AUSWANDERERBLOG

Gekaufte Demokratie

Posted in Politik by ruedibaumann on September 22, 2016

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Wir SchweizerInnen sind stolz auf unsere direkte Demokratie. Zu Recht! Und natürlich sind wir überzeugt, dass unser Abstimmungs- und Wahlsystem viel besser ist als alle übrigen in Europa und der Welt.

Nächstes Wochenende ist ja wieder so ein eidgenössischer Abstimmungssonntag und in Biel wird gleichentags auch noch der Gemeinde- und Stadtrat neu gewählt. Wir Berner Auslandschweizer konnten dank e-Voting bereits ab dem 29. August unsere Stimme elektronisch abgeben, was wir als interessierte Doppelbürger natürlich sofort gemacht haben. Wohlwissend, dass wir bei allen drei Abstimmungsfragen (einmal mehr) in der Minderheit sein werden…

Warum wir das wissen?

Nun, Meinungen stehen ja nicht von allem Anfang an fest, sondern sie werden gemacht. Im Laufe eines „Abstimmungskampfes“ werden Pro und Contra diskutiert, in den diversen Medien dargestellt und erörtert, damit sich jedermann und jede Frau eine eigene Meinung bilden könne. Weil aber politische Diskussionsabende über komplizierte Sachverhalte immer weniger Anklang finden, wird das Für und Wider zunehmend an Politmarketingfirmen delegiert und mit beträchtlichem Aufwand an Plakatsäulen, in Zeitungsinseraten und in Social-Media-Werbung breitgeschlagen. Natürlich wird da nach allen Regeln der Marketingkunst Stimmung gemacht. Es wird behauptet, gehetzt und gelogen, was das Zeug hält. Und es wirkt! Leider!

Denn das Dumme an der Geschichte ist, dass in aller Regel (wir behaupten in über 90% der Abstimmungen) nicht etwa die besseren Argumente entscheiden, sondern jeweils das grössere Abstimmungsbudget!

Wir wissen es alle: Geld regiert die Welt. Das ist auch bei uns in Frankreich nicht anders. Aber wenigstens müssen bei Wahlen und Abstimmungen die Finanzen detailliert offengelegt werden und der finanzielle Aufwand ist klar begrenzt. Grössere Parteispenden von Firmen und Multimillionären sind verboten.

Dass sich – wie in der Schweiz – ein Milliardär eine politische Partei hält, dirigiert und auch noch finanziert, wäre im Land von Liberté, Fraternité, Égalité undenkbar!

Wie lange dauert es wohl noch, bis endlich auch in der Schweiz Transparenz in der Wahl- und Abstimmungsfinanzierung geschaffen wird?

Ruedi und Stephanie Baumann, Kolumne im heutigen Bieler Tagblatt

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Eine Antwort

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  1. edbaumann said, on September 22, 2016 at 9:13 am

    Wie wahr! Bin ganz auf Euerer Seite.


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