AUSWANDERERBLOG

Gekaufte Demokratie

Posted in Politik by ruedibaumann on Mai 14, 2008

Da wird doch in der Schweiz allen Ernstes darüber abgestimmt, ob künftig die Regierung vor Volksentscheiden ihren Standpunkt noch öffentlich darlegen darf, oder ob die ganze Chose den anonymen Geldgebern überlassen werden soll…. Nicht etwa die verdeckten Millionenzahlungen an Wahlen und Abstimmungen sind das Thema der Maulkorbinitiative, sondern die Frage, ob der Bundesrat künftig das Feld vollständig den finanzstarken Interessenvertreter überlassen muss!

Die direkte Demokratie schweizerischer Prägung ist anfällig auf teure Werbekampagnen. Ein einziges Grossplakat der SVP kostet beispielsweise 45’000.- Franken, eine Abstimmungskampagne mehrere Millionen. Volksentscheide und Wahlen in der Schweiz werden (leider) zunehmend durch anonyme Geldgeber gewonnen, weil im Gegensatz zu allen anderen Demokratien geheime Parteispenden zulässig sind!

Wie kürzlich aus Versehen bekannt wurde, erhält beispielsweise die kleine rechtsbürgerliche Liberale Partei mit einem gesamtschweizerischen Wähleranteil von 2% von der UBS jährlich 100’000 Franken, weil sie schön brav das Bankgeheimnis verteidigt. Aufgerechnet auf den Wähleranteil der SVP ergibt das für die Rechtspopulisten eine bescheidene jährliche Parteispende von korrumpierenden 1,45 Millionen allein von der Skandalbank. Wenn man noch die Gelder der Auto-, Gen- und Atomlobby dazuzählt, dann kommt schon eine beträchtliche Summe zusammen, um Volksabstimmungen und Wahlen zu gewinnen. Die Demokratie der Schweiz wird mehr und mehr eine Beute der Reichen.

Ich lege die Hand ins Feuer, dass die bankenkritischen Grünen und SPler noch nie auch nur einen roten Heller von den Banken, Auto-, Gen- und Atomlobby erhalten haben….
Aber so oder so, nicht deklarierte Parteispenden sind Gift für die (direkte) Demokratie!

Gut, dass zumindest Bundesrat Moritz Leuenberger hier Klartext spricht!

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