaten ins Schwitzen und sorgen für übertriebene Euphorie bei anderen.
Die Möchtegern-Präsidenten der Linken haben zur Zeit das Problem, dass der amtierende président Hollande erst im Dezember bekannt geben wird, ob er überhaupt noch einmal antreten will. Auf der Beliebtheitsskala der Franzosen ist er allerdings so weit unten, dass eine Wiederwahl fragwürdig ist. Zudem werfen ihm viele Gauchisten vor, er hätte mit seiner sozial-liberalen Politik die Werte der Linken verraten. Einzelne seiner früheren Minister bringen sich daher schon mal in Position: Montebourg, Macron und wie sie alle heissen. Alle ohne Wahlchancen aber mit viel Selbstvertrauen.
Auch Hollandes frühere grüne Ministerin Cécile Duflot beteiligt sich bei den Primärwahlen der Ecologisten. Die Grünen kamen aber bei bisherigen Präsidentenwahlen nie über die 5%-Hürde hinaus.
Am verbissensten wird aber zur Zeit bei der Rechten um das Präsidententicket gestritten. Der ehrgeizige Sarkozy hat die ehemalige UMP übernommen, umbenannt in „les républicains“und will nun mit aller Gewalt seine Niederlage gegen Hollande vor 5 Jahren vergessen machen. Im Weg steht im nur noch Alain Juppé, früherer Premierminister, Verteidigungsminister, Aussenminister und langjähriger Maire von Bordeaux. Natürlich kandidieren bei den Primärwahlen noch über ein halbes Dutzend andere Personen, die sich alle für fähig halten, Frankreich in eine hoffentlich gute die Zukunft zu führen.
Juppé steht bei den Franzosen ganz zu oberst in der Beliebtheitsskala, wenn es dann um die Präsidentenwahl geht. Allerdings hat er parteiintern viele Gegner, weil doch Positionen vertritt, die vielen orthodoxen Rechtswählern zu liberal sind.
Weil die Primärwahlen von den Parteien und nicht vom Staat organisiert sind, fehlt in der Regel ein genaues Mitglieder- bzw. Wählerverzeichnis, so dass sich schlussendlich jedermann und jedefrau beteiligen kann. Bei den Sozialisten musste man beispielsweise einfach einen symbolischen Euro bezahlen, um sich an der Vorausscheidung zu beteiligen (ich habe vor fünf Jahren für Martine Aubry gestimmt). Sarkozy befürchtet nun, dass sich linke Wähler bei der republikanischen Vorwahl für Juppé stark machen könnten um ihn zu verhindern.
Der Präsident/die Präsidentin wird schliesslich nächstes Jahr in zwei Wahlgängen bestimmt. Im ersten Wahlgang, so wird allgemein befürchtet, könnte die rechtsextreme Marie Le Pen vom unseligen Front National dank vielen Protestwählern und Wutbürgern obenausschwingen. Im entscheidenden zweiten Wahlgang, so hoffe ich zusammen mit vielen française et français, sollte dann nicht nur die Wahl zwischen Pest und Cholera möglich sein! Darum sind die Primärwahlen für die Zukunft Frankreichs (und Europas!) von einiger Bedeutung!
Occitanie
C’est officiel depuis ce matin. La région Languedoc-Roussillon-Midi-Pyrénées s’appelle désormais région Occitanie. Le décret n° 2016-1264 du 28 septembre 2016 a été publié aujourd’hui au Journal Officiel. Il confirme sans surprise la désignation de chef-lieu de région à Toulouse et valide le nom d’Occitanie pour cette grande région de 5,6 millions d’habitants, la deuxième plus vaste de France.
Avec une superficie de 72.724 km², elle est plus étendue que treize pays de l’Union européenne. Cette dénomination est sans surprise. Elle entérine la délibération du conseil régional du 24 juin, présidé par Carole Delga (PS), qui s’était lui-même appuyé sur une consultation publique à l’issue de laquelle le nom Occitanie avait été plébiscité parmi cinq propositions.
Eigentlich erstaunlich für das reformunfähige Frankreich: innert zwei drei Jahren wurde die regionale Gliederung Frankreichs neu konzipiert. Unsere frühere Region Midi-Pyrénées bildet zusammen mit der früheren Region Languedoc-Roussillon jetzt die Grossregion Occitanie (Okzitanien).
Wie wäre es, wenn die Kantönlischweiz auch endlich vernünftig neu gegliedert würde?
Gekaufte Demokratie
Wir SchweizerInnen sind stolz auf unsere direkte Demokratie. Zu Recht! Und natürlich sind wir überzeugt, dass unser Abstimmungs- und Wahlsystem viel besser ist als alle übrigen in Europa und der Welt.
Nächstes Wochenende ist ja wieder so ein eidgenössischer Abstimmungssonntag und in Biel wird gleichentags auch noch der Gemeinde- und Stadtrat neu gewählt. Wir Berner Auslandschweizer konnten dank e-Voting bereits ab dem 29. August unsere Stimme elektronisch abgeben, was wir als interessierte Doppelbürger natürlich sofort gemacht haben. Wohlwissend, dass wir bei allen drei Abstimmungsfragen (einmal mehr) in der Minderheit sein werden…
Warum wir das wissen?
Nun, Meinungen stehen ja nicht von allem Anfang an fest, sondern sie werden gemacht. Im Laufe eines „Abstimmungskampfes“ werden Pro und Contra diskutiert, in den diversen Medien dargestellt und erörtert, damit sich jedermann und jede Frau eine eigene Meinung bilden könne. Weil aber politische Diskussionsabende über komplizierte Sachverhalte immer weniger Anklang finden, wird das Für und Wider zunehmend an Politmarketingfirmen delegiert und mit beträchtlichem Aufwand an Plakatsäulen, in Zeitungsinseraten und in Social-Media-Werbung breitgeschlagen. Natürlich wird da nach allen Regeln der Marketingkunst Stimmung gemacht. Es wird behauptet, gehetzt und gelogen, was das Zeug hält. Und es wirkt! Leider!
Denn das Dumme an der Geschichte ist, dass in aller Regel (wir behaupten in über 90% der Abstimmungen) nicht etwa die besseren Argumente entscheiden, sondern jeweils das grössere Abstimmungsbudget!
Wir wissen es alle: Geld regiert die Welt. Das ist auch bei uns in Frankreich nicht anders. Aber wenigstens müssen bei Wahlen und Abstimmungen die Finanzen detailliert offengelegt werden und der finanzielle Aufwand ist klar begrenzt. Grössere Parteispenden von Firmen und Multimillionären sind verboten.
Dass sich – wie in der Schweiz – ein Milliardär eine politische Partei hält, dirigiert und auch noch finanziert, wäre im Land von Liberté, Fraternité, Égalité undenkbar!
Wie lange dauert es wohl noch, bis endlich auch in der Schweiz Transparenz in der Wahl- und Abstimmungsfinanzierung geschaffen wird?
Ruedi und Stephanie Baumann, Kolumne im heutigen Bieler Tagblatt
Ja zur Grünen Wirtschaft
Am 25. September stimmen wir über die Zukunft unserer Enkel ab.
Die Initiative will die Umweltbelastung der Schweiz bis zum Jahr 2050 auf ein naturverträgliches Mass senken. Dies will sie über mehr Klimaschutz, Ressourceneffizienz und saubere Importe erreichen. Das Ziel der Initiative entspricht dem 1,5–2°C-Ziel des Pariser Klimaabkommens.
AUSWANDERERBLOG 
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