AUSWANDERERBLOG

Da fahren die Grünen bei den eidgenössischen Wahlen, den größten Wahlerfolg ein, den es in der schweizerischen Demokratie überhaupt je gegeben hat und präsentieren der Bundesversammlung eine ideale  Kandidatin als Bundesrätin und was sagen die grossen Medienhäuser und die bürgerlichen Meinungsmacher? Sie sagen, die Grünen sollen sich erst einmal „bewähren“ und zeigen, dass sie „regierungsfähig“ sind…

Geit’s no? Seit 1983 sind die Grünen immer aktiv in den eidgenössischen Räten tätig, seit Jahrzehnten arbeiten sie erfolgreich in verschiedenen Kantonsregierungen und Parlamenten und in allen grösseren Städten in den Legislativen und Exekutiven mit, kurz: Regula Rytz gehört in den Bundesrat!

Da gibt es aber immer noch viele Ewiggestrige, die die Befindlichkeiten amtierender Bundesräte über alles stellen und selbst unfähige Magistraten selbst entscheiden lassen wollen, wie lange sie in der Regierung bleiben (Cassis erklärt er wolle noch über zehn Jahre bleiben…!).

Ist das noch Demokratie?

Auf dem Weg zur Post, das heisst, zum Briefkasten bei der Mairie in Traversères. Zur nächstgelegenen Poststelle in Saramon beträgt die Distanz 15 km. Wir AuslandschweizerInnen freuen uns, dass zumindest die Berner Regierung das E-Voting wieder möglich machen will. Für Übersee-AuslandschweizerInnen wird jetzt schon der zweite Wahlgang für die Ständeratswahlen leider zeitlich nicht mehr möglich sein. Das ist sehr schade, denn die grosse Mehrheit würde wie wir weltoffen und solidarisch, das heisst Rytz und Stöckli wählen! Jedenfalls den Waffen-Wernu will niemand!

In seiner heutigen Kolumne im „Der Bund“ spricht mir Politgeograf Michael Hermann aus dem Herzen. Die Zauberformel, gemäss welcher der schweizerische Bundesrat seit Jahrzehnten zusammengesetzt sei, gehöre abgeschafft! Und zwar nicht erst in vier Jahren oder so, sondern subito!

„Das stets neue Aushandeln und Anpassen an die veränderten Stärkeverhältnisse nach jeder Wahl ist nicht unschweizerisch, und es gefährdet schon gar nicht die politische Stabilität des Landes, wie es die Verteidiger des Machtkartells aus FDP, SP und SVP in unheiliger Allianz behaupten.

Es liegt in diesen Anpassungen nicht mehr und nicht weniger als der Wesenskern der Demokratie.“

Genau, und das sei weit wichtiger als die persönliche Lebensplanung amtierender Magistraten!

Ich bin überzeugt, damit würde auch ein Krebsübel der schweizerischen Demokratie endlich behoben: die laufend sinkende Stimmbeteiligung! Auch mit dem Risiko, dass eine jetzt gewählte grüne Bundesrätin in vier Jahren wieder abtreten müsste, muss dem Wählerwillen nach so historischen Wahlen jetzt Rechnung getragen werden!

Beitrag aus dem Blick:

Kilian Baumann (38), Biobauer