AUSWANDERERBLOG

Die Schweiz in Europa

Posted in Politik by ruedibaumann on Oktober 14, 2014

Den Beitritt der Schweiz zur EU a priori und auf immer aus den europa­politischen Debatten zu verbannen, wäre töricht und gefährlich, denn letztlich kann nur die volle Mitwirkung der Schweiz jenen Einfluss auf die europäischen Politiken und auf das europäische Recht geben, der dem Gewicht des Landes entspricht.

http://ch-in-europa.ch/home.php?lang=de

Ich bin dafür, dass die Schweiz der Europäischen Union beitritt.

Es müffelt!

Posted in Politik, Uncategorized by ruedibaumann on August 4, 2014

Es müffelt!

„Die Schweiz sieht sich gerne ihrer Zeit voraus. Aber in den letzten Jahren legte sich ein neuer Denkmief übers Land. Sollen die Hurrapatrioten Oberwasser bekommen? VON MATTHIAS DAUM

DIE ZEIT Nº 32/2014
31. Juli 2014 08:00 Uhr

„Eine Gartenbeiz im Kreis 5 in Zürich. Es ist ein lauer Juniabend. Fußballweltmeisterschaften. Public Viewing. Auf Großbildschirmen sehen ein paar Hundert, wie im fernen Salvador eine eidgenössische Multikulti-Truppe eine Kanterniederlage gegen die französischen Nachbarn kassiert. An der Grillbar brutzeln Merguez, Burger und quietschender Halloumi. Die Bierauswahl reicht von „Paul“, gebraut ums Eck, bis „Antarctica“, ein süßlicher Schluck brasilianische Exotik.

So sieht sie aus, die fortschreitende Mediterranisierung der Schweiz. Alles wunderbar – doch etwas stört.
Zuerst stechen die vielen Schweizer-Kreuz-T-Shirts ins Auge. Nicht nur kleine Buben und Mädchen wuseln ganz in Rot durch die Leibermasse. Erwachsene Menschen tragen ihr Kreuz auf der Brust oder auf der Wange. Und auf dem Rücken prangt der Schweizer Psalm: „Trittst im Morgenrot daher …“ Dann dieses kollektive Wir. Dieser Stolz. Nicht nur als Gefühl, sondern als Befehl, den man zu befolgen hat. Wir, die Schweizer, gegen sie, die Franzosen. Im ehemaligen Industriequartier, im urbanen Herzen der Schweiz, feiert der Hurrapatriotismus Urständ.

Und man merkt: Irgendetwas ist passiert, irgendetwas hat sich in den letzten Jahren in diesem Land verändert. Und dies nicht zum Guten.

Die spielerische Swissness verknöchert zu einem dumpfen Nationalgefühl

Jahrelang hat man uns beruhigt: Swissness, das ist kein Nationalismus. Swissness, das ist ein ironisches Spiel mit Symbolen und Zeichen. Swissness, das ist Kapitalismus. Und zwar in seiner fortgeschrittensten Form. Ein Image, umsetzbar in Geld. Ein Brand, der unserer Wirtschaft hilft, ihre Werkzeugmaschinen, Kaffeekapseln oder Lindor-Kugeln rund um den Globus zu verkaufen. Zuverlässigkeit, Natürlichkeit, Genauigkeit, Sauberkeit. Und all dies wohlgeformt. Swissness, das sei die Leichtigkeit des Schweizerseins, sagten auch linksliberale Erklärer: Ein Zeichen der Öffnung und der Entkrampfung. Aber was an der Oberfläche als Scheinanglizismus so unbeschwert daherkommt, verknöchert im Kern nach und nach zu einem überwunden geglaubten, dumpfen Nationalgefühl.

Es ist das Gefühl vom Sonderfall. Alt-Diplomaten huldigen ihm in ihren Büchern. Rechtskonservative Politiker beschwören ihn in ihren Reden. Selbst zur Linken hält man die eigene Heimat für ein ganz spezielles Stückchen Erde.

Und so bemerkt man erst im Rückblick: Die Swissness-Welle bereitete den Boden für eine Remystifizierung des Schweizerischen. Eines Schweizerischen, das genau zu wissen vorgibt, was zu ihm gehört. Und was nicht. Eines Schweizerischen, das sich nicht mehr hinterfragen will. Sondern nur noch ist. Eines Schweizerischen im Geiste des St. Galler Völkerrechtlers Carl Hilty, der Ende des 19. Jahrhundert schrieb: „Meiner Meinung nach ist die Schweizerische Eidgenossenschaft eine Form von Regierung, die von Gott persönlich geplant und gut ausgestattet ist für eine spezielle Mission, ein außergewöhnliches Volk Gottes.“

Eine Woche nach dem WM-Finale. Durch den Juliregen fährt die Rhätische Bahn ins Unterengadin. Dort, im kleinen Dörfchen Sent, lebt der emeritierte Wirtschaftshistoriker Hansjörg Siegenthaler. In seiner bescheidenen, spartanisch eingerichteten Wohnung empfängt er zum Interview. Trocken sagt er: „Hat man mehr Platz, muss man nur mehr putzen“. In den nächsten zwei Stunden seziert Siegenthaler das Verhältnis der Schweiz zu Europa. Was bringt eine Annäherung an Brüssel? Was kostet die Idee vom Freistaat Schweiz? Wer profitiert von einer totalen Globalisierung, wie sie SVP-nahe Kreise wollen? Wer leidet darunter? Und wo fühlen wir uns eigentlich zu Hause? In Europa, den USA, China oder Singapur? Für den 81-Jährigen ist schließlich klar: „Wir sollten der EU beitreten“.

Nun kann man die Meinung des Historikers teilen – oder nicht. Beides aus guten Gründen.

Aber es ist erschreckend, mit welchem Hass Siegenthalers Beitrittsforderung kommentiert wird, als das Interview einige Tage später erscheint. „Dieser Mann gehört bei der offenkundigen Senilität wohl dringendst ins Altersheim!“, liest man in den Facebook-Kommentaren. „Dem huere pisser gahts nur ums Geld! Dä Schmarotzer söll is Altersheim go stärbe!“ – „Irrenhaus, Altersheim ist zu harmlos.“ Eine meinte: „Lieber würde ich mich erschiessen.“ Ein anderer schreibt: „Headshot! Problem gelöst.“

Alles Verwirrte, Einsame oder geistig Umnachtete, möchte man meinen, ja, man hofft es insgeheim. So würde sich alles erklären. Aber die Kommentatoren stehen allesamt mit vollem Namen und Porträtbild zu ihren Ausfälligkeiten: Da ist der Immobilienverwalter von der Goldküste, der Lichtinstallateur aus dem Zürcher Oberland oder der Jungschütze aus dem Emmental. Die einen posieren mit ihren Kindern, andere mit ihrem Schätzeli oder in der Fankurve des Eishockeyklubs. Es sind Menschen aus der Mitte des Volks.

Und sie, die immerfort jaulen: „Das darf man doch noch sagen“, sie, die Vorkämpfer gegen die politische Korrektheit, sind die giftigsten Gallespucker gegen ihren politischen Gegner. Sie verhöhnen ihn, sie verbieten ihm den Mund, sie wünschen ihm den Tod.

Der Andersdenkende wird zum Feind, nur noch eine Meinung zählt – die eigene.

Ein neuer Denkmief legt sich übers Land. Gerade in der Europafrage. Das viele neue Geld der vergangenen Boomjahre verkalkt nach und nach die Hirnwindungen. Der Mief erinnert unangenehm an Zeiten, als die tonangebenden Bürgerlichen alles, was auch nur ein Jota links der Mitte politisierte, am liebsten in den roten Osten geschickt hätten: „Moskau einfach.“

„Brüssel dient in angeblicher Nachfolge des habsburgischen Wien, napoleonischen Paris, nazistischen Berlin und kommunistischen Moskau als Negativfolie eines imperialen Goliaths, dem man einen neutralen David entgegenstellt“, meint der Historiker Thomas Maissen. Und EDA-Staatssekretär Yves Rossier frotzelt im Interview mit der Neuen Zürcher Zeitung: „Was ist die nächste Schlagzeile? Dass die EU heimlich von Außerirdischen regiert wird?“ Das mag spaßig klingen. Doch wer sich immer stärker an weltlichen Glaubenssätzen statt harten Fakten orientiert, wer nicht mehr diskutiert, sondern nur noch nachbetet, der verpasst den Anschluss: an eine Welt, an ein Europa im Wandel.

Ignoranz und Borniertheit herrschen aber nicht nur im Bodensatz der öffentlichen Meinungsbildung. Auch in den Zeitungsredaktionen, wo das Denken über allem stehen sollte, verdrängt das laute Kesseln die Reflexion.

Geheimgruppe des Bundes will Volksrechte abbauen, titelte die Sonntagszeitung Ende Juni auf ihrer Frontseite. Das klingt dramatisch und verkauft sich gut. Tatsächlich kann man sich darüber streiten, ob es klug ist, dass die Bundeskanzlei eine Arbeitsgruppe im Geheimen über die Zukunft der Demokratie beraten lässt. Aber ebenso gilt: Denken braucht Ruhe, und die findet man nun einmal nicht in der öffentlichen Debatte, sondern im stillen Kämmerlein. So oder so: Wo bleibt das Vertrauen in die Macht der eigenen Stimme, wenn man sich bereits vor dem Einfluss einer Arbeitsgruppe derart fürchtet? Denn noch immer gilt in der Schweiz: Nur das Volk kann seine eigenen Rechte beschneiden. Es hat das letzte Wort.

Wie bei der Frage nach der Rolle der Schweiz in Europa gilt aber auch für die direkte Demokratie: Ist so, weil ist so. Ist so, weil gut so. Bleibt so, weil war immer so. Hintersinnen ist verpönt, denken suspekt.

Dabei würde zum Beispiel, wer nachrechnete, schnell merken: Die Rede vom schleichenden Abbau der Volksrechte ist Mumpitz. Die Volksrechte werden seit Einführung des Initiativrechts klammheimlich ausgebaut. 1891 musste ein Unzufriedener 7,6 Prozent der Stimmberechtigten von seinem Anliegen überzeugen; eine Initiative erforderte damals 50.000 Unterschriften. Heute wären das 394.000. Also fast viermal mehr als die tatsächlich notwendigen 100.000. Die da oben in Bern können immer weniger machen, was sie wollen.

Nun kippen die politischen Debatten bereits ins Okkulte

Doch der zeitgeistige Hurrapatriot will nicht wissen, er will glauben. Auch an die politische Struktur der Schweiz. Also an jene Aufteilung ihres Territoriums, deren Grundzüge ihr ein Fremder aus Paris in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts aufgezwungen hat. Eine Aufteilung, die alles andere als gottgegeben ist. Sondern das Ergebnis einer uralten Machtmaxime: Teile und herrsche.

Zwar werden diesen Herbst die Kantone Basel-Stadt und Basel-Land über die Schaffung eines Verfassungsrats befinden können, der eine Fusion der beiden Stände vorspuren soll. Doch schon jetzt ist klar: Das Ansinnen wird abschiffen. Bleibt so, weil war so. Ob gut so? Egal. Selbst Linke und Liberale lassen lieber die Finger von einer echten Föderalismusdebatte. Einer, die nicht nur das Glasperlenspiel von Hochschulbesoldeten bleibt, sondern die Bevölkerung einbezieht. Statt das Land nach den Realitäten des 21. Jahrhunderts zu ordnen, lebt man lieber weiter in den politischen Grenzen aus dem Pferdekutschenzeitalter.

Wundert es da, dass der politische Diskurs nach und nach ins Okkulte kippt? Dieser Tage befragte ein Wochenblatt für seine Sommerausgabe Schweizer Prominente nach ihren Kraftorten: der Rheinfall, das Löwendenkmal in Luzern, der Tenniscourt neben Roger Federer. Einst hieß es, protestantische Arbeitsethik, bäuerliche Zähheit und Demut hätten den Schweizer Wohlstand geschaffen.

Bald lassen unsere 1.-August-Redner die Energie des Rosenquarzes hochleben!“

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Gebietsreform in Frankreich

Posted in Politik by ruedibaumann on Juni 4, 2014

Metropolitan-Frankreich war bisher in 22 Regionen gegliedert. Nun hat François Holland eine Gebietsreform angekündigt: Künftig sollen es aus Spargründen nur noch 14 Regionen sein. Unsere Region Midi-Pyrenée wird beispielsweise mit der Mittelmeerregion Languedoc-Roussillon zusammengelegt. Natürlich versucht Präsident Holland damit nach den katastrophalen Wahlergebnissen auch, endlich wieder etwas das Heft in die Hand zu nehmen! Da kann man nur viel Glück wünschen…Bild

Am 1. Januar 2016 soll die neue Verwaltungsstruktur bereits in Kraft treten.

Man stelle sich vor, die Schweiz würde seinen Kantönligeist aufgeben und das Land in etwa fünf bis acht Regionen neu strukturieren… undenkbar! Genau das habe ich vor 15 Jahren mit einer parlamentarischen Initiative verlangt… chancenlos!

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Wehret den Anfängen!

Posted in Politik by ruedibaumann on Mai 26, 2014

Europawahlen auf dem Dorfe

Posted in Politik by ruedibaumann on Mai 22, 2014

Der Gemeinderat hat rechtzeitig die Plakatwände aufgestellt, fein säuberlich von 1 bis 25 nummeriert und die zugestellten Plakate an die dafür vorgesehene Stelle aufgeklebt. Der Südwesten bildet einen eigenen Wahlkreis mit 10 Parlamentssitzen. Um die 60 Wählerstimmen in Traversères buhlen offenbar nicht alle 25 eingereichten Listen. Nur 11 haben ihre Wahlwerbung auf der dafür vorgesehenen Plakatwand aufgeklebt. Am Sonntag wird von morgens um 8 Uhr bis abends um 6 Uhr gewählt.

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http://www.derbund.ch/ausland/europa/Die-Demokratie-ist-in-einem-Formtief/story/22818690

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Wehret den Anfängen: Keine Stimme für die Rechtspopulisten!

I’m Europe!

Posted in Politik by ruedibaumann on Mai 21, 2014

„Ich kann und will mir kein Europa vorstellen, in dessen Mitte ein schwarzes Loch ist!“

I’m Swiss, I’m French, I’m Europe!

http://campaign.europeangreens.eu

europa

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-05/europawahl-demokratie-nationalisten

Europa leuchtet!

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Grippen Absturz an der Urne

Posted in Karikaturen, Politik by ruedibaumann on Mai 18, 2014

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Elections européennes : dimanche 25 mai 2014

Posted in Politik by ruedibaumann on Mai 16, 2014

 

Le 25 mai, vous pourrez élire vos députés européens : 74 députés français sur 751 au total représentant 28 pays.

La France élit 74 représentants au Parlement européen en application du traité de Lisbonne signé le 13 décembre 2007 et entré en vigueur le 1er décembre 2009. La France élit donc deux représentants de plus que lors des dernières élections européennes de juin 2009.

Le territoire est découpé en 8 circonscriptions électorales : 7 en métropole et 1 pour l’outre-mer.

Pour la circonscription du sud-ouest, qui regroupe les trois régions Aquitaine, Midi-Pyrénées et Languedoc-Roussillon, 10 sièges sont à pourvoir.

Les sièges à pourvoir sont répartis entre les circonscriptions électorales proportionnellement à leur population avec application de la règle du plus fort reste. Les chiffres de population utilisés sont ceux du dernier recensement de l’INSEE, authentifiés par le décret du 27 décembre 2013 pour les populations de métropole.

25 listes ont été déposées dans cette circonscription pour le prochain scrutin.

L’élection a lieu au scrutin de liste à la représentation proportionnelle sans panachage ni vote préférentiel. Les sièges sont répartis entre les listes ayant obtenu au moins 5 % des suffrages exprimés suivant la règle de la plus forte moyenne. Les sièges sont attribués aux candidats d’après l’ordre de présentation de chaque liste.

Le 25 mai, choisir son député, c’est choisir son Europe !

http://www.gouvernement.fr/gouvernement/les-elections-europeennes-2014

 

 

 

 

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Abstimmen!

Posted in Politik by ruedibaumann on Mai 8, 2014

Die EU ist besser als ihr Ruf

Posted in Politik by ruedibaumann on Mai 7, 2014

Pass

Ich glaube mehr denn je an Europa und die EU und sage es laut und deutlich: unsere Zukunft liegt in Europa!

Natürlich weiss ich, dass die EU zur Zeit ein Imageproblem hat (die Schweiz übrigens auch…). Man behauptet sie sei bürokratisch, undemokratisch und in wichtigen Fragen immer zerstritten. Das mag sein, und trotzdem bin ich überzeugt, dass die EU keine Bedrohung sondern eine Chance ist!

Ich wage es mir kaum vorzustellen, wie unser Kontinent ohne die stabilisierende Wirkung der Europäischen Union heute aussehen würde. Angesichts des Aufstiegs rechtspopulistischer, nationalistischer Parteien muss man den jungen Leuten immer wieder den Satz von François Mitterand in Erinnerung rufen: „Le nationalisme c’est la guerre!“ Die europäische Zusammenarbeit hat uns 60 Jahre Frieden und wachsenden Wohlstand gebracht.

Natürlich braucht es viele Reformen um zu korrigieren was nicht funktioniert: die finanzpolitischen Richtlinien in der Eurozone sind zu verstärken, es fehlt  sowohl eine gemeinsame Energiepolitik wie eine gemeinsame Verteidigungspolitik, mit dem Klimaschutz muss ernst gemacht werden.

Der Ausstieg aus dem Euro wie er von Le Pen und Konsortien propagiert wird, hätte katastrophale Folgen: Preiserhöhungen, zunehmende Verschuldung, Explosion der Zinssätze. Glücklicherweise sieht das die grosse Mehrheit der Französinnen und Franzosen ein und will den Euro beibehalten.

Wenn Frankreich hier und da wirtschaftliche Schwierigkeiten hat, ist das nicht die Schuld Europas, sondern das Resultat der eigenen Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik.

Man kann es drehen und wenden wie man will: die Zukunft liegt in der verstärkten europäischen Zusammenarbeit. Die Europawahlen sind eine gute Gelegenheit, das allen EU-Mitgliedern und Nichtmitgliedern wieder mal in Erinnerung zu rufen. Vive l’Europe!

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