AUSWANDERERBLOG

Die Schweiz ist (selbstverschuldet) ein EU-Passivmitglied. Der sogenannte autonome Nachvollzug der europäischen Gesetzgebung ist zu einem automatischen Nachvollzug geworden. Der in der Schweiz immer noch so hochgelobte bilaterale Weg erweist sich mehr und mehr als souveränitätspolitische Sackgasse. Die Schweiz kann aus wirtschaftlichen Gründen zu neuen europäischen Vorgaben gar nicht mehr Nein sagen, weil sonst geltende lebenswichtige Verträge mit der EU sistiert und das Land wirtschaftlich an den Abgrund bringen würden. Was tun?

Ich würde meinen, endlich ernsthaft über den EU-Beitritt diskutieren und ihn auch mit aller Konsequenz vorbereiten . Vernünftige Leute haben schon lange gemerkt, dass das Mitbestimmen in Europa auch für unser Land wichtiger wäre, als das ängstliche Festhalten an vermeintlichen direktdemokratischen Volksrechten und anderen heiligen Kühen. Was für 27 demokratische europäische Nationen eine gewünschte und wichtige Zusammenarbeitsform ist (und von vielen weiteren Nationen noch gewünscht und angestrebt wird), kann nicht so falsch sein, wie das uns gewisse Neinsager glauben machen wollen.

Es ist nur zu hoffen, dass der Gesamtbundesrat den Anstoss von Moritz Leuenberger zu einer wirklichen Beitrittsdiskussion aufnimmt und die notwendigen Schritte dazu nun ohne Verzug einleitet. Ich bin überzeugt, dass die grosse Mehrheit aller Auslandschweizer, die in den EU-Staaten leben, den längst fälligen EU-Beitritt der Schweiz befürworten würde. Gerade weil sie die Europäische Union als grossartiges Friedens- und Zusammenarbeitsprojekt erleben und nicht als den Bürokratiemoloch wie ihn schweizerische EU-Gegner immer wieder darzustellen versuchen.

Wünschbar wäre auch, wenn die nächsten schweizerischen Parlamentswahlen im Zeichen einer EU-Beitrittsdikussion abgehalten würden. Von meiner Partei, den Grünen, erwarte ich europapolitische Offensiven und nicht den Rückzug ins vermeintliche, schweizerische Ökoréduit!

Schweiz droht Absturz in die zweite Reihe

Ich frage mich oft, warum viele Schweizer Stimmbürger in politischen Foren so aggressiv reagieren. Aktuelles Beispiel auf meinem Blog ist die Diskussion um die unsägliche Minarettverbotsinitiative. Wenn Ungerechtigkeiten in anderen Ländern geschehen und dort die Menschenrechte verletzt werden ist das offenbar für viele Grund genug, ebenfalls ungerecht zu sein. Dabei geht es ihnen doch gut den Schweizern und man könnte anständig über bestehende Probleme diskutieren.
Fremdenfeindliche Rechtsparteien haben die französischen Grenzgänger in Genf als Gesindel (racaille) bezeichnet, und mit dieser Haltung sogar die Wahlen gewonnen. Man wundert sich im übrigen Europa manchmal über die ach so direktdemokratische Schweiz.
Ist es die selbstgewählte Isolation, die so aggressiv macht? Nur durch die Blume gesagt…

…. allerdings gibt es in den Dörfern und Städten des Landes eine sogenannte Volkspartei, die mit populistischem Nationalismus, fremdenfeindlicher Propaganda und dummen Sprüchen das Ansehen der Schweiz in den Dreck zieht! Wer jetzt in diesem Land immer noch SVP wählt oder gar immer noch Mitglied ist, schadet der Heimat und ist nicht bei Trost!