AUSWANDERERBLOG

Europäische Menschenrechtskonvention

Posted in Politik by ruedibaumann on November 21, 2014

Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) ist so etwas wie die Grundlage unserer Zivilisation. Sie enthält die Grundsätze unserer rechtsstaatlichen, freiheitlichen Rechtsordnung.

Dazu gehören:

Menschenwürde
Geltung der Rechte für alle Menschen in allen Ländern und Gebieten, unabhängig von ihrer internationalen Stellung
Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit
Verbot der Sklaverei oder Leibeigenschaft
Verbot der Folter oder grausamer, unmenschlicher Behandlung
Anspruch auf Anerkennung als Rechtsperson
Gleichheit vor dem Gesetz
Anspruch auf Rechtsschutz
Verbot der willkürlichen Verhaftung oder Ausweisung
Anspruch auf öffentliches Verfahren vor einem unabhängigen Rechtsverfahren
Rechtsstaatliche Garantien: Unschuldsvermutung, keine Strafe ohne Gesetz
Schutz der Privatsphäre
Recht auf Freizügigkeit (national und übernational)
Asylrecht
Recht auf Staatsangehörigkeit
Recht auf Eheschließung, Schutz der Familie
Recht auf Eigentum
Religionsfreiheit
Recht der freien Meinungsäußerung
Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit

Alle europäischen Staaten haben diese Konvention unterschrieben und sind Mitglied der EMRK. Ausgetreten war  in den siebziger Jahren vorübergehend Griechenland als es unter einer Militärdiktatur litt.

Jetzt aber hat die Schweizerische Volkspartei (SVP) in ihrem Wahn, alles was ennet der Grenze gilt und aufgebaut wurde, zu verteufeln, beschlossen, eine Voklsinitiative zu lancieren um die Schweiz von der „EMRK-Fessel zu befreien“!

Man könnte das als weitere Eskapade eines steinreichen, wahnsinnig gewordenen, in seiner Eitelkeit verletzten Altpolitikers abtun.

Schwerer wiegt, dass der Vertreter eben dieser SVP im Bundesrat das Gleiche verlangt…

Man reibt sich verwundert die Augen und fragt sich, wie lange so viele Leute in der Schweiz diese rechtsextremen Spielereien noch dulden, beziehungsweise mit ihrem Wahlzettel unterstützen wollen! Der Krug geht zum Brunnen bis er bricht!

Tagged with: ,

4 Antworten

Subscribe to comments with RSS.

  1. Baumann Eduard said, on November 21, 2014 at 10:05 am

    Ich bin sehr einverstanden !

    Die Menschenrechtskonvention setze ich klar über die Bibel, den Koran und auch über alle Verfassungen von „souveränen“ Staaten.

    Solches übergeordnetes, weltweit geltendes Recht ist enorm nötig. So etwas zu installieren und umzusetzen ist die nobelste Aufgabe, die man sich für den Menschen denken kann.

    Diese Aufgabe ist aber auch sehr schwierig. Sie wegen der Schwierigkeiten nicht anzugehen, ist keine Alternative.

    Ich bin sehr froh über die zaghaften Anfänge. Es gilt, dieses zarte Pflänzchen mit der grösstmöglichen Sorfalt weiter zu pflegen.

    Die Schwierigkeiten der Definition von Menschenrechten kann man dann erahnen, wenn versuchte, eine objektive Rangliste zu erstellen von allen Ländern und zwar nach dem Ausmass der Verletzung der Menschenrechtskonvention. Eine solche Liste von Wünschen für den Menschen ist leichter zu vereinbaren als umzusetzen, weil innere Widersprüche nur schwer zu vermeiden sind. Man darf nicht aufhören, sich um beides zu bemühen!

    • Baumann Eduard said, on November 21, 2014 at 10:07 am

      Sorry. Sorgfalt statt Sorfalt.

      • Baumann Eduard said, on November 21, 2014 at 10:10 am

        Ich denke mehr an eine globale Menschenrechtskonvention als nur eine europäische. Gibt es die auch? Ist die Liste kürzer?

  2. ruedibaumann said, on November 21, 2014 at 12:44 pm

    @Baumann Eduard
    Ich empfehle „Das Buch der Menschenrechte“, herausgegeben von Walter Kälin, Lars Müller, Judith Wyttenbach
    Lars Müller Publishers


Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: