AUSWANDERERBLOG

Gestern abend auf Arte gesehen: Waltz with Bashir
Ein animierter Dokumentarfilm, aufrüttelnd, besser als alles was ich auf diesem Gebiet bisher gesehen habe. Ein klug gemachter Dokufilm der unter die Haut geht!

Die drei Buchstaben sind entscheidend für die europäische Landwirtschaft und für die EU-Bauern so quasi tägliches Brot. PAC bedeutet Politique Agraire Commune und ist für uns Bauern so etwas wie die Lohnabrechnung für Angestellte. Dieser Tage hat der zuständige Agrarkommissär bekanntgegeben, wie es seiner Meinung nach ab 2013 weitergehen soll mit den Direktzahlungen an die europäischen Bauern. Oekologische Leistungen sollen künftig besser honoriert und die „payements direct“ sollen gerechter unter den Landwirten verteilt werden.
In der Tat sind die Unterschiede zwischen den einzelnen Bauern und den 27 Mitgliedsländern enorm.

Gemäss dieser Grafik erhalten Bauern in der EU jährlich zwischen 95 und 560 €uros pro Hektare Direktzahlungen (DZ). Wir beispielsweise erhalten für unseren 70 ha grossen Hof 140 €/ha.
Zum Vergleich: die Direktzahlungen in der Schweiz dürften pro Hektare im Durchschnitt etwa 2000 bis 3000 € betragen.

Hier ein paar Beispiele aus der französischen Praxis (aus Le Monde vom 20.11.2010)

Alain Alchekine, Loir-et-Cher, 260 ha, davon 100 ha Weizen, 80 ha Mais, 50 ha Raps,
DZ 97’000 €

Jérome Rétif, 300 ha, davon 120 Weizen, 60 ha Mais, Raps, Gerste, Erbsen, Févéroles
DZ 90’000 €

Luc Barbier, Meurthe-et-Moselle, 135 ha, 114 ha Weizen, Gerste, Raps, 21 ha Obstanlagen,
DZ 35 000 €

Patrick Benezit, Cantal, 100 ha, 80 Mutterkühe, DZ 27’000 €

Es ist unverkennbar, dass die (Gross-)Bauernverbände einen entscheidenden Einfluss auf die Geldverteilung haben. Eine Plafonierung der Direktzahlungen pro Betrieb wird in Europa wie in der Schweiz von den Interessierten heftigst bekämpft. Im Gegensatz zur Schweiz sind in der EU die einzelbetrieblichen Direktzahlungen zumindest transparent und öffentlich!

Am nächsten Wochenende wird in der Schweiz über Ausländer- und Steuerpolitik abgestimmt.
Natürlich haben wir unsere Stimmrecht schon vor Wochen schriftlich ausgeübt: Nein, nein und nochmals nein zu der unseligen Ausschaffungsinitiative der rechtsnationalistischen SVP und ein klares Ja zu etwas mehr Steuergerechtigkeit in Helvetien!

Was man so hört, will die Mehrheit der Schweizer StimmbürgerInnen am nächsten Wochenende aber offenbar wieder zwei grandiose Eigentore schiessen…
Die Gefahr scheint gross, dass das Volk einmal mehr der Millionenpropaganda der Fremdenhasser erliegt und einer menschenrechtswidrigen Ausschaffungspraxis zustimmt. Aber, aber….wollen wir wirklich nach dem Skandal mit dem Minarettverbot, schon wieder weltweit negative Schlagzeilen produzieren und uns als reiches, unmenschliches, egoistisches, herzloses Land profilieren?

Offenbar ist es möglich, dass gleichzeitig die Steuergerchtigkeitsinitiative abgelehnt wird, obschon 99% der Steuerzahler profitieren würden und gerade nur die Superreichsten etwas mehr bezahlen müssten. Einzelne dieser Geldsäcke würden schon damit drohen, im Falle einer Annahme der SP-Initiative die Schweiz zu verlassen… bitte, bitte! Fragt sich nur, wohin sie dann wollen?

Vorsorglich und bösartigerweise fällt mir zu dem drohenden Abstimmungsdebakel nur Folgendes ein: „Nur die allergrössten Kälber….“
Sorry, das war jetzt auf dem Niveau der Blocherpartei.

Die direkte Demokratie darf nicht ins Chaos führen

„Geschichtliches“

Jetzt haben wir also in Frankreich eine neue Regierung. Gut, der neue Premierminister ist der alte. Nicolas Sarkozy musste wohl oder übel wieder François Fillon nominieren, weil a) der weit populärer ist als er selber und b) er damit Fillon verunmöglicht, 2012 gegen ihn selber als Staatspräsident anzutreten.
Weil aber der bisherige Umweltminister Borloo auch Premierminister oder sonst nichts werden wollte, hat Sarkozy jetzt trotzdem ein Problem: Borloo könnte jetzt bei den nächsten Wahlen gegen ihn antreten…
Nicht mehr dabei ist der Eric Woerth (ja der mit der Rentenreform), weil der sich in der Affäre Bettencourt (die reichste Frau Frankreichs) gelinde gesagt völlig unglaubwürdig gemacht hat.

Auch nicht mehr dabei ist der „Frenchdocter“, der Bernhard Kouchner, der – als sozialistischer Abweichler – als Aussenminister, die sogenannte „overture“ (Öffnung) der bisherigen Regierung repräsentieren sollte. Ohne Erfolg.

Daneben sind auch noch zwei drei andere gefeuert worden, unter anderen die junge, schwarze und hin und wieder mutige Rama Jade, die die Einwanderungsgeneration verkörpert hat.

Jetzt zählt die Regierung Frankreichs nur noch 30 statt 37 Minister, was das wegen der Rentenaltererhöhung aufgebrachte Volk warscheinlich problemlos verkraften kann…

Nun, es gab natürlich auch noch ein paar gewichtige Zuzüge: allen voran das politische „poids lourd“ aus Bordeaux, Alain Juppé, ehemaliger Premierminister. Er wird Verteidigungsminister, behält aber sein Mandat als Stadtpräsident von Bordeaux, sein Parteipräsidium und noch zwei drei andere gewichtige Ämter. Weil er schon mal wegen einer Parteispendenaffäre verurteilt wurde und zwei Jahre „aussetzen“ musste, will er offenbar jetzt die verlorene Zeit wieder wettmachen… Also unser Ueli Maurer hätte ohne weiters SVP-Präsident bleiben (da war er sowieso besser) und sich vergleichsweise noch um das Stadtpräsidium von Zürich bewerben können…

Dafür darf die bisherige Verteidigungsministerin Michèle Alliot-Marie (MOM) jetzt Aussenministerin spielen und die junge Nathalie Kosciusko-Morizet wird unter anderem Umweltministerin.

Wirtschafts- und Finanzministerin bleibt die bisherige kompetente Christine Lagarde, und das finde ich tröstlich. Auch unser Landwirtschaftsminister Le Maire bleibt uns vorerst erhalten.

Alles in allem une virage a droite, nichts wirklich Neues, viel cumul des mandats.

Ich setze auf den Wechsel zu rot-grün in zwei Jahren!

Le Monde 15.11.2010

Gouvernement française

Seit Wochen streiken und demonstrieren sie mit einer Vehemenz, als ginge es ums nackte Überleben. Fast täglich sind drei Millionen Menschen auf der Strasse gegen die Erhöhung des Rentenalters von 60 auf 62 Jahre, etwas, das in anderen Staaten, wo man eine Pension erst mit 65 oder 67 erwarten darf, wahrscheinlich nur Kopfschütteln auslöst.
Dabei sind die Auswirkungen der Protestwellen sehr wohl für alle zunehmend lästig: keine Züge, keine Post, kein Treibstoff, keine Zeitung…
Und dennoch: die grosse Mehrheit der Franzosen begrüssen den Volksaufstand gegen die Regierung. Inzwischen sind 70% der Leute mit Sarkozy sehr unzufrieden. Es ist nicht nur das Rentenalter, das die Leute auf die Strasse treibt, es ist das Gefühl des Volkes, dass die da oben in der Regierung Wasser predigen und Wein trinken. Die Französinnen und Franzosen wollen, dass endlich auch die Reichen und Superreichen zur Kasse gebeten werden. Man hat nicht vergessen, dass der Präsident gerne zusammen mit der Geldaristokratie Jachtferien macht und den Reichsten den Maximalsteuersatz massiv reduziert hat….
Sarkozy und seine rechte Parlamentsmehrheit wird zweifellos trotz aller Proteste die Rentenaltererhöhung durchsetzen, aber dafür riskiert er, 2012 die Präsidentschaftswahl zu verlieren.
Liberté, égalité, fraternité sind in Gallien nicht nur leere Floskeln. Wenn sich der Präsident nicht mehr daran hält, dann reagiert das Volk! Ich liebe die Franzosen! Vive la France!

An reich gedeckten Tischen und mit vollem Bauch lässt sich trefflich streiten!
Aber eine Milliarde hungernde Menschen und täglich an Hunger sterbende Kinder sind in einer Welt des Überflusses ein Verbrechen. Damit dürfen und wollen wir uns nicht abfinden.
Resignieren ist keine Lösung.
Wir dürfen die Utopie einer gerechteren Welt nie aufgeben!
Und es gibt sie ja, die kleinen erfolgreichen Schritte.
Jeder an seiner Stelle, jede nach ihren Möglichkeiten kann und soll dazu beitragen, dass die Welt ein bisschen gerechter wird.
Ich erwähne ein paar Aktionen, die mir besonders sympathisch sind. Im Wissen: es gibt noch mehr, die genannt werden dürfen.

Zum Beispiel: Fairer Handel
Der faire Handel hat sich etabliert. Konsumentinnen und Konsumenten wissen inzwischen, dass sie mit ihrem Kaufverhalten die Welt verändern können.
Der „commerce equitable“, wie er in Frankreich heisst, hat sich unter dem Label Max Havelaar oder Fairtrade etabliert und die Regale fast aller Grossverteiler erobert.
Das kam nicht einfach so von selbst, dafür haben sich viele Leute jahrzehntelang hartnäckig und anfangs grösstenteils ehrenamtlich eingesetzt.

Oder das Beispiel Bio-Landbau
Der biologische Landbau ist zumindest in Europa aus seinem Nischendasein herausgewachsen und zu einem Wachstumsmarkt geworden.
Vor dreissig, vierzig Jahren war das noch ganz anders.
Die Biobauern galten als Spinner, an den Landwirtschaftsschulen wurden sie ausgegrenzt, an der Agronomieabteilung der ETH belächelt.
Heute erlangen Nachhaltigkeit und Biodiversität immer grössere Bedeutung in den Bemühungen der Kleinbauern- und bäuerinnen im Süden, sich unabhängig und selbständig zu machen.

Frauenrechte ist ein weiteres Stichwort, das ich sehr gern erwähne:
Das Potential der Frauen in der Entwicklungszusammenarbeit ist heute breit anerkannt.
Frauen gehen mit Geld haushälterischer um als Männer.
Ich sah es in Mali: Es sind die Frauen, die dafür sorgen, dass örtliche Wasserpumpstationen und Getreidemühlen ordentlich unterhalten und gewartet werden.
Frauen sind auch hauptverantwortlich für die Produktion.
Frauen tragen die Welt auf dem Kopf, schreibt Katharina Morello
(und vielleicht künftig auch die Schweiz – mit einer Mehrheit im BR)

Weiteres Beispiel: Mikrokredite
Kleinkredite haben hohe Rückzahlungsquoten und sind in vielen Ländern ein Erfolgsmodell.
Übrigens könnte mancher zeitgenössische Finanzakrobat hier lernen, dass man mit Geld auch verantwortungsvoll umgehen könnte.
Auch bei den Mikrokrediten sind es die Frauen, die den Ton angeben.

Noch ein Beispiel: Menschenrechte
Diktatoren werden geächtet und Verbrechen gegen die Menschlichkeit von internationalen Gerichtshöfen zunehmend geahndet. Diktatoren müssen heute damit rechnen, irgend einmal zur Rechenschaft gezogen zu werden.
Auch die Anerkennung des Rechts auf Nahrung als Menschenrecht und dessen Einklagbarkeit in einigen Ländern ist ein positiver kleiner Schritt.

Und als letztes Beispiel: Entwicklungspolitik
Neben Nothilfe und herkömmlicher Entwicklungszusammenarbeit wird mehr und mehr ein dritter Zweig dieser Arbeit anerkannt: Entwicklungspolitik engagiert sich für faire Spielregeln und Chancengleichheit auf internationaler Ebene. So wird etwa die Kapitalflucht aus der Dritten Welt dank der Aufhebung des Bankgeheimnisses erschwert und als Betrug bekämpft. In dieser Angelegenheit hat ja die Schweiz lange Zeit keine gute Rolle gespielt.

Man könnte jetzt noch von Umwelt- und Klimaschutz reden, vom Zugang zu Trinkwasser, von sauberen Brunnen, von Hängebrücken, die Bergdörfer verbinden, oder von der Reduktion der Kindersterblichkeit usw. usf

Es gibt sie also durchaus, die Wege aus der Hoffnungslosigkeit. Aber sie sind steinig und steil. Und sie müssen von den Betroffenen gefunden und begangen werden.

Veränderungen brauchen Zeit und Träume.
Ein altes afrikanisches Sprichwort sagt:
„Eine gute Suppe wird auf kleinem Feuer gekocht.“

(Le Monde éléctronique)

EU-Kommission plant Obergrenzen für Grossbetriebe
Die Agrarbeihilfen sollen in landwirtschaftlichen Großbetrieben beschnitten werden. Eine Obergrenze für die Direktzahlungen sieht EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos in der kommenden Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) vor.

Ein Entwurf seiner Mitteilungen zur Zukunft der GAP wurde gestern in Brüssel bekannt. Allerdings möchte die Kommission bei der Obergrenze die Arbeitskräfte eines Betriebes mitberücksichtigen. Weiters sieht das Papier eine Mindestprämie für alle Landwirte vor, mit der vor allem Betriebe im Osten der EU bessergestellt werden sollen. Eine einheitliche Flächenprämie über die gesamte EU hinweg lehnt Ciolos hingegen ab. Er möchte weiterhin unterschiedliche Direktzahlungen in den verschiedenen EU-Mitgliedstaaten zulassen.

Dafür soll nach 2013 eine Umweltprämie in der ersten Säule der GAP eingeführt werden. Für Dauergrünland, Ökobrachen, extensive Fruchtfolgen oder Zwischensaaten sieht die Kommission eine Zusatzprämie neben der Basisprämie vor. Die Höhe der Umweltprämie soll sich nach den Kosten für die Maßnahmen richten. Ciolos stellt klar, dass er bei der Umweltprämie möglichst unbürokratisch vorgehen möchte. Verträge und mehrjährige Verpflichtungen sind in der ersten Säule der GAP nicht vorgesehen. Die Intervention und andere Marktordnungsmaßnahmen möchte die Kommission beibehalten. (Quelle: Schweizer Bauer)

In der Schweiz wurde die staatliche Milchkontingentierung aufgehoben. Seither gibt es wieder Milchseen und Butterberge und als Folge davon sinkende Produzentenpreise. Jetzt verlangen SVP- und sogar Grüne-(!)Nationalräte vom Bundesrat in einer Motion, die Milchkontingentierung soll auf Milchverbandsebene wieder eingeführt werden.
Die Ironie der Geschichte ist, dass ausgerechnet die Leute, die vom Bundesrat nun wieder gesetzliche Grundlagen zur Produktionsbeschränkung verlangen, selber schon seit bald Generationen zu den grössten Milchproduzenten gehören!

Aber lesen Sie selbt: Adi’s Agro Blog: Die Chefbremser

So lange es nicht gelingt, die Direktzahlungen für Grossbauern zu plafonieren, so lange wird man auch die sektorielle Überschussproblematik nicht in den Griff bekommen! Die Kleinbauerninitiative lässt grüssen…

Als Auslandschweizer interessiert es uns, wie die Schweiz mit ihren Ausländern umgeht. Die Abstimmungen im Kanton Bern und Basel Stadt haben einmal mehr gezeigt, wie ängstlich hierzulande Fragen rund um das Ausländerstimmrecht angegangen werden.
Die Initiative im Kanton Bern hatte es den Gemeinden ermöglichen wollen, Ausländern, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz und seit fünf Jahren im Kanton wohnen, das Stimmrecht auf kommunaler Ebene einzuräumen. Jede Gemeinde hätte selber entscheiden können, ob sie das Ausländerstimmrecht einführen will oder nicht.
Leider hat das Bernervolk die Initiative (einmal mehr) deutlich abgelhnt. Tröstlich ist, dass zumindest die Stadt Bern knapp ja gesagt hat.

Zum Vergleich: Im EU-Raum wird das Stimmrecht auf Gemeindeebne viel grosszügiger gehandhabt. Wir wurden beispielsweise nach fünf Jahren Aufenhaltsdauer problemlos eingebürgert und sind seither Français et Française und damit als EU-Bürger stimm- und wahlberechtigt in der ganzen Europäischen Union!
Schade dass die bürgerlichen Parteien in der Schweiz immer noch nicht begriffen haben, dass das Ausländerstimmrecht ein gutes Mittel ist, die Integration zu fördern!

Française et Français