AUSWANDERERBLOG

In der heutigen Sonntagszeitung darf ein emeritierter Professor seinen verstaubten Vorschlag zur Lösung der schweizerischen Landwirtschaftsprobleme wieder aufwärmen. Streichung der Direktzahlungen an Kleinstbetriebe ist das einzige Resultat seiner jahrelangen, tiefschürfenden professoralen Agrarstudien. So ein Blödsinn! Die wenigen Brosamen, die bäuerliche Kleinstbetriebe vom grossen Subventionskuchen erhalten, sollen für die teure schweizerische Agrarpolitik verantwortlich sein. Man müsse Kleinbauern endlich zur Aufgabe ihrer Höfe zwingen, damit die kleinen Äckerlein für die Grossbauern frei würden, meint der pensionierte Agrarexperte. Die Erfahrung lehrt uns, dass gerade wegen dem laufenden Strukturwandel, sprich Aufgabe von kleinen Höfen, die Subventionen an die Grossbetriebe laufend ansteigen. Also, wenn es nach Professor Rieder geht, sollen wenige teure, superindustrielle Grossbauern in der kleinen Schweiz den restlichen Bauernstand retten. Erstaunlich, dass solche veraltete Rezepturen in der Schweiz immer noch vertreten werden, obschon sie in der EU schon lange der Vergangenheit angehören.

Sonntagszeitung

Der Tagi schreibt:
„Avenir Suisse präsentierte heute vor den Medien in Bern seine neuste Buchpublikation mit dem Titel «Der befreite Bauer». Die Hauptthese des wirtschaftspolitischen Think Tanks ist, dass die heutigen Regulierungen in der Landwirtschaft den Strukturwandel bremsen und unternehmerische und innovative Bauern behindern. Auch die hohen Preise für Nahrungsmittel seien in der Schweiz wesentlich durch die Wettbewerbsbeschränkungen verursacht.

Damit die Wettbewerbsfähigkeit einzelner Betriebe vergrössert werden könne, sei zusätzlich eine Reform des bäuerlichen Pacht- und Bodenrechts nötig. So soll die Preisbegrenzung auf dem Bodenmarkt aufgehoben und die Pachtdauern und Pachtzinsen liberalisiert werden. Damit sich die Bauern an die veränderten Rahmenbedingungen anpassen könnten, schlägt Avenir Suisse eine Übergangsphase von zehn bis 15 Jahren vor.“

Soweit so gut. Der Abbau der Marktstützungen haben wir von der Kleinbauernvereinigung bereits in zwei Volksinitiativen (Kleinbauerninitiativen in den Jahren 1989 und 1995) gefordert. Leider wurden die Volksbegehren (knapp) abgelehnt, nicht zuletzt weil sämtliche bürgerliche Parteien damals die Nein-Parole verfochten haben.
Zum EU-Freihandelsabkommen für die Landwirtschaft: Ich habe nichts dagegen, aber warum nicht endlich den EU-Beitritt anstreben, liebe Leute vom bankengestützten Denkfabrikli! Ist etwa doch das lukrative aber nicht ganz lupenreine Bankgeheimnis schuld, dass ihr den EU-Beitritt nur für die armen Bauern fordert?
Natürlich sollten die Direktzahlungen für die Landschaftspflege und oekologische Massnahmen ausgerichtet werden und nicht inneffiziente Produktionen stützen. Zudem müssten Einkommen- und Vermögenslimiten die Zahlungen an Bauernmillionäre verhindern.
Völlig vergriffen habt ihr Städter euch mit der Forderung, das bäuerliche Boden und Pachtrecht aufzuheben. Damit wird nur erreicht, dass das ohnehin unheimlich aufparzellierte Agrarland in der Schweiz noch mehr verzettelt wird. Notwendig wäre ein effizientes Boden und Pachtrecht, das erlauben würde die Landwirtschaftsbetriebe auch in diesem Land zu arrondieren. Die Art und Weise wie das in Frankreich gehandhabt wird, könnte auch für Avenir Suisse ein Denkanstoss sein!

Bericht im Bieler Tagblatt und die Stellungnahme des Bauernverbandes

Und hier die Stellungnahme eines interessierten Urner Bergbauern

Ich freue mich, dass Frankreich endlich eine Staatspräsidentin erhalten wird!

„Aujourd’hui c’est un beau jour pour partir au combat car nous sommes portés par un mouvement populaire généreux et heureux qui sent que nous sommes soutenus par une cause qui est plus grande que nous. Je lance aujourd’hui un appel à tous les Français, hommes et femmes de notre pays. Rassemblez-vous, mobilisez-vous, demandez-vous ce que vous pouvez faire pour notre pays, imaginons ensemble une France qui aura le courage d’affronter les mutations sans renoncer à son idéal de liberté, d’égalité et de fraternité. Pour un ordre juste, contre tous les désordres injustes qui frappent les plus faibles, pour des énergies positives qui se rassemblent et des libertés nouvelles à inventer.“

Ségolène Royal

Der Publizist Roger de Weck über den neuen Star in Paris

Ségolène Royal will bei den Franzosen «Lust auf die Zukunft» wecken. Die Kandidatin für das höchste Staatsamt verspricht, «posi tive Kräfte zu bündeln»; sie setzt auf die «kollektive Intelligenz» ihrer Landsleute. Denn «der Bürger ist der beste Experte auf dem Gebiet seines eigenen Lebens».
Die 53-jährige Französin sieht sich schon als Präsiden tin einer «Republik des Re spekts » und der «gerechten Ordnung». Diese Formel aus der Enzyklika «Deus caritas est» von Papst Benedikt XVI. ist das Leitmotiv der Sozia listin Royal.
Ihr Programm besteht darin, die Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen.
Aber sie bedient die Franzosen mit Floskeln. Restlos alles, was Royal bietet, ist ver schwommen. Zum Beispiel wollte sie «Bürger-Jurys» einrichten, die überparteilich die Politiker beraten und be werten; die Juroren würden durch das Los bestimmt.
Doch im Nu rückte sie von solcher «partizipativer Demokratie» ab, als ihr un ausgegorenes Jury-Mätzchen überall durchfiel.

Wer das Volk hoch achtet,
stellt ausgereifte Pläne zur Debatte. Die charismatische Madame Royal hingegen treibt den Hokuspokus des Medienzeitalters auf die Spitze: Statt sich konkret festzulegen, nährt sie eine wohlige Stimmung. Deren Zutaten sind eine Prise Soli darität, ein Schuss Nationa lismus und eine Portion ewige Werte. Den Löwenanteil je doch behält die Imagepflege.
Royals Internetkampagne vermittelt jedem Surfer das interaktive Gefühl, seine Meinung zähle. Das Medium ist die Botschaft, während die Grussbotschaft auf Ségolène Royals Website heisse Luft ist: «Bei der Präsidentenwahl geht es darum, unser Land nach oben und die Gesell­schaft wieder in Bewegung zu bringen. Zu viele Mauern scheiden die einen von den anderen. Ich schlage vor, die Mauern zu schleifen und Brücken zu bauen.»

Wahlkampf à la Royal ist noch manipulativer als Tony Blairs Spindoktorspiele. Bei dieser Politikerin gedeiht die Inhaltsleere zur wahren Mission: «Ich habe heute nicht auf alles eine Antwort; vielmehr will ich wieder Sinn stiften, die Gedanken ordnen, auf dass jeder Franzose begreift, was sein Auftrag in Wirtschaft und Gesellschaft ist.» Begreife, wer will.
Ist das postmoderne Politik? Jedenfalls weckt sie keinerlei «Lust auf die Zukunft», falls der Staatspräsidentin Royal die Zukunft gehört

Meine Frage: Was ist die Alternative? Sarkozy?

Die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer sind Glückspilze. Auch fern der ursprünglichen Heimat dürfen sie das Stimm- und Wahlrecht der Schweiz behalten.
Ein gutes Gefühl. Und die Doppelbürgerinnen können sogar in zwei Ländern wählen, in der alten und in der neuen Heimat – ein doppelt gutes Gefühl!

Schon am Tag unserer Auswanderung beschlossen wir, nach Ablauf der vorgeschriebenen Frist von fünf Jahren die französische Staatsbürgerschaft zu beantragen.

Wie die Geschichte weitergeht steht in unserer Novemberkolumne auf swissinfo (klicken)

Übermorgen wird es soweit sein: Die Mitglieder der Sozialistischen Partei Frankreichs wählen ihre Präsidentschaftskandidatin bzw. ihren Präsidentschaftskandidaten. Nach wochenlangen Vorstellungsrunden und Debatten, die zum Teil auch direkt im TV übertragen wurden, können die Sozialisten nun auswählen zwischen Ségolène Royal (Ségo), Dominique Strauss-Kahn (DSK) oder Laurent Fabius. Die Umfragen sagen einen Sieg von Ségo voraus. Die Frage ist offen, ob sie es im ersten Wahlgang schafft, sonst würde die Stichwahl in einer Woche stattfinden.
Ich gehe davon aus, das Mme Royale die Einzige ist, die den schon fast gesetzten, hyperaktiven Nicolas Sarkozy von der UMP in der Volkswahl im April 07 schlagen könnte.
Daneben gibt es noch eine grosse Anzahl weiterer Kandidaten, die, einmal mehr, höchstens dazu beitragen werden, dass der französische Blocher Le Pen in die Endausmarchung kommen könnte…

hebdo.parti-socialiste.fr

Ich höre, dass der Säulenheilige vom Herrliberg die AUNS zur Retterin der Schweiz erklärt hat. Das ist falsche Bescheidenheit, denn schliesslich hat e r ja vor zwanzig Jahren diese verdienstvolle Organisation gegründet. Stellt euch vor, ohne Auns wären wir heute geknechtet wie unseren europäischen Freunde, hätten keine Freiheiten mehr wie die armen Franzosen, dürften nur noch 35 Stunden in der Woche arbeiten, müssten uns schon mit 60 pensionieren lassen und als Millionär müssten wir gar mehr Steuern zahlen als die Normalverdiener. Er hat doch schliesslich ganz allein dafür gesorgt dass wir die Sanspapier aus der schönen Schweiz vertreiben können und sich die Milliardäre endlich ohne blöde Fragen im Steuerparadies niederlassen können. Und stellt euch vor, die Trottelpartei, entschuldigung: Zottelpartei hätte nach wie vor nur einen halben Bundesrat und wir müssten noch Jahre weiter unter diesem Antirassismusgesetz leiden…..

Grosse Première in France: Ségolène Royal, Dominique Strauss Kahn und Laurent Fabius bestritten gemeinsam eine öffentliche TV-Debatte, um am 16. November zum (aussichtsreichen)sozialdemokratischen Präsidentschaftsanwärter gewählt zu werden.
Mein Eindruck: Eine hochstehende Diskussion mit drei Persönlichkeiten aus der französischen Politik, die sich nicht scheuten, auch unterschiedliche Auffassungen einer allfälligen sozialdemokratischen Staatspräsidentschaft darzustellen.
Nach meinem Dafürhalten hat dabei Ségolène am meisten gepunktet. Nicht nur, dass sie offen deklarierte, nicht auf alles eine Antwort zu wissen, sondern auch ihr natürliches Auftreten, ihr Anliegen mit den Menschen zusammen neue Lösungen zu suchen und nicht nur auf hochdotierte Experten zu setzen macht sie meines Erachtens zur klaren Favoritin.
Ich gehe davon aus, dass sie ihren beachtlichen Vorsprung in den Umfragen damit weiter behält oder sogar noch ausbauen kann.
Jedenfalls dürfte sie die Einzige sein, die den wahrscheinlichen bürgerlichen Kandidaten Nicolas Sarkozy in den Präsidentschaftswahlen im Frühjahr 07 schlagen kann.
Ich jedenfalls würde mich freuen, wenn die Grande Nation von einer Frau präsidiert würde!
Ich habe zum ersten mal vor etwa zwei Jahren von einem bürgerlichen Senator gehört, dass für ihn Frau Royal die Geheimfavoritin für das Amt des Staatspräsidenten sei. Hoffentlich bekommt er recht.
Noch etwas: in der Debatte wurden verschiedentlich die skandinavischen Staaten als Vorbilder für fortschrittliche Lösungen genannt, die Schweiz wurde dabei kein einziges Mal erwähnt…..

Mehr dazu….

Und so sieht es Le Monde:

Fabius a l’air d’être de gauche, DSK d’être compétent, Ségolène d’être populaire. Trois airs, c’est une cacophonie. Sans oublier les Français, qui ont l’air de s’en moquer.

Ich war 2003 als Wahlbeobachter in Armenien und habe seither email-Kontakte mit dem und über das Land. Hier ein Auszug aus meinem seinerzeitigen Bericht:

„Ich habe zusammen mit einer Amerikanerin die Wahlen in der Bergregion am Sevan-See (1900 m ü.M.) rund um die Kleinstadt Martuni beobachtet. Der Wahltag verlief äusserst friedlich und ohne jegliche Zwischenfälle. In allen 13 besuchten Wahllokalen wurde sorgfältig und mit ausgesprochener Gründlichkeit gearbeitet. Die zahlreichen Verfahrensvorschriften wurden mit Akribie eingehalten. Alle Wahldokumente und Utensilien wurden von den jeweils neun offiziellen Mitgliedern der lokalen Wahlkommission (PEC) geprüft, versiegelt und unterschrieben.

Die Wahlbeteiligung betrug über 60 %, obschon es zur Zeit in Armenien bissig kalt ist und es am Wahltag fast ununterbrochen schneite. Ohne die bereitwillige Mithilfe der lokalen Bevölkerung und der ortskundigen Driver und Interpreter hätten wir viele Polling-Stationen in der tief verschneiten ländlichen Region kaum gefunden oder sicher nicht erreicht. Schneeräumung auf öffentlichen Strassen ist für die Dörfer ein Fremdwort.

Das Auszählen der Stimmen am Abend des Wahltages erfolgte in dem von uns beobachteten Wahllokal ebenfalls ausgesprochenen exakt. Das Zählen von 800 Stimmzetteln dauerte von 20.00 Uhr bis nach Mitternacht in kaum oder nicht geheizten Räumen. Dabei wurden nach intensiver Beratung 15 Ballots als ungültig erklärt.

Die anschliessende Zusammenfassung der lokalen Wahlergebnisse in der regionalen Wahlkommision (TEC) fand nachts in der Zeit zwischen 01.00 Uhr und 05.00 Uhr statt und war in unserem Fall ausgesprochen chaotisch. Dabei ging es aber nicht um Betrügereien, sondern vielmehr um organisatorische Probleme und Unfähigkeit des zuständigen Leiters. Zudem waren wohl wegen den schweren Schneefällen alle Fax-Leitungen unterbrochen und erschwerten so die Kommunikation.

Wir wurden während dem ganzen Einsatz im Privathaushalt unseres Drivers untergebracht und genossen eine schon fast unbeschreibliche Gastfreundschaft. Die Leute waren froh, und wohl auch ein wenig stolz, dass sich die internationale Gemeinschaft um ihre Probleme kümmert. Wir wurden wiederholt gebeten, doch bitte noch dieses und jenes Abstimmungslokal zu besuchen. Erstaunt hat mich persönlich auch, dass beispielsweise der drohende Irak-Krieg für die Dorfbevölkerung kaum ein Thema ist. Offensichtlich hat man bei bis zu 80%iger Arbeitslosigkeit andere Probleme.“

Präsident Chirac war letzte Woche in Armenien. Dort hat er klipp und klar erklärt, dass die Türkei den an den Armeniern verübten Völkermord anerkennen müsse, bevor ein EU-Beitritt überhaupt in Frage komme. Niemand in Frankreich hat das bestritten oder nur kritisiert. Selbst Le Pen nicht.

Diese Woche ist unser Justizminister in der Türkei auf die Knien gefallen und hat in Ankara das vom Schweizer Volk beschlossene Anti-Rassismusgesetz und damit den Genozid an den Armeniern in Frage gestellt. Der Geschäftemacher und Miliardär hat einmal mehr bewiesen, dass er als Bundesrat nicht tragbar und nicht würdig ist. Ich schäme mich als Auslandschweizer nicht nur dafür, dass Dr. Blocher keinen graden Satz formulieren kann, nein auch dafür, dass er das Ansehen der Schweiz im Ausland immer mehr in den Schmutz zieht. Ist für Blocher die Türkei Vorbild für die Einhaltung der Menschenrechte? Die Glaubwürdigkeit eines Landes hängt auch stark von seinen Repräsentanten ab.

Bei der Sozialistischen Partei Frankreichs haben sich im Hinblick auf die Präsidetschaftswahlen 07 die Kandidatenreihen gelichtet: Nachdem François Hollande, le premier sécretaire des socialiste seinen Verzicht bekanntgegeben hat und Lionel Jospin davon absieht, ein drittes Mal als Staatschef zu kandidieren, ist nun auch der ehemalige Kulturminister Jack Lang von seinen hohen Ambitionen abgerückt. So sind es auf der Linken Seite noch drei, die sich am 16. November der parteiinternen Kandidatenkür stellen wollen, um dann wohl nächsten April gegen den UMP-Chef und Innenminister Sarkozy anzutreten:
Laurent Fabius, ehemaliger Premierminister, Domonique Strauss-Kahn, ehemaliger Wirtschaftsminister und Ségolène Royal, ehemalige Umwelt-, Erziehungs- und Familienministerin und Präsidentin der Region Poitou-Charentes.

Gemäss Umfragen liegt die „Königliche“ in der Gunst der Franzosen und Französinnen weit voraus und man traut nur ihr zu, den umtriebigen Sarko in der Stichwahl allenfalls zu schlagen.

Ich meine der Grande Nation würde eine Staatspräsidentin gut anstehen! Mme Royal verkörpert so etwas wie einen neuen Aufbruch in einem System, indem sich die classe politique nach Ansicht vieler zu sehr vom einfachen Volk abgesetzt hat. Sie hat vier Kinder grossgezogen und lebt (unverheiratet) in fester Partnerschaft mit François Hollande.
Strauss-Kahn gilt als sehr kompetent aber eben doch als einer der „alten Elefanten“ der sozialistischen Partei.
Nicht wählen würde ich Laurent Fabius, obwohl er sich zur Zeit wieder sehr links gibt. Ich werde ihm nicht verzeihen, dass er mit fadenscheinigen Argumenten gegen die europäische Verfassung angetreten ist, obschon er damit nur seine Präsidentschaftsambitionen verstärken wollte. Fabius liegt in den Umfragewerten weit zurück.
Hoffen kann man auch nur auf die Vernunft der linksaussen Parteien und der Grünen, die mit ihren chancenlosen Kandidaturen einmal mehr in Kauf nehmen, dass wie 2002 der entscheidende zweite Wahlgang nur zwischen Bürgerlich und Rechtsextrem stattfinden könnte…..
Das kann ja heiter werden!

„Chez nous, on le sait, le national et le social marchent ensemble, et c’est l’Etat qui est garant de cette alliance“.

Ségolène Royal