AUSWANDERERBLOG

Im Club des Schweizer Fersehens wurde kürzlich über die Frage diskutiert, ob für Politiker eine Altersguillotine gelten sollte. Um es vorweg zu nehmen, ich bin nicht dieser Meinung. Von mir aus sollen auch Senioren ins Parlament gewählt werden können.
Allerdings bin ich entschieden der Meinung, dass Parteien sich an klare Amtszeitbeschränkungen halten sollten und dass sie die leidige Ämterkumulation verbieten müssen.
Wer nach zwölf (oder sechzehn) Jahren Amtsdauer noch meint, er sei auch in Zukunft unentbehrlich, der verwechselt Eigeninteressen und die Interessen der Demokratie. Die Demokratie lebt vom Wandel! Wem es nach zwölf Jahren noch nicht gelungen ist, seine Anliegen publik oder sogar mehrheitsfähig zu machen, dem wird es auch in den folgenden Amtsdauern nicht gelingen. Zudem werden junge Nachwuchskräfte von der politischen Beteiligung ausgeschlossen.
Wer argumentiert, das Volk sei ja frei, Sesselkleber abzuwählen, der verkennt Entscheidendes: gewählt werden nicht die Wägsten und Besten, sondern die Bekanntesten! Und da haben natürlich Bisherige gegen Newcomer entscheidende Vorteile.

Parteien tun gut daran, die Amtszeit ihrer Mitglieder rechtzeitig, beispielsweise auf zwölf Jahre zu beschränken und für eine vierte Amtsdauer eine höhere Hürde einzubauen (beispielsweise Zweidrittelsmehrheit der Delegierten).
Amtsdauern von zwanzig und mehr Jahren sind für mich jenseits von Gut und Böse! Selbst wenn man gewisse langjährige AmtsinhaberInnen gut findet, überwiegen die Vorteile eines Wechsels!
Undiskutabel finde ich übrigens auch die Ämterkumulation. Wer meint, er könne ein Parlamentsmandat noch mit einem Sitz in einer hauptamtlichen Exekutive kombinieren, der überschätzt sich masslos und beweist nur, dass er die partizipative Demokratie nicht begriffen hat.
Meine Empfehlung (gilt übrigens für Frankreich mindestens so klar wie für die Schweiz): Keine Sesselkleber und Kumulierer wählen!