AUSWANDERERBLOG

Die Schweiz ist (selbstverschuldet) ein EU-Passivmitglied. Der sogenannte autonome Nachvollzug der europäischen Gesetzgebung ist zu einem automatischen Nachvollzug geworden. Der in der Schweiz immer noch so hochgelobte bilaterale Weg erweist sich mehr und mehr als souveränitätspolitische Sackgasse. Die Schweiz kann aus wirtschaftlichen Gründen zu neuen europäischen Vorgaben gar nicht mehr Nein sagen, weil sonst geltende lebenswichtige Verträge mit der EU sistiert und das Land wirtschaftlich an den Abgrund bringen würden. Was tun?

Ich würde meinen, endlich ernsthaft über den EU-Beitritt diskutieren und ihn auch mit aller Konsequenz vorbereiten . Vernünftige Leute haben schon lange gemerkt, dass das Mitbestimmen in Europa auch für unser Land wichtiger wäre, als das ängstliche Festhalten an vermeintlichen direktdemokratischen Volksrechten und anderen heiligen Kühen. Was für 27 demokratische europäische Nationen eine gewünschte und wichtige Zusammenarbeitsform ist (und von vielen weiteren Nationen noch gewünscht und angestrebt wird), kann nicht so falsch sein, wie das uns gewisse Neinsager glauben machen wollen.

Es ist nur zu hoffen, dass der Gesamtbundesrat den Anstoss von Moritz Leuenberger zu einer wirklichen Beitrittsdiskussion aufnimmt und die notwendigen Schritte dazu nun ohne Verzug einleitet. Ich bin überzeugt, dass die grosse Mehrheit aller Auslandschweizer, die in den EU-Staaten leben, den längst fälligen EU-Beitritt der Schweiz befürworten würde. Gerade weil sie die Europäische Union als grossartiges Friedens- und Zusammenarbeitsprojekt erleben und nicht als den Bürokratiemoloch wie ihn schweizerische EU-Gegner immer wieder darzustellen versuchen.

Wünschbar wäre auch, wenn die nächsten schweizerischen Parlamentswahlen im Zeichen einer EU-Beitrittsdikussion abgehalten würden. Von meiner Partei, den Grünen, erwarte ich europapolitische Offensiven und nicht den Rückzug ins vermeintliche, schweizerische Ökoréduit!

Schweiz droht Absturz in die zweite Reihe