AUSWANDERERBLOG

Endlosmusik im Radio France-Inter, Endloskrimis auf TV France-Deux: Wer vorgestern den französischen Staatsrundfunk einschaltete, bekam leichte Kost. Fast alle Beschäftigten von France Télévision, TV5 Monde, Radio France und Radio France International legten die Arbeit nieder, um gegen die neuen Finanzierungspläne der Regierung zu protestieren.

Präsident Nicolas Sarkozy hat im Januar aus heiterem Himmel angekündigt, dass er dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk eine „Kulturrevolution“ verpassen wolle. Er solle sich nicht mehr aus Werbung finanzieren, da er über Kulturthemen und nationales Schaffen berichten müsse. Vor allem die Linksopposition erwischte Sarkozy auf dem falschen Fuss. Sie hatte in der Vergangenheit selbst mit einem werbefreien Rundfunk geliebäugelt. Frühere sozialistische Regierung hatten aber davon abgesehen, weil die Umwälzungen zu gewaltig und die medienpolitischen Konsequenzen zu unvorhersehbar schienen. Nun befürchtet die Linke, dass Sarkozy die eher „kritische“ Berichterstattung von France-Deux und France-Trois sabotieren möchte, indem er ihnen die Mittel entzieht.

Nutznießer wären zweifellos die großen Privatsender TF1 (jetzt schon Nummer eins in Frankreich), Canal Plus und M6. Der Aktienkurs von TF1 war stark in die Höhe geschnellt, als Sarkozy das Ende der staatlichen TV-Werbung ankündigte. Die politischen Gegner des Staatschefs hegen den Verdacht, dass dieser TF1 für seinen in letzter Zeit sehr regierungsfreundlichen Kurs belohnen will. Dies umso mehr, als TF1-Eigner Martin Bouygues ein Taufpate von Sarkozys Sohn ist. Seit neuestem will auch der Financier und Medieninvestor Vincent Bolloré – der Sarkozys Ägyptenreise zu Neujahr teilweise finanziert hatte – ein Aktienpaket von TF1 übernehmen.

Für Aufregung sorgt Sarkozys Vorstoss vor allem bei den Fernsehsendern. Während sich Radiosender wie France-Inter heute nur zu acht Prozent über Werbung finanzieren, würde France Télévision jährlich 760 Millionen Euro an Einnahmen verlieren, wenn das Werbeverbot in Kraft träte. Sarkozy ließ versprechen, der Ausfall werde „Euro für Euro“ durch andere Einnahmen gedeckt. Dazu solle auch eine neue Steuer auf den Umsatz der Privatsender herhalten. Die Beschäftigten von France Télévision, die gestern in Paris auf die Straße gingen, trauen diesen Versprechen aber nicht und befürchten einen Programm- und Stellenabbau. (Textauszüge aus „Der Standart“)

radio france inter

france 2

Von Zeit zu Zeit lasse ich mich durch Herbert Karch, dem aktiven Geschäftsführer der Schweizerischen Kleinbauernvereinigung über die agrarpolitische Situation in der Schweiz orientieren. Hier seine Antwort auf aktuelle Fragen:

Wie lange dauert das Gentechmoratorium in der Schweiz noch?

Bis Ende 2010. Es betrifft den Anbau zu kommerziellen Zwecken.

Wird es verlängert?

Die in der SAG (www.gentechnologie.ch) zusammenarbeitenden Organisationen streben eine Verlängerung an.

Durch wen (Parlament?)?

In der Märzsession wird eine Parlamentarische Initiative lanciert, welche über eine Übergangsbestimmung im Landwirtschafts- oder im Gentechnikgesetz eine Verlängerung bis Ende 2013 verlangt. Wir bemühen uns, mindestens 101 (von 200) NationalrätInnen zur Unterzeichnung zu bewegen. Dabei argumentieren wir etwas macchiavellistisch auch mit dem Argument, das NFP59 zu Gentech-Pflanzen ende erst 2011 und es brauche Umsetzungszeit für die Erkenntnisse daraus. Parallel werden in einigen Schlüsselkantonen parallel Motionen für Standesinitiativen mit der gleichen Forderung eingereicht. Im Kanton Bern ist die Motion mit ErstunterzeichnerInnen aus vier Parteien bereits eingereicht.
Oder ist eine neue Initiative notwendig/geplant?
Wenn der parlamentarische Weg keinen Erfolg zeigt, gibt es einen Plan B: Lancierung der Gentechfrei-Initiative 2 (gleicher Text wie die erste) unmittelbar nach der Sommersession, mit dem Ziel, das Volksbegehren mit 120’000 beglaubigten Unterschriften Ende Jahr einzureichen.

Wie ist die politische Stimmung gegenüber Gentech?

In der Bevölkerung und im Nahrungs- und Agrarsektor ist alles froh über die Ruhe, welche das Moratorium am Lebensmittelmarkt und in der Landwirtschaft schafft. In der Politik haben die Wahlen in Sachen Pro/Kontra Agro-Gentechnik keine nennenswerte Verschiebung gebracht.

Wie ist die Situation bei den Agrotreibstoffen?

Hier ist die politische Auseinandersetzung in vollem Gang.

Sind diese von den Steuern befreit?

Noch ist die Positivliste für steuerbefreite Rohstoffe nicht beschlossen. Es bestehen die Anforderungen, dass eine Ökobilanz erstellt werden muss und nicht schlechter als bei Erdöl ausfallen darf. Die EMPA hat dazu eine gute Studie veröffentlicht. Hinzu kommen soziale Anforderungen. Da sucht man noch nach praktikablen Kriterien.

Werden sie gefördert und wenn ja unter welchen Bedingungen?

Die Zollvergünstigung ist der wichtigste Anreiz und betrifft somit lediglich die Importe. Im Inland gibt es eine bescheidene Förderung für zwei Pilotanlagen. Öko-Anforderungen sind keine daran geknüpft, indirekt wirkt aber der ökologische Leistungsnachweis der Direktzahlungen als Schranke gegen übermässige Intensivierung.

Gibt es neuere Tendenzen bei den oekologischen Direktzahlungen?

Das BLW hat vom Parlament einen Aftrag zur Überprüfung erhalten. Bis 2009 muss ein Bericht abgeliefert werden. Was dann politisch daraus wird, steht noch in den Sternen.

Sind eher Verbesserungen oder Verschlechterungen zu erwarten?

Es wird meine letzte agrarpolitische Aufgabe vor der Pensionierung 2014 werden, ökologische und soziale Verschlechterungen zu verhindern. Ob gar Verbesserungen drin liegen? Kann ich auf moralische Unterstützung durch R.B., den künftigen Leader du Mouvement français pour une agriculture écologique, zählen?

…ha, ha…

Das französische Parlament hat den neuen EU-Vertrag endgültig zur Ratifizierung freigegeben. Nach der Nationalversammlung stimmte auch der Senat für den Gesetzestext zum Vertrag von Lissabon.
265 Abgeordnete stimmten für die Vorlage, 42 dagegen und 13 enthielten sich der Stimme. Der Vertrag kann nun durch die Unterschrift von Präsident Nicolas Sarkozy oder Regierungschef François Fillon ratifiziert werden.
Im Jahr 2005 war die EU-Verfassung an Referenden in Frankreich und den Niederlanden gescheitert.
Damit kommt ein unschönes Politmanöver zu einem vorläufigen Ende. Aus meiner Sicht hat das Scheitern der europäischen Verfassung einen Namen: Laurent Fabius.
Der ehrgeizige Sozialist und frühere Premierminister ist 2005 gegen seine eigene Partei angetreten, um sich persönlich endlich wieder ins Gespräch zu bringen für die damals bevorstehenden Präsidentschaftswahlen. Dabei hat er sich nicht gescheut, linke Sozialisten, rechte Nationalisten und alle die mit Staatschef Chirac nicht zufrieden waren zu einem Nein gegen die EU-Verfassung aufzuhetzen. Er hat damals den Neinsagern versprochen, anschliessend einer viel sozialeren Europäische Verfassung zum Durchbruch zu verhelfen.
Tatsache ist, dass der jetzt genehmigte Vertrag von Lissabon einfach eine Miniverfassung ist, in welcher ein paar symbolische Elemente (Fahne, Hymne) gestrichen oder „ausgelagert“ (Grundrechte) wurden. Die Verfassung ist dabei nicht besser und schon gar nicht sozialer geworden und sie hat den gewichtigen Nachteil, dass sie nicht vom Volk genehmigt wurde.

Ich würde sagen der egoistische Laurent Fabius hat ein grandioses Eigentor geschossen. Er ist schon in der Vorausscheidung seiner Partei als Präsidentschaftskandidat kläglich gescheitert und die Sozialistische Partei Frankreichs hat seit den Präsidentschaftswahlen nie mehr richtig Tritt gefasst.