AUSWANDERERBLOG

Endlich haben wir die Gelegenheit, die BKW-Oberen aus ihren immer gleichen Träumen zu reissen, ein noch grösseres Atomkraftwerk und ein noch grösseres Zwischenlager für radioaktive Abfälle in Mühleberg zu bauen!
Das gilt insbesondere für die einzelnen Verwaltungsräte der BKW (des Brot ich ess‘ des Lied ich sing!). Hier nur ein Hinweis aus der Leserbriefspalte:

„Einmal mehr bin ich als Bauer schwer enttäuscht von der Landwirtschaftlichen Organisation Bern und angrenzende Gebiete (LOBAG). Deren Präsident Walter Balmer wirbt mit teuren Inseraten für ein neues AKW in Mühleberg. Scheinbar ist es der LOBAG noch nicht aufgefallen dass bereits viele Landwirte in die erneuerbaren Energien investiert haben oder dies noch vorhaben. Mit Holz, Mist und Dachflächen haben die Bauern beste Voraussetzungen, um am Energiemarkt Geld zu verdienen. Die AKW-Betreiber sind auf diesem Markt die trügerische Billigkonkurrenz. Der Einsatz der LOBAG für die Atom-Industrie ist also ein Kampf gegen die Bauern! Ganz zu schweigen von den Auswirkungen, die das geplante Lager von hochradioaktivem Abfall in Mühleberg auf die Produktvermarktung hätte. Aus einer Region, die in der ganzen Schweiz als Atommüllstandort bekannt ist, lässt sich Gemüse schlecht verkaufen. Darum ist es wichtig, als Berner Bauer am 13. Februar ein Nein in die Urne zu legen.
Kilian Baumann
Suberg BE“

Mühleberg Nein am 13. Februar!

Kampfansage an die Agrarmarkt-Spekulanten

Zehntausende demonstrieren für eine neue Agrarpolitik!

Wir haben es satt!

Die neue Agrarbewegung in Deutschland

… wenn ich höre und sehe, wie der höchste Schweizer Militär(kopf) argumentiert, um den letzten Waffennarren der Eidgenossen weiterhin zu ermöglichen, ihr geliebtes Sturmgewehr in ihrem Schlafzimmerschrank aufzubewahren. Armeechef Blattmann bemüht die Überschwemmungen in Australien um die Volksinitiative „Für den Schutz vor Waffengewalt“ abzulehnen. Er glaubt, nur wer seine militärische Feuerwaffe zu Hause habe, könne sich im Fall einer Umweltkatastrophe erfolgreich gegen drohende Plünderungen wehren!
Ist der Mann eigentlich noch bei Trost?
Würde er dann im Katastrophenfall sofort Munition an die Bevölkerung verteilen, um Ruhe und Ordnung aufrechtzuerhalten? Nach verschiedenen tragischen Schiessereien sah sich die Schweiz vor wenigen Jahren nämlich veranlasst, zumindest die Munition der Militaristen im Zeughaus und nicht mehr im Nachttischli aufzubewahren!
Ich hoffe nur, dass die Mehrheit der Schweizer Stimmberechtigten am 13. Februar klar ja sagt zur Volksinitiative für den Schutz vor Waffengewalt und endlich die ewiggestrigen kalten Krieger zurück in die Zeughäuser schickt!
Wenn dann auch noch endlich die sinnlosen „Obligatorischen Schiessübungen“ ersatzlos aufgehoben würden, dann könnten auch die Auslandschweizer aufatmen und feststellen, dass man auch im Heimatland eingesehen hat, dass die Freiheit nicht mit Schützenfolklore verteidigt werden kann.

Ja zur Waffenschutzinitiative am 13. Februar2011!

Im Club des Schweizer Fersehens wurde kürzlich über die Frage diskutiert, ob für Politiker eine Altersguillotine gelten sollte. Um es vorweg zu nehmen, ich bin nicht dieser Meinung. Von mir aus sollen auch Senioren ins Parlament gewählt werden können.
Allerdings bin ich entschieden der Meinung, dass Parteien sich an klare Amtszeitbeschränkungen halten sollten und dass sie die leidige Ämterkumulation verbieten müssen.
Wer nach zwölf (oder sechzehn) Jahren Amtsdauer noch meint, er sei auch in Zukunft unentbehrlich, der verwechselt Eigeninteressen und die Interessen der Demokratie. Die Demokratie lebt vom Wandel! Wem es nach zwölf Jahren noch nicht gelungen ist, seine Anliegen publik oder sogar mehrheitsfähig zu machen, dem wird es auch in den folgenden Amtsdauern nicht gelingen. Zudem werden junge Nachwuchskräfte von der politischen Beteiligung ausgeschlossen.
Wer argumentiert, das Volk sei ja frei, Sesselkleber abzuwählen, der verkennt Entscheidendes: gewählt werden nicht die Wägsten und Besten, sondern die Bekanntesten! Und da haben natürlich Bisherige gegen Newcomer entscheidende Vorteile.

Parteien tun gut daran, die Amtszeit ihrer Mitglieder rechtzeitig, beispielsweise auf zwölf Jahre zu beschränken und für eine vierte Amtsdauer eine höhere Hürde einzubauen (beispielsweise Zweidrittelsmehrheit der Delegierten).
Amtsdauern von zwanzig und mehr Jahren sind für mich jenseits von Gut und Böse! Selbst wenn man gewisse langjährige AmtsinhaberInnen gut findet, überwiegen die Vorteile eines Wechsels!
Undiskutabel finde ich übrigens auch die Ämterkumulation. Wer meint, er könne ein Parlamentsmandat noch mit einem Sitz in einer hauptamtlichen Exekutive kombinieren, der überschätzt sich masslos und beweist nur, dass er die partizipative Demokratie nicht begriffen hat.
Meine Empfehlung (gilt übrigens für Frankreich mindestens so klar wie für die Schweiz): Keine Sesselkleber und Kumulierer wählen!

Gespräch über Schweizer Politik

„Depuis que je vis en Europe, j’ai compris que le problème fondamental de la démocratie directe, ce sont les flux financiers. Je suis étonné de voir le deuxième conseiller fédéral milliardaire. Cela dit beaucoup de choses: ce sont les milliardaires qui font la politique en Suisse.“

„Während die Schöpfungsgeschichte im Religionsunterricht schon ab dem 1. Schuljahr gelehrt wird, taucht die Evolutionstheorie in den meisten Lehrplänen erst am Ende des 10. Schuljahrs auf. Eigentlich müsste es umgekehrt sein: Bevor man Kindern kreationistische Vorstellungen vermittelt, sollten sie gesichertes Wissen über die Welt erworben haben, damit sie die Erzählungen der Religionen korrekt einordnen können.“

Aus dem klugen Plädoyer von Religionskritiker Michael Schmidt-Salomon für eine gottlose, humanistische Philosophie.

Mehr…

Hagen Rether: Wahnsinnige Angst vor dem Islam!

Der 27-jährige Fürst Albert von Thurn und Taxis, der sich in der Stadt Zürich niedergelassen hat, gehört zu den 300 Multi-Milliardären der Schweiz. Sein Besitz soll sich auf 30’000 Hektaren Forst und Landwirtschaftsflächen belaufen. Dafür erhält er jährlich 1 016 999 €uros Direktzahlungen aus dem EU Agraretat! Skandal, Skandal…

Nun, auf der Milliardärliste befindet sich bekanntlich auch der als Bundesrat kläglich gescheiterte Christoph B. Für seine grossen Ländereien um Domat-Ems bezog oder bezieht der SVP-Tribun jährlich hunderttausende Franken Schweizer Agrar-Direktzahlungen…

Auch der Neu-Bundesrat Schneider-Ammann ist Milliardär und stolzer Besitzer eines Biobauernhofes. Wetten, dass auch er von den grosszügig sprudelnden Agrardirektzahlungen profitiert oder profitiert hat!

Die bürgerliche Mehrheit des Parlamentes hat es in der Vergangenheit wiederholt abgelehnt, die landwirtschaftlichen Direktzahlungen zu plafonieren und durch vernünftige Einkommens-und Vermögensgrenzen zu beschränken! Selbst eine Volksinitiative (Kleinbauerninitiative) wurden verworfen, die diese Zahlungen an millionenschwere Schlossbesitzer ausgeschlossen hätte!
Argumentiert wird immer, Einkommens- und Vermögensgrenzen seien administrativ schwierig zu handhaben. Bei Krankenkassenprämienzuschüssen und diversen Sozialleistungen ist man bei diesen Abklärungen offenbar weniger zimperlich…

Der wahre Skandal ist aber, dass die landwirtschaftlichen Direktzahlungen in der Schweiz (im Gegensatz zur EU) immer noch geheim gehalten werden! Wenn in jedem Kanton die Liste der hundert grössten Direktzahlungsbezüger endlich auch publiziert würde, dann könnte das Gejammer um sinkende Milch- und Getreidepreise wieder etwas relativiert werden. Und mancher Normalverdiener würde sich verwundert die Augen reiben…

Andere Posts zu Direktzahlungen

Mit Millionenpropaganda bringt man offenbar die Mehrheit der Schweizerbevölkerung dazu, jedem Unsinn zuzustimmen…

Photo Simon Baumann

Eigengoal!

Denen haben wir’s aber gezeigt…