AUSWANDERERBLOG

Liberalisierungsopfer

Posted in Politik by ruedibaumann on Oktober 11, 2008

Liberalisierung ist ein schönes Wort. (Fast) alle wollten in den letzten Jahrzehnten liberal sein. Der Wirtschaftsliberalismus wurde als Wachstumsmotor gefeiert oder zumindest toleriert. Wir hätten gar keine andere Möglichkeit, als die Märkte zu liberalisieren und die Staatsinterventionen zu reduzieren, wenn wir in der globalisierten Welt nicht untergehen wollten, wurde von der Hochfinanz, von Bänkern und rechtsbürgerlichen Professoren vorgebetet und von ihren Koffernträgern im Parlament nachvollzogen. Dafür wurden die Parteikassen von (rechts-)bürgerlichen Parteien (SVP, FDP, CVP) von den Grossbanken regelmässig kräftig alimentiert (Grüne und SP wurden natürlich für ihr bankenkritisches Abstimmungsverhalten und ihren Forderungen nach Regulierungen bestraft).

Und jetzt? Jetzt heisst es plötzlich von den gleichen Kreisen, wir hätten gar keine andere Möglichkeit, als den Finanzjongleuren mit Staatsgeldern unter die Arme zu greifen um das Vertrauen in die liberalisierte Marktwirtschaft wieder herzustellen, der gesamtwirtschaftliche Schaden wäre sonst viel zu gross.

Noam Chomsky schreibt:
„Die Liberalisierung der Finanzmärkte hat Auswirkungen, die weit über das Wirtschaftssystems hinausreichen. Sie ist seit langem eine effektive Waffe gegen Demokratie. Der freie Kapitalfluss schafft etwas, das manche als „virtuelles Parlament“ bezeichnet haben, in dem Investoren und Geldgeber sitzen. Sie beobachten die Entscheidungen von Regierungen sehr genau und „stimmen ab“, wenn sie den Eindruck haben, dass dieses Handeln irrational ist; dann nämlich, wenn es sich eher am Nutzen aller ausrichtet statt am Nutzen des privaten Kapitals (private power).

Investoren und Geldgeber „stimmen ab“ mit dem Entzug ihres Kapitals, Angriffe auf Währungen und mit anderen Instrumenten, die ihnen die Liberalisierung der Finanzmärkte an die Hand gegeben hat.“

Die Schweiz mit ihrem föderativen System ist sehr anfällig auf diese privaten Geldgeber und Investoren: sie machen Druck auf die Gemeinden und die Kantone, Steuerprivilegien zu gewähren und Regulierungen abzubauen. Sie kaufen heimlich politische Parteien und finanzieren Abstimmungs- und Wahlkämpfe.

Eigentlich wäre jetzt Gelegenheit, den herrschenden Casinokapitalismus endlich wieder etwas zu zähmen. Keinen Franken für Firmen und Banken die nicht bereit sind, Transparenz zu schaffen über ihre Lobbytätigkeit, Parteien- und Abstimmungsfinanzierungen. Keinen Franken für Unternehmungen die nicht bereit sind ihre Spitzengehälter und Boni zu plafonieren.
Keine (Anlage-)Franken für Banken, die nicht bereit sind einen unbeschränkten Einlegerschutz für Kleinanleger zu gewähren.

Auf was warten wir noch?

aus Le Monde vom 11 octobre 2008