Nachhaltigkeit
Im Gespräch: Ruedi Baumann
[ Gespräche ] by Reto Stauss @ 20.12.2006 07:38 CET
Ruedi Baumann war so freundlich, sich mir für ein kurzes Interview per E-Mail zur Verfügung zu stellen. Ruedi ist prominenter Expolitiker, Biobauer, Autor und Blogger. Thema des Interviews: Nachhaltigkeit.
Was bedeutet für Dich der oft verwendete Begriff Nachhaltigkeit?
Wie das so ist mit neuen Begriffen: zuerst gut gemeint und dann von allen vereinnahmt und zweckentfremdet. Inzwischen gibt es beispielsweise eine nachhaltige Finanzpolitik, die unter anderem sagt, man könne jetzt nicht in erneuerbare Energien investieren, weil sonst die Schulden für die nächste Generation anwachsen würden usw. . So gesehen berufen sich sogleich Befürworter wie Gegner der Alternativenergien auf die Nachhaltigkeit.
Kannst Du den Begriff Nachhaltigkeit in einem Satz umschreiben?
An kommende Generationen denken.
Unfaire Steuerpraktiken
Endlich hat es die Schweiz mal geschafft hier in Frankreich in die Schlagzeilen zu kommen. Dank Johnny Hallyday. Leider sind es negative Schlagzeilen. Sie wissen es, der Altrocker will seinen (Steuer-) Wohnsitz nach Gstaad ins Berner Oberland verlegen. Um Steuern zu sparen selbstverständlich. Weil in der Schweiz für reiche Ausländer günstige Steuerabkommen möglich sind, zieht es immer wieder Steuerflüchtlinge in das Nicht-EU-Land. Zum Ärger aller anderen zivilisierten Staaten und zum Ärger aller braven Schweizer Steuerzahler.
Hat das die Schweiz wirklich nötig, werden wir von unseren französichen Freunden gefragt und müssen verschämt zugeben, dass wir natürlich auch dagegen sind, aber leider nichts dagegen tun können usw.
Ein kleiner Trost bleibt: Johnny Hallyday gilt als Supporter des bürgerlichen Präsidentschaftskandidaten Nicolas Sarkosy und würde mit seiner Steuerflucht den armen Nicolas schön in die Bredouille bringen…
Die NZZ vom 20. Dezember 2006 sieht das natürlich ganz anders….:
„Ein (weiterer) steuermüder Franzose zieht die Konsequenzen
Ug. (Paris) Jean-Philippe Smet hat die Nase gestrichen voll. Er will nicht länger über zwei Drittel seines Einkommens dem Staat überlassen (indirekte Steuern und andere Abgaben nicht berücksichtigt) und wird deshalb seinen Wohnsitz von der Isle de France in die Schweiz, nach Gstaad, verlegen. Er ist längst nicht der einzige Franzose, der seinem Land den Rücken kehrt. Doch dass seine Pläne zu Aufregung in Politik und Medien geführt haben, ergibt sich aus einem kleinen Detail: Er ist besser bekannt als Johnny Hallyday, als Frankreichs grosser Rockstar. Zwar nicht mehr ganz taufrisch, taucht er dennoch bei jeder denkbaren Gelegenheit im Fernsehen auf und gehört deshalb quasi zum täglichen Leben. Den Schock, den diese Nachricht auslöste, versuchte er mit einer Liebeserklärung an Frankreich abzuschwächen. Doch die Reaktionen waren vorhersehbar: Ségolène Royal, die Präsidentschaftskandidatin des Parti Socialiste, meinte, Hallyday sei moralisch verpflichtet, in dem Land Steuern zu zahlen, das ihn bekannt gemacht habe. Finanzminister Breton wandte ein, die Regierung habe doch gerade die maximale Steuerlast auf 60% des Einkommens begrenzt. Dass dies immer noch eine Handvoll ist, scheint ihn nicht zu bekümmern. Nicolas Sarkozy, der Hoffnungsträger der Regierungspartei UMP, erkannte immerhin im steten Exodus von Künstlern, Forschern und vermögenden Bewohnern ein Problem. Aber eine umfassende Reform der Besteuerung von Einkommen, Vermögen und Erbschaften traut er sich nicht zu. So wird das Abwandern wohl anhalten.“
Aber, aber Herr Professor
In der heutigen Sonntagszeitung darf ein emeritierter Professor seinen verstaubten Vorschlag zur Lösung der schweizerischen Landwirtschaftsprobleme wieder aufwärmen. Streichung der Direktzahlungen an Kleinstbetriebe ist das einzige Resultat seiner jahrelangen, tiefschürfenden professoralen Agrarstudien. So ein Blödsinn! Die wenigen Brosamen, die bäuerliche Kleinstbetriebe vom grossen Subventionskuchen erhalten, sollen für die teure schweizerische Agrarpolitik verantwortlich sein. Man müsse Kleinbauern endlich zur Aufgabe ihrer Höfe zwingen, damit die kleinen Äckerlein für die Grossbauern frei würden, meint der pensionierte Agrarexperte. Die Erfahrung lehrt uns, dass gerade wegen dem laufenden Strukturwandel, sprich Aufgabe von kleinen Höfen, die Subventionen an die Grossbetriebe laufend ansteigen. Also, wenn es nach Professor Rieder geht, sollen wenige teure, superindustrielle Grossbauern in der kleinen Schweiz den restlichen Bauernstand retten. Erstaunlich, dass solche veraltete Rezepturen in der Schweiz immer noch vertreten werden, obschon sie in der EU schon lange der Vergangenheit angehören.
Der befreite Bauer
Der Tagi schreibt:
„Avenir Suisse präsentierte heute vor den Medien in Bern seine neuste Buchpublikation mit dem Titel «Der befreite Bauer». Die Hauptthese des wirtschaftspolitischen Think Tanks ist, dass die heutigen Regulierungen in der Landwirtschaft den Strukturwandel bremsen und unternehmerische und innovative Bauern behindern. Auch die hohen Preise für Nahrungsmittel seien in der Schweiz wesentlich durch die Wettbewerbsbeschränkungen verursacht.
In der Schweiz flössen jährlich acht Prozent des Bundeshaushalts in die Landwirtschaft, obwohl diese nur 0,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausmache, schreibt Avenir Suisse weiter.
Im Vergleich zu den Nachbarländern zeige sich ein Mangel an Wettbewerbsfähigkeit. Entsprechend häuften sich die Klagen von unternehmerischen Bauern und der verarbeitenden Industrie, weil die Marktchancen nicht ausgenützt werden könnten.
Neues System bei Direktzahlungen
Diese Situation sei für Produzenten, Konsumenten und für die Steuerzahler gleichermassen unbefriedigend. Um mehr Wettbewerb einzubringen, fordert Avenir Suisse unter anderem ein neues System bei den Direktzahlungen. Diese sollen abgebaut und die frei werdenden Mittel für multifunktionale Leistungen, wie die Landschaftspflege, eingesetzt werden. Die Subventionen sollen zudem weniger gleichförmig gestaltet sein und sich mehr an regionalen Bedürfnissen ausrichten.
Um die Nahrungsmittelpreise in der Schweiz zu senken, empfiehlt Avenir Suisse einen Abbau der Zölle und staatlichen Sondervorschriften. Ziel müsse ein umfassendes Freihandelsabkommen für den Agrarbereich mit der EU sein, schreiben die Autoren weiter.
Anstoss für grundsätzliche Diskussion
Damit die Wettbewerbsfähigkeit einzelner Betriebe vergrössert werden könne, sei zusätzlich eine Reform des bäuerlichen Pacht- und Bodenrechts nötig. So soll die Preisbegrenzung auf dem Bodenmarkt aufgehoben und die Pachtdauern und Pachtzinsen liberalisiert werden. Damit sich die Bauern an die veränderten Rahmenbedingungen anpassen könnten, schlägt Avenir Suisse eine Übergangsphase von zehn bis 15 Jahren vor.“
Soweit so gut. Der Abbau der Marktstützungen haben wir von der Kleinbauernvereinigung bereits in zwei Volksinitiativen (Kleinbauerninitiativen in den Jahren 1989 und 1995) gefordert. Leider wurden die Volksbegehren (knapp) abgelehnt, nicht zuletzt weil sämtliche bürgerliche Parteien damals die Nein-Parole verfochten haben.
Zum EU-Freihandelsabkommen für die Landwirtschaft: Ich habe nichts dagegen, aber warum nicht endlich den EU-Beitritt anstreben, liebe Leute vom bankengestützten Denkfabrikli! Ist etwa doch das lukrative aber nicht ganz lupenreine Bankgeheimnis schuld, dass ihr den EU-Beitritt nur für die armen Bauern fordert?
Natürlich sollten die Direktzahlungen für die Landschaftspflege und oekologische Massnahmen ausgerichtet werden und nicht inneffiziente Produktionen stützen. Zudem müssten Einkommen- und Vermögenslimiten die Zahlungen an Bauernmillionäre verhindern.
Völlig vergriffen habt ihr Städter euch mit der Forderung, das bäuerliche Boden und Pachtrecht aufzuheben. Damit wird nur erreicht, dass das ohnehin unheimlich aufparzellierte Agrarland in der Schweiz noch mehr verzettelt wird. Notwendig wäre ein effizientes Boden und Pachtrecht, das erlauben würde die Landwirtschaftsbetriebe auch in diesem Land zu arrondieren. Die Art und Weise wie das in Frankreich gehandhabt wird, könnte auch für Avenir Suisse ein Denkanstoss sein!
Bericht im Bieler Tagblatt und die Stellungnahme des Bauernverbandes
Und hier die Stellungnahme eines interessierten Urner Bergbauern
Frauenpower
Ich freue mich, dass Frankreich endlich eine Staatspräsidentin erhalten wird!
„Aujourd’hui c’est un beau jour pour partir au combat car nous sommes portés par un mouvement populaire généreux et heureux qui sent que nous sommes soutenus par une cause qui est plus grande que nous. Je lance aujourd’hui un appel à tous les Français, hommes et femmes de notre pays. Rassemblez-vous, mobilisez-vous, demandez-vous ce que vous pouvez faire pour notre pays, imaginons ensemble une France qui aura le courage d’affronter les mutations sans renoncer à son idéal de liberté, d’égalité et de fraternité. Pour un ordre juste, contre tous les désordres injustes qui frappent les plus faibles, pour des énergies positives qui se rassemblent et des libertés nouvelles à inventer.“
Ségolène Royal
Der Publizist Roger de Weck über den neuen Star in Paris
Ségolène Royal will bei den Franzosen «Lust auf die Zukunft» wecken. Die Kandidatin für das höchste Staatsamt verspricht, «posi tive Kräfte zu bündeln»; sie setzt auf die «kollektive Intelligenz» ihrer Landsleute. Denn «der Bürger ist der beste Experte auf dem Gebiet seines eigenen Lebens».
Die 53-jährige Französin sieht sich schon als Präsiden tin einer «Republik des Re spekts » und der «gerechten Ordnung». Diese Formel aus der Enzyklika «Deus caritas est» von Papst Benedikt XVI. ist das Leitmotiv der Sozia listin Royal.
Ihr Programm besteht darin, die Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen.
Aber sie bedient die Franzosen mit Floskeln. Restlos alles, was Royal bietet, ist ver schwommen. Zum Beispiel wollte sie «Bürger-Jurys» einrichten, die überparteilich die Politiker beraten und be werten; die Juroren würden durch das Los bestimmt.
Doch im Nu rückte sie von solcher «partizipativer Demokratie» ab, als ihr un ausgegorenes Jury-Mätzchen überall durchfiel.Wer das Volk hoch achtet,
stellt ausgereifte Pläne zur Debatte. Die charismatische Madame Royal hingegen treibt den Hokuspokus des Medienzeitalters auf die Spitze: Statt sich konkret festzulegen, nährt sie eine wohlige Stimmung. Deren Zutaten sind eine Prise Soli darität, ein Schuss Nationa lismus und eine Portion ewige Werte. Den Löwenanteil je doch behält die Imagepflege.
Royals Internetkampagne vermittelt jedem Surfer das interaktive Gefühl, seine Meinung zähle. Das Medium ist die Botschaft, während die Grussbotschaft auf Ségolène Royals Website heisse Luft ist: «Bei der Präsidentenwahl geht es darum, unser Land nach oben und die Gesellschaft wieder in Bewegung zu bringen. Zu viele Mauern scheiden die einen von den anderen. Ich schlage vor, die Mauern zu schleifen und Brücken zu bauen.»Wahlkampf à la Royal ist noch manipulativer als Tony Blairs Spindoktorspiele. Bei dieser Politikerin gedeiht die Inhaltsleere zur wahren Mission: «Ich habe heute nicht auf alles eine Antwort; vielmehr will ich wieder Sinn stiften, die Gedanken ordnen, auf dass jeder Franzose begreift, was sein Auftrag in Wirtschaft und Gesellschaft ist.» Begreife, wer will.
Ist das postmoderne Politik? Jedenfalls weckt sie keinerlei «Lust auf die Zukunft», falls der Staatspräsidentin Royal die Zukunft gehört
Meine Frage: Was ist die Alternative? Sarkozy?
Kritischer Patriotismus
Die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer sind Glückspilze. Auch fern der ursprünglichen Heimat dürfen sie das Stimm- und Wahlrecht der Schweiz behalten.
Ein gutes Gefühl. Und die Doppelbürgerinnen können sogar in zwei Ländern wählen, in der alten und in der neuen Heimat – ein doppelt gutes Gefühl!
Schon am Tag unserer Auswanderung beschlossen wir, nach Ablauf der vorgeschriebenen Frist von fünf Jahren die französische Staatsbürgerschaft zu beantragen.
Wie die Geschichte weitergeht steht in unserer Novemberkolumne auf swissinfo (klicken)
Sozialistisches Schaulaufen
Übermorgen wird es soweit sein: Die Mitglieder der Sozialistischen Partei Frankreichs wählen ihre Präsidentschaftskandidatin bzw. ihren Präsidentschaftskandidaten. Nach wochenlangen Vorstellungsrunden und Debatten, die zum Teil auch direkt im TV übertragen wurden, können die Sozialisten nun auswählen zwischen Ségolène Royal (Ségo), Dominique Strauss-Kahn (DSK) oder Laurent Fabius. Die Umfragen sagen einen Sieg von Ségo voraus. Die Frage ist offen, ob sie es im ersten Wahlgang schafft, sonst würde die Stichwahl in einer Woche stattfinden.
Ich gehe davon aus, das Mme Royale die Einzige ist, die den schon fast gesetzten, hyperaktiven Nicolas Sarkozy von der UMP in der Volkswahl im April 07 schlagen könnte.
Daneben gibt es noch eine grosse Anzahl weiterer Kandidaten, die, einmal mehr, höchstens dazu beitragen werden, dass der französische Blocher Le Pen in die Endausmarchung kommen könnte…
Retter der Schweiz
Ich höre, dass der Säulenheilige vom Herrliberg die AUNS zur Retterin der Schweiz erklärt hat. Das ist falsche Bescheidenheit, denn schliesslich hat e r ja vor zwanzig Jahren diese verdienstvolle Organisation gegründet. Stellt euch vor, ohne Auns wären wir heute geknechtet wie unseren europäischen Freunde, hätten keine Freiheiten mehr wie die armen Franzosen, dürften nur noch 35 Stunden in der Woche arbeiten, müssten uns schon mit 60 pensionieren lassen und als Millionär müssten wir gar mehr Steuern zahlen als die Normalverdiener. Er hat doch schliesslich ganz allein dafür gesorgt dass wir die Sanspapier aus der schönen Schweiz vertreiben können und sich die Milliardäre endlich ohne blöde Fragen im Steuerparadies niederlassen können. Und stellt euch vor, die Trottelpartei, entschuldigung: Zottelpartei hätte nach wie vor nur einen halben Bundesrat und wir müssten noch Jahre weiter unter diesem Antirassismusgesetz leiden…..
Ségolène Royale, Présidente de la République
Grosse Première in France: Ségolène Royal, Dominique Strauss Kahn und Laurent Fabius bestritten gemeinsam eine öffentliche TV-Debatte, um am 16. November zum (aussichtsreichen)sozialdemokratischen Präsidentschaftsanwärter gewählt zu werden.
Mein Eindruck: Eine hochstehende Diskussion mit drei Persönlichkeiten aus der französischen Politik, die sich nicht scheuten, auch unterschiedliche Auffassungen einer allfälligen sozialdemokratischen Staatspräsidentschaft darzustellen.
Nach meinem Dafürhalten hat dabei Ségolène am meisten gepunktet. Nicht nur, dass sie offen deklarierte, nicht auf alles eine Antwort zu wissen, sondern auch ihr natürliches Auftreten, ihr Anliegen mit den Menschen zusammen neue Lösungen zu suchen und nicht nur auf hochdotierte Experten zu setzen macht sie meines Erachtens zur klaren Favoritin.
Ich gehe davon aus, dass sie ihren beachtlichen Vorsprung in den Umfragen damit weiter behält oder sogar noch ausbauen kann.
Jedenfalls dürfte sie die Einzige sein, die den wahrscheinlichen bürgerlichen Kandidaten Nicolas Sarkozy in den Präsidentschaftswahlen im Frühjahr 07 schlagen kann.
Ich jedenfalls würde mich freuen, wenn die Grande Nation von einer Frau präsidiert würde!
Ich habe zum ersten mal vor etwa zwei Jahren von einem bürgerlichen Senator gehört, dass für ihn Frau Royal die Geheimfavoritin für das Amt des Staatspräsidenten sei. Hoffentlich bekommt er recht.
Noch etwas: in der Debatte wurden verschiedentlich die skandinavischen Staaten als Vorbilder für fortschrittliche Lösungen genannt, die Schweiz wurde dabei kein einziges Mal erwähnt…..
Und so sieht es Le Monde:
Fabius a l’air d’être de gauche, DSK d’être compétent, Ségolène d’être populaire. Trois airs, c’est une cacophonie. Sans oublier les Français, qui ont l’air de s’en moquer.
Armenien
Ich war 2003 als Wahlbeobachter in Armenien und habe seither email-Kontakte mit dem und über das Land. Hier ein Auszug aus meinem seinerzeitigen Bericht:
„Ich habe zusammen mit einer Amerikanerin die Wahlen in der Bergregion am Sevan-See (1900 m ü.M.) rund um die Kleinstadt Martuni beobachtet. Der Wahltag verlief äusserst friedlich und ohne jegliche Zwischenfälle. In allen 13 besuchten Wahllokalen wurde sorgfältig und mit ausgesprochener Gründlichkeit gearbeitet. Die zahlreichen Verfahrensvorschriften wurden mit Akribie eingehalten. Alle Wahldokumente und Utensilien wurden von den jeweils neun offiziellen Mitgliedern der lokalen Wahlkommission (PEC) geprüft, versiegelt und unterschrieben.
Die Wahlbeteiligung betrug über 60 %, obschon es zur Zeit in Armenien bissig kalt ist und es am Wahltag fast ununterbrochen schneite. Ohne die bereitwillige Mithilfe der lokalen Bevölkerung und der ortskundigen Driver und Interpreter hätten wir viele Polling-Stationen in der tief verschneiten ländlichen Region kaum gefunden oder sicher nicht erreicht. Schneeräumung auf öffentlichen Strassen ist für die Dörfer ein Fremdwort.
Das Auszählen der Stimmen am Abend des Wahltages erfolgte in dem von uns beobachteten Wahllokal ebenfalls ausgesprochenen exakt. Das Zählen von 800 Stimmzetteln dauerte von 20.00 Uhr bis nach Mitternacht in kaum oder nicht geheizten Räumen. Dabei wurden nach intensiver Beratung 15 Ballots als ungültig erklärt.
Die anschliessende Zusammenfassung der lokalen Wahlergebnisse in der regionalen Wahlkommision (TEC) fand nachts in der Zeit zwischen 01.00 Uhr und 05.00 Uhr statt und war in unserem Fall ausgesprochen chaotisch. Dabei ging es aber nicht um Betrügereien, sondern vielmehr um organisatorische Probleme und Unfähigkeit des zuständigen Leiters. Zudem waren wohl wegen den schweren Schneefällen alle Fax-Leitungen unterbrochen und erschwerten so die Kommunikation.
Wir wurden während dem ganzen Einsatz im Privathaushalt unseres Drivers untergebracht und genossen eine schon fast unbeschreibliche Gastfreundschaft. Die Leute waren froh, und wohl auch ein wenig stolz, dass sich die internationale Gemeinschaft um ihre Probleme kümmert. Wir wurden wiederholt gebeten, doch bitte noch dieses und jenes Abstimmungslokal zu besuchen. Erstaunt hat mich persönlich auch, dass beispielsweise der drohende Irak-Krieg für die Dorfbevölkerung kaum ein Thema ist. Offensichtlich hat man bei bis zu 80%iger Arbeitslosigkeit andere Probleme.“




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