AUSWANDERERBLOG

„Wenn in der Schweiz die gleichen Vorschriften gelten würden wie in Frankreich, wären wohl einige bürgerliche Politiker nicht nur nicht mehr wählbar, sondern hinter Schloss und Riegel.“

….das steht in unserer neuen Kolumne auf swisssinfo. Warum, das erklären wir hier.

Der streitbare französische Abgeordnete und wichtiger Mitstreiter von Ségolène Royal um die Präsidentschaft, Arnaud Montebourg, hat wieder einmal zugeschlagen! Mit starken, vielbeachteten Worten hat er die Schweizerische Steuerpolitik angeprangert.
Der Royal-Sprecher erwähnte beispielsweise den Kanton Obwalden, der seine Steuern stark gesenkt hat, und sagte der Schweiz einen ruinösen Steuerwettbewerb voraus.
Das Paradies der Finanzaristokratie werde zur Hölle für die arbeitende Bevölkerung.
Auf seine frühere Kritik an der Geldwäschereibekämpfung der Schweiz angesprochen, sagte Montebourg, das Problem der Geldwäscherei sei in den Steuerparadiesen noch immer nicht geregelt. Bei allen internationalen Korruptionsfällen stosse man immer auf die Gleichen, darunter die Schweiz.

Nicht gerade schmeichelhafte Worte für unser Land! Aber Hand aufs Herz, wir wissen es alle seit Jahren, das Schweizerische Bankgeheimnis, die Steuerabkommen mit den reichen Ausländern, die Steuerdegression für Superreiche sind kein Ruhmesblat für unser Land. Da helfen weder Pro-Helvetia-Millionen, noch Präsenz-Schweiz-Aktionen und auch keine Dritte-Welt-Spenden: die Schweiz gilt im Ausland (nicht nur in Frankreich) als Hort für Steuerflüchtlinge aller Art!
In einer globalisierten Welt werden Nationen, die sich auf Kosten anderer bereichern zunehmend isoliert und kritisiert. Hat unser Land das wirklich nötig?

In den französischen Parlamenten sind die Frauen katastrophal untervertreten. Der Frauenantei beträgt lediglich 12%, la Grande Nation ist mit diesem peinlichen Umstand in der Länderrangliste irgendwo um Rang 80, gerade nach Zaire, glaube ich.
Dabei hatte man sich schon lange vorgenommen, dass alles besser werden sollte. So wurden die Parteien per Gesetz verpflichtet, auf ihren Wahllisten für Ausgleich zwischen den Geschlechtern zu sorgen. Wenn die 50%- Frauenquote auf den Listen nicht eingehalten wird, müssen die Parteien hohe Bussen bezahlen. Dem Vernehmen nach haben die grossen Parteien Millionenbeiträge an Bussen bezahlt, unter anderen auch die für Gleichberechtigung votierenden Sozialdemokraten… Alles nur um die jahrhundertealte Männerherrschaft zu retten!?

Mit der Wahl von Ségolène Royal zur Staatspräsidentin könnte kurz vor den nächsten Parlamentswahlen im Land von Jeanne d’Arc ein positives Zeichen in Richtung Gleichberechtigung gesetzt weden! Allons-y!

Manchmal reibt man sich, als ausländischer Wahlbeobachter in Frankreich, verwundert die Augen.
Da werden plötzlich kurzfristig Lösungen angekündigt, für Probleme, die seit über zwanzig Jahren bestehen.

Beispiel Obdachlose (SDF):
Eine medial geschickt organisierte Aktion mit roten Zelten inmitten von Paris hat den Staatschef veranlasst, sofort ein einklagbares Recht auf Wohnung (droits opposable) zu lancieren. Und die Regierung verspricht tausende von neuen Wohnungen und Unterkünften und die Clochards verschwinden von der medialen Bildfläche. Werden die Probleme wirklich gelöst?

Beispiel Umwelt (environnement):
Monsieur Hulot, beliebter TV-Mann, verlangt von den politischen Parteien seinen „pacte écologique“ zu unterzeichnen, eine Art ökologischer Forderungskatalog, sonst werde er selber als Kanditat für die Präsidentschaftswahlen antreten. Und die Parteien drängen sich, das Hulot-Papier sofort zu unterschreiben. Ob es der Umwelt nützt?

Beispiel Immigration:
Von Le Pen und seinen rechtsextremen Streitern gegen alles nichtfranzösische hörte man in den letzten fünf Jahren kaum je etwas Substantielles. Aber wenn Wahlen angesagt sind, ist er wieder da und verkündet selbstsicher, er werde wieder wie 2002 soviele Stimmen machen, dass er zu der Stichwahl gegen Ségolène Royal antreten könne. Und weil die Franzosen mit ihrem Stimmzettel am Liebsten immer g e g e n etwas votieren, glauben viele, mit einer Stimme für Le Pen könne man seinen Unmut am Besten dokumentieren.

In der Le Monde vom 8. Januar 2006 wird in einem klugen Leitartikel „le droits au sérieux opposable“ verlangt. Also frei übersetzt so Etwas wie ein einklagbares Recht auf vernünftige Lösungen!

„Je me bats pour imposer une organisation mondiale de l’environnement. Le Programme des Nations unies pour l’environnement (PNUE) ou rien du tout, c’est la même chose. Il faut une organisation efficace qui puisse voter des décisions“ sagt Jacques Chirac.
Bravo! Es war ein langer Weg, von den Atombomben- Versuchen im Murarora-Atoll bis zur weltweiten , entscheidungsfähigen UN-Umweltorganisation. Und sie ist ja noch gar nicht geboren. Aber immerhin, unser Président organisiert am 2. und 3. Februar in Paris eine Konferenz die die Gründung einer entsprechenden Organisation zum Ziel hat! Er habe 60 Staatschefs überzeugt, sagt er „un par un, avec les dents!“
Châpeau, monsieur le président!

In Frankreich sind wir in einem Wahljahr. Im April/Mai sind die alles andere in den Schatten stellenden Präsidentschaftswahlen. Im Juni folgen die Parlamentswahlen. Und bereits jetzt im Januar können die Bauern und Bäuerinnen ihre Gewerkschaften (syndicat) wählen. Anders als in der Schweiz haben alle Bauern und Bäuerinnen (auch AusländerInnen) hier das Recht, schriftlich eine zur Wahl stehende Bauernvertretung (Gewerkschaft) zu wählen.
Im wesentlichen stehen für diese Elections aux Chambres d’agriculture drei Bauernverbände zur Auswahl:

1. FNSEA (Féderation national dés société agricole)
Entspricht etwa dem Schweizerischen Bauernverband. Gut bürgerliche Gesinnung. Stehen für eine produzierende (industrielle) Landwirtschaft ein. Gelten als Vertreter der grossen Ackerbaubetriebe. Haben nichts gegen Gentechnologie einzuwenden und haben wenig übrig für biologischen Landbau. Sind aktiv im Exportgewerbe und setzen sich für die Biocarburants ein. Ihre Jugendorganisation JA (Jeunes Agriculteurs) ist vor allem für die Demonstrationen und Aktionen zuständig.

2. Coordination rurale
Kleinere Gewerkschaft. Sind gegen WTO und gegen die Gemeinsame Agrarpolitik der EU (PAC). Wollen höhere Preise und keine Direktzahlungen. Ihnen wird vorgeworfen, es sei einfach gegen alles zu sein, ohne selber Verantwortung zu übernehmen.

3. Confédération Paysanne
Linke, antiliberale Kleinbauerngewerkschaft. Sind aktiv gegen Gentechfood und GVO. Haben viel Medienpräsenz mit ihren OGM-Mais-Mäh-Aktionen. José Bové, ihr früherer Sekretär wollte zusammen mit den Kommunisten in den Präsidentschaftswahlkampf ziehen.
Stehen ein für bäuerliche, biologische Landwirtschaft. Haben viel Unterstützung in städtischen Kreisen.

Positionen der drei Gewerkschaften (aus Sicht der Coodination rurale) Klicken!

Vergleich zur Schweiz:
Die Wahl der Bauernvertreter ist demokratischer als in der Schweiz! Es gibt eine schriftliche Wahl in ganz Frankreich. In der Schweiz werden die regionalen Bauernverbände sehr unterschiedlich bestellt. Faktisch gibt es eine Zwangsmitgliedschaft bein (Gross-) Bauernverband. Einzige Alternative in der Schweiz ist die rührige Kleinbauernorganisation (VKMB). Es gibt keine nationalen, demokratisch organisierten Wahlen. Nichtmitglieder des Bauernverbandes werden diskriminiert. Der Schweizerische Bauernverband ist ein Verband von Interessenorganisationen (Milch, Fleisch, Getreide, Kartoffeln, Zuckerrüben usw.) Die Linken und Grünen haben im Bauernverband nichts zu sagen.

Was erwartet unseren Kontinent im nächsten Jahr? Ein Ausblick auf kommende Ereignisse und Politiker, die wichtig werden.

Januar 2007: Das neue Gesicht der Europäischen Union

Slowenien tritt der Euro-Zone bei
Von den Staaten, die im Mai 2004 der EU beigetreten sind, ist der Alpenstaat das erste „Neumitglied“, dass die europäische Einheitswährung übernimmt. 250 Tolar werden plötzlich zu einem Euro – den die Slowenen freudig willkommen heißen.

Bulgarien und Rumänien – die EU-Neulinge
Nach sieben Jahren intensiver Verhandlungen bekamen zwei weitere postkommunistische Länder grünes Licht, der EU-Familie beizutreten. Doch derzeit sind sie durch Korruption und organisiertes Verbrechen geschwächt. In Anbetracht dessen wurden von der Union scharfe Auflagen verhängt, damit die beiden Balkanländer diese Missstände effektiv bekämpfen.

Februar 2007: Russland, Herrscher des Gasmarktes

Das berüchtigte, im Jahr 2005 begonnene Projekt des russischen Konzerns Gazprom soll Anfang 2007 erste Früchte tragen. Die geplante Ostsee-Pipeline wird Vyborg und Greifswald über die gigantische Länge von 1200 Kilometern verbinden.

Das Projekt entzündete vor allem in Polen und der Ukraine heiße Diskussionen. Die beiden Nationen fühlen sich umgangen, da die Transportroute für Gas aus Russland nicht mehr über ihr Gebiet führt und die Länder somit die Kontrolle über Europas Gashähne verlieren.

März 2007: Die EU/ EG wird 50

Am 25. März 1957 wurde die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) geschaffen. Die „legendären Sechs“ Frankreich, Deutschland, Italien, Belgien, Niederlande und Luxemburg unterzeichneten die Römischen Verträge und riefen so die EWG ins Leben.

Später wurden daraus die Europäische Gemeinschaft (EG) und die Europäische Union (EU). Bis es in dieses fast biblische Alter gelangte, erlebte das europäische Projekt jedoch schmerzhafte Rückschläge. Doch die Staaten konnten diese jedesmal aufs Neue abschütteln und arbeiteten hartnäckig als Team weiter.

Obwohl die EU alle ursprünglich zu diesem Ereignis geplanten pompösen Veranstaltungen zu ihrem Jubiläum absagte, kann man ruhig seine Gläser erheben und einen Trinkspruch ausgeben: Auf ein langes Leben!

April 2007: Royal gegen Sarkozy

Monatelang schien die Kandidatur von Nicolas Sarkozy für die französische Präsidentschaft auf sicherem Boden zu stehen. Doch inzwischen sehen die Dinge anders aus. Sarkozy kann sich noch nicht einmal sicher sein, gegen welchen weiblichen Gegner er sich schützen und wann er in Deckung gehen soll. Die Verteidigungsministerin und Parteigenossin Sarkozys, Michele Alliot-Marie, hat seine Kandidatur vehement angefochten. Derweil hat die sozialistische Präsidentschaftskandidatin Ségolène Royal die Herzen ihrer Parteifreunde und die europäischer Journalisten längst gewonnen.

Mai 2007: Bye, bye Tony Blair

Nach fast zehn Jahren an der Macht hat Tony Blair, britischer Premierminister und Vertreter von „New Labour“, das Wohlwollen der Wähler verloren. Sein Rücktritt steht bevor. Sein Stellvertreter, Finanzminister Gordon Brown soll die Amtsgeschäfte übernehmen. Wird sich Tony aus der Politik zurückziehen, oder greift er nach der Krone der Europäischen Union?

Juni 2007: 27 Häuptlinge, eine Verfassung

Ist die Verfassung der EU gestorben, bevor sie geboren wurde? Oder ist eine Wiederbelebung in allerletzter Minute noch denkbar? Wird die Führung der EU zum Chirurgenbesteck greifen oder doch eher zur Totengräberschaufel? Am Ende der deutschen Ratspräsidentschaft wird diese Frage den Brüsseler Gipfel der 27 Staatschefs bestimmen.

Juli 2007: Portugal übernimmt den Stab

José Socrates wird der Herrscher der EU für die nächsten sechs Monate. Wird die
Union in seinen Händen grüner werden? Schließlich stehen der Ausbau von Umweltdienstleistungen und eine neue Ära des Emissionshandels auf der Tagesordnung.

August 2007: Die humanitären Hilfskräfte kehren heim

Die UN-Mission im Irak verlässt mit dem Auslaufen des Mandats das Land. Mit dabei sind humanitäre Hilfskräfte aus der EU. Diese Frauen und Männer erfüllen inmitten der irakischen Stammesfehden und der ständig anwachsenden Gewalt der Sekten das Vermächtnis des in Bagdad ermordeten UN-Sonderbeauftragten Sergio Mello.

September 2007: Der UN-Bevölkerungsfond zählt

Es gibt 300 Millionen US-Amerikaner – wird die EU mit Rumänien und Bulgarien im Boot 500 Millionen erreichen? Der Bericht des UN-Bevölkerungsfonds sollte einige Antworten liefern. Ebenso wird erwartet, dass er brandheiße Themen wie die Einwanderung in die EU angeht und uns dabei Namen wie die spanischen bzw. italienischen Exklaven Melilla und Lampedusa wieder ins Gedächtnis ruft.

Oktober 2007: Tschechien wird „schengenisiert“

Tschechien, EU-Neuling des Jahres 2004, tritt dem Schengener Abkommen bei und integriert sich damit noch stärker in Europa.

November 2007: Wahlen in der Türkei

Die Türkei klopft seit 1963 unermüdlich an die Tür der EU. Die Bemühungen erreichten ihren Höhepunkt im Jahre 2004. Nichtsdestotrotz war die EU gezwungen, seitdem einen Verhandlungsschritt nach dem anderen zurückzumachen. Diese Wahlen werden mitentscheiden, ob die Union die Türkei jemals aufnehmen wird oder nicht.

Dezember 2007: Slowenien vor der EU-Präsidentschaft

Es wird ein besonderes Jahr für Slowenien. Unser Ausblick auf 2007 begann mit dem historischen Beitritt des Landes zur Eurozone. Wir beenden den Ausblick mit der Frage, wie das vormals kommunistische Land die Geschicke der EU wohl im Jahr 2008 lenken wird. Slowenien jedenfalls hat klare Vorstellungen, wie es die Union führen und politisch vergrößern will. Es wird spannend, was für eine EU es sechs Monate später an Frankreich übergeben wird.

Text aus Cafébabel.com, Die Europa Zeitung

Über der Nebelgrenze hat er sie im alten Jahr noch einmal versammelt, um allen seinen Untertanen unter der Nebeldecke ganz bescheiden seine immensen Verdienste in Erinnerung zu rufen.
Jawooohl, seit er der Zar der neuen Schweiz ist hat er ein für allemal die Linken und Grünen in die Schranken verwiesen, viele Asylanten ab- oder aus- und die übrigen Bundesräte zurechtgewiesen.
Und jetzt in der neuen Zeit dürfe man wieder alles sagen, sagt er der Zar, und nicht wie früher, als man noch auf Armenierminderheiten und andere Ausländer Rücksicht nehmen musste.
Und die Steuern, unter denen er so gelitten habe, würden unter seiner Regentschaft jetzt nicht mehr erhöht. Wegen dieser erdrückenden Steuerlast habe er schliesslich fast zwanzig Jahre gebraucht, um lumpige drei Milliarden Fränkli ans Trockene zu bringen.
Und weil das Land ohne ihn nicht existieren könne, werde er der Zottelpartei seine grossartigen Dienste selbstverständlich auch weiterhin zur Verfügung stellen.

Gleicht unser Zar Iwan Blocker mit seiner mächtigen Pudelmütze nicht irgenwie einem Vorfahren aus alter Zeit? Ja genau, im sechzehnten Jahrhundert hat er gewirkt, glaube ich, Iwan der Schreckliche.

Im Gespräch: Ruedi Baumann
[ Gespräche ] by Reto Stauss @ 20.12.2006 07:38 CET
Ruedi Baumann war so freundlich, sich mir für ein kurzes Interview per E-Mail zur Verfügung zu stellen. Ruedi ist prominenter Expolitiker, Biobauer, Autor und Blogger. Thema des Interviews: Nachhaltigkeit.

Was bedeutet für Dich der oft verwendete Begriff Nachhaltigkeit?
Wie das so ist mit neuen Begriffen: zuerst gut gemeint und dann von allen vereinnahmt und zweckentfremdet. Inzwischen gibt es beispielsweise eine nachhaltige Finanzpolitik, die unter anderem sagt, man könne jetzt nicht in erneuerbare Energien investieren, weil sonst die Schulden für die nächste Generation anwachsen würden usw. . So gesehen berufen sich sogleich Befürworter wie Gegner der Alternativenergien auf die Nachhaltigkeit.

Kannst Du den Begriff Nachhaltigkeit in einem Satz umschreiben?
An kommende Generationen denken.

mehr im blog von Reto Stauss: nachhaltigBeobachtet

Endlich hat es die Schweiz mal geschafft hier in Frankreich in die Schlagzeilen zu kommen. Dank Johnny Hallyday. Leider sind es negative Schlagzeilen. Sie wissen es, der Altrocker will seinen (Steuer-) Wohnsitz nach Gstaad ins Berner Oberland verlegen. Um Steuern zu sparen selbstverständlich. Weil in der Schweiz für reiche Ausländer günstige Steuerabkommen möglich sind, zieht es immer wieder Steuerflüchtlinge in das Nicht-EU-Land. Zum Ärger aller anderen zivilisierten Staaten und zum Ärger aller braven Schweizer Steuerzahler.
Hat das die Schweiz wirklich nötig, werden wir von unseren französichen Freunden gefragt und müssen verschämt zugeben, dass wir natürlich auch dagegen sind, aber leider nichts dagegen tun können usw.
Ein kleiner Trost bleibt: Johnny Hallyday gilt als Supporter des bürgerlichen Präsidentschaftskandidaten Nicolas Sarkosy und würde mit seiner Steuerflucht den armen Nicolas schön in die Bredouille bringen…

Die NZZ vom 20. Dezember 2006 sieht das natürlich ganz anders….:

„Ein (weiterer) steuermüder Franzose zieht die Konsequenzen
Ug. (Paris) Jean-Philippe Smet hat die Nase gestrichen voll. Er will nicht länger über zwei Drittel seines Einkommens dem Staat überlassen (indirekte Steuern und andere Abgaben nicht berücksichtigt) und wird deshalb seinen Wohnsitz von der Isle de France in die Schweiz, nach Gstaad, verlegen. Er ist längst nicht der einzige Franzose, der seinem Land den Rücken kehrt. Doch dass seine Pläne zu Aufregung in Politik und Medien geführt haben, ergibt sich aus einem kleinen Detail: Er ist besser bekannt als Johnny Hallyday, als Frankreichs grosser Rockstar. Zwar nicht mehr ganz taufrisch, taucht er dennoch bei jeder denkbaren Gelegenheit im Fernsehen auf und gehört deshalb quasi zum täglichen Leben. Den Schock, den diese Nachricht auslöste, versuchte er mit einer Liebeserklärung an Frankreich abzuschwächen. Doch die Reaktionen waren vorhersehbar: Ségolène Royal, die Präsidentschaftskandidatin des Parti Socialiste, meinte, Hallyday sei moralisch verpflichtet, in dem Land Steuern zu zahlen, das ihn bekannt gemacht habe. Finanzminister Breton wandte ein, die Regierung habe doch gerade die maximale Steuerlast auf 60% des Einkommens begrenzt. Dass dies immer noch eine Handvoll ist, scheint ihn nicht zu bekümmern. Nicolas Sarkozy, der Hoffnungsträger der Regierungspartei UMP, erkannte immerhin im steten Exodus von Künstlern, Forschern und vermögenden Bewohnern ein Problem. Aber eine umfassende Reform der Besteuerung von Einkommen, Vermögen und Erbschaften traut er sich nicht zu. So wird das Abwandern wohl anhalten.“