AUSWANDERERBLOG

Le Monde 22.2.2011

Wer hat denen nur die Waffen geliefert? Frankreich? Schweiz? China? USA? Russland?

Wo haben die jahrelang ihre geraubten Millionen versteckt? Auf Schweizer Banken? In Monaco?

Gibt es nicht Gesetze gegen Waffenlieferungen in Staaten wo die Menschenrechte mit Füssen getreten werden?

Hat die Schweiz nicht ein strenges Geldwäschereigesetz?

Waffenmesse in Abu Dhabi

Es ist in der Schweiz gäng wi gäng: Knappe Abstimmungsresultate zu Gunsten der finanzstarken Lobby, gegen den gesellschaftlichen Fortschritt.
Die Mehrheit der Schweizer wollen weiterhin ihr Sturmgewehr im Schlafzimmerschrank aufbewahren und die daraus resultierende familiäre Bedrohung und zahllose grässliche Suizide in Kauf nehmen! Dem sagt man hierzulande „schweizerische Werte“! Vernünftig sind nur die Romands und die Städter, die die Waffenschutzinitiative deutlich annehmen.

Die BernerInnen haben sich von der Millionenpropaganda der BKW-Oberen einschüchtern lassen und haben sich (zwar knapp) und nur konsultativ für ein neues Atomkraftwerk inklusive atomares Zwischenlager in Mühleberg ausgesprochen. Einmal mehr: die sogenannte Landbevölkerung lässt sich kaufen… Nur durch Schaden wird man klug!

Und da ist noch ein Ständeratskandidat, mit dem Horizont einer lärmenden Motorsäge, dem Politprogramm eines Hinterwäldlers und seinem Konterfei auf jedem Tennstor… alles offenbar keine Gründe, ihn nicht ins Stöckli zu wählen! Abstimmungssonntag zum Kotzen!

Auch wenn es in diesem Land niemand wahrhaben will: diese Abstimmungsresultate sind nur dank der geheimen Geldflüsse in die Abstimmungs- und Wahlpropaganda so und nicht anders ausgefallen! Irgend einmal wird man das auch in der Eidgenossenschaft mehrheitlich einsehen…

… und Frankreich schon gar nicht. Der Unterschied zwischen den beiden Ländern ist aber, dass die Eidgenossen immer noch glauben, sie hätten die beste Demokratie der Welt, während die Franzosen wissen, wie viele Mängel und Tücken ihr Politsystem hat.
Die hauptsächlichen Reaktionen der SchweizerInnen auf die wissenschaftliche Studie der Universität Zürich (Demokratiebarometer) die der direkten Demokratie in ihrem Land nur Mittelmässigkeit zubilligt, waren denn auch sofort, das sei alles erfunden und erlogen.
Eigentlich wäre es eine gute Gelegenheit, endlich wahrzunehmen, dass das CH-System einige gravierende Mängel hat und dafür zu sorgen, es zu verbessern. Im Vordergrund stehen für mich die intransparenten Geldflüsse in der Wahl- und Abstimmungsdemokratie.
Solange grosse Geldgeber anonym und hemmungslos die öffentliche Meinung beliebig manipulieren und täuschen können, wird das Alpenland nie zu einer Vorzeigedemokratie.
Zwanzig Jahre lang Indoktrination mit Banken- und Blochermillionen haben dazu geführt, dass die Mehrheit der Stimmberechtigten nicht nur eine völlig verschobene Wahrnehmung der europäischen Einigung hat, sondern auch zunehmend fremdenfeindlich geworden ist.

Als ich als Jugendlicher in Europa herumgetrampt bin, waren Spanien, Portugal und Griechenland Dikdaturen, Ungarn. Tschechoslowakei, Polen, Rumanien, Bulgarien, Jugoslawien und andere mehr oder weniger Satelliten der Sowjetunion. Heute sind das alles demokratische Staaten und gewillt, in der Europäischen Union zusammenzuarbeiten. 17 Länder haben inzwischen mit dem Euro eine gemeinsame Währung!

Ich finde diese Entwicklung phantastisch und verneige mich vor den Staatsfrauen und -männern, nicht zuletzt aus Frankreich und Deutschland, die das seit 1945 möglich gemacht haben.
Die Schweiz hat dazu leider gar nichts beigetragen. Ganz im Gegenteil, obwohl wir von der EU täglich profitieren, haben wir mit unserem Bankgeheimnis, dafür gesorgt, dass die Reichen dieser Welt ihr Geld bei uns verstecken und es ihrem Staatswesen ungestraft entziehen konnten.
Wahrlich kein Ruhmesblatt für die „Musterdemokratie“ im Herzen Europas!

Und was ist der Schlachtruf der populistischen, rechtsnationalistischen, xenophoben, von Milliardären manipulierten grössten Partei der Schweiz für die kommenden Wahlen: EU nie!
Schämen die sich eigentlich nie?

Endlich haben wir die Gelegenheit, die BKW-Oberen aus ihren immer gleichen Träumen zu reissen, ein noch grösseres Atomkraftwerk und ein noch grösseres Zwischenlager für radioaktive Abfälle in Mühleberg zu bauen!
Das gilt insbesondere für die einzelnen Verwaltungsräte der BKW (des Brot ich ess‘ des Lied ich sing!). Hier nur ein Hinweis aus der Leserbriefspalte:

„Einmal mehr bin ich als Bauer schwer enttäuscht von der Landwirtschaftlichen Organisation Bern und angrenzende Gebiete (LOBAG). Deren Präsident Walter Balmer wirbt mit teuren Inseraten für ein neues AKW in Mühleberg. Scheinbar ist es der LOBAG noch nicht aufgefallen dass bereits viele Landwirte in die erneuerbaren Energien investiert haben oder dies noch vorhaben. Mit Holz, Mist und Dachflächen haben die Bauern beste Voraussetzungen, um am Energiemarkt Geld zu verdienen. Die AKW-Betreiber sind auf diesem Markt die trügerische Billigkonkurrenz. Der Einsatz der LOBAG für die Atom-Industrie ist also ein Kampf gegen die Bauern! Ganz zu schweigen von den Auswirkungen, die das geplante Lager von hochradioaktivem Abfall in Mühleberg auf die Produktvermarktung hätte. Aus einer Region, die in der ganzen Schweiz als Atommüllstandort bekannt ist, lässt sich Gemüse schlecht verkaufen. Darum ist es wichtig, als Berner Bauer am 13. Februar ein Nein in die Urne zu legen.
Kilian Baumann
Suberg BE“

Mühleberg Nein am 13. Februar!

Kampfansage an die Agrarmarkt-Spekulanten

Zehntausende demonstrieren für eine neue Agrarpolitik!

Wir haben es satt!

Die neue Agrarbewegung in Deutschland

… wenn ich höre und sehe, wie der höchste Schweizer Militär(kopf) argumentiert, um den letzten Waffennarren der Eidgenossen weiterhin zu ermöglichen, ihr geliebtes Sturmgewehr in ihrem Schlafzimmerschrank aufzubewahren. Armeechef Blattmann bemüht die Überschwemmungen in Australien um die Volksinitiative „Für den Schutz vor Waffengewalt“ abzulehnen. Er glaubt, nur wer seine militärische Feuerwaffe zu Hause habe, könne sich im Fall einer Umweltkatastrophe erfolgreich gegen drohende Plünderungen wehren!
Ist der Mann eigentlich noch bei Trost?
Würde er dann im Katastrophenfall sofort Munition an die Bevölkerung verteilen, um Ruhe und Ordnung aufrechtzuerhalten? Nach verschiedenen tragischen Schiessereien sah sich die Schweiz vor wenigen Jahren nämlich veranlasst, zumindest die Munition der Militaristen im Zeughaus und nicht mehr im Nachttischli aufzubewahren!
Ich hoffe nur, dass die Mehrheit der Schweizer Stimmberechtigten am 13. Februar klar ja sagt zur Volksinitiative für den Schutz vor Waffengewalt und endlich die ewiggestrigen kalten Krieger zurück in die Zeughäuser schickt!
Wenn dann auch noch endlich die sinnlosen „Obligatorischen Schiessübungen“ ersatzlos aufgehoben würden, dann könnten auch die Auslandschweizer aufatmen und feststellen, dass man auch im Heimatland eingesehen hat, dass die Freiheit nicht mit Schützenfolklore verteidigt werden kann.

Ja zur Waffenschutzinitiative am 13. Februar2011!

Im Club des Schweizer Fersehens wurde kürzlich über die Frage diskutiert, ob für Politiker eine Altersguillotine gelten sollte. Um es vorweg zu nehmen, ich bin nicht dieser Meinung. Von mir aus sollen auch Senioren ins Parlament gewählt werden können.
Allerdings bin ich entschieden der Meinung, dass Parteien sich an klare Amtszeitbeschränkungen halten sollten und dass sie die leidige Ämterkumulation verbieten müssen.
Wer nach zwölf (oder sechzehn) Jahren Amtsdauer noch meint, er sei auch in Zukunft unentbehrlich, der verwechselt Eigeninteressen und die Interessen der Demokratie. Die Demokratie lebt vom Wandel! Wem es nach zwölf Jahren noch nicht gelungen ist, seine Anliegen publik oder sogar mehrheitsfähig zu machen, dem wird es auch in den folgenden Amtsdauern nicht gelingen. Zudem werden junge Nachwuchskräfte von der politischen Beteiligung ausgeschlossen.
Wer argumentiert, das Volk sei ja frei, Sesselkleber abzuwählen, der verkennt Entscheidendes: gewählt werden nicht die Wägsten und Besten, sondern die Bekanntesten! Und da haben natürlich Bisherige gegen Newcomer entscheidende Vorteile.

Parteien tun gut daran, die Amtszeit ihrer Mitglieder rechtzeitig, beispielsweise auf zwölf Jahre zu beschränken und für eine vierte Amtsdauer eine höhere Hürde einzubauen (beispielsweise Zweidrittelsmehrheit der Delegierten).
Amtsdauern von zwanzig und mehr Jahren sind für mich jenseits von Gut und Böse! Selbst wenn man gewisse langjährige AmtsinhaberInnen gut findet, überwiegen die Vorteile eines Wechsels!
Undiskutabel finde ich übrigens auch die Ämterkumulation. Wer meint, er könne ein Parlamentsmandat noch mit einem Sitz in einer hauptamtlichen Exekutive kombinieren, der überschätzt sich masslos und beweist nur, dass er die partizipative Demokratie nicht begriffen hat.
Meine Empfehlung (gilt übrigens für Frankreich mindestens so klar wie für die Schweiz): Keine Sesselkleber und Kumulierer wählen!

Gespräch über Schweizer Politik

„Depuis que je vis en Europe, j’ai compris que le problème fondamental de la démocratie directe, ce sont les flux financiers. Je suis étonné de voir le deuxième conseiller fédéral milliardaire. Cela dit beaucoup de choses: ce sont les milliardaires qui font la politique en Suisse.“

„Während die Schöpfungsgeschichte im Religionsunterricht schon ab dem 1. Schuljahr gelehrt wird, taucht die Evolutionstheorie in den meisten Lehrplänen erst am Ende des 10. Schuljahrs auf. Eigentlich müsste es umgekehrt sein: Bevor man Kindern kreationistische Vorstellungen vermittelt, sollten sie gesichertes Wissen über die Welt erworben haben, damit sie die Erzählungen der Religionen korrekt einordnen können.“

Aus dem klugen Plädoyer von Religionskritiker Michael Schmidt-Salomon für eine gottlose, humanistische Philosophie.

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