AUSWANDERERBLOG

Gestern ist bei uns das Wahlmaterial eingetroffen: einerseits das für die Regionalwahlen Midi-Pyrénées vom 14. März und andererseits die Unterlagen für die Gross- und Regierungsratswahlen im Kanton Bern vom 28. März. Hüben und drüben viel Papier mit vielen mehr oder weniger intelligenten Sprüchen, Versprechungen und Behauptungen.

Die Region Midi-Pyrenée umfasst 8 Departemente. Zu wählen sind 97 Regionalräte.

Midi-Pyrénées ist flächenmässig etwas grösser als die Schweiz, zählt aber wesentlich weniger Einwohner (knapp 3 Millionen).
An den Wahlen hier beteiliegen sich 8 verschiedene Gruppierungen, die jeweils nach ihrem Spitzenkandidaten (tète de liste) benannt werden. Die Parteienbezeichnungen treten eher in den Hintergrund, es sollen Köpfe gewählt werden…

Unbestrittener Favorit und amtierender Regionalpräsident ist Martin Malvy von den Sozialisten.
Das auf nationaler Ebene regierende Parteienbündnis UMP hat (zum Glück) in unserer Region und unserem Departement keine Mehrheit.
Im Aufwind sind seit den erfolgreichen Europawahlen die Grünen, die unter dem Label Europe Ecologie antreten.
Daneben gibt es eine Front de Gauche mit den Kommunisten, die antikapitalistische NPA, die Mittepartei MODEM, die Lutte ouvrière LO und den rechtsextremen Front national FN (vergleichbar mit der schweizerischen SVP).

Ich werde selbstverständlich grün wählen („Grün wählen statt schwarz malen!“) und mithelfen, dass unsere Region eine rot-grüne Mehrheit bekommt!

Nächsten Sonntag finden in Frankreich die Regionalwahlen statt. Gewählt wir auf der Ebene Region bisher alle 6 Jahre, neu alle 4 Jahre. Es sind Proporzwahlen mit einer „prime majoritaire“ : Erreicht eine Partei im ersten Wahlgang das absolute Mehr (>50%), erhält sie vorab einen Viertel der Sitze im Regionalrat, die übrigen Sitze werden proportional auf die Parteien mit einem Wähleranteil von mindestens fünf Prozent verteilt. Erreicht keine Partei im ersten Wahlgang das absolute Mehr, findet eine Woche später ein zweiter Wahlgang statt. Beteiligen dürfen sich daran alle Parteien die einen Wähleranteil von mindestens 10% erreicht haben, die anderen können (wenn sie wollen) mit den grösseren Gruppierungen fusionieren.

Gewählt wird in Frankreich in insgesamt 26 Regionen (inkl. 4 régions outre mer). Bei den letzten Regionalwahlen 2004 haben fast alle Regionen eine linke Mehrheit gewählt. Weil Regionalwahlen jeweils ein eigentlicher Popularitätstest für die nationale Regierung sind, werden auch bei den Wahlen am nächsten und übernächsten Sonntag rot-grüne Merheiten erwartet. Die Französinnen und Franzosen sind mit der rechten Regierung Sarkozy zur Zeit sehr unzufrieden.

Der Wahlkampf hat bisher keine grossen Wellen geworfen und ist vergleichbar mit Kantonalwahlen in der Schweiz (allerdings ohne die doofe wilde Plakatierung). Es wird befürchtet, dass die Wahlbeteiligung am Sonntag zum ersten mal die kritische Grenze von 50% unterschreiten könnte!

(le monde)

Nicht gerade lustig, was Newsweek hier über unser Land verbreitet: Lesen Sie selbst!

Hand aufs Herz, eingebrockt hat uns das weltweit schlechte Image und das zunehmende Unverständnis der Völkergemeinschaft eine fremdenfeindliche Bundesratspartei mit ihrem hässlichen, milliardenschweren Oberpopulisten. Wer immer noch SVP wählt ist selber schuld!

Ein Bild sagt mehr als tausend Worte…

Letzte Woche widmete uns auch die österreichische Tageszeitung «Kurier» eine Doppelseite mit dem martialischen Titel «Die Schweiz im Kreuzfeuer». Dort heisst es: «Schwere Zeiten: Minarett-Verbot, Ausländerfeindlichkeit, Schwarzgeldkonten – die Eidgenossen sorgen international für Unmut.» Das brutale Fazit: «Die Schweiz ist eine skurrile Insel, die mit einem grauslichen Bukett von Problemen kämpft und dessen Strahlemann-Image verblasst ist.» Der Autor wirft der Schweiz «Islamfeindlichkeit» vor. Im Artikel suchte man vergeblich nach etwas Positivem. (Der Bund)

Als französisch-schweizerische Doppelbürger sind wir in diesem Frühjahr in einem richtigen Wahlstress. Im Kanton Bern finden am 28. März Regierungs- und Grossratswahlen statt. In Frankreich sind es am 14. März die Regionalwahlen.
Um wirklich die richtigen Leute zu wählen steht in der Schweiz mit www.smartvote.ch seit einiger Zeit ein interessantes Instrument zur Verfügung, das die eigenen politischen Überzeugungen mit denen der Kandidierenden vergleicht. Zu diesem Zweck muss man selbstverständlich selber einen mehr oder weniger detaillierten Fragebogen zu verschiedenen politischen Fragen ausfüllen. Daraus resultiert postwendend eine Reihenfolge der Kandidierenden mit der höchsten Übereinstimmungsquote. Für mich sind im Wahlkreis Biel – Seeland demnach folgende Kandidatinnen und Kandidaten wählbar:

Kommentar: Der Apfel fällt nicht weit vom Stamm… oder Grün wählen statt schwarz und braun malen!

Dieser Film: „FOOD, INC.“ ist als bester Dokumentarfilm für den Oscar nominiert. Zu recht, meine ich!
Sehen Sie selbst: www.foodincmovie.com

Ich habe gestern abend wieder mal die Politsendung Arena im Schweizer Fernsehen geschaut. Ich will ja nicht auf Schadenfreude machen, aber es war schon erstaunlich, wie sich fast die ganze schweizerische Politprominenz drehen und wenden musste, angesichts der klaren und verständlichen Argumente des ehemaligen deutschen Finanzministers Hans Eichel zu dem leidigen Schweizer Bankgeheimnis.
In den letzten dreissig Jahren gab es im CH-Parlament Dutzende von Vorstössen und Anträgen von linker und grüner Seite (u.a. auch von mir…) doch endlich das unhaltbare, für alle Rechtsstaaten der Welt perfide und die Steuerkriminalität fördernde Bankgeheimnis aufzuheben! Ich weiss noch allzu gut, wie wir jeweils von den rechtsbürgerlichen Villigers, Blochers und Co. regelrecht verhöhnt, zurechtgewiesen und natürlich immer klar überstimmt worden waren, wenn es um die heilige Kuh Bankgeheimnis ging! Und jetzt?
Es ist fast nur noch tragisch-komisch, wie sich ein FDP-Schneider-Ammann windet und dreht, von schweizerischer Freiheitsliebe spricht und damit das Recht einiger Superreichen meint, dem Staat Steuern vorenthalten zu dürfen….
Oder die grimmig-überheblichen ewiggestrigen SVPler Kaufmann und Köppel, die am liebsten mit Deutschland einen richtigen Krieg anzetteln würden, nur um zu verhindern, dass Steuerkriminelle öffentlich zur Rechenschaft gezogen werden!
Natürlich ist es nicht schön, wenn das Ausland gestohlene Daten kaufen muss, um die Schweiz endlich zur Räson zu bringen. Aber nachdem das Land so lange zum Schaden anderer Staaten am Gängelband seiner Grossbanken hing, ist diese deutsche Kronzeugenregelung mehr als verständlich.

Die Schlaumeiereien bürgerlicher Politiker helfen nicht mehr weiter, das Bankgeheimnis ist Geschichte und das ist gut so!

Irrungen und Wirrungen der Schweizer Politik

„Abdankung“

(aus NZZ am Sonntag)

Ce soir sur TF1, le président de la république will während Stunden auf kritische Journalisten- und Zuschauerfragen antworten um sein angeschlagenes Image aufzubessern und wohl auch um das absehbare Debakel bei den anstehenden Regionalwahlen etwas zu mildern…

„Nicolas Sarkozy répond aux questions de dix Français. Au cours de cette émission spéciale orchestrée par Jean-Pierre Pernaut, le chef de l’Etat évoque, en compagnie de ces quelques citoyens triés sur le volet, les sujets qui agitent les esprits actuellement – crise économique, grippe A, port du voile, privatisation de La Poste, identité nationale, échéance des régionales. L’occasion de donner la parole, au cours d’un rendez-vous retransmis en direct, à des électeurs de tous horizons, qui peuvent aborder les questions qui les préoccupent, les tarabustent ou leurs semblent importantes. L’occasion également pour le Président de dialoguer avec quelques représentants de l’électorat français.“

Hier sind schon mal 443 Fragen: Monsieur le président…

Le Monde mardi 26janvier 2010

Als aufmerksamer Beobachter aus der Ferne reibt man sich verwundert die Augen. Die ganze (oder zumindest die halbe) Schweiz scheint sich zur Zeit damit zu beschäftigen, wie man amerikanischen und anderen superreichen Steuerbetrügern aus der Patsche helfen kann… Das Land hat es während Jahrzehnten unter Führung der Grossbanken und anderen Geldgebern versäumt, seine egoistische Bankgeheimnisspolitik zu revidieren, so dass jetzt offenbar nur noch die Wahl zwischen Pest und Cholera bleibt, das heisst, entweder den Rechtsstaat aufgeben oder die UBS fallen zu lassen. Dass der „Rechtsstaat“ jetzt Steuerbetrüger schützen soll, ist für brave Schweizer Steuerzahler nicht akzeptabel, genau so wenig wie mitzuhelfen, den arroganten UBS-Bankern einmal mehr ihre Kohle (= Milliardenboni) aus dem Feuer zu holen!
Ich meine (lieber spät als nie) beides tun: liquidieren wir die UBS und mit ihr das heuchlerische Bankgeheimnis! Wer zu spät kommt den bestraft bekanntlich die Geschichte…

Gleichzeitig wäre es an der Zeit eine andere „Besonderheit“ der CH-Politk zu korrigieren: die geheime, unbeschränkte und undemokratische Abstimmungs- und Wahlfinazierung durch potente Geldgeber!
Seit Jahrzehnten lassen sich rechte und bürgerliche Parteien in der Schweiz durch Millionenbeiträge der Interessierten ihr Wohlverhalten abgelten. Diese leider immer noch legalen Schmiergeldzahlungen haben wesentlich dazu beigetragen, dass sich Helvetien heute in eine international geächtete Situation hineinmanövriert hat. Warum wohl wird heute die grösste politische Partei des Landes wie ein Privatunternehmen von einem Multimilliardär geleitet?
Wetten dass das Land erst dann erwacht, wenn es (zu) spät ist. Gouverner c’est pévoir!

„Die rassistische und fremdenfeindliche Rhetorik, Ideologie und Politik der SVP torpediert die Ausbildung
unserer Jugend, setzt unsere Zukunft aufs Spiel, vergiftet unsere Gesellschaft und gefährdet das, was unsere
Stadt und unser Land lebenswert macht: die freundschaftliche Nachbarschaft unterschiedlicher Kulturen“

Manifest von 200 Professoren der ETH und Univerität Zürich

Ich kann dazu nur sagen, höchste Zeit dass da endlich jemand Klartext spricht!

„Wir haben die stärkste populistische Partei Europas, mit einem Wähleranteil von 27 Prozent. Die SVP ist eine Regierungspartei – und benutzt Methoden, die in keinem EU-Land zulässig wären. Die Entwicklung in der Eidgenossenschaft, die einst für ihr Augenmaß bekannt war, ist besorgniserregend.“

Roger de Weck im Interview mit der taz

Und ich frage mich: Warum in aller Welt verteidigt die Schweiz französische Steuerbetrüger mit Händen und Füssen? Nur um möglichst bald wieder auf eine schwarze Liste zu kommen?
Sind gewisse Eidgenossen von allen guten Geistern verlassen?