AUSWANDERERBLOG

Als Auslandschweizer haben wir natürlich schon vor Tagen brieflich Ja gestimmt für die Volksinitiative „Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten“, wohlwissend, dass das Volksbegehren leider einmal mehr höchstwahrscheinlich mehrheitlich abgelehnt werden wird.
Mit dem Argument, es würden Arbeitsplätze verloren gehen, kann man in der Schweiz (und wahrscheinlich nicht nur dort) jede noch so gute Vorlage bodigen. Zuerst kommt das Fressen, dann die Moral…

Nichts Neues unter der Sonne könnt man auch sagen: bereits 1972 haben wir uns mit grossem Einsatz für eine Waffenausfuhrverbotsinitiative engagiert. Auch damals wurde von der Industrie der Arbeitsplatzverlustteufel an die Wand gemahlt und versprochen, künftig würden schweizerische Waffen nie mehr in Krisengebiete exportiert (was nachweislich in den letzten 37 Jahren nicht eingehalten wurde).

Die Waffenausfuhrverbotsinitiative wurde trotz der schrecklichen Kriegsbilder aus Vietnam mit 585’046 Ja zu 592’833 Nein äussserst knapp abgelehnt.

Wer, wenn nicht die Schweizer, könnten etwas zu einer anderen, etwas besseren Welt beitragen (die Schweizerinnen werden zum Glück mehrheitlich richtig stimmen)!

Die französische Justiz legt grossen Wert darauf, ihre gänzliche Unabhängigkeit von den Staatsorganen immer wieder unter Beweis zu stellen.
Zurzeit zumindest müssen viele früheren hohen Tiere der französischen Politik auf der Anklagebank Platz nehmen:

Jaques Chirac, ehemaliger Staatschef muss sich demnächst gegen Vorwürfe verteidigen, er habe vor mehr als 20 Jahren (!), als er noch Maire von Paris war, einzelne seiner MitarbeiterInnen für die Partei, statt für die Stadt arbeiten lassen… In der Miliz-Schweiz würde das wahrscheinlich unter Kavaliersdelikt eingereit und wäre zumindest seit langem verjährt!

Charles Pasqua, ehemals Innenminister, wurde vor zwei Wochen von einem französischen Gericht zu einem Jahr Gefängnis unbedingt verurteilt, wegen seiner Rolle in einem dubiosen Waffenexportgeschäft nach Angola. Ob in der Schweiz mit ihrem Waffenexportgeschäften immer alles mit rechten Dingen zugegangen ist?

Dominique de Villepin, ehemals Premierminister, stand jetzt während Wochen vor den Richtern, weil ihm vorgeworfen wird, er habe in der sog. Affäre Clearstream von einer gefälschten Liste mit dem Namen seines Konkurrenten Nicolas Sarkozy gewusst, und nichts dagegen unternommen… Das Urteil wird im Januar erwartet.

Frankreich ist ein Rechtsstaat. Es herrscht Gewaltentrennung und alle sind vor dem Gesetz gleich. Das ist gut so. Angesichts der Publizität und dem Riesenaufwand der mit diesen Prozessen einhergeht, beschleicht einem aber auch manchmal das Gefühl, es handle sich um ein teures Schaulaufen der besten Anwälte…

In den Jahren 1981 bis 1985 durfte ich für das Bieler Tagblatt regelmässig Kolumnen schreiben. Für mich ist es spannend, hin und wieder etwas zurückzublättern und zu lesen, was mich vor einem Vierteljahrhundert beschäftigt hat. Am Samstag, 19. Mai 1984 habe ich beispielsweise folgenden Text publiziert:

Hinter dem eisernen Vorhang

„Aha, Sie sind Agrarwissenschafter, da werden Sie bei uns im Land einiges lernen können“, sagte der DDR-Zöllner nicht ohne Stolz, während er gemächlich meinen Reisepass durchblätterte. „Bei uns ist die Landwirtschaft weit fortgeschritten.“

Das war nun also der Eiserne Vorhang, der die westlich-kapitalistische Welt von der östlich-sozialistischen abgrenzt: Eine breite Waldschneise mit einer ganzen Anzahl furchterregender Drahtzäune, Eisengitter, Stacheldrahtverhaue, Wachtürme. Dazwischen alte Baracken als Zollposten. Ich habe mir fest vorgenommen, die paar Ferien- und Reisetage in der DDR möglichst unvoreingenommen anzugehen. Der erste Eindruck an der Grenze erschwert diese Absicht bereits ungemein. Zweiter Eindruck: Da die Strassen in der BRD bekanntlich in einem ausgezeichneten Zustand sind, fällt sofort nach der Grenze auf, wie viel holpriger es nun im sozialistischen Arbeiter- und Bauernstaat weitergeht. Die Dörfer wirken etwas verwahrlost, viele Häuser sind in einem schäbigen Zustand. Aber ich will mich ja nicht nur an Äusserlichkeiten, die uns wichtig scheinen, über die Deutsche Demokratische Republik orientieren. Die Lebensqualität hängt ja nicht (nur) von schönen Strassen und gepflegten Hausfassaden ab. Nach der an Hetzjagden erinnernden Fahrweise der westdeutschen Automobilisten sind die wenigen ostdeutschen „Sonntagsfahrer“ eine richtige Wohltat. Überhaupt scheint die Zeit in einigen Gegenden Ostdeutschlands seit den fünfziger Jahren stillgestanden zu sein: kaum Verkehr, etwas „armüeteligi“ Dörfer. Einzige Auflockerung der grauen Fassaden bilden die unzähligen roten und DDR-Fahnen sowie die offenbar von der Einheitspartei überall aufgestellten Parolen wie: „Je stärker der Sozialismus, desto sicherer der Friede“, „Im guten Bündnis mit der Sowjetunion für die Stärkung des Sozialismus und des Friedens“, „Andauernder Aufschwung in der DDR-Wirtschaft…“. Die starke Abhängigkeit vom grossen Bruder Sowjetunion ist unverkennbar. Aber im Westen haben schliesslich die USA eine vergleichbare Führungsrolle inne.

Besonders interessiert haben mich natürlich die sogenannten LPG (Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften), Grossbetriebe, die im sozialistischen Deutschland die privaten Landwirtschaftsbetriebe völlig abgelöst haben. Es gibt in der DDR 1101 „LPG Pflanzenproduktion“ mit im Durchschnitt je Betrieb 254 Genossenschaftsbauern und Arbeitern auf durchschnittlich 4741 ha landwirtschaftlicher Nutzfläche pro Betrieb. Daneben gibt es 2868 „LPG Tierproduktion“ mit durchschnittlich 112 Genossenschaftsbauern und Arbeitern und einem durchschnittlichen Viehbestand von 1576 Grossvieheinheiten. „Die Genossenschaftsbauern sind Eigentümer und Produzenten zugleich, sie sind von Ausbeutung befreite Bauern, die mit Unterstützung der Arbeiterklasse zunehmend industriemässige Produktionsmethoden anwenden und vervollkommnen“, heisst es in einer programmatischen Schrift der sozialistischen Einheitspartei Deutschlands.
Ich wollte das mit eigenen Augen sehen. Ohne Voranmeldung habe ich im Süden der DDR einige LPG zufällig ausgesucht und soweit möglich besichtigt. Wahrscheinlich ist es vermessen, nach drei Tagen ein Urteil über diese Form der Landwirtschaft fällen zu wollen. Immerhin veranlasst mich das, was ich gesehen habe, die optimistischen Äusserungen der kommunistischen Vorsitzenden über ihre Landwirtschaft etwas zu relativieren. Natürlich gleichen DDR-Landwirtschaftsbetriebe eher einem gigantischen Industriebetrieb als einem Berner Bauernhof. Aber schon der mangelhafte Unterhalt der riesigen Landmaschinen, die überall im Freien herumstehend vor sich hin rosten, lässt darauf schliessen, dass das Interesse und der Arbeitseifer der Genossenschaftsbauern nicht über alle Zweifel erhaben ist. Hofplätze und Umgebung der LPG strotzen vor Dreck und Unrat. Viele Gebäude sind schlecht oder gar nicht unterhalten. Mich hat es erstaunt, dass trotzdem allenthalben die „vorgegebenen Planziele erreicht oder sogar überschritten wurden“. Ich fürchte, dass die kommunistischen Technokraten bei der Bildung und Schaffung ihrer Agro-Industrie-Komplexe den Menschen vergessen haben. Jedenfalls kommentieren mir gegenüber junge Arbeiter, die nicht enden wollenden Erfolgsmeldungen über das unaufhaltsame Wachstum der DDR-Wirtschaft, den segensreichen Wohnungsbau, die hohe Stimmbeteiligung bei den Kommunalwahlen (99,88%!) mit einem abschätzigen „Ist doch alles Quatsch!“

Sehen so die verwirklichten Ziele von Marx, Engels, Lenin und der revolutionären Arbeiterbewegung aus? Steigt so „die Morgenröte einer neuen und besseren Gesellschaft für die unterdrückten Klassen aller Länder leuchtend empor“?
Ich wage es zu bezweifeln.
19. Mai 1984

Fünfeinhalb Jahre später, am 9. November 1989 fiel die Berliner Mauer und damit der eiserne Vorhang.

In Frankreich regt die Regierung Sarkozy eine Debatte über „l’identité française“ an. Böse Zungen behaupten, das sei im Hinblick auf die anstehenden Regionalwahlen eine Konzession an seine WählerInnen am rechten Rand des politischen Spektrums, damit diese in Krisenzeiten nicht wieder zu LePens Front National wechselten.
In dieser Woche hat der pérsident de la république auch die Bauern geködert und ihnen eine Milliarde Kredite und 600 Millionen zusätzliche Beiträge versprochen, um ihnen über die schwierigen Zeiten hinwegzuhelfen.
Dabei führte er aus, dass gerade la terre française zur französischen Identität gehöre und darum besonderen Schutz bedürfe.
Das tönt alles verdächtig nach einer Art „Blut-und-Boden-Ideologie“ mit dem Ziel, seine sinkenden Sympathiewerte bei den Französinnen und Franzosen wieder zu verbessern.

In Deutschland hat man diesbezüglich vor einiger Zeit über „Leitkultur“ debattiert und in der Schweiz spricht man plötzlich wieder von Einwanderungsbegrenzungen. Der Chef des Revolverhetzblattes Weltwoche will allen Ernstes die in den bilateralen Verträgen verankerte Personenfreizügigkeit mit Europa wieder rückgängig machen.

Wahrlich keine schönen Aussichten, wenn da und dort wieder nationalistische Töne überhand nehmen sollten!

Terre française oder einfach schöne französisch-europäische Felder…

Endlich hat es die Schweiz wieder mal in die Weltpresse geschafft, gleich neben dem Gaza-Streifen… (Magazine, le Monde 24.10.2009):

La xénophobie, c’est tendance ces temps-ci chez les Helvètes. Depuis dix ans, les enfants du centre de réfugiés de Lyss, dans la campagne bernoise, ne peuvent pas fréquenter les écoles de la région. Les collèges voisin de Lyss et de Kappelen se renvoient la balle. Cette directrice précise: “ Nous ne savons pas combien de temps ces enfants restent et s’ils parlent l’allemand…. Et puis, c’est loin entre leur centre et notre bâtiment scolaire, il y a 3,5 km.“

Die Schweiz ist (selbstverschuldet) ein EU-Passivmitglied. Der sogenannte autonome Nachvollzug der europäischen Gesetzgebung ist zu einem automatischen Nachvollzug geworden. Der in der Schweiz immer noch so hochgelobte bilaterale Weg erweist sich mehr und mehr als souveränitätspolitische Sackgasse. Die Schweiz kann aus wirtschaftlichen Gründen zu neuen europäischen Vorgaben gar nicht mehr Nein sagen, weil sonst geltende lebenswichtige Verträge mit der EU sistiert und das Land wirtschaftlich an den Abgrund bringen würden. Was tun?

Ich würde meinen, endlich ernsthaft über den EU-Beitritt diskutieren und ihn auch mit aller Konsequenz vorbereiten . Vernünftige Leute haben schon lange gemerkt, dass das Mitbestimmen in Europa auch für unser Land wichtiger wäre, als das ängstliche Festhalten an vermeintlichen direktdemokratischen Volksrechten und anderen heiligen Kühen. Was für 27 demokratische europäische Nationen eine gewünschte und wichtige Zusammenarbeitsform ist (und von vielen weiteren Nationen noch gewünscht und angestrebt wird), kann nicht so falsch sein, wie das uns gewisse Neinsager glauben machen wollen.

Es ist nur zu hoffen, dass der Gesamtbundesrat den Anstoss von Moritz Leuenberger zu einer wirklichen Beitrittsdiskussion aufnimmt und die notwendigen Schritte dazu nun ohne Verzug einleitet. Ich bin überzeugt, dass die grosse Mehrheit aller Auslandschweizer, die in den EU-Staaten leben, den längst fälligen EU-Beitritt der Schweiz befürworten würde. Gerade weil sie die Europäische Union als grossartiges Friedens- und Zusammenarbeitsprojekt erleben und nicht als den Bürokratiemoloch wie ihn schweizerische EU-Gegner immer wieder darzustellen versuchen.

Wünschbar wäre auch, wenn die nächsten schweizerischen Parlamentswahlen im Zeichen einer EU-Beitrittsdikussion abgehalten würden. Von meiner Partei, den Grünen, erwarte ich europapolitische Offensiven und nicht den Rückzug ins vermeintliche, schweizerische Ökoréduit!

Schweiz droht Absturz in die zweite Reihe

Ich frage mich oft, warum viele Schweizer Stimmbürger in politischen Foren so aggressiv reagieren. Aktuelles Beispiel auf meinem Blog ist die Diskussion um die unsägliche Minarettverbotsinitiative. Wenn Ungerechtigkeiten in anderen Ländern geschehen und dort die Menschenrechte verletzt werden ist das offenbar für viele Grund genug, ebenfalls ungerecht zu sein. Dabei geht es ihnen doch gut den Schweizern und man könnte anständig über bestehende Probleme diskutieren.
Fremdenfeindliche Rechtsparteien haben die französischen Grenzgänger in Genf als Gesindel (racaille) bezeichnet, und mit dieser Haltung sogar die Wahlen gewonnen. Man wundert sich im übrigen Europa manchmal über die ach so direktdemokratische Schweiz.
Ist es die selbstgewählte Isolation, die so aggressiv macht? Nur durch die Blume gesagt…

…. allerdings gibt es in den Dörfern und Städten des Landes eine sogenannte Volkspartei, die mit populistischem Nationalismus, fremdenfeindlicher Propaganda und dummen Sprüchen das Ansehen der Schweiz in den Dreck zieht! Wer jetzt in diesem Land immer noch SVP wählt oder gar immer noch Mitglied ist, schadet der Heimat und ist nicht bei Trost!

„J’appelle tous les producteurs français et européens à suspendre leur livraison de lait dès la traite de ce soir.“ Déclaration hier de Pascal Massol, président de l’Association des producteurs de lait indépendants (APLI). Les producteurs français appellent, aux côtés de leurs collègues européens, à une grève pour dénoncer, après plus d’un an de crise dans le secteur, l’effondrement du prix du lait et la dérégulation du marché décidée par Bruxelles. „On est en train de décapiter la production laitière européenne“, a ajouté M. Massol.

Ob das weiterhilft? In acht europäischen Länder soll ab heute abend keine Milch mehr abgeliefert werden. Ich bin gespannt, ob und wie konsequent der Milchstreik umgesetzt wird.

(aus Le Monde éléctronique)

Wir haben unseren Vätern vorgeworfen, sie hätten sich gegenüber Hitler Deutschland allzu willfährig verhalten. Immerhin ging es damals um Leben und Tod.
Heute kapitulieren wir vor den schlimmsten Diktatoren und Despoten, nur um unsere wirtschaftlichen Interessen zu wahren.
Ist die Schweiz nur noch eine Aktiengesellschaft oder GmbH?

(Karikatur NZZ am Sonntag 23.8.2009)