AUSWANDERERBLOG

Französische Justiz

Posted in Politik by ruedibaumann on November 9, 2009

Die französische Justiz legt grossen Wert darauf, ihre gänzliche Unabhängigkeit von den Staatsorganen immer wieder unter Beweis zu stellen.
Zurzeit zumindest müssen viele früheren hohen Tiere der französischen Politik auf der Anklagebank Platz nehmen:

Jaques Chirac, ehemaliger Staatschef muss sich demnächst gegen Vorwürfe verteidigen, er habe vor mehr als 20 Jahren (!), als er noch Maire von Paris war, einzelne seiner MitarbeiterInnen für die Partei, statt für die Stadt arbeiten lassen… In der Miliz-Schweiz würde das wahrscheinlich unter Kavaliersdelikt eingereit und wäre zumindest seit langem verjährt!

Charles Pasqua, ehemals Innenminister, wurde vor zwei Wochen von einem französischen Gericht zu einem Jahr Gefängnis unbedingt verurteilt, wegen seiner Rolle in einem dubiosen Waffenexportgeschäft nach Angola. Ob in der Schweiz mit ihrem Waffenexportgeschäften immer alles mit rechten Dingen zugegangen ist?

Dominique de Villepin, ehemals Premierminister, stand jetzt während Wochen vor den Richtern, weil ihm vorgeworfen wird, er habe in der sog. Affäre Clearstream von einer gefälschten Liste mit dem Namen seines Konkurrenten Nicolas Sarkozy gewusst, und nichts dagegen unternommen… Das Urteil wird im Januar erwartet.

Frankreich ist ein Rechtsstaat. Es herrscht Gewaltentrennung und alle sind vor dem Gesetz gleich. Das ist gut so. Angesichts der Publizität und dem Riesenaufwand der mit diesen Prozessen einhergeht, beschleicht einem aber auch manchmal das Gefühl, es handle sich um ein teures Schaulaufen der besten Anwälte…