Ir(r)land
Irland hat den EU-Reformvertrag abgelehnt. Bei einer mickrigen Stimmbeteiligung von 45% haben 53% der Iren Nein gestimmt. „If you dont know say no“ war der populistische Wahlspruch der Neinsager. Damit haben weniger als drei Millionen Iren den 500 Millionen übrigen Europäern einen Strich durch ihre Rechnung gemacht. Europa muss wieder einmal über die Bücher, obschon bereits 18 Länderparlamente den Vertrag von Lissabon mit jeweils grossen Mehrheiten ratifiziert haben. Der Vertrag sollte anfangs 2009 in Kraft treten, weil darin gewichtige organisatorische Fragen für die im nächsten Jahr anstehenden Wahlen ins EU-Parlament geregelt werden.
Das Vertragswerk sei viel zu kompliziert gewesen wird jetzt moniert. Selbst der irische Regierungschef habe öffentlich zugegeben, dass er das umfangreiche Dokument nicht gelesen habe, weil es mit den unzähligen Querverweisen praktisch nicht mehr lesbar sei!
Sind die Iren einfach undankbare Egoisten (Irland hat der EU seinen beeindruckenden wirtschaftlichen Aufschwung zu verdanken), oder zeigen sich hier die Grenzen der direkten Demokratie? Ist es sinnvoll, komplizierte institutionelle Regelungen, die niemand mehr versteht, einer Referendumsabstimmung zu unterbreiten? Links- und rechtspopulistische Neinsager kommen so zu einfachen und billigen Abstimmungserfolgen, die niemandem weiterhelfen.
Ich bin gespannt wie es in der Europäischen Union jetzt weitergeht.
AUSWANDERERBLOG 
In solchen Momenten kann die EU echt froh sein, ist die Schweiz nicht mit dabei. Man stelle sich vor, wie oft die Schweizer zu sowas Nein sagen…
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Tja, Demokratie ist halt nur, wenn gewählte Parlamente entscheiden. Wäre der Vertrag in Deutschland, Frankreich oder Holland vor’s Volk gekommen, wäre er auch dort abgelehnt worden.Und davon abgesehen – in einer Demokratie hat das Volk immer recht.
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Eine verzwickte Situation für die EU. Deshalb: NATIONALSTAAT SUBERG NOW! http://subergwest.wordpress.com/
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@moussemanTja, wenn das so einfach wäre, mit „dem Volk das immer recht hat“…., dann hätten beispielsweise die Appenzellerinnen noch immer kein Stimmrecht, die Westschweiz wäre schon lange in der EU, in Emmen würde wahrscheinlich Leute die schon in der vierten Generation dort leben noch immer nicht eingebürgert und in einzelnen SVP-Regionen würden die Menschenrechte mit Füssen getreten!
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erstaunlich, wie einseitig die kommentierung auf deiner hp ausfällt, ruedi.man kann es doch auch so sehen:… von mitbestimmungsrecht diesen ausmasses hat die eu-feindliche svp dem ‚vollch‘ nie auch nur irgend etwas erzählt. von wegen, die schweiz würde untergehen.
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Gott sei Dank haben die Iren nein gestimmt:Moratorium, alles nochmal überdenken – hat noch nie geschadet….Das Schiff EU ist langsam aber sicher überfrachtet. Jede Medaille hat bekanntlich 2 Seiten…..mal sehen wie jetzt re(a)giert wird!
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Weil’s halt nur drei Millionen sind und erst noch vom uninteressanten Rand der EU wird dieses Nein wohl nicht allzu viel bewegen. Dies zeigt sich aus den Kommentaren von Regierungsvertretern und Zeitungen der selbsternannten führenden EU-Ländern.Es ist wohl richtig, dass ein solches Regelwerk die direkte Demokratie an seine Grenzen bringt. Nur: Es war das Einzige, worüber eine allgemeine Meinungsäusserung zugelassen wurde. Die Arroganz eines Dani Cohn-Bendit hilft jedenfalls nicht weiter.Die EU muss wohl einen Weg finden, der Bevölkerung ein Mitgestaltungsrecht einzuräumen – oder missliebige Staaten auszuschliessen, was dann wohl das Ende des Projektes einläuten würde.
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Irland kann als einziger Staat durch das Volk an der Urne über den Lissabon Vertrag abstimmen und dieses eine Prozent stürzt die EU durch das NEIN in eine Krise (oder ist es vielleicht ein Erfolgserlebnis). Das Volk sieht die Dinge eben oftmals anders als Politiker und Funktionäre und das ist wahrscheinlich auch der Grund weshalb man in anderen Ländern (Frankreich, Niederlande) gar nicht erst abstimmen lässt. Ich bin mir sicher, dass die Politiker einiger EU Länder den Vertrag gar nicht erst durchgelesen, sondern einfach abgenickt haben. Man beschränkt sich in einigen EU Staaten lieber darauf gelegentlich Abstimmungsresultate der Schweizer zu kommentieren. Aber Politiker haben schnell eine Lösung zur Hand. Man könnte einfach eine zweite Abstimmung durchführen lassen, so nach dem Motto, wir lassen abstimmen bis die Iren ja sagen. Oder wie der Europaparlamentarier Elmar Brok es formuliert: „Das irische Nein zum Vertrag von Lissabon sei ausgesprochen bedauerlich aber der Ratifizierungsprozess müsse dennoch fortgesetzt werden, damit der Vertrag von Lissabon in Kraft treten könne. Eine Neuverhandlung des Reformwerks lehne er ab. Da sieht man einmal was die EU unter Demokratie versteht. Es sind genau diese Dinge die mich sehr skeptisch stimmen gegenüber der EU. Dieser Koloss der immer mehr Macht durch Bürokraten verlangt ist demokratisch nicht zu führen. Wenn man die Kommentare (1339) zur Abstimmung im Forum „Spiegel online“ anschaut bemerkt man, dass das Abstimmungsresultat von einer Mehrheit der Deutschen (Bevölkerung, nicht EU Parlametarier) begrüsst wird.http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=2368179#post2368179Das Resultat einigen Populisten in die Schuhe zu schieben scheint mir eine zu einfache Antwort zu sein. Der Graben zwischen der „class politique“ und der Bevölkerung wird immer grösser.Henry
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