AUSWANDERERBLOG

Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) ist so etwas wie die Grundlage unserer Zivilisation. Sie enthält die Grundsätze unserer rechtsstaatlichen, freiheitlichen Rechtsordnung.

Dazu gehören:

Menschenwürde
Geltung der Rechte für alle Menschen in allen Ländern und Gebieten, unabhängig von ihrer internationalen Stellung
Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit
Verbot der Sklaverei oder Leibeigenschaft
Verbot der Folter oder grausamer, unmenschlicher Behandlung
Anspruch auf Anerkennung als Rechtsperson
Gleichheit vor dem Gesetz
Anspruch auf Rechtsschutz
Verbot der willkürlichen Verhaftung oder Ausweisung
Anspruch auf öffentliches Verfahren vor einem unabhängigen Rechtsverfahren
Rechtsstaatliche Garantien: Unschuldsvermutung, keine Strafe ohne Gesetz
Schutz der Privatsphäre
Recht auf Freizügigkeit (national und übernational)
Asylrecht
Recht auf Staatsangehörigkeit
Recht auf Eheschließung, Schutz der Familie
Recht auf Eigentum
Religionsfreiheit
Recht der freien Meinungsäußerung
Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit

Alle europäischen Staaten haben diese Konvention unterschrieben und sind Mitglied der EMRK. Ausgetreten war  in den siebziger Jahren vorübergehend Griechenland als es unter einer Militärdiktatur litt.

Jetzt aber hat die Schweizerische Volkspartei (SVP) in ihrem Wahn, alles was ennet der Grenze gilt und aufgebaut wurde, zu verteufeln, beschlossen, eine Voklsinitiative zu lancieren um die Schweiz von der „EMRK-Fessel zu befreien“!

Man könnte das als weitere Eskapade eines steinreichen, wahnsinnig gewordenen, in seiner Eitelkeit verletzten Altpolitikers abtun.

Schwerer wiegt, dass der Vertreter eben dieser SVP im Bundesrat das Gleiche verlangt…

Man reibt sich verwundert die Augen und fragt sich, wie lange so viele Leute in der Schweiz diese rechtsextremen Spielereien noch dulden, beziehungsweise mit ihrem Wahlzettel unterstützen wollen! Der Krug geht zum Brunnen bis er bricht!