AUSWANDERERBLOG

Gemäss einer Analyse der deutschen Zeitung „Handelsblatt“ sind Schweizer Unternehmen die grossen Verlierer der Schuldenkrise im Euroraum und in den USA. Insgesamt rechnen die Analysten internationaler Finanzhäuser laut dem Bericht damit, dass die Nettogewinne der 20 grössten Schweizer Unternehmen in diesem Jahr um 1,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr sinken. Anfang des Jahres hätten die Branchenbeobachter noch ein Plus von 11,4 Prozent vorausgesagt. Ein ähnlicher Verfall der Gewinne zeichne sich sonst nur bei den griechischen Unternehmen ab, schreibt das «Handelsblatt» in seiner Ausgabe von gestern.

Manchmal ist halt der berühmte Alleingang nicht so profitabel wie das die Rechtspopulisten immer wieder behaupten! Ich empfehle der Schweiz, EU-Beitrittsverhandlungen aufzunehmen, den Euro einzuführen und endlich ein solidarisches Mitglied der Weltgemeinschaft zu werden, um auch jungen Leuten neue Perspektiven zu bieten. Rosinenpicker zu sein und einen Fluchthafen für den internationalen Geldadel zu bieten ist keine Perspektive!

Währungsspekulanten

Ich wage die Prognose: Martine Aubry wird die nächste Präsidentin Frankreichs!
Natürlich muss sie sich jetzt vorerst bei den spannenden Primärwahlen gegen mindestens vier Mitkonkurrenten durchsetzen, um dann gegen den amtierenden Staatspräsidenten antreten zu können.

«Es ist höchste Zeit für eine Veränderung. Ich will Frankreich seine Kraft zurück geben, seine Ausgeglichenheit und seine Einheit. Ich will jedem die Freude an der Zukunft wiedergeben und die Lust an einem gemeinsamen Schicksal. Das ist die Identität Frankreichs.»

«Ich sage es so, wie ich es denke: Man kann nicht innovativ sein, kreieren, pflegen, bilden und seine Existenz dem einzigen Recht unterwerfen, dem des Marktes. Wir träumen von einem echten Wechsel, von dem alle profitieren»

Sie liegt zwar vorerst in Wählerumfragen noch hinter François Hollande zurück. Aber das wird sich ändern. Sie werden sehen.
Sie ist pointiert links. Sie hat, als sie zu Mitterands Zeiten Arbeitsministerin war, in Frankreich die 35-Stundenwoche durchgesetzt. Eine sozialpolitische Meisterleistung, sehr zum Ärger der Wirtschaftslobby. Sie ist die Tochter des profilierten Europapolitikers Jaques Delors.

Bonne chance Martine!

Hin und wieder vergleiche ich im Fernsehen die Schweizer Tagesschau mit dem Journal auf TF1 oder France 2. Auffallend ist, wie unterschiedlich die Schwerpunkte gesetzt werden. Auf den französischen TV-Kanälen werden Unglück und Verbrechen landesweit an erster Stelle gebracht. Ein vermisstes Kind beschäftigt sofort die ganze Fernsehnation. Zudem haben Gerichtsverhandlungen einen viel höheren Stellenwert als in der Schweiz. Dafür scheinen mir die Auslandmeldungen der französischen Sender viel sachlicher und nüchterner als als bei SF1.

Beispiel Frankenteuerung/Euroschwäche
Auffallend ist, wie die Schweizer Fernsehanstalten seit Wochen mit einer zerbrochenen Euromünze im Logo und dramatischen Formulierungen den Wertzerfall des Euro und den baldigen Zusammenbruch des ganzen Euroraums thematisieren. In französischen Medien habe ich noch nie etwas von Euroschwäche gesehen oder gelesen. Der Euro-Kurs ist gegenüber dem Dollar sogar noch gestiegen! Der Euro ist eine Erfolgsgeschichte und wenn die Schweiz als Fluchthafen für Währungsspekulanten zunehmend Probleme mit ihrem starken Franken hat ist das nicht unser Problem sagen sich die Franzosen. Euroschwäche: nie gehört, und in Griechenland wird man die Probleme schon irgendwie in den Griff bekommen…

Beispiel Börse
In den Schweizer Medien sind Börsenkurse allgegenwärtig. Das Schweizer Fernsehen bringt Börsennachrichten und Kursverlauf ausführlich und an bester Sendezeit als würden die Schweizerinnen und Schweizer nicht mehr von ihrer produktiven Arbeit sondern nur noch von ihren Zinsen, Börsentransaktionen und Dividenden leben. Die Stimmung der Nation steigt und fällt mit dem Kurs der Novartis- und UBS-Aktie!
Ganz anders in Frankreich: Börsenkurse, das mag etwas sein für die Pariser Schickeria aber doch nicht für den Normalverdiener. Wichtig ist hier der SMIC (staatlich garantierter Mindestlohn), die vier Wochen bezahlter Sommerferien und die prime d’impot bei Gebäuderenovationen… Uns Franzosen interessiert der Brot- Gemüse- und Benzinpreis, aber doch nicht der Aktienkurs der Börse!

Beispiel Wetterprognose
Im Hinblick auf Ernte- Heu- und Emdwetter hier wie dort das Wichtigste: gute Aussichten für die nächsten Tage!

Am 14. Juni ist in der Schweiz Frauenstreiktag. Landesweit sollen auf die immer noch anhaltenden Ungerechtigkeiten und Diskriminierungen gegenüber den Frauen aufmerksam gemacht werden. Auch zwanzig Jahre nach dem ersten Frauenstreik ist man vom Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ immer noch meilenweit entfernt.

Erstaunlicherweise hat dieses Jahr auch der Schweizerische Bäuerinnen und Landfrauenverband unter der neuen Präsidentin Bühler beschlossen, am landesweiten Aktionstag teilzunehmen. Das ist diversen altgedienten konservativen Landwirtschaftsvertretern im Bundeshaus aber gehörig in den falschen Hals geraten.
Das gehöre sich nicht und Bäuerinnen sollten sich nicht mit rotgrünen Frauen zusammentun und überhaupt gehörten Landfrauen an den Herd, tönte es etwa von SVP-Vertretern.

Liebe Frau Christine Bühler, ich gratuliere Ihnen zu Ihrem Mut und ihrer Eigenständigkeit! Lassen Sie sich nicht von Bauernverbandsoberen, Ässvoupee-Bauern und von den Rückenschüssen konservativer Kantonalpräsidentinnen einschüchtern. Die Bäuerinnen und Landfrauen liessen sich lange genug am Gängelband der ewiggestrigen Landwirtschaftsvertretern halten. Wenn die Bauersfrau es will, steht jeder Landwirtschaftsbetrieb still!

Rezept für den Frauenstreik

„Zwei kluge alte Männer streifen durch das 20. Jahrhundert und die Welt von heute, und der Leser genehmigt sich eine Prise Weisheit.“

Man möchte das Gespräch zwischen Helmut Schmidt und dem Historiker Fritz Stern gewissen Schweizer Politikern ans Herz legen, deren Horizont leider an der Schweizer Grenze aufhört.

Zur Rolle der Europäischen Union:
„Die Tatsache, dass es zum ersten mal in fünfhundert Jahren die Möglichkeit eines grossen europäischen Krieges nicht mehr gibt ist eine welthistorische Leistung.“

Leider ist sich die jetzige Generation Europäer zu wenig bewusst, welche Leistung es war, Europa so weit zu bringen, wie es heute ist. Und die Mehrheit der Schweizer verkennt offenbar mehr und mehr, dass die Europäische Union in ihrem dringenden Interesse ist.

Unser Jahrhundert

Deutschland und die Schweiz steigen aus der Atomenergie aus! Bravo Deutschland! Bravo Schweiz! Was ist mit Frankreich?

(Foto Hervé Cunff)

Das angebliche Verhalten von DSK: unglaublich!

Die Komplott-Theorien: unglaublich!

Die Methoden der amerikanischen Justiz: unglaublich!

Das mögliche Strafmass: unglaublich!

Die Auswirkungen auf die französischen Präsidentschaftswahlen: unglaublich!

Le Monde du 17.05.2011

Der Fluch der Sozialisten

„DIE SÜDOSTSCHWEIZ AM SONNTAG„

Sonntagsinterview mit Ruedi Baumann

Herr Baumann, das neuste SRG-Wahlbarometer sagt den Grünen erstmals über zehn Prozent Wähleranteil voraus. Hätten Sie sich das als ehemaliger Parteipräsident vor zehn Jahren träumen lassen?
Ruedi Baumann: Ich hoffte, es wären noch mehr (lacht). Die Grünen waren schon damals eine Partei mit Zukunft. Und dank den Grünliberalen gibt es jetzt vielleicht auch eine Mehrheit gegen Atomkraftwerke beziehungsweise für die Förderung erneuerbarer Energien.

Also haben Sie keine Berührungsängste gegenüber den «neuen Grünen»?
Ich war von Anfang an gegen die Abspaltung der Grünliberalen von den Grünen. Und es würde mich sehr freuen, wenn es irgendwann wieder zum Zusammenschluss kommen würde. Damit würden auch die innerparteilichen Auseinandersetzungen wieder etwas lebhafter. Es hat mich schon zu meiner Zeit gestört, wenn Mitgliederversammlungen wie ein Gottesdienst abgelaufen sind. Es darf doch auch einmal krachen in einer Partei. Ausserdem braucht die Schweiz nicht noch eine Kraft, die das rechte Lager stärkt, wie das die Grünliberalen nun tun. Die Rechten haben ohnehin seit 150 Jahren in der Schweiz die Mehrheit.

Man könnte das Argument auch umdrehen: Die Grünliberalen sind nur so stark, weil die Grünen zu links sind.
Das glaube ich nicht. Schauen Sie sich all die Grünen Stadt- und Regierungsräte an: Finden sie darunter einen, der zu links ist? Es sind im Gegenteil eher pragmatische Leute, die sich wunderbar in die Konkordanzdemokratie einfügen.

Auf Bundesebene ist der Schritt in die Regierung allerdings noch nicht gelungen. Müssen die Grünen einen Bundesratssitz bekommen?
Es ist schon sehr interessant, dass sich in der Schweiz alles Interesse immer darum dreht, wer nun im Bundesrat sitzt und wer nicht. Mir wäre es viel lieber, man würde das Regierungssystem einmal grundsätzlich überdenken. Gerade bei so vielen Kleinparteien wäre es möglicherweise klug, sich von der Konkordanz zu verabschieden und eine vernüftige Koalitionsregierung zu bilden. Es wäre momentan zwar eine Mitte-rechts-Koalition, aber mit der Aussicht, dass es einmal wechselt. Das könnte die Politik beleben. Und dass dann je nach Konstellation auch Grüne in den Bundesrat einziehen würden, liegt auf der Hand.

Sie meinen also, Rot-Grün würde mit einem Oppositionskurs längerfristig besser fahren?
Darauf kommt es mir gar nicht an. Die Schweizer Konkordanz besteht doch nur noch auf dem Papier, weil jeder Bundesrat hinter dem Rücken der anderen seine Spiele spielt. Das kann längerfristig nicht funktionieren. Da wäre es doch eine Option, Koalitionen zu bilden. Mich würde das jedenfalls mehr interessieren als die ewigen Streitereien um die Bundesratssitze. Da werden am Ende immer die Zahmsten gewählt, was die Schweiz nicht voranbringt.

Ein Wechsel des Regierungssystems ist aber nicht mehrheitsfähig.
Wenn das heutige System noch weitere hundert Jahre bestehen bleiben soll, dann wäre es natürlich höchste Zeit, dass die Grünen an der Regierung beteiligt werden. Und in diesem Fall braucht es selbstverständlich eine grüne Bundesrätin.

Einige Wählerprozente mehr würden da helfen. Oft wird jedoch kritisiert, dass die Grünen unter Ueli Leuenberger weit nach links gerutscht sind und ihr Wähler potenzial in der Mitte nicht ausschöpfen können.
Diese Einschätzung teile ich nicht. Ueli Leuenberger macht einen guten Job. Ich bin froh, dass er die sozialen Anliegen hochhält und sich nicht einschüchtern lässt von jenen Jungen, die unter einer populistischen, rechtsnationalistischen und anti-europäischen SVP aufgewachsen sind – und nun finden, dieser Weg habe Zukunft.

In den Achtzigerjahren war es Tschernobyl, jetzt Fukushima: Brauchen die Grünen Umweltkatastrophen, um Wähler zu gewinnen, weil sie sonst wenig zu bieten haben?
Jede Partei profitiert, wenn gerade eines ihrer Kernthemen aktuell ist. Dass die Grünen ausser Umweltpolitik nichts zu bieten hätten, ist aber falsch. Das grüne Personal ist im Vergleich zu jenem der anderen Parteien bestimmt nicht schlechter. Mit Verlaub, aber gewisse Leute, die für die SVP ins Parlament geschwemmt wurden, triefen ja richtiggehend vor Unfähigkeit. Das gibt es bei den Grünen nicht. Und sie haben ein grosses Reservoir an fähigen Nachwuchspolitikern. Man müsste diese halt einfach wählen.

Trotzdem, gerade auf Bundesebene wird den Grünen immer wieder ein Mangel an Sachkompetenz vorgeworfen, nicht zuletzt von der SP.
Dass die SP gutes Personal hat, gerade auch in Umweltthemen, will ich nicht bestreiten. Die Sozialdemokraten sind aber im Bundesrat vertreten und haben dadurch immer einen Informationsvorsprung und können einfacher Koalitionen schmieden. Bei den Grünen ist das anders: Als Partei mit im Moment noch weniger als zehn Prozent Wähleranteil, die keinen Bundesrat hat, ist es ihre Aufgabe, auch einmal 100 zu sagen, wenn eigentlich nur 50 gemeint wären.

Wäre es nicht viel gescheiter, wenn das links-grüne Lager konsequent am gleichen Strick ziehen würde?
Schon, aber im eidgenössischen Parlament ist nun einmal jeder ein Egoist, sonst hätte er es nicht bis ins Bundeshaus geschafft. Ich nehme mich da nicht aus. Dass in der Politik die Ellbogen eingesetzt werden, ist völlig normal. Als Grüner der SP da einen Vorwurf zu machen, wäre falsch. Die SP macht einen guten Job, und ich bin froh, dass es in ihren Reihen immer noch Leute gibt, die aktiv den EU-Beitritt fordern. Und die Jungstars, welche die SP hat, sind doch das Beste, was einer Partei passieren kann.

Aber gerade diese Jungen in der SP machen gerne durch Provokationen auf sich aufmerksam. Die Grünen gehen da bedächtiger vor. Sollten Sie sich nicht besser verkaufen?
Vielleich bräuchte es wieder einmal einen Generationenwechsel bei den Grünen. Die Sesselkleber und Ämterkumulierer, die es leider in allen Parteien gibt, sind sehr schädlich. Wenn jemand nach zwölf Jahren im Parlament noch nicht gesagt hat, was er zu sagen hat, dann wird es fürs Publikum langweilig. Es gibt so viele Jungtalente, die auch einmal zum Zug kommen sollten.

Sie selber sind nach zwölf Jahren als Nationalrat zurückgetreten und leben seit zehn Jahren in Frankreich. Haben Sie da als Grüner keine Gewissensbisse?
Wieso sollte ich?

Weil Frankreich zu 80 Prozent von Atomenergie abhängig ist.
Ich beziehe meinen Stom von den Sonnenkollektoren auf meinem Scheunendach. Aber das Problem der Abhängigkeit vom Atomstrom ist in Frankreich natürlich noch weit schwieriger zu lösen als in der Schweiz. Vor allem auch, weil die französischen Sozialisten und die Gewerkschaften von Anfang an für die Atomkraftnutzung waren, im Gegensatz zu jenen in der Schweiz.

Wie schätzen Sie denn die Chancen ein, dass die Schweiz den Atomausstieg schaffen wird?
Wenn sie diesen Schritt jetzt nicht endlich schafft, würde ich wohl endgültig an der Daseinsberechtigung der direkten Demokratie zweifeln. Schliesslich macht man sich mittlerweile bis weit ins bürgerliche Lager hinein Gedanken zu diesem Thema. Sollten das alles nur leere Worte sein, würden viele Bürgerlichen wohl auch noch den letzten Rest an Glaubwürdigkeit einbüssen.

Sie scheinen aus der Distanz einen ü
beraus kritischen Blick auf ihre Heimat zu haben.
Das Land hat unter der Herrschaft der Milliardäre und der rechtsnationalitischen Populisten gelitten. Offen gestanden wird mir Angst und Bange, wenn ich mir die Schweiz anschaue. Meine einziger Lichtblick ist, dass der unfähigste Bundesrat, den wir je hatten, abgewählt wurde. Ich hoffe, dass die Schweiz noch rechtzeitig zur Einsicht kommt, dass Abschottung zu nichts führt. Immer wieder Nein zur EU zu sagen, ist keine zukunftsweisende Haltung.

Sie schlagen ordentlich auf die SVP ein.  Dabei waren Sie ja auch mal Mitglied.
Das ist eine alte Geschichte: Meine Familie ist seit Generationen in der Landwirtschaft tätig und war natürlich in der Bauern-, Gewerbe- und Bürgerpartei, der Vorläuferin der SVP. Ich selbst habe mich immer als Linken gesehen, aber als ich Sekretär auf der bernischen Landwirtschaftsdirektion wurde, gehörte es eben dazu, in die SVP einzutreten. Ich war aber nie besonders parteipolitisch aktiv. Allerdings war ich drei Jahre für die SVP im Gemeinderat von Grossaffoltern. Als meine Frau in die SP eintrat, ist die Situation eskaliert. Ich bin dann eben 1985 ausgetreten und habe im Berner Seeland geholfen, die Grünen zu gründen.

Und als Grüner haben sie sich stehts für den EU-Beitritt ins Zeug gelegt.
Zu Recht. Ich finde es furchtbar, wie sich die Schweiz gegenüber der EU verhält. Denn sie ist ein einmaliges Friedensprojekt in Europa – und die einzige Chance des Kontinents, im Konzert der Weltmächte mitzuspielen. Die Schweiz hat von der EU profitiert, ohne etwas dafür getan zu haben. Wenn ich nun höre, dass die Personenfreizügigkeit gekündigt und das menschenverachtende Saisonnierstatut wieder eingeführt werden soll, dann finde ich das einfach unwürdig. Aber mit dieser Haltung stosse ich in der heutigen Schweiz offenbar auf wenig Verständnis.

Mittlerweile gibt es aber auch Grüne, welche die Personenfreizügigkeit mit der EU wieder einschränken wollen.
Das ist doch völlig neben den Schuhen. Natürlich gibt es auch Probleme mit dem Bevölkerungswachstum, etwa die zunehmende Zersiedelung. Aber dafür einmal mehr die Ausländer verantwortlich zu machen, ist doch haarsträubend. Und ihnen vorzuwerfen, sie würden die Züge zwischen Zürich und Bern verstopfen, grenzt an einen Skandal. Wenn ich als Schweizer hier in Frankreich solche Töne hören würde, wäre ich wohl längst wieder gegangen.

Dann fühlen Sie sich also wohl in der Wahlheimat Frankreich.
Wir fühlen uns sogar sehr wohl und sind mittlerweile auch Franzosen. Damit sind wir – endlich – Bürger der Europäischen Union.

Aber als Doppelbürger werden Sie am 23. Oktober auch in der Schweiz wählen, oder?
Selbstverständlich. Wir stimmen auch regelmässig ab und ärgern uns, wenn das Schweiz mal wieder falsche Entscheidungen trifft. Aber eigentlich wundert mich das nicht mehr.

Wie meinen Sie das?
Nehmen wir die Parteienfinanzierung. Es ist ein Skandal, wie die Demokratie in Helvetien mit geheimen Zahlungen manipuliert wird. Wenn etwa Grossbanken, Pharmaindustrie und andere Geldgeber die bürgerlichen Parteien schmieren. Das ist in der EU und allen anderen demokratischen Staaten untersagt . Nicht, dass es sonst nirgends gemacht würde, aber es ist wenigstens verboten und wird streng geahndet.

Interessanterweise ist es in der Schweiz derzeit aber kein Linker, sondern der SVP-Nationalrat Lukas Reimann, der gegen die Intransparenz kämpft.
Linke und Grüne haben immer wieder ähnliche Vorstösse gemacht. Wir können für uns in Anspruch nehmen, dass wir bereits in den achziger Jahren im Kanton Bern eine Transparenz-Initiative lanciert haben. Und wir wollten mehr als der Schlaumeier Reimann. Ihm geht es ja nur um Mandate der einzelnen Parlamentarier. Aber was nützt dort Transparenz, wenn ganze Parteien nach wie vor von geheimen Geldgebern finanziert werden und abhängig sind?

Aber es ist doch ein Schritt in die richtige Richtung?
Die Initiative ist ungenügend, aber ja, es ist gut, dass er wenigstens etwas macht. Mal sehen, ob ihn seine Partei dabei unterstützen wird? Meiner Meinung nach sollte sich die Transparenz aber nicht nur auf die Politik beschränken. Schon als Nationalrat war ich beispielsweise für die Offenlegung der einzelbetrieblichen Direktzahlungen in der Landwirtschaft. In der EU übrigens eine Selbstverständlichkeit. Es geht nicht an, dass millionenschwere Grossbauern noch Subventionen bekommen, von denen niemand etwas weiss. Doch damit kam ich nie durch.

Woran liegt das?
Das Volk glaubt nicht, dass man wirkliche Transparenz schaffen kann. Für mich haben auch die Medien Schuld daran. Sie sind zahm und brav und geben sich damit zufrieden, der SVP nachzuplappern, weil die ja so erfolgreich ist – dank ihrer Millionen natürlich. Und es dürfte eigentlich auch nicht sein, dass mit Johann Schneider-Ammann nun schon der zweite Multimillionär in der Regierung sitzt.

Was haben Sie denn gegen Johann Schneider-Ammann?
Nichts, er ist ein anständiger Mann. Aber er ist ohne politischen Leistungsausweis in den Nationalrat gewählt worden – einfach, weil er das Geld für eine grosse Kampagne hatte. Das ist doch keine Demokratie mehr.

Dass die SVP viel Geld hat, ist ja kein Geheimnis. CVP und FDP hingegen klagen über leere Kassen.
Das glaube ich gern. Es hat vor allem mit deren Wankelmütigkeit und Profillosigkeit zu tun. Aber vielleicht bräuchte es eine staatliche Parteienfinanzierung. Das würde der Politik etwas Glaubwürdigkeit zurückgeben.

Apropos Glaubwürdigkeit: Sie leben und produzieren als Biobauer unter den Franzosen, die es ja nicht so mit dem Umweltschutz haben.
Diesbezüglich haben die Franzosen grosse Fortschritte gemacht. Es gibt beispielsweise mehr Hecken und naturnahe Wiesen als in der Schweiz, weil hier weniger intensiv bewirtschaftet wird. Verglichen damit hat die Schweiz einen Quadratmeternaturschutz.

Gibt es in der Gascogne, wo Sie leben, denn viele Biobauern?
Als wir vor zehn Jahren herkamen, nur sehr wenige. Inzwischen hat sich das verbessert. Durch staatliche Förderung ist die Anzahl Biobauern allein im letzten Jahr um 25 Prozent gestiegen.

Was produzieren Sie eigentlich?
Wir haben einen sehr einfachen Betrieb und bauen hauptsächlich Getreide, Sonnenblumen und Bohnen an. 20 Hektaren sind Dauerwiesen, inzwischen die schönsten Orchideenwiesen in ganz Frankreich, wenn ich ein bisschen angeben darf. Wir haben 28 verschiedene Wildorchideenarten hier. Das gibt es in der Schweiz wahrscheinlich nicht mehr.

Tiere halten Sie nicht?
Nein, wir haben einen viehlosen Ackerbaubetrieb und sind dadurch viel unabhängiger. Wir verkaufen das anfallende Oeko- und Luzerneheu an umliegende Tierhalter. Unser jüngster Sohn, der in der Schweiz unseren Hof übernommen hat, hält Tiere. Damit er und seine Familie auch mal in die Ferien können, kümmern wir uns hin und wieder um den Hof in der Schweiz.

Mit Ruedi Baumann sprachen Sermîn Faki und Simon Fischer

Es war noch vor dem Swissair Grounding. Die Schweizerische Bankiervereinigung hatte die Parlamentarier in den noblen Salon Rouge des Hotels Bellevue zu ihrer Lobbyveranstaltung geladen. Frau Spörry, Ständerätin vom Kanton und Bankenplatz Zürich und damals noch hochangesehene mehrfache Verwaltungsrätin zahlreicher Grossunternehmen präsidierte die gut besuchte Veranstaltung. In der Diskussionsrunde nahm ich meinen ganzen Mut zusammen und bat die anwesenden CEOs von UBS und CS in aller Freundlichkeit um öffentlich Auskunft darüber, warum die beiden Grossbanken seit Jahren die bürgerlichen Parteien massiv finanziell unterstützen und warum denn die Grünen und Sozialdemokraten für ihren Einsatz zu Gunsten der schweizerischen Demokratie nichts erhalten würden…. (die Rede war damals von jährlichen Beiträgen in Millionenhöhe an SVP, FDP, CVP und Liberale, aber so genau wussten und wissen das offenbar nur wenige….).
Ich war damals Präsident der Grünen, – immerhin die grösste Nichtregierungspartei der Schweiz-, und wir mussten unsere Schulden abstottern, die wir mit der Lancierung unserer Doppelinitiative zur oekologischen Steuerreform aufgehäuft hatten. Das ging so weit, dass wir uns monatelang keinen Parteisekretär mehr leisten konnten und auch keinen roten Rappen in für Abstimmungsinserate zur Verfügung hatten!

Auf meine Frage ging ein feindseliges Raunen durch die Reihen der Parlamentarier und anderer Wirtschaftsvertreter und mir wurde sofort klar, dass ich in meiner Naivität so etwas wie einen kapitalistischen Gottesdienst gestört hatte. Frau Spörry wies mich mit scharfen Worten zurecht: hier sei jetzt wirklich nicht der Ort, über Parteien- und Abstimmungsfinanzierung zu reden. Selbstverständlich bekamen wir auch von den hochrangigen Bankenvertretern weder damals noch später eine Antwort.

Einige Jahre danach muss das Parlament in einer Hauruckübung die UBS mit sechzig Milliarden Schweizerfranken vor dem Konkurs retten. Trotzdem verhindert die Mehrheit des Parlamentes gegenwärtig erfolgreich, dass endlich etwas gegen die Abzockermentalität der Banker unternommen wird. Die geheimen Schmiergeldzahlungen an bankenhörige Parteien und auch die exorbitanten Beiträge an Bei- undVerwaltungsräte ihrer Mitglieder gehen weiter.
Wer zahlt befiehlt!

Die Schweiz ist zu recht stolz auf ihre direkte Demokratie. Nur können leider Wahlen und Abstimmungen heutzutage mit viel Geld und polemisch-populistischen Behauptungen fast beliebig manipuliert werden, so lange keine Transparenz herrscht. Die SVP hat für die nächsten nationalen Wahlen im Herbst dank einiger Grossspender für Propaganda schätzungsweise achzig mal mehr Geld zur Verfügung als die Grüne Partei. Das Gleiche gilt bei Volksabstimmungen: mit viel Geld und Marketing werden falsche Behauptungen aufgestellt und den Leuten eingehämmert. Mobilisierung der eigenen Wählerschaft nennt man das heute. Economiesuisse kann aufgrund der Umfrageergebnisse im Vorfeld von Volksabstimmungen jeweils rechtzeitig so viel Geld in den Abstimmungskampf stecken, dass in aller Regel ihr gewünschtes Resultat erzielt wird.

Von Egalité ist die Schweizer Demokratie aber mit dieser intransparenten Art der Politfinanzierung immer weiter entfernt. Die Demokratie braucht ehrliche Information und gleich lange Spiesse. Die meisten europäischen Staaten sind diesbezüglich viel transparenter und demokratischer als die Schweiz.

Übrigens: wir Grüne haben wegen der millionenschweren Abstimmungspropaganda der Atomlobby auch unsere Initiativen zur Förderung der erneuerbaren Energien und zum Ausstieg aus der Kernenergie knapp verloren.
Vielleicht verhilft jetzt erst die atomare Katastrophe in Japan zu später Einsicht?

Die richtige Antwort an die Atomfritzen: Nicht schwarz malen, grün wählen!
Gratulation an die Grünen in Baden-Württenberg, Rheinland-Pfalz und Baselland!

Jetzt nur nicht übermütig werden… weiterarbeiten!
Zum Beispiel: Kartoffel setzen, Rübli säen, Tomatensetzlinge ziehen….

Grün-Rot im Glück