AUSWANDERERBLOG

Primärwahlen

Posted in Politik by ruedibaumann on Oktober 8, 2016

Die Franzosen haben das den Amerikanern abgeguckt: die politischen Parteien veranstalten zur Zeit „primaires“ um ihre Kandidaten für die Präsidentenwahl 2017 zu bestimmen.

Natürlich ist es eine gute Gelegenheit, politisches Personal überhaupt bekannt zu machen und auch für Ministerposten in der nächsten Regierung zu empfehlen. Meinungsumfragen landauf und landab bringen die einen Kandidaten ins Schwitzen und sorgen für übertriebene Euphorie bei anderen.

Die Möchtegern-Präsidenten der Linken haben zur Zeit das Problem, dass der amtierende président Hollande erst im Dezember bekannt geben wird, ob er überhaupt noch einmal antreten will. Auf der Beliebtheitsskala der Franzosen ist er allerdings so weit unten, dass eine Wiederwahl fragwürdig ist. Zudem werfen ihm viele Gauchisten vor, er hätte mit seiner sozial-liberalen Politik die Werte der Linken verraten. Einzelne seiner früheren Minister bringen sich daher schon mal in Position: Montebourg, Macron und wie sie alle heissen. Alle ohne Wahlchancen aber mit viel Selbstvertrauen.

Auch Hollandes frühere grüne Ministerin Cécile Duflot beteiligt sich bei den Primärwahlen der Ecologisten. Die Grünen kamen aber bei bisherigen Präsidentenwahlen nie über die 5%-Hürde hinaus.

Am verbissensten wird aber zur Zeit bei der Rechten um das Präsidententicket gestritten. Der ehrgeizige Sarkozy hat die ehemalige UMP übernommen, umbenannt in „les républicains“und will nun mit aller Gewalt seine Niederlage gegen Hollande vor 5 Jahren vergessen machen. Im Weg steht im nur noch Alain Juppé, früherer Premierminister, Verteidigungsminister, Aussenminister und langjähriger Maire von Bordeaux. Natürlich kandidieren bei den Primärwahlen noch über ein halbes Dutzend andere Personen, die sich alle für fähig halten, Frankreich in eine hoffentlich gute die Zukunft zu führen.

Juppé steht bei den Franzosen ganz zu oberst in der Beliebtheitsskala, wenn es dann um die Präsidentenwahl geht. Allerdings hat er parteiintern viele Gegner, weil doch Positionen vertritt, die vielen orthodoxen  Rechtswählern zu liberal sind.

Weil die Primärwahlen von den Parteien und nicht vom Staat organisiert sind, fehlt in der Regel ein genaues Mitglieder- bzw. Wählerverzeichnis, so dass sich schlussendlich jedermann und jedefrau beteiligen kann. Bei den Sozialisten musste man beispielsweise einfach einen symbolischen Euro bezahlen, um sich an der Vorausscheidung zu beteiligen (ich habe vor fünf Jahren für Martine Aubry gestimmt). Sarkozy befürchtet nun, dass sich linke Wähler bei der republikanischen Vorwahl für Juppé stark machen könnten um ihn zu verhindern.

Der Präsident/die Präsidentin wird schliesslich nächstes Jahr in zwei Wahlgängen bestimmt. Im ersten Wahlgang, so wird allgemein befürchtet, könnte die rechtsextreme Marie Le Pen vom unseligen Front National dank vielen Protestwählern und Wutbürgern obenausschwingen. Im entscheidenden zweiten Wahlgang, so hoffe ich zusammen mit vielen française et français, sollte dann nicht nur die Wahl zwischen Pest und Cholera möglich sein! Darum sind die Primärwahlen für die Zukunft Frankreichs (und Europas!) von einiger Bedeutung!

http://www.primaire2016.org/les-regles/

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