AUSWANDERERBLOG

Als französisch-schweizerische Doppelbürger sind wir in diesem Frühjahr in einem richtigen Wahlstress. Im Kanton Bern finden am 28. März Regierungs- und Grossratswahlen statt. In Frankreich sind es am 14. März die Regionalwahlen.
Um wirklich die richtigen Leute zu wählen steht in der Schweiz mit www.smartvote.ch seit einiger Zeit ein interessantes Instrument zur Verfügung, das die eigenen politischen Überzeugungen mit denen der Kandidierenden vergleicht. Zu diesem Zweck muss man selbstverständlich selber einen mehr oder weniger detaillierten Fragebogen zu verschiedenen politischen Fragen ausfüllen. Daraus resultiert postwendend eine Reihenfolge der Kandidierenden mit der höchsten Übereinstimmungsquote. Für mich sind im Wahlkreis Biel – Seeland demnach folgende Kandidatinnen und Kandidaten wählbar:

Kommentar: Der Apfel fällt nicht weit vom Stamm… oder Grün wählen statt schwarz und braun malen!

Dieser Film: „FOOD, INC.“ ist als bester Dokumentarfilm für den Oscar nominiert. Zu recht, meine ich!
Sehen Sie selbst: www.foodincmovie.com

Ich habe gestern abend wieder mal die Politsendung Arena im Schweizer Fernsehen geschaut. Ich will ja nicht auf Schadenfreude machen, aber es war schon erstaunlich, wie sich fast die ganze schweizerische Politprominenz drehen und wenden musste, angesichts der klaren und verständlichen Argumente des ehemaligen deutschen Finanzministers Hans Eichel zu dem leidigen Schweizer Bankgeheimnis.
In den letzten dreissig Jahren gab es im CH-Parlament Dutzende von Vorstössen und Anträgen von linker und grüner Seite (u.a. auch von mir…) doch endlich das unhaltbare, für alle Rechtsstaaten der Welt perfide und die Steuerkriminalität fördernde Bankgeheimnis aufzuheben! Ich weiss noch allzu gut, wie wir jeweils von den rechtsbürgerlichen Villigers, Blochers und Co. regelrecht verhöhnt, zurechtgewiesen und natürlich immer klar überstimmt worden waren, wenn es um die heilige Kuh Bankgeheimnis ging! Und jetzt?
Es ist fast nur noch tragisch-komisch, wie sich ein FDP-Schneider-Ammann windet und dreht, von schweizerischer Freiheitsliebe spricht und damit das Recht einiger Superreichen meint, dem Staat Steuern vorenthalten zu dürfen….
Oder die grimmig-überheblichen ewiggestrigen SVPler Kaufmann und Köppel, die am liebsten mit Deutschland einen richtigen Krieg anzetteln würden, nur um zu verhindern, dass Steuerkriminelle öffentlich zur Rechenschaft gezogen werden!
Natürlich ist es nicht schön, wenn das Ausland gestohlene Daten kaufen muss, um die Schweiz endlich zur Räson zu bringen. Aber nachdem das Land so lange zum Schaden anderer Staaten am Gängelband seiner Grossbanken hing, ist diese deutsche Kronzeugenregelung mehr als verständlich.

Die Schlaumeiereien bürgerlicher Politiker helfen nicht mehr weiter, das Bankgeheimnis ist Geschichte und das ist gut so!

Irrungen und Wirrungen der Schweizer Politik

„Abdankung“

(aus NZZ am Sonntag)

Ce soir sur TF1, le président de la république will während Stunden auf kritische Journalisten- und Zuschauerfragen antworten um sein angeschlagenes Image aufzubessern und wohl auch um das absehbare Debakel bei den anstehenden Regionalwahlen etwas zu mildern…

„Nicolas Sarkozy répond aux questions de dix Français. Au cours de cette émission spéciale orchestrée par Jean-Pierre Pernaut, le chef de l’Etat évoque, en compagnie de ces quelques citoyens triés sur le volet, les sujets qui agitent les esprits actuellement – crise économique, grippe A, port du voile, privatisation de La Poste, identité nationale, échéance des régionales. L’occasion de donner la parole, au cours d’un rendez-vous retransmis en direct, à des électeurs de tous horizons, qui peuvent aborder les questions qui les préoccupent, les tarabustent ou leurs semblent importantes. L’occasion également pour le Président de dialoguer avec quelques représentants de l’électorat français.“

Hier sind schon mal 443 Fragen: Monsieur le président…

Le Monde mardi 26janvier 2010

Als aufmerksamer Beobachter aus der Ferne reibt man sich verwundert die Augen. Die ganze (oder zumindest die halbe) Schweiz scheint sich zur Zeit damit zu beschäftigen, wie man amerikanischen und anderen superreichen Steuerbetrügern aus der Patsche helfen kann… Das Land hat es während Jahrzehnten unter Führung der Grossbanken und anderen Geldgebern versäumt, seine egoistische Bankgeheimnisspolitik zu revidieren, so dass jetzt offenbar nur noch die Wahl zwischen Pest und Cholera bleibt, das heisst, entweder den Rechtsstaat aufgeben oder die UBS fallen zu lassen. Dass der „Rechtsstaat“ jetzt Steuerbetrüger schützen soll, ist für brave Schweizer Steuerzahler nicht akzeptabel, genau so wenig wie mitzuhelfen, den arroganten UBS-Bankern einmal mehr ihre Kohle (= Milliardenboni) aus dem Feuer zu holen!
Ich meine (lieber spät als nie) beides tun: liquidieren wir die UBS und mit ihr das heuchlerische Bankgeheimnis! Wer zu spät kommt den bestraft bekanntlich die Geschichte…

Gleichzeitig wäre es an der Zeit eine andere „Besonderheit“ der CH-Politk zu korrigieren: die geheime, unbeschränkte und undemokratische Abstimmungs- und Wahlfinazierung durch potente Geldgeber!
Seit Jahrzehnten lassen sich rechte und bürgerliche Parteien in der Schweiz durch Millionenbeiträge der Interessierten ihr Wohlverhalten abgelten. Diese leider immer noch legalen Schmiergeldzahlungen haben wesentlich dazu beigetragen, dass sich Helvetien heute in eine international geächtete Situation hineinmanövriert hat. Warum wohl wird heute die grösste politische Partei des Landes wie ein Privatunternehmen von einem Multimilliardär geleitet?
Wetten dass das Land erst dann erwacht, wenn es (zu) spät ist. Gouverner c’est pévoir!

„Die rassistische und fremdenfeindliche Rhetorik, Ideologie und Politik der SVP torpediert die Ausbildung
unserer Jugend, setzt unsere Zukunft aufs Spiel, vergiftet unsere Gesellschaft und gefährdet das, was unsere
Stadt und unser Land lebenswert macht: die freundschaftliche Nachbarschaft unterschiedlicher Kulturen“

Manifest von 200 Professoren der ETH und Univerität Zürich

Ich kann dazu nur sagen, höchste Zeit dass da endlich jemand Klartext spricht!

„Wir haben die stärkste populistische Partei Europas, mit einem Wähleranteil von 27 Prozent. Die SVP ist eine Regierungspartei – und benutzt Methoden, die in keinem EU-Land zulässig wären. Die Entwicklung in der Eidgenossenschaft, die einst für ihr Augenmaß bekannt war, ist besorgniserregend.“

Roger de Weck im Interview mit der taz

Und ich frage mich: Warum in aller Welt verteidigt die Schweiz französische Steuerbetrüger mit Händen und Füssen? Nur um möglichst bald wieder auf eine schwarze Liste zu kommen?
Sind gewisse Eidgenossen von allen guten Geistern verlassen?

Ruedi Mäder, Frankreichkorrespondent von Radio DRS hat uns auf unserer Ferme besucht.
Seine Reportage im Zusammenhang mit der heutigen schweizerischen Landwirtschaftsdebatte im Bundeshaus können Sie hier hören.

Die EU-Landwirtschaftspolitik ist besser als ihr Ruf (in der Schweiz)!

Der EU-Bauer an der Arbeit.

Der Himmel über der Schweiz… ist offenbar doch nicht so weit und offen wie ich gedacht und gehofft habe. Die Abstimmung über die Minarett-Verbots-Initiative ist wahrlich kein Ruhmesblatt für ein Land, das sich bisher immer als weltoffen, den Menschenrechten und der Humanität verpflichtet, gesehen hat.
Wohlverstanden, ich habe nichts übrig für missionierende Gottesanbeter jeglicher Couleur. Ich kann mit religiösen Ritualen nichts, aber auch gar nichts anfangen, unabhängig davon, ob die nun von Moslems, Christen, Juden, Buddisten, Freikirchlern, oder irgendwelchen Sekten praktiziert werden.
Frömmlerisches Getue ist mir zutiefst zuwider.
Ich bin selber konfessionslos, aber fest überzeugt, dass die Religionsfreiheit zu den demokratischen Grundrechten gehört und nur eingeschränkt werden soll, wenn Freiheits- und Menschenrechte verletzt werden. Ein Minarett verletzt kein Menschenrecht.

Ich wünschte mir, dass auch in der Schweiz eine klare Trennung von Kirche und Staat in der Gesetzgebung verankert und der liebe Gott aus der Verfassung gestrichen würde.

Ich bin einverstanden, dass man religiöse Kopftücher und Kruzifixe in französischen Schulen verbietet und alle zum Schwimmunterricht verpflichtet und hoffe, dass das in der Schweiz gleich praktiziert wird..

Wenn man aus dem Urnengang vom letzten Sonntag etwas lernen kann, dann dies:
Wenn Menschenrechtsfragen auf dem Spiel stehen, darf man das Feld nicht nur den Scharfmachern und Demagogen überlassen und wenn Begehren Völkerrecht verletzen, dann sollten Initianten vor der Volksabstimmung angehalten werden, ihren Text völkerrechtskonform auszugestalten.

Vielleicht trägt der verunglückte Urnengang auch dazu bei, das künftig gewisse Schweizerinnen und Schweizer ihre „älteste Demokratie der Welt (?)“ nicht mehr so selbstgefällig und grenzenlos verklären wie das bisher der Fall war… Die Schweiz ist ein ganz gewöhnliches (egoistisches) Land, mit Schwächen und Stärken und einem Tolggen im Reinheft.

Ein Gespenst geht um in der Schweiz, das Gespenst heisst Populismus!

Das Schweizer Volk hat mit 57% Ja gesagt zu einer menschenrechtswidrigen, rassistischen Initiative, lanciert von populistischen, rechtsextremen, religös-nationalistischen Scharfmachern.
Stellvertretend eine Reaktion eines französischen „Le Monde“-Lesers zur Annahme der Anti-Minarett-Initiative :

„Alors on fait quoi ? On ferme nos frontières avec la Suisse, on expulse les diplomates helvètes et on interdit la présence de ses banques sur notre sol. Ce serait une juste réponse à ce pays qui pratique le racisme, la vente d’arme, le détournement de fond et l’intégrisme religieux de manière systématique, tout ça en se drapant dans une pseudo-neutralité qui n’est en fait qu’une vraie compromission. Le pire, c’est qu’ils risquent de faire tâche d’huile“

Wahrlich kein guter Tag für die Schweiz!

Kommentar auf Spiegel-Online:

(–) Das Votum wird zweifellos das Bild der Schweiz in der Welt verändern. Das Land, das sich gerne als neutrale Hüterin der Menschenrechte sieht, das Land, in dem das Rote Kreuz gegründet wurde und die Genfer Konvention beschlossen wurde – dieses vermeintliche demokratische Musterland missachtet das Menschenrecht der freien Religionsausübung und diskriminiert eine einzelne Religionsgruppe, die Muslime.

Das Verbot wird folgenschwere Auswirkungen haben – es wird nicht die Integrationsprobleme in der Schweiz beseitigen, aber es wird die Schweiz international vor große Probleme stellen. Die Schweizer Banken und die Schweizer Wirtschaft, die mit der ganzen Welt, auch mit der arabischen Welt, eng verflochten sind, werden darunter zu leiden haben – und womöglich auch der Tourismus. Es wird die Schweiz für muslimische Länder auch in ihrer Glaubwürdigkeit als Vermittlerin beschädigen, sei es als diplomatische Vertreterin der USA in Iran oder im Konflikt zwischen Armenien und der Türkei. Und schließlich wird es das Verhältnis der Schweizer zu ihren Muslimen massiv belasten – und erst recht jene Abkapselung vom Rest der Gesellschaft fördern, gegen die die Initiative angeblich gerichtet war.

Für die Schweiz ist das auch deswegen bedauerlich, weil sie im vergangenen Jahr schon viel von ihrer Strahlkraft verloren hat: Die großen Wirtschaftsmächte der Welt attackierten sie, weil sie Steuerflüchtlinge schützt, und die Regierung musste das mythische Bankgeheimnis in weiten Teilen opfern. Ihre größte Bank, die UBS, geriet wegen der Finanzkrise und wegen illegaler Aktivitäten an den Rand des Zusammenbruchs. Auch die Verhaftung des Starregisseurs Roman Polanski in Zürich bescherte ihr unliebsame Publizität. Dass ihre Bürger nun eine Religion völkerrechtswidrig diskriminieren, beschädigt ihren Ruf weiter. (–)