So iat das also mit der Transparenz:Kleinbauern von Veröffentlichung der EU-Agrarhilfen ausgenommenDie EU-Kommission will mehr Transparenz bei Finanzhilfen im Landwirtschaft- sbereich. Am Dienstag präsentierte Landwirtschafts- kommissar Dacian Ciolos neue Vorschriften für die Veröffentlichung von Informationen über die Empfänger von Beihilfen.Die Namen von Kleinbauern sollen künftig nicht mehr erscheinen. Die frühere Veröffentlichung war vom EU-Gerichtshof (EuGH) vor zwei Jahren aus Datenschutzgründen für ungültig erklärt worden.Ciolos erklärte nun in Brüssel, angesichts der Budgetprobleme in zahlreichen Ländern «halte ich es für wichtig, die Bürger über die Verwendung der Zuschüsse im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik GAP zu informieren». Allerdings seien kleine Bauern ausgenommen. Es werde ferner eine Präzisierung und Details der Förderungen geben.Unter einem gewissen Schwellenwert gebe es keine Veröffentlichung, lediglich die Tatsache, dass diese Bauern Hilfen erhalten habe, werde publiziert. Ausgenommen sein dürften 30 Prozent der Bauern, die insgesamt in der EU nur drei Prozent der landwirtschaftlichen Fläche bewirtschaften.Der EuGH hatte in seinem Urteil 2010 erklärt, dass bei der Verpflichtung zur Veröffentlichung von Informationen über die Empfänger von Agrarbeihilfen bei natürlichen Personen die Veröffentlichung personenbezogener Daten ohne bestimmte Kriterien nicht verhältnismässig ist.Die Kommission habe dem nun Rechnung getragen, sagte Ciolos am Dienstag. Die Veröffentlichung von Informationen über die Empfänger von Fördergeldern im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) werde «auf juristische Personen eingeschränkt».
AUSWANDERERBLOG
So iat das also mit der Transparenz:Kleinbauern von Veröffentlichung der EU-Agrarhilfen ausgenommenDie EU-Kommission will mehr Transparenz bei Finanzhilfen im Landwirtschaft- sbereich. Am Dienstag präsentierte Landwirtschafts- kommissar Dacian Ciolos neue Vorschriften für die Veröffentlichung von Informationen über die Empfänger von Beihilfen.Die Namen von Kleinbauern sollen künftig nicht mehr erscheinen. Die frühere Veröffentlichung war vom EU-Gerichtshof (EuGH) vor zwei Jahren aus Datenschutzgründen für ungültig erklärt worden.Ciolos erklärte nun in Brüssel, angesichts der Budgetprobleme in zahlreichen Ländern «halte ich es für wichtig, die Bürger über die Verwendung der Zuschüsse im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik GAP zu informieren». Allerdings seien kleine Bauern ausgenommen. Es werde ferner eine Präzisierung und Details der Förderungen geben.Unter einem gewissen Schwellenwert gebe es keine Veröffentlichung, lediglich die Tatsache, dass diese Bauern Hilfen erhalten habe, werde publiziert. Ausgenommen sein dürften 30 Prozent der Bauern, die insgesamt in der EU nur drei Prozent der landwirtschaftlichen Fläche bewirtschaften.Der EuGH hatte in seinem Urteil 2010 erklärt, dass bei der Verpflichtung zur Veröffentlichung von Informationen über die Empfänger von Agrarbeihilfen bei natürlichen Personen die Veröffentlichung personenbezogener Daten ohne bestimmte Kriterien nicht verhältnismässig ist.Die Kommission habe dem nun Rechnung getragen, sagte Ciolos am Dienstag. Die Veröffentlichung von Informationen über die Empfänger von Fördergeldern im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) werde «auf juristische Personen eingeschränkt».
LikeLike
Alles Bio!http://www.swr.de/report/presse/-/id=1197424/nid=1197424/did=10362122/14vqfh7/index.html… dann ist’s ja gut.
LikeLike