AUSWANDERERBLOG

„Blocher hat sein politisches Kapital verspielt“

„Christoph Blocher hat die Öffentlichkeit brandschwarz belogen – vielleicht nicht im juristisch spitzfindigen Sinn, aber ohne jeden Zweifel in jener Sprache, derer er sich selbst am liebsten bedient: in der Sprache des Volkes.

Das war von den SVP-Chefs anders vorgesehen: Im Oktober wollten sie einen Wahlsieg einfahren, heute hätte der Triumphzug mit der Eroberung des zweiten Bundesratssitzes stattfinden sollen. Stattdessen präsentiert sich die grösste Schweizer Partei am Tag der entscheidenden Weichenstellung für den Bundesrat in einem desolaten Zustand. Aus dem Wahlsieg wurde nichts. Der unter Applaus von allen Seiten nominierte Bundesratskandidat Bruno Zuppiger musste seine Kandidatur innerhalb einer Woche wieder zurückziehen. Dass er eine Leiche im Keller hatte, ist das eine. Das andere, weit Schlimmere ist, dass ausgerechnet die sonst so päpstlich agierende Parteispitze bei einem langjährigen Kollegen nicht genau hinschauen wollte. Den grössten Schaden aber richtet nun ausgerechnet jener Mann an, der die SVP in seiner langen Karriere aufgebaut, finanziert und geprägt hat.

Ein Jahr lang bestritt Christoph Blocher vehement und öffentlich, direkt oder indirekt an der «Basler Zeitung» beteiligt zu sein. Was nun seit den ersten Enthüllungen scheibchenweise ans Licht der Öffentlichkeit drang, ist mehr als bitter für die Wählerinnen und Wähler der Volkspartei. Mittlerweile ist klar, dass er eben doch der mysteriöse Mann im Hintergrund war.

Christoph Blocher hat die Öffentlichkeit brandschwarz belogen – vielleicht nicht im juristisch spitzfindigen Sinn, aber ohne jeden Zweifel in jener Sprache, derer er sich selbst am liebsten bedient: in der Sprache des Volkes.

Mag sein, dass Blocher damit in der Geschäftswelt durchkommt und die «Basler Zeitung» weiter kommandiert. Politisch hingegen hat er nun höchstpersönlich vollbracht, was Legionen von Journalisten und Gegnern in jahrelanger Arbeit nicht gelungen ist: Seine Glaubwürdigkeit ist selbst bei der eigenen Gefolgschaft dahin. Ein alt Bundesrat, der die Öffentlichkeit hinters Licht führt, kann für die SVP kein überzeugender Chefstratege sein. Und schon gar nicht ein «Oppositionsführer», der der «Classe politique» den Spiegel vorhält. Wenn es Christoph Blocher wirklich um die Sache und nicht um seine Person geht, dann zieht er sich jetzt aus der Politik zurück.“

Michael Hug im Bieler Tagblatt

Nicht nur, dass die Wahlverliererin SVP grösste Mühe bekundete, zwei vermeintlich halbwegs valable Bundesratskandidaten zu finden, jetzt scheint selbst diese Nomination im Dräck stecken zu bleiben. Ihr eigenes Parteiblatt, die Weltwoche, wirft einem der Kandidaten vor, sich an einer Erbschaftssache bereichert zu haben (Zuppigers Erbsünde).
Schlechte Aussichten bei den Bundesratswahlen für eine Partei, die sonst immer Nulltoleranz predigt, und jeden ausschaffen will, der sich irgendeinmal auch nur das geringste zu Schulden lassen kommt.

Jetzt hat die SVP nur noch einen Verlegenheitskandidaten, der schon zweimal erfolglos als Bundesrat kandidiert hat und eben jämmerlich bei den Ständeratswahlen gescheitert ist.

Ich kann nur raten: liebe Ässvoupeeler, macht doch endlich ernst mit eurer „Drohung“ und begebt euch in die „Opposition“, zieht euren Armeeminister zurück und kämpft gegen alles Fremde, gegen die böse EU, gegen den Bundesrat und insbesondere gegen die Abzocker in den eigenen Reihen!
Die Auslandschweizer wären euch dankbar!

Als Geschäftsmann gelang ihm nicht sehr viel

Konfusion…

Er hat von „leichtfertigem Geschwätz von Journalisten und Politikern“ über den Euro gesprochen, über die Marginalisierung der europäischen Zivilisation auf der Weltbühne ohne die Europäische Union, über die notwendige Einbindung Deutschlands, darüber, dass Solidarität mit den europäischen Nachbarn unabdingbar ist und sein wird.

Eine politische Rede, über die europäische Zukunft und was Deutschland dazu beitragen kann und muss. Gerne würde man das gleiche Engagement für Europa auch von schweizerischen Meinungsmachern und Politikern hören!

Mehr…

Der Name Sarkozy kommt in meinen 1809 bisherigen Blogbeiträgen inzwischen 95 mal vor. Monsieur le président hat im zentralistischen Frankreich ganz zweifellos einen bedeutenden Einfluss auf den Alltag der Französinnen und Franzosen und er beschäftigt offensichtlich auch mich. Er ist Feindbild und Lichtgestalt in einem.
Jetzt kämpft er um seine Wiederwahl im Frühjahr 2012. Sein Wahlkampf (obschon er persönlich das nicht so sieht) führt ihn nächsten Dienstag in unsere Gegend. Er will einen Bauernbetrieb im Gers besuchen und anschliessend hat er lokale Würdenträger und Bäuerinnen und Bauern zu einem „table ronde sur le monde agricole“ eingeldaden.
Ich bin gespannt wie das abläuft. Werden da wirklich reale Probleme der Landwirtschaft kritisch besprochen oder geht es nur um einen Medienanlass, um dem „Präsidenten der Reichen“ wieder etwas Stallgeruch zu geben?

Das rurale Departement Gers und die ganze Grossregion Midi-Pyrénée haben erstaunlicherweise seit Jahren politisch eine rotgrüne Mehrheit. Der „président de la république“ wird sich also etwas einfallen lassen müssen, wenn er das ändern will…

Im Hinblick auf die Wahlen von 2012 sind die Sozialisten und die Grünen in Frankreich wegen dem Majorz-Wahlsystem auf Gedeih und Verderb aufeinander angewiesen.
François Hollande braucht die Unterstützung der Écolos um im zweiten Wahlgang Sarkozy schlagen zu können und die Grünen brauchen das Entgegenkommen und den Verzicht des PS um in einzelnen Wahlkreisen zu reüssieren.
In der Sachpolitik haben die Sozialisten bisher den Ausbau der Kernenergie befürwortet, die Verts wollen den Ausstieg…

Kompromisse sind angesagt:
Das Atomkraftwerk Fessenheim (nicht weit von Basel) soll sofort und 24 weitere in den nächsten 15 Jahren stillgelegt werden.
Am schnellen Brüter RPR Flamanville wird entgegen den grünen Forderungen weitergebaut und auch der neue Flughafen von Nantes soll gebaut werden.
Den Grünen soll eine Anzahl Wahlkreise „überlassen“ werden, damit sie schlussendlich mit 15 bis 25 Parlamentsabgeordneten rechnen können.

So sieht es Plantu in der Le Monde vom 16. November:

Heute war ich vom Sonnenaufgang bis Sonnenuntergang im Traktor. Zwanzig Hekaren eggen (Unkrautkur). Gute Gelegenheit Radio zu hören.

Auf Südradio wurde mit diversen Experten drei Stunden über die Frage debattiert, ob Frankreich aus der Atomenergie aussteigen könne. Die Mehrheit der HörerInnen waren der Meinung, dass das nicht möglich sei, weil 500’000 Leute arbeitslos würden, weil der Strompreis 8 mal höher würde, weil dann alle Industrien nach China ausgelagert würden und weil, weil, weil…

Erstaunlich, dass die Atomenergiedebatte in Frankreich eigentlich noch nie vernünftig geführt wurde. Die EDF (Electricité de France) hat während fünfzig Jahren alle Alternativenergien verteufelt, Elektroheizungen propagiert und die Kernenergie als völlig gefahrlos dargestellt. Alle politischen Parteien und Gewerkschaften mit Ausnahme der Grünen haben den Ausbau der Atomenergie denn auch immer befürwortet.

Die Präsidialwahlen von 2012 sind eine Chance, dass nun endlich auch in Frankreich realistisch über den Atomausstieg diskutiert werden kann. Der sozialistische Präsidentschaftskandidat François Holland ist auf die Unterstützung der Grünen angewiesen und die wollen ihren Support nur zusagen, wenn die Sozialisten einmal an der Macht den Schrottreaktor Fessenheim schliessen, den Bau des „Schnellen Brüters“ einstellen und eine Frist für den Atomausstieg festschreiben…

Ich bin gespannt, ob endlich auch in Frankreich eine öffentliche Debatte zu der künftigen Energiepolitik stattfindet. Immerhin wurde heute auf Sudradio ein Anfang gemacht!

Morgenrot oder Abendstimmung?

Für die französischen Medien waren die Parlamentswahlen in der Schweiz kaum eine Zeile wert: „Die Rechtspopulisten um den Milliarär Blocher haben in der Schweiz eine Schlappe erlitten!“ Das ist eigentlich schon alles was ich gelesen und gehört habe.
Aber eigentlich ist das gut zusammengefasst.

Die Linken, Rotgrün (SP und Grüne) haben insgesamt einen Sitz verloren (SP Wähleranteil -0,8%, +4 Sitze mit viel Proporzglück, Grüne -1,2%, -5 Sitze mit viel Proportzpech!)

Die Rechtsbürgerlichen haben 11 Sitze verloren (SVP -8, FDP -3).

Profitiert haben die Grünliberalen (12 Sitze) und die BDP (9 Sitze) in der zersplitterten Mitte.

Tatsächlich hat die SVP trotz ihres Millionenbudgets eine historische Niederlage eingefahren. Zudem sind ihr Heiland und andere Scharfmacher der Partei bei ihrem sogenannten Sturm auf die zweite Kammer (Ständerat) erbärmlich gescheitert!
Das ist gut für die Schweiz!
Dass jetzt der 71-jährige Chefstratege und Geldgeber wieder in den Nationalrat einzieht, ist für die Mehrheit der Schweizerbevölkerung nur noch peinlich aber unbedeutend!

Es ist zu hoffen, dass die Schweiz ihr Verhältnis zu der EU nun endlich normalisiert, dass die ausländerfeindliche Hetze aufhört, dass die Energiewende kräftig vorangetrieben wird und dass die Wahl- und Abstimmungsfinanzierung endlich transparent gemacht wird!

Am Wochenende finden in der Schweiz Parlamentswahlen statt. Obschon kaum die Hälfte der Stimmberechtigten ihre Stimme abgeben werden, endet damit ein wochenlanger Wahlkampf, der nicht als politischer Ideenwettbewerb sondern eher als eigentliche Materialschlacht mit wilder Plakatierung entlang der Hauptverkehrsachsen in Erinnerung bleiben wird.
Dabei zeigte sich überdeutlich, dass die intransparente Finanzierung von Wahlen und Abstimmungen ausgerechnet in einem Land mit direkter Demokratie zu einer eigentlichen Plutokratie (Geldherrschaft) führt und unbedingt korrigiert werden muss. Die rechtsnationalistische fremdenfeindliche „Volkspartei“ mit ihren zahlreichen Milliardären in ihren Reihen, konnte einmal mehr aus den Vollen schöpfen und hatte für die Propaganda mehr Geld zur Verfügung als alle anderen Parteien zusammen!

Nichtstestotrotz oder gerade wegen diesen ungleich langen Spiessen wird der Wahlkampf für die grosse Mehrheit der 3500 Kandidierenden in einer mehr oder weniger grossen Enttäuschung enden! Mit zur Wahl stehenden 200 National- und 46 Ständeräten werden schlussendlich nur rund 7% der Kandidaten am Sonntagabend feiern können…
Alle anderen werden trotz viel Arbeit und vollem Einsatz mit einem mehr oder weniger ehrenvollen Ersatzplatz Vorlieb nehmen müssen.

Für die Kandidatinnen und Kandidaten wird es so oder so eine sehr emotionalen Sonntag geben. Wir kennen das…

In den Jahren 1986 bis 2003 haben wir, Stephanie und ich, im Kanton Bern als Kandidaten an allen Grossrats- und Nationalratswahlen teilgenommen und warteten jeweils am Wahlsonntag (oder Montag) mit grosser Spannung auf die Resultate.
Wir hatten Glück und wurden immer gewählt (Stephanie problemlos, ich manchmal sehr knapp). Aber richtig freuen konnten wir uns eigentlich nie, weil gute Freunde nicht oder sogar abgewählt wurden, weil das Parlament wieder einen Rechtsrutsch machte oder weil sich weniger als die Hälfte der Stimmberechtigten überhaupt zur Urne begaben.

Nach der Wahl ist vor der Wahl! Ich gratuliere jetzt schon allen die sich an den Wahlen beteiligt haben, sei es als KandidatIn oder als HelferIn. Auf die Gewählten wartet viel Arbeit!

Voici l’engagement tel qu’il a été adopté :
« Je me reconnais dans les valeurs de la Gauche et de la République, dans le projet d’une société de liberté, d’égalité, de fraternité, de laïcité, de justice et de progrès solidaire. »

Auf diese Grundsätze stützen sich mehr als zwei Millionen Französinnen und Franzosen die heute zum zweiten Mal an den Primärwahlen teilnehmen.
Ein Engagement das ich vorbehaltlos und gerne unterschreibe!

Resultate zweiter Wahlgang in Saramon

François Hollande ist mit 56% der Stimmen gewählt als Präsidentschaftskandidat der grössten Oppositionspartei.

Die Sozialisten hier in Frankreich (ja wir sind zurück in Traversères) haben bei den Amerikanern abgeschaut und für die Auswahl ihres Kandidaten/ihrer Kandidatin für die Präsidentschaftswahlen gestern Sonntag eine sog. Primärwahl abgehalten. Mit grossem Erfolg!
Nicht weniger als zweieinhalb Millionen Franzosen haben ihre Stimme abgegeben! Stimmberechtigt waren nicht nur die Mitglieder der Parti socialiste, sondern alle die bereit sind, sich mit ihrer Unterschrift zu gewissen politschen Grundwerten zu bekennen und einen (symbolischen) Euro zur Finanzierung des Urnenganges zu entrichten.

Die Resultate(aufgerundet):
François Hollande 39%
Martine Aubry 31%
Arnaud Montebourg 17%
Ségolène Royale 7%
Manuel Vals 5%

Sensationell ist das Abschneiden des pointiert links politisierenden Antimondialisten Montebourg, der nun mit seiner Wahlempfehlung für die Stichwahl zwischen Hollande und Aubry Königsmacher spielen kann. Vernichtend hingegen das Resultat der ehemaligen Präsidentschaftskandidatin Royale.

Nächsten Sonntag kann entschieden werden, wer als Herausforderer den ungeliebten Nicolas Sarkosy besiegen soll…
ich bin gespannt…

Liberation