AUSWANDERERBLOG

Was ist besser, zwei Copiloten die sich über die Richtung streiten oder ein Einziger der sich nach dem Wind richtet? Jedenfalls ist das nach „Le Monde“ der Unterschied zwischen Airbus und Sarkozys UMP.
Heute wird in Toulouse dagegen demonstriert, dass bei Airbus 10 000 Leute entlassen werden sollen und die Präsidentschaftskandidaten kommen nicht darum herum, ihr Rezept zur Rettung der Arbeitsplätze bekanntzugeben.
Erstaunlich, dass plötzlich auch der wirtschaftsliberale Sarkozy davon spricht, dass Frankreich seine Verantwortung wahr nehmen müsse, sprich Steuergelder einsetzten müsse, um das Airbusprojekt zu retten. Der Staat Frankreich war bisher nur mit 15% am Aktienkapital der Airbus beteiligt. Schliesslich sei der amerikanische Konkurrent Boeing vor drei Jahren auch durch staatliche Mittel gerettet worden…
Ségolène Royal will noch diese Woche in Berlin Angela Merkel treffen um sich mit ihr auf eine gemeinsame Strategie zur Erhaltung der zahlreichen Arbeitsplätze zu einigen. Es wird behauptet, dass gerade die bisherige Doppelleitung Frankreich und Deutschland zu den grossen Schwierigkeiten der Flugzeugwerke geführt hat.
Klar, dass es auf der linken Seite des Politspektrums Leute gibt, die Airbus ganz einfach verstaatlichen wollen.

Leidtragende der Managementfehler werden einmal mehr die Arbeiter und ArbeiterInnen und kleinen Zulieferfirmen auf der untersten Stufe der Lohnhierarchie sein. In unserer Region werden sich die Entlassungen sofort negativ auf die regionale Wirtschaft auswirken.
Affaire a suivre!

Und hier noch der letzte Stand der Umfragen zu den Wahlabsichten (Le Monde):

Französische Parlamentarier kumulieren Mandate was das Zeug hält! Nicht weniger als 85% (!) der nationalen französischen Parlamentsabgeordneten haben noch mindestens ein weiteres Legislativ- oder Exekutivamt auf regionaler Ebene. Es scheint in der französischen Politkultur fast unumgänglich, dass der nationale député neben dem hauptamtlichen Parlamentsjob noch irgendwo in der Provinz Stadt- oder Gemeindepräsident, Conseil général oder régional usw. ist! In allen übrigen europäischen Staaten sorgen die Gesetzte, die Parteien selber oder schlussendlich die WählerInnen dafür, dass Doppelmandate die Ausnahme bleiben.
Die Basisentschädigung der nationalen Parlamentarier in Frankreich beträgt zur Zeit 5400 € pro Monat, die Gesamteinnahmen der „Ämtlifresser“ sind auf 8100 € pro Monat plafoniert worden, um die Ämterkumulation zumindest etwas zu bremsen. Offenbar ohne grossen Erfolg, sind doch die beiden aussichtsreichen Präsidentschaftskadidaten selber grosse Mandatskumulierer: Sarko ist Innenminister, Präsident der bürgerlichen Partei UMP und président du conseil général des Hauts-de-Seine! Ségoléne Royal ist députée nationale, députée des Deux-Sèvres und présidente de la région Poitou-Charentes!
Immerhin, Ségo will die Doppel- und Mehrfachmandate abschaffen und so oder so selber nicht mehr als Regionalpräsidentin kandidieren. Ganz anders Nicolas Sarkozy: er will die Kultur der Mehrfachmandate verteidigen, weil nur so die Abgeordneten in ihren Wahlkreisen verankert bleiben würden. Er hat selbst offengelassen, ob er als Staatspräsident immer noch Parteipräsident bleiben würde….

Mein Kommentar: Ich bin ein entschiedener Gegner von Doppelmandaten! Ich werde weder hier noch in der Schweiz je einmal Leute ins Parlament wählen, die Doppelmandate ausüben. Ich glaube auch, dass Amtszeitbeschränkungen auf 12 bis 16 Jahre zwingend eingeführt werden müssten. Wer Ämtlifresser und Sesselkleber wählt ist selber Schuld! Das gilt für ganz Europa!

„Es gibt Leute in der Schweiz, zurzeit leider sogar auch im Bundesrat, die arrogant und überheblich die EU als undemokratisches, bürokratisches Monster darstellen. Oder gar als Feind, gegen den es die höchste Freiheit zu verteidigen gilt.

Eine Freiheit, die darin besteht, dass das Alpenland weiterhin Steuerdumping zu Gunsten von superreichen Ausländern und zu Lasten der europäischen Finanzsolidarität praktizieren können will.“

Unsere Zukunft wird europäisch sein oder gar nicht

Warum wir dieser Meinung sind steht in unserer Februar-swissinfo-Kolumne (hier klicken!)

Die Präsidentschaftswahlen sind allgegenwärtig! Hier ein zufälliger Blick auf ein paar Blogs:

Figaro

Elysée

parti socialiste

Die letzten sondages sehen im ersten Wahlgang zur Zeit folgende Resultate:

Sarkozy 35%
Royal 29%
Bayrou 14%
Le Pen 10%
Buffet 3%
alle andern 2% oder weniger

Die Kampagne von Ségolène Royal kommt nicht recht in Fahrt („Eisprinzessin…“), erstaunlich die Pppularität des Zentristen F. Bayrou. Die antiliberalen Linken und Grünen stehen einander im Weg (Buffet, Besancenot, Voynet, Laguiller, Bové).

Ich habe während 12 Jahren im Nationalrat eine Reihe parlamentarischer Vorstösse eingereicht. Diese sind inklusive der jeweiligen Antwort des Bundesrates auf der Datenbank des Parlamentes abrufbar!
In loser Folge werde ich versuchen, einzelne der angesprochenen Problemfelder aufzugreifen um abzuklären, was seither gegangen ist.

Nachfolgend die Liste:

03.3316 Mo. Baumann: Verdingkinder. Historische Aufarbeitung

03.3294 Ip. Baumann: Streumunition in Basra/Irak

02.5202 Fra. Baumann: Ölkatastrophe vor der spanischen Küste. Verantwortung der Schweiz

01.5170 Fra. Baumann: Generalamnestie für „sans-papiers“

01.3097 Ip. Baumann: Tierverkehrskontrolle

00.5167 Fra. Baumann: Ermatingen/TG. Fall Ulmberg

00.3661 Mo. Baumann: Zusammengehörige Volksinitiativen. Gleiches Abstimmungsdatum

00.3635 Ip. Baumann: Staudämme und Entwicklung

00.3573 Ip. Baumann: Ermatingen/TG. Fall Ulmberg

00.3456 Mo. Baumann: Chance Biolandbau

00.3359 Mo. Baumann: Ausländische Fluchtgelder. Aufhebung des Bankgeheimnisses

00.3073 Ip. Baumann: IWF. Globalisierung im Kapitalverkehr

99.5085 Fra. Baumann Ruedi : Gentechnisch veränderte Maissaat

99.5084 Fra. Baumann Ruedi : Dioxinrückstände in Futter- und Lebensmitteln

99.3085 Mo. Baumann: Abschaffung der Milchkontingentierung

98.3160 Mo. Baumann: Expo.01. Verzicht auf die Iris-Schnellboote

98.3103 Mo. Baumann: Steuerharmonisierungsgesetz. Zivilstandsunabhängige Besteuerung

98.3102 Ip. Baumann: Betrugsdezernat der EU (Uclaf-Berichte)

98.3010 Ip. Baumann: Antibiotikaanwendung in der Milchproduktion

98.1188 D.EA Baumann: Abstimmung über das Raumplanungsgesetz

98.1094 EA Baumann: Fusions- und Atomenergieforschung

98.1052 EA Baumann: Dioxinrückstände in importierten Futtermitteln

97.5119 Fra. Baumann Ruedi : Mutterschaftsversicherung

97.5046 Fra. Baumann Ruedi : BSE. Fütterungsverbot für Tiermehl

97.5045 Fra. Baumann Ruedi : Tierschutzverordnung

97.3517 Ip. Baumann: Exportbeiträge und Überschussproduktion

97.3310 Mo. Baumann: Publikation der landwirtschaftlichen Direktzahlungen

97.3194 Ip. Baumann: Interventionen auf dem Fleischmarkt

97.3089 Ip. Baumann: Informationen über die Verteilung der landwirtschaftlichen Direktzahlungen

97.1115 EA Baumann: Tiergerechte Direktzahlungen

97.1005 EA Baumann: BSE-Entwicklung

96.5175 Fra. Baumann Ruedi : Marketingausgaben der Schweizerischen Käseunion

96.5048 Fra. Baumann Ruedi : Genlabkäse der FAM

96.3423 Ip. Baumann: WTO-Mitgliedschaft der Schweiz. Bericht des Bundesrates

95.5152 Fra. Baumann Ruedi : Eröffnung der Vernehmlassung zur zweiten Etappe der Agrarreform «AP 2002»

95.5151 Fra. Baumann Ruedi : Publikation der Liste der Kontingentsinhaber

95.5150 Fra. Baumann Ruedi : Schlachtviehschmuggel

95.3607 Mo. Baumann: Landwirtschaftliche Direktzahlungen vereinfachen, limitieren und transparent machen

95.3132 Mo. Baumann: Direktzahlungen nur noch für Oekobauern

95.3131 Mo. Baumann: Keine Diskriminierung der bäuerlichen Kleinbetriebe

94.5250 Fra. Baumann Ruedi : Transportpolitik SBB

94.5085 Fra. Baumann Ruedi : Schweizer Hanf für die USA?

93.5245 Fra. Baumann Ruedi : Artikel 31b Landwirtschaftsgesetz

93.5244 Fra. Baumann Ruedi : Solidaritätsbeiträge im Obstbau

93.3406 IP Baumann Ruedi : Bahnlinie Lyss-Solothurn

93.3405 PO Baumann Ruedi : Anbau der Sonnenblume als Oelfrucht

93.3206 Mo. Baumann: Embryotransfer in der Landwirtschaft

93.3105 MO Baumann Ruedi : Schutz der Tiere auf Transporten und in Schlachtanlagen

93.3059 IP Baumann Ruedi : Landwirtschaftliche Einkommenspolitik

92.5274 Fra. Baumann Ruedi : Gatt-Abschluss mit ungünstigem Ausgang für die Bauern

Jedermann und jede Frau kann in Frankreich für das Amt des Staatspräsidenten(in) kandidieren…. vorausgesetzt man findet 500 Göttis und Gotten! Um sich um das hohe Amt zu bewerben braucht man keine Partei im Rücken (man kann sogar der eigenen Partei in den Rücken fallen…) wenn die Sache mit der Patenschaft (parrainage) gelingt! 48’000 Gewählte (élus), Gemeindepräsidenten (maire), Abgeordnete usw. sind berechtigt einem Kandidaten(in) als Gotte oder Götti beizustehen.
Diese Göttis zu gewinnen ist zunehmend ein schwieriges Unterfangen, weil die parrainage transparent und öffentlich sichtbar ist. Der arme Maire einer kleinen Gemeinde muss dann seinen Mitbürgern erklären können, warum er bereit war, diesen oder jenen links- oder rechtsextremen Kandidaten zu „parrainer“. Dem dörflichen Frieden zuliebe verzichten viele Berechtigte auf ihr Vorrecht…. Das führt allerdings dazu, dass selbst bekannte Politgrössen wie LePen oder José Bové grösste Mühe bekunden, genügend Göttis aufzutreiben!
Das Ganze kann auch zu einer Art falschem Pokerspiel ausarten: Weil tendenziell der rechtsextreme LePen dem rechten Topkandidaten Sarkozy Stimmen wegnehmen wird, werden sozialistische Maires LePen „beistehen“ und bürgerliche Elus werden als Götti für den während den Wahlen wahrscheinlich im Gefängnis steckenden Maismäher Bové amtieren, nur um damit Ségolène Royale zu schaden….
2002 sind insgesamt 16 Leute zum ersten Wahlgang angetreten. Im zweiten, entscheidenden Wahlgang werden sich nur die zwei Bestplazierten gegenüberstehen.

Weltkarten können auch nach ganz anderen Kriterien als nach der tatsächlichen Landfläche dargestellt werden. Nachfolgend eine Weltkarte, die die Getreideproduktion der einzelnen Länder proportional wiedergibt.
Auf dem Worldmapper können Weltkarten nach allen erdenklichen Kriterien angesehen werden.

Dank dem registrierten Abstimmungsverhalten im Nationalrat ist es möglich, für jede(n) ParlamentarierIn sein eigenes Polit-Profil darzustellen. Daraus lässt sich auch das Profil einer ganzen Fraktion ableiten und allfällige „Abweichler“ werden sichtbar. Meine politischen Ansichten decken sich weitestgehend mit denen der Grünen Fraktion, sie stehen aber beispielsweise den Ansichten eines Ueli Maurers oder der SVP-Fraktion diametral entgegegen….was zu erwarten war 😉 !

In Worten: Ich bin beispielsweise 100%ig für eine gesellschaftliche Liberalisierung, Ueli Maurer ist vollständig dagegen, dafür befürwortet er eine starke Armee vorbehaltlos und ich kann damit gar nichts anfangen, usw. usf.

Alle Spinnenprofile mit sämtlichen Details des Abstimmungsverhaltens in der 46. Legislatur findes du hier!

Noch 78 Tage bis zum ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen. Der Karikaturist von Le Monde gibt meinen Eindruck am Besten wieder….

Avec Nicolas Sarkozy: le pire est à venir….. mehr dazu

Wir sind zurück in der France rurale und hören von dem neuen UNO-Bericht über die Erderwärmung.
Angesichts der Daten kann es Experten zufolge nur noch darum gehen, die Folgen des Klimawandels abzumildern – aufhalten lässt er sich nicht mehr. Selbst wenn die Konzentration der Treibhausgase im Jahr 2000 auf dem damaligen Stand eingefroren worden wäre, wäre auf einige Zeit ein Temperaturzuwachs von 0,1 Grad Celsius pro Jahrzehnt zu erwarten, hiess es in Paris.

Frankreichs Präsident Jacques Chirac bekräftigte seine Forderung, das Umweltprogramm der UNO (UNEP) zu einer eigenständigen UNO-Umweltorganisation (UNEO) aufzuwerten.

Diese UNEO solle durch einen politischen Auftrag gestärkt zum „weltweiten Umwelt-Gewissen“ werden und ein geschlosseneres Vorgehen der Staatengemeinschaft ermöglichen.

Allein in einem kleinen Alpenland im Herzen Europas gibt es eine Geissbockpartei, die findet, das sei alles Mumpitz und Klimaschwankungen habe es schon immer gegeben und auch wenn der Meeresspiegel steigen würde, der Herrliberg würde ganz sicher nicht tangiert! Schliesslich seien wir neutral und völlig unabhängig….