AUSWANDERERBLOG

Roger de Weck über die Haltung der Schweiz:

„Seit sechzig Jahren vollzieht sich die europäische Einigung, und regelmässig bricht eine Europa-Krise aus. Die Schweiz wollte sich nie beteiligen am mühseligen, anspruchsvollen, alles in allem erfolgreichen Vorhaben, einen kriegerischen Kontinent zu befrieden, einen grossen Wirtschaftsraum zu öffnen, in den 1970er-Jahren die langjährigen Diktaturen (und heutigen Krisenländer) Griechenland, Spanien und Portugal beim demokratischen Neuanfang zu stützen, in den 1990er-Jahren das befreite Osteuropa aufzufangen.

Oft mussten sich die Europäer überfordern und überwinden. Manchmal haben sie gebastelt, sich durchgewurstelt, ist doch europäische Integration nichts anderes als ein steter Prozess des Interessenausgleichs und der Kompromissfindung unter 27 Mitgliedern. Die EU ist auf dem langen Weg zu einer «europäischen Eidgenossenschaft», die sich laufend finden muss. Eine solche Entwicklung ist zwangsläufig so krisenhaft wie einst das Werden unserer Eidgenossenschaft. Bei jeder Krise wetten aber viele Schweizer schadenfreudig auf das Scheitern der EU. Bislang haben sie immer die Wette verloren und das nächste Mal trotzdem wieder gewettet, stets mit dem gleichen Argument: Jetzt geht es ans Eingemachte! Ähnlich bewerten sie nun das Griechenland-Debakel. Doch Mal für Mal haben sie zweierlei übersehen: Erstens waren alle EU-Krisen Wachstumskrisen, sie bewirkten keine Desintegration, sondern noch mehr Integration. Darauf deutet auch der Fall Griechenland. Härter werden künftig der Druck und die Kontrollen, um alle zur Disziplin anzuhalten. Im Rückblick wird es sich vielleicht als Glücksfall erweisen, dass anhand des kleinen Griechenlands – 2,5 Prozent des EU-Volkseinkommens, also eine bewältigbare Grösse – Europa straffere Regeln setzt und durchsetzt. Der Schock hat bereits Portugal und Spanien bewogen, rascher umzusteuern, um auf den Pfad der Tugend zurückzukehren. Euroland dürfte daraus gestärkt hervorgehen. Und zweitens vergessen die Schadenfrohen, dass gerade die Schweiz als Land der Exporteure und transnationalen Unternehmen schweren Schaden erlitte, wenn der Euro unterginge und die Vielzahl von Währungen zurückkehrte. Euroland ist wie der europäische Binnenmarkt auch für uns ein Riesenvorteil. Das Gedeihen der EU liegt in unserem nationalen Interesse.“
(Sonntagszeitung 2. Mai 2010)
Portal der europäischen Union

Nicolas Sarkozy macht schwere Zeiten durch. Seine Popularitätswerte sind am Boden und über sein Privatleben brodelt die Gerüchteküche. Die Regionalwahlen haben ihm und der regierenden UMP eine vernichtende Niederlage beschert und die Opposition beflügelt. Gleichzeitig erwachsen dem omnipräsenten Staatschef immer mehr ernst zu nehmende Gegenkandidaten aus dem eigenen Lager. 2012 stehen in Frankreich wiederum Präsidentschaftswahlen an und es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht eine Politgrösse mehr oder weniger verschlüsselt seine Ambitionen auf das höchste Staatsamt anmeldet.
Da ist mal der loyale Premierminister François Fillon, der immer im Schatten von Sarkozy steht und lange fast nicht wahrnehmbar war, aber bessere Umfragewerte verzeichnet als sein Chef.
Diese Woche hat sich auch Alain Juppé, der Bürgermeister von Bordeaux in Erinnerung gerufen: Fallls Sarkozy 2012 nicht wieder antreten würde, dann würde er sich zur Verfügung stellen…
Eine richtige Wahlkampagne gestartet hat inzwischen der ehemalige Premier Dominique de Villepin. Ehemals Konkurrent und inzwischen Erzfeind von Nicolas Sakozy, nachdem ihn dieser in der sog. Clearstream-Affäre (erfolglos) vor Gericht gezerrt hatte.
Da ist aber auch noch Jean-François Copé, Fraktionschef der UMP in der Nationalversammlung, der schon lange auf seine Gelegenheit wartet..

Aber auch die rot-grüne Opposition hat nach den erfolgreichen Regionalwahlen endlich wieder Fuss gefasst. Die Präsidentin der Sozialisten, Martine Aubry hat in den letzten Monaten stark an Profil gewonnen und die lange ratlose Linke wieder zu einem ernst zu nehmenden Politplayer in Frankreich gemacht. Neben ihr gibt es natürlich noch eine Reihe weiterer Elephanten bei der PS, die sich um das Staatspräsidium in Frankreich bewerben möchten: allen voran der weltgewandte Dominik Strauss-Kahn, zur Zeit Chef der Welthandelsorganisation WTO.
Die Linken planen zur Nominierung ihrer Kandidatin bzw. ihres Kandidaten sog. Primärwahlen beim Wahlvolk durchzuführen, ähnlich der Primärwahlen in den USA.
Offen ist noch, wer sich alles daran beteiligen darf: nur die Mitglieder des parti socialiste oder allenfalls die ganze links-grüne Bewegung.

Es fehlt also nicht an politischem Zündstoff in den nächsten zwei Jahren….

Le Monde 12.4.2010

Präsident Sarkozy hat als Wahlversprechen an seine reichen Freunde den Spitzensteuersatz in Frankreich auf 50% reduziert. Damit hat er allein im letzten Jahr 16’350 Steuerzahlern ein Steuergeschenk von 585 Millionen €uro gemacht! „Travailler plus pour gagner plus!“ hiess seine Losung. Das Gros seiner Landsleute musste wohl mehr arbeiten, nachdem auch die 35-Stunden-Woche relativiert wurde, aber hat dabei immer weniger verdient, wie die jetzt veröffentlichten Statistiken zeigen. Die Schere zwischen reich und arm hat sich stark geöffnet: die Superreichen (0,01%) verdienten 40% mehr, die Armen und der grosse Mittelstand immer weniger!
Der allgegenwärtige „bouclier fiscal“, einst gepriesen als Mittel gegen die Steuerflucht ins nahe Ausland, hat sich offensichtlich nicht bewährt: das Fluchtgeld ist bisher in der Schweiz geblieben… Vielleicht helfen jetzt die gestohlenen Bankdaten weiter?!
Jedenfalls verlangen jetzt prominente Mitglieder der Regierungspartei UMP selber, dass in diesen schwierigen Zeiten der Steuerschutzschild für Grossverdiener wieder aufgehoben werden soll. Der selbstherrliche Sarkozy hält vorläufig an seiner fragwürdigen Fiskalpolitik fest. Dafür sind seine Zustimmungswerte erstmals ein Rekordtief von unter 30% gesunken!

Übrigens: der durchschnittliche Steuersatz der direkten Steuern ist in der OECD 34%. In der Schweiz wohl je nach Gemeinde und Kanton zwischen null und hundert…?

Le Monde 2.4.2010

In Frankreich, Italien und in der Schweiz (Kanton Bern) haben dieser Tage Regionalwahlen stattgefunden. Überall beklagt man das mangelnde Interesse der Wählerinnen und Wähler.
In Italien ist gegenüber den letzten Wahlen die Stimmbeteiligung um 8% gefallen und betrage nur noch 64%. In Frankreich beklagt man die historisch tiefste Wahlbeteiligung von gerade nur noch 51%! Politologen und Parteistrategen zerbrechen sich den Kopf, wie man die Leute wieder an die Urne bringen kann…
Und in der Schweiz, die sich gerne als demokratisches Musterland sieht, bemüht sich bei kantonalen Wahlen nicht einmal mehr jeder Dritte, seine Volksvertreter zu wählen!
Bei den bernischen Regierungs- und Grossratswahlen vom Wochenende haben sage und schreibe 69% der Bevölkerung grosszügig darauf verzichtet, ihre Regierung und ihr Parlament zu wählen! Nur noch 31% der Stimmberechtigten interessiert sich dafür, von wem sie künftig regiert werden! Und das, obschon beispielsweise durch die briefliche Stimmabgabe alles unternommen wurde, den Aufwand für die Stimmabgabe möglichst gering zu halten. In einzelnen Gemeinden im Berner Seeland haben sogar nur noch 20% ihre Stimme abgegeben…

Was ist zu tun?

Vor 24 Jahren sind Stephanie (SP) und ich (Grüne, damals Freie Liste) in den Bernischen Grossrat gewählt worden. Gleichzeitig gab es damals (im zweiten Wahlgang) erstmals eine rot-Grüne Mehrheit im Regierungsrat (Exekutive).
Heute wurde die rot-grüne Mehrheit im Regierungsrat der letzten 4 Jahre (4/3) erstmals in einem grossen Kanton bestätigt! Chapeau! Toll gemacht!
Der Grüne Bernhard Pulver hat dabei das Spitzenresultat erzielt! Einmalig!

Unser Sohn Kilian (29) hat als Grossratskandidat im Wahlkreis Biel Seeland das zweitbeste Resultat der nicht kumulierten Grünen Kandidaten erzielt! Die Eltern sind sehr stolz! Herzliche Gratulation!

Und so haben wir in der Gascogne die Wahlergebnisse aus der fernen Heimat mitverfolgt…

Überwältigender Sieg der Rot-Grünen (Union de la Gauche) bei den Regionalwahlen in Frankreich.

Unsere Region, Midi-Pyrénées, hat sogar das Rekordergebnis für die Rot-Grünen in ganz Frankreich geliefert…

… und selbst in unserer kleinen Landgemeinde Traversères sin die Resultate eindeutig:

Union de la Gauche (Rot-Grün) 62.5%
UMP (Bürgerliche) 37.5%

Wahlbeteiligung 64.1%

Das ist doch alles sehr vielversprechend für unsere Region und die nationalen Wahlen im Jahr 2012!

Uhren vorstellen am 28. März!

… und grün wählen, statt schwarz malen!

Wir sind im Wahlstress. Letzten Sonntag Regionalwahlen, erster Wahlgang hier im Midi-Pyrénées, nächsten Sonntag zweiter Wahlgang. Die rotgrüne Mehrheit auf Regionsebene scheint sicher.
Am Sonntag in einer Woche Regierungs- und Grossratswahlen im Kanton Bern. Auch hier hat sich die rotgrüne Regierungsmehrheit bewährt und sollte bestätigt werden. Im Bernischen Grossen Rat sind die rot-grünen Kräfte leider immer noch in der Minderheit. Mit Kaderlis Abgang verliert das Parlament allerdings jetzt eine wichtige Stütze… Hören

Meine ganz persönliche Wahlempfehlung finden Sie hier!

Am meisten fehlen wird mir und vielen anderen in der neuen Amtsdauer Heinz Däpp!

Heute sind zwischen 8 und 18 Uhr die Urnen für den ersten Wahlgang der Regionalwahlen offen. Ehrensache, dass auch „les Suisses“ daran teilnehmen. Nächsten Sonntag erfolgt der zweite Wahlgang. Wir hoffen auf eine deutliche rot-grüne Mehrheit…
Kumulieren und panaschieren ist nicht erlaubt. Dafür ist die Plakatierung detailliert geregelt: Die acht konkurrierenden Listen dürfen je ein Plakat auf der gemeindeigenen Plakatwand aufhängen, mehr ist nicht erlaubt!

Stand 21:30 Uhr:
Régionales : large avance de la gauche au premier tour
Au plan national, le Parti socialiste totaliserait 30 % des voix, l’UMP 26,7 %, Europe Ecologie 12,3 % et le Front national 12 %, selon des estimations nationales de l’institut TNS-Sofres/Logica pour Le Monde, France Inter, France 2 et Le Point. En Poitou-Charentes, Rhône-Alpes, et Languedoc-Roussillon, la gauche serait largement en tête. (Le Monde)

Niveau Departement Gers:
La tête de liste socialiste y remporte 42, 71 % des suffrages. Il est suivi par la liste UMP emmenée par Brigitte Barèges, qui remporte 22, 94 % des voix.
Europe écologie compte 11, 68 % des votes. Immédiatement derrière lui arrivent le Front National et Frédéric Cabrolier (8, 39 %), le Front de Gauche de Christian Picquet (6, 53 %), Arnaud Lafon pour le Modem (4, 12 %), le NPA conduit par Myriam Martin (2, 84 %) et enfin, Lutte Ouvrière avec Sandra Torromacha (0, 79 %).
53, 49 % des électeurs inscrits dans le Gers se sont exprimés.

Gemeinde Traversères:

Stimmbeteiligung 65.1%

Partei/ Stimmen/ %
PS /12/ 31,6
Ecolo/ 10 /26,3
UMP/ 7/ 18,4
FN/ 6/ 15,8
MODEM/ 3/ 7,9

Das sieht alles sehr gut aus für den zweiten Wahlgang: Klare rot-grüne Mehrheit in unserer Region und wahrscheinlich in sämtlichen Regionen Frankreichs!

Ich habe in den Medien die laufende Diskussion im Nationalrat um die sogenannte Abzockerinitiative (Minder-Initiative) verfolgt und freue mich darüber, dass nun endlich etwas gegen die masslosen, unanständigen, geldgierigen, gesellschaftsschädigenden und nimmersatten Ospels, Vasellas und Konsorten unternommen werden soll.
Letztlich geht es um die Frage, wieviel ein Mann (Frauen verdienen ja immer noch viel weniger) schlussendlich verdienen darf. Früher galt das Gehalt eines Bundesrats (meines Wissens heute ca. 430’000 sfr. brutto) als eine Art Obergrenze, an der sich auch die Privatwirtschaft orientierte. Inzwischen verdient offenbar jeder halbwegs „normale“ Bankmanager oder Pharmachef ein vielfaches davon, selbst wenn er mitgeholfen, hat sein Institut in den Ruin zu führen (Vasella > 40 Mio sfr. pro Jahr!)
Dieses Abzockertum ist staatszersetzend in einer Zeit, in der viele nicht mehr von ihrem Hungerlohn leben können! Die Schere zwischen höchsten und tiefsten Gehältern muss endlich wieder in ein vernünftiges Verhältnis gebracht werden.
Ich hab mit Überzeugung die Volksinitiative der Jusos unterschrieben, die die Unterschiede zwischen höchsten und tiefsten Gehälter wieder auf ein erträgliches Mass beschränken will:
Das Verhältnis vom tiefsten zum höchsten Lohn soll künftig auf 1:12 beschränkt werden. Im Gegensatz zu Frankreich gibt es ja bekanntlich in der Schweiz immer noch keinen gesetzlich festgelegten Mindestlohn!
Dafür gibt es in der Schweiz 4000 Einkommensmillionäre! Darunter auch sehr bekannte Schlitzohren… Hören Sie selbst!

Ich kann allen nur empfehlen die Initiative 1:12 zu unterschreiben!