AUSWANDERERBLOG

Am Wochenende finden in der Schweiz Parlamentswahlen statt. Obschon kaum die Hälfte der Stimmberechtigten ihre Stimme abgeben werden, endet damit ein wochenlanger Wahlkampf, der nicht als politischer Ideenwettbewerb sondern eher als eigentliche Materialschlacht mit wilder Plakatierung entlang der Hauptverkehrsachsen in Erinnerung bleiben wird.
Dabei zeigte sich überdeutlich, dass die intransparente Finanzierung von Wahlen und Abstimmungen ausgerechnet in einem Land mit direkter Demokratie zu einer eigentlichen Plutokratie (Geldherrschaft) führt und unbedingt korrigiert werden muss. Die rechtsnationalistische fremdenfeindliche „Volkspartei“ mit ihren zahlreichen Milliardären in ihren Reihen, konnte einmal mehr aus den Vollen schöpfen und hatte für die Propaganda mehr Geld zur Verfügung als alle anderen Parteien zusammen!

Nichtstestotrotz oder gerade wegen diesen ungleich langen Spiessen wird der Wahlkampf für die grosse Mehrheit der 3500 Kandidierenden in einer mehr oder weniger grossen Enttäuschung enden! Mit zur Wahl stehenden 200 National- und 46 Ständeräten werden schlussendlich nur rund 7% der Kandidaten am Sonntagabend feiern können…
Alle anderen werden trotz viel Arbeit und vollem Einsatz mit einem mehr oder weniger ehrenvollen Ersatzplatz Vorlieb nehmen müssen.

Für die Kandidatinnen und Kandidaten wird es so oder so eine sehr emotionalen Sonntag geben. Wir kennen das…

In den Jahren 1986 bis 2003 haben wir, Stephanie und ich, im Kanton Bern als Kandidaten an allen Grossrats- und Nationalratswahlen teilgenommen und warteten jeweils am Wahlsonntag (oder Montag) mit grosser Spannung auf die Resultate.
Wir hatten Glück und wurden immer gewählt (Stephanie problemlos, ich manchmal sehr knapp). Aber richtig freuen konnten wir uns eigentlich nie, weil gute Freunde nicht oder sogar abgewählt wurden, weil das Parlament wieder einen Rechtsrutsch machte oder weil sich weniger als die Hälfte der Stimmberechtigten überhaupt zur Urne begaben.

Nach der Wahl ist vor der Wahl! Ich gratuliere jetzt schon allen die sich an den Wahlen beteiligt haben, sei es als KandidatIn oder als HelferIn. Auf die Gewählten wartet viel Arbeit!

Voici l’engagement tel qu’il a été adopté :
« Je me reconnais dans les valeurs de la Gauche et de la République, dans le projet d’une société de liberté, d’égalité, de fraternité, de laïcité, de justice et de progrès solidaire. »

Auf diese Grundsätze stützen sich mehr als zwei Millionen Französinnen und Franzosen die heute zum zweiten Mal an den Primärwahlen teilnehmen.
Ein Engagement das ich vorbehaltlos und gerne unterschreibe!

Resultate zweiter Wahlgang in Saramon

François Hollande ist mit 56% der Stimmen gewählt als Präsidentschaftskandidat der grössten Oppositionspartei.

Die Sozialisten hier in Frankreich (ja wir sind zurück in Traversères) haben bei den Amerikanern abgeschaut und für die Auswahl ihres Kandidaten/ihrer Kandidatin für die Präsidentschaftswahlen gestern Sonntag eine sog. Primärwahl abgehalten. Mit grossem Erfolg!
Nicht weniger als zweieinhalb Millionen Franzosen haben ihre Stimme abgegeben! Stimmberechtigt waren nicht nur die Mitglieder der Parti socialiste, sondern alle die bereit sind, sich mit ihrer Unterschrift zu gewissen politschen Grundwerten zu bekennen und einen (symbolischen) Euro zur Finanzierung des Urnenganges zu entrichten.

Die Resultate(aufgerundet):
François Hollande 39%
Martine Aubry 31%
Arnaud Montebourg 17%
Ségolène Royale 7%
Manuel Vals 5%

Sensationell ist das Abschneiden des pointiert links politisierenden Antimondialisten Montebourg, der nun mit seiner Wahlempfehlung für die Stichwahl zwischen Hollande und Aubry Königsmacher spielen kann. Vernichtend hingegen das Resultat der ehemaligen Präsidentschaftskandidatin Royale.

Nächsten Sonntag kann entschieden werden, wer als Herausforderer den ungeliebten Nicolas Sarkosy besiegen soll…
ich bin gespannt…

Liberation

www.christinehäsler.ch

Das waren noch Zeiten, als die Bauern- Gewerbe und Bürgerpartei (BGB) mit markanten Politikern im Bundesrat vertreten war: Minger Rüedu, Friederich Traugott Wahlen, Rudolf Gnägi…
Da war die heutige SVP eben noch eine Bauernpartei, behäbig, staatstragend, natürlich bürgerlich, weltoffen, selbstbewusst und tonangebend nicht nur im Agrarkanton Bern.

Und jetzt ist die SVP nur noch omnipräsent mit rassistischen Plakaten, von Zürcher Milliardären finanziert und gesteuert und mit dümmlichen Parolen wie Masseneinwanderung stoppen und EU nie usw.!

Dabei gibt die Partei vor, sich immer noch um die Landwirtschaft zu kümmern und deren Anliegen ernst zu nehmen. Von wegen! Letztes Beispiel ist die Raumplanung: Da wird jahrelang der Kulturlandverlust beklagt, aber wenn es im Parlament gilt dem Raumplanungsgesetz einige Zähne einzusetzen, dann wehrt sich die „Bauernpartei“ mit Händen und Füssen gegen die selbstverständlichsten Regelungen!
Das gleiche Debakel auf dem Milch- und Käsemarkt: obschon oder gerade weil die SVP alle Spitzenfunktionen in den Landwirtschaftsverbänden für sich beansprucht, herrscht hier das reine Chaos, seit sich der Staat aus der Milchkontingentierung zurückgezogen hat.

Kein Wunder, bei dem Politpersonal! Die Berner SVP-Debutation besteht seit der Abspaltung der BDP nur noch aus Hinterbänklern:

Rudolf Joder, eine Nullnummer mit der Ausstrahlung eines verschlagenen Viehändlers.
Amstutz, Rechtausleger, argumentiert wie eine Motorsäge
Aebi, Gantrufer, verdient sich eine goldene Nase an den Bauern die wegen der SVP-Politik aufgeben müssen
von Siebenthal, religiöser Bergbauer der, glaube ich, noch nie etwas gesagt hat.

War da sonst noch jemand? Irgend einer aus dem Berner Jura und der nachgerückte Kumpan aus dem Duo Dick und Doof das zur Zeit mit seinen Plakaten das schöne Bernbiet verschmutzt.

Wer da noch SVP wählt ist selber schuld!

„Bärnbiet oh mi liebi Heimat“

Ehemalige und jetzige Parlamentsmitglieder erinnern an ihre Zeit unter der Bundeshauskuppel. Quer durch die Politlandschaft geben Politikerinnen und Politiker ihre Erlebnisse und Anekdoten, Lustiges und Ernstes, aber auch Erfundenes in ihrer Landessprache zum Besten.

Herausgeber ist François Loeb, er wurde 1940 in Bern geboren. 1965 erwarb er das Diplom der Wirtschaftswissenschaften in St. Gallen. 27 Jahre lang war er Unternehmensleiter des Traditionskaufhauses LOEB in Bern, 1987-1999 Mitglied der grossen Kammer des Parlaments (Nationalrat). François Loeb lebt heute im Schwarzwald.

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„Neues schaffen heisst Widerstand leisten. Widerstand leisten heisst Neues schaffen.“

Stephan Hessel hat nach seiner Streitschrift EMPÖRT EUCH! im Gespräch mit einem jungen Journalisten seine Vorstellung von einem engagierten Leben vertieft. Er wünsch sich die Schaffung einer Weltorganisation, die sich für die Bewahrung der Umwelt starkmacht, und er wünsch sich von der heutigen Jugend, dass sie angesichts so vieler skandalöser Zustände in der Welt einen wachen Widerstandsgeist entwickelt. „Wir müssen Schluss machen mit diesem Wachstumsfetischismus des „Immer noch mehr“.

Die Erfahrung des Zweiten Weltkrieges – zweimal entkam er aus deutschen Konzentrationslagern – liess ihn zu einem entschlossenen Weltbürger und Europäer werden.
In der Überzeugung, dass erneute Katastrophen nur durch rasches gemeinsames Handeln zu verhindern sind und dass es hierzu einer weltumspannenden internationalen Organisation bedarf, schloss er sich den Verfassern der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte 1948 an.

Engagiert Euch!

„Einfluss der Bauernvertreter nimmt ab!“

Interview Claude Longchamp in der Bauernzeitung

BAUERNZEITUNG: Am 23. Oktober finden die National- und Ständeratswahlen statt. Werden nach den Wahlen mehr oder weniger Bauernvertreter im Parlament vertreten sein?

CLAUDE LONGCHAMP: Weniger.

Und warum?

LONGCHAMP: Die Bauernvertreter im Parlament sind im Vergleich zur Bevölkerung übervertreten. Ihre Stimmkraft nimmt ab, und in den letzten Jahren wurde die Mobilisierung auf dem Land geringer. Die Einheit der Bauern als politische Kraft wurde schwächer. Heute befinden sich die Bauernvertreter in verschiedenen Parteien und Fraktionen. Man kann aber davon ausgehen, dass die gesellschaftlichen Veränderungen sich mittelfristig auch auf die Gremien auswirken.

In der «NZZ am Sonntag» war zu lesen: «Das Machtnetz der Bauern in Bern dürfte das stärkste sein.» Wie stark schätzen Sie die landwirtschaftliche Lobby ein?

LONGCHAMP: Ich kenne diese Aussage und bin nach wie vor nicht damit einverstanden. Dieser Satz stimmt vielleicht für die letzten 50 bis 80 Jahre. Die Bauern haben in der Politik eine hervorragende Rolle gespielt, unter anderem mit legendären Figuren wie Ruedi Minger aus dem Bernbiet. Allerdings glaube ich, dass der Einfluss der Bauern seit dem Kalten Krieg zurückgeht, weil die Bauern nicht mehr als Bollwerk gegen die Linksbewegungen angesehen werden.

Wie sieht die bäuerliche Interessenvertretung heute aus?

LONGCHAMP: Mit dem Bauernverband haben die Bauern eine gut organisierte Lobby, an deren Spitze der sehr populäre Präsident und Fast-Bundesrat Hansjörg Walter als sehr geschickter Verhandler die Zügel in den Händen hält. Nichts desto trotz wird den Bauern heute fast täglich vorgerechnet, was uns die Schweizer Landwirtschaft kostet. Das hat den Einfluss der Bauern angesichts knapper Kasse massiv geschwächt. Schon in den 1990er-Jahren äusserte sich der ehemalige Nationalbankpräsident Fritz Leutwyler zu dem Thema und sagte, dass sich die Schweiz eine Landwirtschaft in dieser Form nicht mehr leisten könne.

Glauben Sie, dass der sinkende Einfluss auch mit dem Image der Bauern zu tun haben könnte?

LONGCHAMP: Ich glaube, dass der Einfluss der Bauern abgenommen hat, weil sie politisch nicht mehr eindeutig zugeordnet werden können. Ein Teil der Bauern ist heute bei den Grünen. Beispielsweise Ruedi Baumann als einer der bekanntesten Bauern ist aus der SVP ausgetreten und wurde Präsident der Grünen. Oder Maya Graf, die Fraktionschefin der Grünen und Biobäuerin ist.

Worauf führen Sie diese Änderung zurück?

LONGCHAMP: Im Gegensatz zu früher genügt es nicht mehr, die Hände nach Subventionen auszustrecken. Die Bauern müssen sich heute aufgrund der Veränderungen auf dem Markt neu positionieren. Sie müssen sich auf die wechselnden Konsumenteninteressen auf dem nationalen Markt ausrichten, da sie auf dem internationalen Markt nicht gut positioniert sind. Und hier sieht man, dass ein Teil der kaufkräftigen urbanen Schichten heute ökologisch denkt und die alte Landwirtschaft als Verpester der Umwelt taxiert. Sie erwarten heute eine andere Produktionsweise, sind aber durchaus bereit, dafür mehr zu bezahlen. Die Bauern im Parlament sind heute Verhandler, die, um ihre Ziele erreichen zu können, Allianzen eingehen müssen.

Obwohl es in der Schweiz immer weniger Landwirte gibt, bleibt die Anzahl der Bauernvertreter konstant, oder ist zumindest über eine lange Zeitdauer konstant geblieben.Wie erklären Sie sich dieses Phänomen?

LONGCHAMP: Der Landwirtschaftsklub mit immer noch über 100 Mitgliedern ist einer der grössten im Parlament. Dieser Klub ist als Sympathieträger immer noch breit abgestützt. Es gibt viele Sympathisanten der Bauern. Solche, die zwar nichts mehr mit der Landwirtschaft direkt zu tun haben, aber indirekt nach der bäuerlichen Lebensweise denken und handeln. Man muss sich aber auch immer wieder vor Augen führen, dass die Anzahl erwerbstätiger Bauern notabene unwesentlich grösser ist als die Anzahl Arbeitsloser in der Schweiz. Im Verhältnis dazu sind die Bauern immer noch sehr gut vertreten im Parlament. Weitaus am einflussreichsten ist jedoch die Gesundheitsindustrie.

Es fällt auf, dass in nationalen und kantonalen Wahlen bäuerliche Kandidaten sehr gute Resultate erzielen. Sie finden auch ausserhalb der Landwirtschaft viel Unterstützung. Warum ist das so?

LONGCHAMP: Bei den kantonalen und kommunalen Wahlen sieht das Ganze nochmals anders aus. Vor allem in Kantonen, in denen die Landwirtschaft noch eine grosse Rolle spielt, haben die Bauern noch einen grossen Einfluss. Zum Teil hat das sicher auch damit zu tun, dass bei den regionaleren Wahlen die unmittelbare Bekanntschaft eines Kandidaten eine grössere Rolle beim Wahlentscheid spielt. Die Bauern haben dort noch die Rolle einer natürlichen Autorität. Und damit hat ein solcher Kandidat in einer politischen Wahl einen gewissen Vorsprung.

In der Agrarpolitik werden staatliche Interventionen wieder mehrheitsfähig. Beispiele sind etwa die Unterstützung des Viehexports, die versuchte Regulierung des Milchmarkts. Zeigen diese Entscheide Tendenzen einer Abschottung?

LONGCHAMP: Das ist das Grundproblem der Bauern. Sie haben gehofft, der Europäisierung entgehen zu können. Protektionistische Politik ist insgesamt jedoch umstrittener geworden und damit auch der Schutz der bäuerlichen Interessen. In jüngster Zeit gab es einen gewissen Gegentrend im Sinne einer Anti-EU-Position. Davon konnten auch die Bauern in gewissen Einzelfällen profitieren. Diese Abschottungstendenz ist aber auf keinen Fall auf die Landwirtschaft beschränkt.

Wie sieht diese Entwicklung langfristig aus?

LONGCHAMP: Langfristig glaube ich, dass die Kräfte für einen liberaliserten Markt stärker sein werden.

Fand man früher noch in allen Parteien bäuerliche Parlamentarier, so konzentriert sich die landwirtschaftliche Interessenvertretung immer mehr auf die SVP. Was sind die Folgen dieser Entwicklung für die landwirtschaftliche Interessenvertretung?

LONGCHAMP: Solange es im Parlament eine klare Mehrheit gibt, ist es für jeden Interessenvertreter gut gewesen, sich der Mehrheit anzuschliessen. Lange war das die bürgerliche Mehrheit. Heute sagen alle Beobachter und Analytiker vom Parlament, die Mehrheiten seien unsicher geworden, und die Entscheidungen fallen häufig knapp aus. Wir haben wechselnde Mehrheiten. Wir haben Mehrheiten mit einer tonangebenden SVP, aber auch Mehrheiten ohne SVP. Ich glaube für die Bauernvertreter ist es das beste, wenn sie parteipolitisch nicht allzu sehr festgelegt sind, sondern sich bei den verschiedenen Themen den Allianzen anzuschliessen versuchen.

Die SVP wirbt unter anderem damit, die einzige wirkliche Partei zu sein, die sich für die Interessen der Bauern einsetzt. Wie gut vertritt die SVP die Bauern wirklich?

LONGCHAMP: Bei der Finanzpolitik fordert die SVP eine drastische Reduktion. Auf der anderen Seite wollen sie immer mehr für die Bauern. Auf die Dauer sind diese Forderungen ein Widerspruch in sich. Aber im Grossen und Ganzen kann man sagen, dass die SVP eine ausgesprochene Bauernpolitik betreibt. Die CVP folgt an zweiter Stelle. Der Rest befindet sich mit mehr oder weniger Abstand im Verfolgerfeld. In den restlichen Parteien ist zwischenzeitlich die Kritik an den Bauern sehr gross geworden. Man muss die bauernfreundliche Politik der SVP und CVP aber in Relation zum Rest setzen. Der Bundesrat versucht seit Jahren, den Bauernstand der Marktöffnung anzupassen.

Soll sich ein
Bauernvertreter auf die Agrarpolitik beschränken?

LONGCHAMP: Ein guter Bauernvertreter muss sich auch in anderen Bereichen auskennen. Im Parlament ist eine gute Vernetzung unabkömmlich.

Wie gross schätzen Sie die Wiederwahlchancen von Bundesrat Johann Schneider-Ammann ein?

LONGCHAMP: Das ist unvorhersehbar. Fakt ist: Es gibt zehn Kandidatinnen und Kandidaten für sieben Sitze. Die Rechnung ist daher einfach: Drei sind zu viel und werden daher nicht reüssieren. Wenn man das Geschmacksempfinden der Öffentlichkeit in diese Wertung einfliessen lässt, gehört Schneider-Ammann auch zu den gefährdeten Bundesräten. Aber auch Eveline WidmerSchlumpf und Micheline CalmyRey sind von einer Abwahl gefährdet. Wen es zum Schluss wirklich trifft, hängt stark von der Konstellation ab, die wir im unmittelbaren Vorfeld der Wahlen im Dezember haben werden. Interview Julia Schwery

Wir sind dieser Tage auf Schweiz-Besuch. Der Empfang war herzlich. Praktisch an jeder SBB-Station prangt in grossen Lettern: „Masseneinwanderung stoppen!“ Dazu im Stil der Nazipropaganda schwarze Stiefel die auf das Schweizerkreuz treten. „Kosovare schlitzt Schweizer auf!“ Hetzpropaganda auf Schritt und Tritt. Jetzt fehlt nur noch der Judenstern und Parolen „Juden raus!“ und man wähnt sich in Deutschland der dreissiger Jahre.

Was ist mit diesem Land los? Ist der starke Franken gewissen Leuten in den Kopf gestiegen?
Die grösste Partei der Schweiz, die sich rühmt allein das Volch zu vertreten greift zum Zweihänder und der Motorsäge und diffamiert alles was nicht urschweizerisch ist.

Da hilft nur noch eines: Massenauswanderung oder den Wink mit dem Wahlzettel: „So nicht!“ Als Tourist wird man dieses Land solange meiden müssen, bis wieder ein gewisser Anstand eingekehrt ist.

aus Lupe

Die Aufwertung des Schweizerfrankens gegenüber dem Euro nimmt langsam aber sicher ein dramatisches Ausmass an. Leider für die Schweiz, nicht für die übrige Welt! Der Schweizer Franken ist zum weltweiten Spekulationsobjekt für Finazhaie, positiv ausgedrückt zum sicheren Hafen für alle Anleger, geworden. Die Schweiz wird das teuer, sehr teuer bezahlen müssen, es ist sozusagen der Preis für den Alleingang!

Innert weniger Monaten ist das Touristikangebot der Schweiz wegen der Frankenstärke für Ausländer um 25% teuerer geworden! Ferien in der Schweiz werden sich immer weniger leisten können.
Das gleiche gilt für die Exportindustrie: Schweizerprodukte kosten innert kurzer Zeit im Ausland ein Viertel mehr. Das wird sich über kurz oder lang auf die Arbeitsmarktsituation auswirken und dramatische Folgen für viele Arbeitnehmer haben (Entlassungen, Lohnkürzungen, Verlagerung der Produktion ins Ausland).

Gewerkschaften fordern seit langem von der Nationalbank, dass sie massiv auf dem Geldmarkt interveniert, das heisst, Euros kaufen, koste es was es wolle! Das dürfte für die kleine Schweiz sehr teuer werden, man spricht von zwei- bis dreistelligen Milliardenbeträgen und niemand kann garantieren, dass damit wiederum vernünftige Wechselkurse erreicht werden können. Zudem ist in den Folgejahren mit erhöhter Inflation zu rechnen.

Aber nichts tun, wie das der Schweizer Wirtschaftsminister Schneider-Ammann bisher praktiziert, kostet dem Land noch mehr. Ein Drittel der Pensionskasseguthaben der SchweizerInnen sind in Euros angelegt und haben dramatisch an Wert verloren. Bisher sind das nur Buchwerte, aber die werden eben zu Buche schlagen, wenn der Wechselkurs zwischen Euro und Schweizerfranken nicht bald wieder etwa 1 zu 1,4 beträgt. Zudem wird die Arbeitslosenkasse Milliarden verschlingen und allgemein müsste mit unabsehbaren Lohneinbussen und Steuerausfällen gerechnet werden.

Jetzt schon fordert die Exportindustrie Arbeitszeitverlängerungen, Zollsenkungen im Agrarbereich und Energiepreissenkungen.

Die Alleingangprediger („EU nie!“), allen voran deren Oberjuhee vom Herrliberg, sind erstaunlich wortkarg, wenn es jetzt bald einmal um wirkliche Probleme des Landes geht.

Mein Rezept: EU-Beitritt und Euro einführen!