AUSWANDERERBLOG

Frankreich zurück in Europa

Posted in Politik by ruedibaumann on Februar 8, 2008

Das französische Parlament hat den neuen EU-Vertrag endgültig zur Ratifizierung freigegeben. Nach der Nationalversammlung stimmte auch der Senat für den Gesetzestext zum Vertrag von Lissabon.
265 Abgeordnete stimmten für die Vorlage, 42 dagegen und 13 enthielten sich der Stimme. Der Vertrag kann nun durch die Unterschrift von Präsident Nicolas Sarkozy oder Regierungschef François Fillon ratifiziert werden.
Im Jahr 2005 war die EU-Verfassung an Referenden in Frankreich und den Niederlanden gescheitert.
Damit kommt ein unschönes Politmanöver zu einem vorläufigen Ende. Aus meiner Sicht hat das Scheitern der europäischen Verfassung einen Namen: Laurent Fabius.
Der ehrgeizige Sozialist und frühere Premierminister ist 2005 gegen seine eigene Partei angetreten, um sich persönlich endlich wieder ins Gespräch zu bringen für die damals bevorstehenden Präsidentschaftswahlen. Dabei hat er sich nicht gescheut, linke Sozialisten, rechte Nationalisten und alle die mit Staatschef Chirac nicht zufrieden waren zu einem Nein gegen die EU-Verfassung aufzuhetzen. Er hat damals den Neinsagern versprochen, anschliessend einer viel sozialeren Europäische Verfassung zum Durchbruch zu verhelfen.
Tatsache ist, dass der jetzt genehmigte Vertrag von Lissabon einfach eine Miniverfassung ist, in welcher ein paar symbolische Elemente (Fahne, Hymne) gestrichen oder „ausgelagert“ (Grundrechte) wurden. Die Verfassung ist dabei nicht besser und schon gar nicht sozialer geworden und sie hat den gewichtigen Nachteil, dass sie nicht vom Volk genehmigt wurde.

Ich würde sagen der egoistische Laurent Fabius hat ein grandioses Eigentor geschossen. Er ist schon in der Vorausscheidung seiner Partei als Präsidentschaftskandidat kläglich gescheitert und die Sozialistische Partei Frankreichs hat seit den Präsidentschaftswahlen nie mehr richtig Tritt gefasst.