AUSWANDERERBLOG

Von Zeit zu Zeit lasse ich mich durch Herbert Karch, dem aktiven Geschäftsführer der Schweizerischen Kleinbauernvereinigung über die agrarpolitische Situation in der Schweiz orientieren. Hier seine Antwort auf aktuelle Fragen:

Wie lange dauert das Gentechmoratorium in der Schweiz noch?

Bis Ende 2010. Es betrifft den Anbau zu kommerziellen Zwecken.

Wird es verlängert?

Die in der SAG (www.gentechnologie.ch) zusammenarbeitenden Organisationen streben eine Verlängerung an.

Durch wen (Parlament?)?

In der Märzsession wird eine Parlamentarische Initiative lanciert, welche über eine Übergangsbestimmung im Landwirtschafts- oder im Gentechnikgesetz eine Verlängerung bis Ende 2013 verlangt. Wir bemühen uns, mindestens 101 (von 200) NationalrätInnen zur Unterzeichnung zu bewegen. Dabei argumentieren wir etwas macchiavellistisch auch mit dem Argument, das NFP59 zu Gentech-Pflanzen ende erst 2011 und es brauche Umsetzungszeit für die Erkenntnisse daraus. Parallel werden in einigen Schlüsselkantonen parallel Motionen für Standesinitiativen mit der gleichen Forderung eingereicht. Im Kanton Bern ist die Motion mit ErstunterzeichnerInnen aus vier Parteien bereits eingereicht.
Oder ist eine neue Initiative notwendig/geplant?
Wenn der parlamentarische Weg keinen Erfolg zeigt, gibt es einen Plan B: Lancierung der Gentechfrei-Initiative 2 (gleicher Text wie die erste) unmittelbar nach der Sommersession, mit dem Ziel, das Volksbegehren mit 120’000 beglaubigten Unterschriften Ende Jahr einzureichen.

Wie ist die politische Stimmung gegenüber Gentech?

In der Bevölkerung und im Nahrungs- und Agrarsektor ist alles froh über die Ruhe, welche das Moratorium am Lebensmittelmarkt und in der Landwirtschaft schafft. In der Politik haben die Wahlen in Sachen Pro/Kontra Agro-Gentechnik keine nennenswerte Verschiebung gebracht.

Wie ist die Situation bei den Agrotreibstoffen?

Hier ist die politische Auseinandersetzung in vollem Gang.

Sind diese von den Steuern befreit?

Noch ist die Positivliste für steuerbefreite Rohstoffe nicht beschlossen. Es bestehen die Anforderungen, dass eine Ökobilanz erstellt werden muss und nicht schlechter als bei Erdöl ausfallen darf. Die EMPA hat dazu eine gute Studie veröffentlicht. Hinzu kommen soziale Anforderungen. Da sucht man noch nach praktikablen Kriterien.

Werden sie gefördert und wenn ja unter welchen Bedingungen?

Die Zollvergünstigung ist der wichtigste Anreiz und betrifft somit lediglich die Importe. Im Inland gibt es eine bescheidene Förderung für zwei Pilotanlagen. Öko-Anforderungen sind keine daran geknüpft, indirekt wirkt aber der ökologische Leistungsnachweis der Direktzahlungen als Schranke gegen übermässige Intensivierung.

Gibt es neuere Tendenzen bei den oekologischen Direktzahlungen?

Das BLW hat vom Parlament einen Aftrag zur Überprüfung erhalten. Bis 2009 muss ein Bericht abgeliefert werden. Was dann politisch daraus wird, steht noch in den Sternen.

Sind eher Verbesserungen oder Verschlechterungen zu erwarten?

Es wird meine letzte agrarpolitische Aufgabe vor der Pensionierung 2014 werden, ökologische und soziale Verschlechterungen zu verhindern. Ob gar Verbesserungen drin liegen? Kann ich auf moralische Unterstützung durch R.B., den künftigen Leader du Mouvement français pour une agriculture écologique, zählen?

…ha, ha…