Was ist eigentlich die gemeinsame Agrarpolitik?
Und so sieht es Jean Ziegler…
Wer soll uns ernähren, die Bauern oder die Banken?
„Die grösste Herausforderung für die Zukunft wird es sein, den galoppierenden Aufkauf von Wasser, Land, Saatgut und die Übernahme des Ernährungssektors durch Investoren und die Industrie zu stoppen. Vieles, was Jahrhundertlang Allgemeingut war, wird heute privatisiert. Es muss wieder ein Ernährungssystem entstehen, das nachhaltiger ist, ökologischer und näher bei den Menschen. Dafür werden wir weiterkämpfen.“
Interview mit Henk Hobbelink, Co-Gründer von GRAIN, zur fortschreitenden Privatisierung von öffentlichen Gütern, zur Macht der Banken und zur Wichtigkeit einer Nahrungsmittelproduktion, die wieder näher zum Menschen rückt.
Blocher muss zurücktreten
„Blocher hat sein politisches Kapital verspielt“
„Christoph Blocher hat die Öffentlichkeit brandschwarz belogen – vielleicht nicht im juristisch spitzfindigen Sinn, aber ohne jeden Zweifel in jener Sprache, derer er sich selbst am liebsten bedient: in der Sprache des Volkes.
Das war von den SVP-Chefs anders vorgesehen: Im Oktober wollten sie einen Wahlsieg einfahren, heute hätte der Triumphzug mit der Eroberung des zweiten Bundesratssitzes stattfinden sollen. Stattdessen präsentiert sich die grösste Schweizer Partei am Tag der entscheidenden Weichenstellung für den Bundesrat in einem desolaten Zustand. Aus dem Wahlsieg wurde nichts. Der unter Applaus von allen Seiten nominierte Bundesratskandidat Bruno Zuppiger musste seine Kandidatur innerhalb einer Woche wieder zurückziehen. Dass er eine Leiche im Keller hatte, ist das eine. Das andere, weit Schlimmere ist, dass ausgerechnet die sonst so päpstlich agierende Parteispitze bei einem langjährigen Kollegen nicht genau hinschauen wollte. Den grössten Schaden aber richtet nun ausgerechnet jener Mann an, der die SVP in seiner langen Karriere aufgebaut, finanziert und geprägt hat.
Ein Jahr lang bestritt Christoph Blocher vehement und öffentlich, direkt oder indirekt an der «Basler Zeitung» beteiligt zu sein. Was nun seit den ersten Enthüllungen scheibchenweise ans Licht der Öffentlichkeit drang, ist mehr als bitter für die Wählerinnen und Wähler der Volkspartei. Mittlerweile ist klar, dass er eben doch der mysteriöse Mann im Hintergrund war.
Christoph Blocher hat die Öffentlichkeit brandschwarz belogen – vielleicht nicht im juristisch spitzfindigen Sinn, aber ohne jeden Zweifel in jener Sprache, derer er sich selbst am liebsten bedient: in der Sprache des Volkes.
Mag sein, dass Blocher damit in der Geschäftswelt durchkommt und die «Basler Zeitung» weiter kommandiert. Politisch hingegen hat er nun höchstpersönlich vollbracht, was Legionen von Journalisten und Gegnern in jahrelanger Arbeit nicht gelungen ist: Seine Glaubwürdigkeit ist selbst bei der eigenen Gefolgschaft dahin. Ein alt Bundesrat, der die Öffentlichkeit hinters Licht führt, kann für die SVP kein überzeugender Chefstratege sein. Und schon gar nicht ein «Oppositionsführer», der der «Classe politique» den Spiegel vorhält. Wenn es Christoph Blocher wirklich um die Sache und nicht um seine Person geht, dann zieht er sich jetzt aus der Politik zurück.“
Michael Hug im Bieler Tagblatt
Dräck am Stäcke
Nicht nur, dass die Wahlverliererin SVP grösste Mühe bekundete, zwei vermeintlich halbwegs valable Bundesratskandidaten zu finden, jetzt scheint selbst diese Nomination im Dräck stecken zu bleiben. Ihr eigenes Parteiblatt, die Weltwoche, wirft einem der Kandidaten vor, sich an einer Erbschaftssache bereichert zu haben (Zuppigers Erbsünde).
Schlechte Aussichten bei den Bundesratswahlen für eine Partei, die sonst immer Nulltoleranz predigt, und jeden ausschaffen will, der sich irgendeinmal auch nur das geringste zu Schulden lassen kommt.
Jetzt hat die SVP nur noch einen Verlegenheitskandidaten, der schon zweimal erfolglos als Bundesrat kandidiert hat und eben jämmerlich bei den Ständeratswahlen gescheitert ist.
Ich kann nur raten: liebe Ässvoupeeler, macht doch endlich ernst mit eurer „Drohung“ und begebt euch in die „Opposition“, zieht euren Armeeminister zurück und kämpft gegen alles Fremde, gegen die böse EU, gegen den Bundesrat und insbesondere gegen die Abzocker in den eigenen Reihen!
Die Auslandschweizer wären euch dankbar!
„Isolation wäre hochgefährlich“
Er hat von „leichtfertigem Geschwätz von Journalisten und Politikern“ über den Euro gesprochen, über die Marginalisierung der europäischen Zivilisation auf der Weltbühne ohne die Europäische Union, über die notwendige Einbindung Deutschlands, darüber, dass Solidarität mit den europäischen Nachbarn unabdingbar ist und sein wird.
Eine politische Rede, über die europäische Zukunft und was Deutschland dazu beitragen kann und muss. Gerne würde man das gleiche Engagement für Europa auch von schweizerischen Meinungsmachern und Politikern hören!
Table ronde mit dem Präsidenten
Der Name Sarkozy kommt in meinen 1809 bisherigen Blogbeiträgen inzwischen 95 mal vor. Monsieur le président hat im zentralistischen Frankreich ganz zweifellos einen bedeutenden Einfluss auf den Alltag der Französinnen und Franzosen und er beschäftigt offensichtlich auch mich. Er ist Feindbild und Lichtgestalt in einem.
Jetzt kämpft er um seine Wiederwahl im Frühjahr 2012. Sein Wahlkampf (obschon er persönlich das nicht so sieht) führt ihn nächsten Dienstag in unsere Gegend. Er will einen Bauernbetrieb im Gers besuchen und anschliessend hat er lokale Würdenträger und Bäuerinnen und Bauern zu einem „table ronde sur le monde agricole“ eingeldaden.
Ich bin gespannt wie das abläuft. Werden da wirklich reale Probleme der Landwirtschaft kritisch besprochen oder geht es nur um einen Medienanlass, um dem „Präsidenten der Reichen“ wieder etwas Stallgeruch zu geben?
Das rurale Departement Gers und die ganze Grossregion Midi-Pyrénée haben erstaunlicherweise seit Jahren politisch eine rotgrüne Mehrheit. Der „président de la république“ wird sich also etwas einfallen lassen müssen, wenn er das ändern will…
Rot-grüne Zusammenarbeit
Im Hinblick auf die Wahlen von 2012 sind die Sozialisten und die Grünen in Frankreich wegen dem Majorz-Wahlsystem auf Gedeih und Verderb aufeinander angewiesen.
François Hollande braucht die Unterstützung der Écolos um im zweiten Wahlgang Sarkozy schlagen zu können und die Grünen brauchen das Entgegenkommen und den Verzicht des PS um in einzelnen Wahlkreisen zu reüssieren.
In der Sachpolitik haben die Sozialisten bisher den Ausbau der Kernenergie befürwortet, die Verts wollen den Ausstieg…
Kompromisse sind angesagt:
Das Atomkraftwerk Fessenheim (nicht weit von Basel) soll sofort und 24 weitere in den nächsten 15 Jahren stillgelegt werden.
Am schnellen Brüter RPR Flamanville wird entgegen den grünen Forderungen weitergebaut und auch der neue Flughafen von Nantes soll gebaut werden.
Den Grünen soll eine Anzahl Wahlkreise „überlassen“ werden, damit sie schlussendlich mit 15 bis 25 Parlamentsabgeordneten rechnen können.
So sieht es Plantu in der Le Monde vom 16. November:
Atomstaat Frankreich
Heute war ich vom Sonnenaufgang bis Sonnenuntergang im Traktor. Zwanzig Hekaren eggen (Unkrautkur). Gute Gelegenheit Radio zu hören.
Auf Südradio wurde mit diversen Experten drei Stunden über die Frage debattiert, ob Frankreich aus der Atomenergie aussteigen könne. Die Mehrheit der HörerInnen waren der Meinung, dass das nicht möglich sei, weil 500’000 Leute arbeitslos würden, weil der Strompreis 8 mal höher würde, weil dann alle Industrien nach China ausgelagert würden und weil, weil, weil…
Erstaunlich, dass die Atomenergiedebatte in Frankreich eigentlich noch nie vernünftig geführt wurde. Die EDF (Electricité de France) hat während fünfzig Jahren alle Alternativenergien verteufelt, Elektroheizungen propagiert und die Kernenergie als völlig gefahrlos dargestellt. Alle politischen Parteien und Gewerkschaften mit Ausnahme der Grünen haben den Ausbau der Atomenergie denn auch immer befürwortet.
Die Präsidialwahlen von 2012 sind eine Chance, dass nun endlich auch in Frankreich realistisch über den Atomausstieg diskutiert werden kann. Der sozialistische Präsidentschaftskandidat François Holland ist auf die Unterstützung der Grünen angewiesen und die wollen ihren Support nur zusagen, wenn die Sozialisten einmal an der Macht den Schrottreaktor Fessenheim schliessen, den Bau des „Schnellen Brüters“ einstellen und eine Frist für den Atomausstieg festschreiben…
Ich bin gespannt, ob endlich auch in Frankreich eine öffentliche Debatte zu der künftigen Energiepolitik stattfindet. Immerhin wurde heute auf Sudradio ein Anfang gemacht!
Morgenrot oder Abendstimmung?
Wahlen in der Schweiz
Für die französischen Medien waren die Parlamentswahlen in der Schweiz kaum eine Zeile wert: „Die Rechtspopulisten um den Milliarär Blocher haben in der Schweiz eine Schlappe erlitten!“ Das ist eigentlich schon alles was ich gelesen und gehört habe.
Aber eigentlich ist das gut zusammengefasst.
Die Linken, Rotgrün (SP und Grüne) haben insgesamt einen Sitz verloren (SP Wähleranteil -0,8%, +4 Sitze mit viel Proporzglück, Grüne -1,2%, -5 Sitze mit viel Proportzpech!)
Die Rechtsbürgerlichen haben 11 Sitze verloren (SVP -8, FDP -3).
Profitiert haben die Grünliberalen (12 Sitze) und die BDP (9 Sitze) in der zersplitterten Mitte.
Tatsächlich hat die SVP trotz ihres Millionenbudgets eine historische Niederlage eingefahren. Zudem sind ihr Heiland und andere Scharfmacher der Partei bei ihrem sogenannten Sturm auf die zweite Kammer (Ständerat) erbärmlich gescheitert!
Das ist gut für die Schweiz!
Dass jetzt der 71-jährige Chefstratege und Geldgeber wieder in den Nationalrat einzieht, ist für die Mehrheit der Schweizerbevölkerung nur noch peinlich aber unbedeutend!
Es ist zu hoffen, dass die Schweiz ihr Verhältnis zu der EU nun endlich normalisiert, dass die ausländerfeindliche Hetze aufhört, dass die Energiewende kräftig vorangetrieben wird und dass die Wahl- und Abstimmungsfinanzierung endlich transparent gemacht wird!
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