AUSWANDERERBLOG

Wenn das Volk es will, steht alles still! Heute ist (wieder einmal) Streiktag in Frankreich. Die Gewerkschaften hoffen zwei Millionen Leute gegen die ungeliebte Erhöhung des Rentenalters von 60 auf 62 Jahre auf die Strasse zu bringen. Damit soll die Nationalversammlung gezwungen werden, bei ihren Beratungen der Gesetzesvorlage in den nächsten Tagen auf die Anliegen der Arbeitnehmer Rücksicht zu nehmen.

Bei uns auf dem Land merkt man von dem Streik nicht viel, obschon auch die Bauernverbände mitmarschieren und höhere Altersrenten fordern. Gut, der Briefträger wird nicht kommen, die „Le Monde“ wird nicht erscheinen, „France Inter“ sendet den ganzen Tag nur seichte Musik und der (spärliche) öffentliche Verkehr kommt ganz zum Erliegen.

Aber 60% der Bevölkerung befürworten gemäss Umfragen die Protestversammlungen gegen die Regierung! Sarkozy wird sich mehr und mehr Sorgen machen müssen um seine Wiederwahl 2012! Vive la grève!

„Le rôle du politique, c’est de fermer sa gueule et d’écouter ce qui se passe en bas“ Alain Touraine

Es gibt sie sogar in der Schweiz: die Politikerblogger.

Wählen Sie ihre(n) FavoritIn!

… definitiv nicht für den Schweizer Bundesrat. Zugegeben, wir wurden auch nicht angefragt. Aber nachdem Kreti und Pleti ihre Zu- oder Absage an einer möglichst originellen Pressekonferenz publik machen, können wir nicht zurückstehen! Reizen würde uns das Amt natürlich schon, und wir würden es uns auch zutrauen. Zudem hätten wir einiges an Erfahrung und Überzeugungen in die helvetische Regierung einzubringen: EU-Staatsbürgerschaft, Auslandschweizertum, Politikerfahrung als In- und Aussenseiter, Kenntnisse in Biologie, Mechanik, Elektronik, Kunst, Film und in anderen Wissenschaften und natürlich den festen Willen, dem Land nach bestem Wissen und Gewissen zu dienen!
Aber wie gesagt, wir kandidieren nicht, weil wir weiterhin unseren bescheidenen Beitrag an die Welternährung leisten wollen und es wohl doch gelingen sollte, zwei vernünftige Leute für das hohe Amt auf dem Gebiet der Eidgenossenschaft zu finden…. 😉

Die französischen Milchbauern haben es nicht einfach. Der Milchpreis ist tief und jetzt kommt noch die Trockenheit und verteuert die Futterpreise zusätzlich. Seit Monaten drängen sie die Milchindustrie zu eine zehnprozentigen Produzentenpreiserhöhung (36 Euro/Tonne).
Eigentlich lächerlich wenig, wenn man bedenkt für was die Leute sonst ihr Geld ausgeben!
Landauf und landab haben die Bauern in den Auslagen der Grossverteiler die Milchprodukte mit einem Kleber versehen mit der Aufforderung, Produkte der nicht konzessionsbereiten grossen Milchfirmen zu boykotieren! Gut so!

Le Monde, 13. août 2010

Bundesrat Moritz Leuenberger hat auf Ende Jahr seinen Rücktritt angekündigt. Ein Bundesrat, der sich auf der Weltbühne nicht zu verstecken braucht. Ein geistreicher, witziger, humorvoller Redner, dem man zuhören mag. Einer der wenigen Politiker in Bern, der sich klar und deutlich für den EU-Beitritt der Schweiz ausspricht. Ein kluger Kopf, für den die Nachhaltigkeit, der Service public, die Demokratie, die Kultur immer im Zentrum steht.

„Ich träume gelegentlich davon, in einer Gesellschaft zu leben, in der es keine Röstigräben gibt zwischen Kultur, Politik und Intelligenz, davon, dass sich alle für Politik, auch Tagespolitik, interessieren, und sich einbringen.“
(Moritz Leuenberger in einer Rede zum 70. Geburtstag von Hugo Lötscher, 13. Januar 2000)

Seine gelegentlichen Abstecher auf das Glatteis der (Selbst-)Ironie werden wir künftig in der Schweizer Regierung schmerzlich vermissen !

Wir sind jetzt bald seit zehn Jahren Auslandschweizer, seit vier Jahren Doppelbürger und wir verfolgen mit einigem Interesse die politische Entwicklung in den beiden Ländern. Dabei stellen wir mit wachsender Besorgnis fest, dass der Ruf der Alpenrepublik immer mehr leidet.
Die Schweiz gilt zunehmend als Sonderling, als Profiteur auf Kosten anderer Staaten, als isolierter Hort der Superreichen und als teures Touristenland. Die rassistischen Abstimmungsplakate und die Hetze gewisser Leute gegen alles Fremde schaden dem Ansehen des Landes zunehmend.
Gut, man kann auch feststellen, das die Schweiz immer weniger wahrgenommen wird und wenn ausnahmsweise doch, dann eher negativ.
In französischen Medien werden die Länder der EU praktisch täglich einander gegenübergestellt und grafische Vergleiche gezogen: Ratings und aufschlussreiche Statistiken über das Sozialwesen, das Bildungswesen, die Bevölkerungstruktur, die wirtschaftliche Entwicklung, den Umweltschutz, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit usw. usf.. Im Herzen Europas ist leider im wahrsten Sinne des Wortes regelmässig nur ein schwarzes Loch! La Suisse n’éxiste pas!

Die Abschottung des Landes gegenüber der Europäischen Union schadet der Schweiz. Die Volksabstimmungen zu völkerrechtswidrigen Forderungen (Minarettinitiative, Ausschaffungsinitiative) sind Ausdruck einer verunsicherten, egoistischen, ja zunehmend rassistischen Nation.
Die früher viel gelobten direktdemokratischen Einflussmöglichkeiten der Bevölkerung auf die Politik des Landes werden durch die unkontrollierten, intransparenten Geldflüsse in das Gegenteil umgekehrt. Wirtschaft und Banken schmieren und salben rechte Parteien und Abstimmungskomitees seit Jahrzehnten mit Millionenbeiträgen und gewinnen damit praktisch jede Abstimmung, sei’s im Parlament oder an der Urne. Es gibt auf der ganzen Welt keine halbwegs glaubwürdige Demokratie, in der undeklarierte Geldmittel die Politik in diesem Ausmass beeinflussen!
Die rechtsnationalistische Hetze, geschürt mit plakativem Grossaufwand ist seit Jahren das Markenzeichen der SVP und ihres milliardenschweren Vordenkers und Geldgebers. Inzwischen ist diese frühere, kleine Bauern-, Gewerbe- und Bürgerpartei zur grössten Volkspartei der Schweiz geworden, notabene mit zweit- und drittklassigem Politpersonal.

Es ist kein Wunder, dass die Schweiz keine Freunde mehr hat.

Frankreich hat bezüglich Rentenalter eine grosszügige Regelung. Offiziell gehen hierzulande die Leute mit 60 in Pension oder nach 40 Beitragsjahren. Für viele staatliche Funktionen (Polizei, Gesundheitswesen, Öffentlicher Verkehr usw.) gilt auch schon mal das Rentenalter 55! Allerdings sind die Altersrenten verglichen mit der Schweiz doch eher bescheiden und je nach Berufsgruppe sehr unterschiedlich. So erhält ein Landwirt eine durchschnittliche monatliche Altersrente von gerade mal 750 €uros. In der übrigen Privatwirtschaft ist die durchschnittliche AHV 1122 €/Monat, währenddem ein staatlicher Funktionär immerhin im Mittel mit 1850 €/Monat rechnen darf.
Nun hat wegen der höheren Lebenserwartung natürlich auch hierzulande die Diskussion um die Erhöhung des Rentenalters eingesetzt. Die Regierung will schon für das nächste Jahr das Rentenalter auf 62 heraufsetzen. Dagegen wehren sich natürlich die Opposition und die Gewerkschaften und sie werden das in den nächsten Wochen auch mit landesweiten Demonstrationen und Streiks kund tun. Martine Aubry, die Chefin der Sozialisten, vermutet, dass die Regierung die ungeliebte Rentenerhöhung während der Fussballweltmeiserschaft konkret bekanntgeben wird, weil dann die Leute keine Zeit haben werden zu reagieren… So oder so, „le gouvernement marche sur des oeufs“!

Wie dem auch sei, wir beabsichtigen unser persönliches Rentenalter noch mindesdens auf 85 Jahre hinauszuschieben…

Roger de Weck über die Haltung der Schweiz:

„Seit sechzig Jahren vollzieht sich die europäische Einigung, und regelmässig bricht eine Europa-Krise aus. Die Schweiz wollte sich nie beteiligen am mühseligen, anspruchsvollen, alles in allem erfolgreichen Vorhaben, einen kriegerischen Kontinent zu befrieden, einen grossen Wirtschaftsraum zu öffnen, in den 1970er-Jahren die langjährigen Diktaturen (und heutigen Krisenländer) Griechenland, Spanien und Portugal beim demokratischen Neuanfang zu stützen, in den 1990er-Jahren das befreite Osteuropa aufzufangen.

Oft mussten sich die Europäer überfordern und überwinden. Manchmal haben sie gebastelt, sich durchgewurstelt, ist doch europäische Integration nichts anderes als ein steter Prozess des Interessenausgleichs und der Kompromissfindung unter 27 Mitgliedern. Die EU ist auf dem langen Weg zu einer «europäischen Eidgenossenschaft», die sich laufend finden muss. Eine solche Entwicklung ist zwangsläufig so krisenhaft wie einst das Werden unserer Eidgenossenschaft. Bei jeder Krise wetten aber viele Schweizer schadenfreudig auf das Scheitern der EU. Bislang haben sie immer die Wette verloren und das nächste Mal trotzdem wieder gewettet, stets mit dem gleichen Argument: Jetzt geht es ans Eingemachte! Ähnlich bewerten sie nun das Griechenland-Debakel. Doch Mal für Mal haben sie zweierlei übersehen: Erstens waren alle EU-Krisen Wachstumskrisen, sie bewirkten keine Desintegration, sondern noch mehr Integration. Darauf deutet auch der Fall Griechenland. Härter werden künftig der Druck und die Kontrollen, um alle zur Disziplin anzuhalten. Im Rückblick wird es sich vielleicht als Glücksfall erweisen, dass anhand des kleinen Griechenlands – 2,5 Prozent des EU-Volkseinkommens, also eine bewältigbare Grösse – Europa straffere Regeln setzt und durchsetzt. Der Schock hat bereits Portugal und Spanien bewogen, rascher umzusteuern, um auf den Pfad der Tugend zurückzukehren. Euroland dürfte daraus gestärkt hervorgehen. Und zweitens vergessen die Schadenfrohen, dass gerade die Schweiz als Land der Exporteure und transnationalen Unternehmen schweren Schaden erlitte, wenn der Euro unterginge und die Vielzahl von Währungen zurückkehrte. Euroland ist wie der europäische Binnenmarkt auch für uns ein Riesenvorteil. Das Gedeihen der EU liegt in unserem nationalen Interesse.“
(Sonntagszeitung 2. Mai 2010)
Portal der europäischen Union

Nicolas Sarkozy macht schwere Zeiten durch. Seine Popularitätswerte sind am Boden und über sein Privatleben brodelt die Gerüchteküche. Die Regionalwahlen haben ihm und der regierenden UMP eine vernichtende Niederlage beschert und die Opposition beflügelt. Gleichzeitig erwachsen dem omnipräsenten Staatschef immer mehr ernst zu nehmende Gegenkandidaten aus dem eigenen Lager. 2012 stehen in Frankreich wiederum Präsidentschaftswahlen an und es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht eine Politgrösse mehr oder weniger verschlüsselt seine Ambitionen auf das höchste Staatsamt anmeldet.
Da ist mal der loyale Premierminister François Fillon, der immer im Schatten von Sarkozy steht und lange fast nicht wahrnehmbar war, aber bessere Umfragewerte verzeichnet als sein Chef.
Diese Woche hat sich auch Alain Juppé, der Bürgermeister von Bordeaux in Erinnerung gerufen: Fallls Sarkozy 2012 nicht wieder antreten würde, dann würde er sich zur Verfügung stellen…
Eine richtige Wahlkampagne gestartet hat inzwischen der ehemalige Premier Dominique de Villepin. Ehemals Konkurrent und inzwischen Erzfeind von Nicolas Sakozy, nachdem ihn dieser in der sog. Clearstream-Affäre (erfolglos) vor Gericht gezerrt hatte.
Da ist aber auch noch Jean-François Copé, Fraktionschef der UMP in der Nationalversammlung, der schon lange auf seine Gelegenheit wartet..

Aber auch die rot-grüne Opposition hat nach den erfolgreichen Regionalwahlen endlich wieder Fuss gefasst. Die Präsidentin der Sozialisten, Martine Aubry hat in den letzten Monaten stark an Profil gewonnen und die lange ratlose Linke wieder zu einem ernst zu nehmenden Politplayer in Frankreich gemacht. Neben ihr gibt es natürlich noch eine Reihe weiterer Elephanten bei der PS, die sich um das Staatspräsidium in Frankreich bewerben möchten: allen voran der weltgewandte Dominik Strauss-Kahn, zur Zeit Chef der Welthandelsorganisation WTO.
Die Linken planen zur Nominierung ihrer Kandidatin bzw. ihres Kandidaten sog. Primärwahlen beim Wahlvolk durchzuführen, ähnlich der Primärwahlen in den USA.
Offen ist noch, wer sich alles daran beteiligen darf: nur die Mitglieder des parti socialiste oder allenfalls die ganze links-grüne Bewegung.

Es fehlt also nicht an politischem Zündstoff in den nächsten zwei Jahren….

Le Monde 12.4.2010

Präsident Sarkozy hat als Wahlversprechen an seine reichen Freunde den Spitzensteuersatz in Frankreich auf 50% reduziert. Damit hat er allein im letzten Jahr 16’350 Steuerzahlern ein Steuergeschenk von 585 Millionen €uro gemacht! „Travailler plus pour gagner plus!“ hiess seine Losung. Das Gros seiner Landsleute musste wohl mehr arbeiten, nachdem auch die 35-Stunden-Woche relativiert wurde, aber hat dabei immer weniger verdient, wie die jetzt veröffentlichten Statistiken zeigen. Die Schere zwischen reich und arm hat sich stark geöffnet: die Superreichen (0,01%) verdienten 40% mehr, die Armen und der grosse Mittelstand immer weniger!
Der allgegenwärtige „bouclier fiscal“, einst gepriesen als Mittel gegen die Steuerflucht ins nahe Ausland, hat sich offensichtlich nicht bewährt: das Fluchtgeld ist bisher in der Schweiz geblieben… Vielleicht helfen jetzt die gestohlenen Bankdaten weiter?!
Jedenfalls verlangen jetzt prominente Mitglieder der Regierungspartei UMP selber, dass in diesen schwierigen Zeiten der Steuerschutzschild für Grossverdiener wieder aufgehoben werden soll. Der selbstherrliche Sarkozy hält vorläufig an seiner fragwürdigen Fiskalpolitik fest. Dafür sind seine Zustimmungswerte erstmals ein Rekordtief von unter 30% gesunken!

Übrigens: der durchschnittliche Steuersatz der direkten Steuern ist in der OECD 34%. In der Schweiz wohl je nach Gemeinde und Kanton zwischen null und hundert…?

Le Monde 2.4.2010