AUSWANDERERBLOG

EU-Kommission plant Obergrenzen für Grossbetriebe
Die Agrarbeihilfen sollen in landwirtschaftlichen Großbetrieben beschnitten werden. Eine Obergrenze für die Direktzahlungen sieht EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos in der kommenden Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) vor.

Ein Entwurf seiner Mitteilungen zur Zukunft der GAP wurde gestern in Brüssel bekannt. Allerdings möchte die Kommission bei der Obergrenze die Arbeitskräfte eines Betriebes mitberücksichtigen. Weiters sieht das Papier eine Mindestprämie für alle Landwirte vor, mit der vor allem Betriebe im Osten der EU bessergestellt werden sollen. Eine einheitliche Flächenprämie über die gesamte EU hinweg lehnt Ciolos hingegen ab. Er möchte weiterhin unterschiedliche Direktzahlungen in den verschiedenen EU-Mitgliedstaaten zulassen.

Dafür soll nach 2013 eine Umweltprämie in der ersten Säule der GAP eingeführt werden. Für Dauergrünland, Ökobrachen, extensive Fruchtfolgen oder Zwischensaaten sieht die Kommission eine Zusatzprämie neben der Basisprämie vor. Die Höhe der Umweltprämie soll sich nach den Kosten für die Maßnahmen richten. Ciolos stellt klar, dass er bei der Umweltprämie möglichst unbürokratisch vorgehen möchte. Verträge und mehrjährige Verpflichtungen sind in der ersten Säule der GAP nicht vorgesehen. Die Intervention und andere Marktordnungsmaßnahmen möchte die Kommission beibehalten. (Quelle: Schweizer Bauer)

In der Schweiz wurde die staatliche Milchkontingentierung aufgehoben. Seither gibt es wieder Milchseen und Butterberge und als Folge davon sinkende Produzentenpreise. Jetzt verlangen SVP- und sogar Grüne-(!)Nationalräte vom Bundesrat in einer Motion, die Milchkontingentierung soll auf Milchverbandsebene wieder eingeführt werden.
Die Ironie der Geschichte ist, dass ausgerechnet die Leute, die vom Bundesrat nun wieder gesetzliche Grundlagen zur Produktionsbeschränkung verlangen, selber schon seit bald Generationen zu den grössten Milchproduzenten gehören!

Aber lesen Sie selbt: Adi’s Agro Blog: Die Chefbremser

So lange es nicht gelingt, die Direktzahlungen für Grossbauern zu plafonieren, so lange wird man auch die sektorielle Überschussproblematik nicht in den Griff bekommen! Die Kleinbauerninitiative lässt grüssen…

Als Auslandschweizer interessiert es uns, wie die Schweiz mit ihren Ausländern umgeht. Die Abstimmungen im Kanton Bern und Basel Stadt haben einmal mehr gezeigt, wie ängstlich hierzulande Fragen rund um das Ausländerstimmrecht angegangen werden.
Die Initiative im Kanton Bern hatte es den Gemeinden ermöglichen wollen, Ausländern, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz und seit fünf Jahren im Kanton wohnen, das Stimmrecht auf kommunaler Ebene einzuräumen. Jede Gemeinde hätte selber entscheiden können, ob sie das Ausländerstimmrecht einführen will oder nicht.
Leider hat das Bernervolk die Initiative (einmal mehr) deutlich abgelhnt. Tröstlich ist, dass zumindest die Stadt Bern knapp ja gesagt hat.

Zum Vergleich: Im EU-Raum wird das Stimmrecht auf Gemeindeebne viel grosszügiger gehandhabt. Wir wurden beispielsweise nach fünf Jahren Aufenhaltsdauer problemlos eingebürgert und sind seither Français et Française und damit als EU-Bürger stimm- und wahlberechtigt in der ganzen Europäischen Union!
Schade dass die bürgerlichen Parteien in der Schweiz immer noch nicht begriffen haben, dass das Ausländerstimmrecht ein gutes Mittel ist, die Integration zu fördern!

Française et Français

Wenn das Volk es will, steht alles still! Heute ist (wieder einmal) Streiktag in Frankreich. Die Gewerkschaften hoffen zwei Millionen Leute gegen die ungeliebte Erhöhung des Rentenalters von 60 auf 62 Jahre auf die Strasse zu bringen. Damit soll die Nationalversammlung gezwungen werden, bei ihren Beratungen der Gesetzesvorlage in den nächsten Tagen auf die Anliegen der Arbeitnehmer Rücksicht zu nehmen.

Bei uns auf dem Land merkt man von dem Streik nicht viel, obschon auch die Bauernverbände mitmarschieren und höhere Altersrenten fordern. Gut, der Briefträger wird nicht kommen, die „Le Monde“ wird nicht erscheinen, „France Inter“ sendet den ganzen Tag nur seichte Musik und der (spärliche) öffentliche Verkehr kommt ganz zum Erliegen.

Aber 60% der Bevölkerung befürworten gemäss Umfragen die Protestversammlungen gegen die Regierung! Sarkozy wird sich mehr und mehr Sorgen machen müssen um seine Wiederwahl 2012! Vive la grève!

„Le rôle du politique, c’est de fermer sa gueule et d’écouter ce qui se passe en bas“ Alain Touraine

Es gibt sie sogar in der Schweiz: die Politikerblogger.

Wählen Sie ihre(n) FavoritIn!

… definitiv nicht für den Schweizer Bundesrat. Zugegeben, wir wurden auch nicht angefragt. Aber nachdem Kreti und Pleti ihre Zu- oder Absage an einer möglichst originellen Pressekonferenz publik machen, können wir nicht zurückstehen! Reizen würde uns das Amt natürlich schon, und wir würden es uns auch zutrauen. Zudem hätten wir einiges an Erfahrung und Überzeugungen in die helvetische Regierung einzubringen: EU-Staatsbürgerschaft, Auslandschweizertum, Politikerfahrung als In- und Aussenseiter, Kenntnisse in Biologie, Mechanik, Elektronik, Kunst, Film und in anderen Wissenschaften und natürlich den festen Willen, dem Land nach bestem Wissen und Gewissen zu dienen!
Aber wie gesagt, wir kandidieren nicht, weil wir weiterhin unseren bescheidenen Beitrag an die Welternährung leisten wollen und es wohl doch gelingen sollte, zwei vernünftige Leute für das hohe Amt auf dem Gebiet der Eidgenossenschaft zu finden…. 😉

Die französischen Milchbauern haben es nicht einfach. Der Milchpreis ist tief und jetzt kommt noch die Trockenheit und verteuert die Futterpreise zusätzlich. Seit Monaten drängen sie die Milchindustrie zu eine zehnprozentigen Produzentenpreiserhöhung (36 Euro/Tonne).
Eigentlich lächerlich wenig, wenn man bedenkt für was die Leute sonst ihr Geld ausgeben!
Landauf und landab haben die Bauern in den Auslagen der Grossverteiler die Milchprodukte mit einem Kleber versehen mit der Aufforderung, Produkte der nicht konzessionsbereiten grossen Milchfirmen zu boykotieren! Gut so!

Le Monde, 13. août 2010

Bundesrat Moritz Leuenberger hat auf Ende Jahr seinen Rücktritt angekündigt. Ein Bundesrat, der sich auf der Weltbühne nicht zu verstecken braucht. Ein geistreicher, witziger, humorvoller Redner, dem man zuhören mag. Einer der wenigen Politiker in Bern, der sich klar und deutlich für den EU-Beitritt der Schweiz ausspricht. Ein kluger Kopf, für den die Nachhaltigkeit, der Service public, die Demokratie, die Kultur immer im Zentrum steht.

„Ich träume gelegentlich davon, in einer Gesellschaft zu leben, in der es keine Röstigräben gibt zwischen Kultur, Politik und Intelligenz, davon, dass sich alle für Politik, auch Tagespolitik, interessieren, und sich einbringen.“
(Moritz Leuenberger in einer Rede zum 70. Geburtstag von Hugo Lötscher, 13. Januar 2000)

Seine gelegentlichen Abstecher auf das Glatteis der (Selbst-)Ironie werden wir künftig in der Schweizer Regierung schmerzlich vermissen !

Wir sind jetzt bald seit zehn Jahren Auslandschweizer, seit vier Jahren Doppelbürger und wir verfolgen mit einigem Interesse die politische Entwicklung in den beiden Ländern. Dabei stellen wir mit wachsender Besorgnis fest, dass der Ruf der Alpenrepublik immer mehr leidet.
Die Schweiz gilt zunehmend als Sonderling, als Profiteur auf Kosten anderer Staaten, als isolierter Hort der Superreichen und als teures Touristenland. Die rassistischen Abstimmungsplakate und die Hetze gewisser Leute gegen alles Fremde schaden dem Ansehen des Landes zunehmend.
Gut, man kann auch feststellen, das die Schweiz immer weniger wahrgenommen wird und wenn ausnahmsweise doch, dann eher negativ.
In französischen Medien werden die Länder der EU praktisch täglich einander gegenübergestellt und grafische Vergleiche gezogen: Ratings und aufschlussreiche Statistiken über das Sozialwesen, das Bildungswesen, die Bevölkerungstruktur, die wirtschaftliche Entwicklung, den Umweltschutz, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit usw. usf.. Im Herzen Europas ist leider im wahrsten Sinne des Wortes regelmässig nur ein schwarzes Loch! La Suisse n’éxiste pas!

Die Abschottung des Landes gegenüber der Europäischen Union schadet der Schweiz. Die Volksabstimmungen zu völkerrechtswidrigen Forderungen (Minarettinitiative, Ausschaffungsinitiative) sind Ausdruck einer verunsicherten, egoistischen, ja zunehmend rassistischen Nation.
Die früher viel gelobten direktdemokratischen Einflussmöglichkeiten der Bevölkerung auf die Politik des Landes werden durch die unkontrollierten, intransparenten Geldflüsse in das Gegenteil umgekehrt. Wirtschaft und Banken schmieren und salben rechte Parteien und Abstimmungskomitees seit Jahrzehnten mit Millionenbeiträgen und gewinnen damit praktisch jede Abstimmung, sei’s im Parlament oder an der Urne. Es gibt auf der ganzen Welt keine halbwegs glaubwürdige Demokratie, in der undeklarierte Geldmittel die Politik in diesem Ausmass beeinflussen!
Die rechtsnationalistische Hetze, geschürt mit plakativem Grossaufwand ist seit Jahren das Markenzeichen der SVP und ihres milliardenschweren Vordenkers und Geldgebers. Inzwischen ist diese frühere, kleine Bauern-, Gewerbe- und Bürgerpartei zur grössten Volkspartei der Schweiz geworden, notabene mit zweit- und drittklassigem Politpersonal.

Es ist kein Wunder, dass die Schweiz keine Freunde mehr hat.

Frankreich hat bezüglich Rentenalter eine grosszügige Regelung. Offiziell gehen hierzulande die Leute mit 60 in Pension oder nach 40 Beitragsjahren. Für viele staatliche Funktionen (Polizei, Gesundheitswesen, Öffentlicher Verkehr usw.) gilt auch schon mal das Rentenalter 55! Allerdings sind die Altersrenten verglichen mit der Schweiz doch eher bescheiden und je nach Berufsgruppe sehr unterschiedlich. So erhält ein Landwirt eine durchschnittliche monatliche Altersrente von gerade mal 750 €uros. In der übrigen Privatwirtschaft ist die durchschnittliche AHV 1122 €/Monat, währenddem ein staatlicher Funktionär immerhin im Mittel mit 1850 €/Monat rechnen darf.
Nun hat wegen der höheren Lebenserwartung natürlich auch hierzulande die Diskussion um die Erhöhung des Rentenalters eingesetzt. Die Regierung will schon für das nächste Jahr das Rentenalter auf 62 heraufsetzen. Dagegen wehren sich natürlich die Opposition und die Gewerkschaften und sie werden das in den nächsten Wochen auch mit landesweiten Demonstrationen und Streiks kund tun. Martine Aubry, die Chefin der Sozialisten, vermutet, dass die Regierung die ungeliebte Rentenerhöhung während der Fussballweltmeiserschaft konkret bekanntgeben wird, weil dann die Leute keine Zeit haben werden zu reagieren… So oder so, „le gouvernement marche sur des oeufs“!

Wie dem auch sei, wir beabsichtigen unser persönliches Rentenalter noch mindesdens auf 85 Jahre hinauszuschieben…