AUSWANDERERBLOG

700 Milliarden Dollar (vielleicht werden es am Schluss auch über 1000 Milliarden Dollar sein) will der amerikanische Präsident in das marode Finanzsystem pumpen. Nach der jahrelangen Abzockerorgie vieler Banker, muss nun wieder mal der Staat dafür sorgen, dass der ausser Rand und Band geratene Kapitalismus nicht wie ein Kartenhaus zusammenfällt. Der Steuerzahler soll’s wieder mal richten! Ironie des Schicksals: ausgerechnet die rechte Bush-Administration, die angetreten war, alles dem „freien“ Markt zu überlassen, muss mit Riesensummen staatlicher Mittel intervenieren, um die Weltwirtschaft von dem Kollaps zu retten. Das hatten wir doch schon mal: Gewinne privat, Verluste dem Staat!

Ich bin gespannt, was unser französischer Präsident Nicolas Sarkozy aus der Finanzkrise für Schlüsse ziehen wird. Bisher hat er dazu (was sonst nicht seine Art ist…) vornehm geschwiegen.

In der Schweiz wird man hoffentlich endlich erkennen, dass das Land nicht durch die EU oder andere finstere Mächte bedroht ist, sondern wenn schon, durch das Klumpenrisiko zweier Grossbanken…

Ist das auch ein Offroader? Nissan Prairie in der südwestfranzösischen Landschaft.

Die Stopp-Offroader Initiative der Jungen Grünen hat in der Schweiz einen wichtigen Anstoss gegeben zur Überprüfung unseres Mobilitätsverhaltens. Es gibt intelligentere Lösungen für den Stadverkehr!

Menschenfreundlicher Verkehr

Ende Sommer halten in Frankreich die politischen Parteien ihre Retraiten ab, hier université d’été genannt. Zurzeit debattieren die Sozialisten (PS) in La Rochelle an der Atlantikküste. Nicht weniger als 4500 Leute haben sich zu diesem sommerlichen Happening angemeldet und hoffen bei dieser Gelegenheit, die französische Linke bei den Medien wieder mal in etwas besserem Licht zu präsentieren. Dreimal in Folge haben die Sozialisten die Präsidentschaftswahlen verloren und es gelang ihnen bisher auch nicht, der regierenden Rechten ein glaubwürdiges Gegenprojekt entgegenzustellen. Sarkozy hat wichtige Aushängeschilder der Sozialisten in seine Regierung aufgenommen (Bernhard Kouchner, Aussenminister), mit wichtigen Posten betraut (Jack Lang, Verfassungsrevision) oder in internationale Organisationen delegiert (Strauss-Kahn, Weltbank).
Die Sozialisten streiten sich in der Zwischenzeit um die Nachfolge von François Hollande als Generalsekretär der Partei, weil dieser Job beste Aussichten eröffnet, später zum Präsidentschaftskandidaten (2012) nominiert zu werden.
Grosse Ambitionen haben dabei Ségolène Royal die letztes Jahr gegen Sarkozy gescheitert ist, Bertrand Delanoé, der Bürgermeister von Paris und die Statdpräsidentin von Lille, Martine Aubry.
Dabei ist man sich über die politische Ausrichtung der Partei noch alles andere als einig.
Soll die PS, um endlich wieder mal eine Mehrheit zu schaffen, stärker in die Mitte rücken und dabei riskieren, dass ganz links Olivier Besancenot mit seiner neuen antikapitalistischen Partei noch mehr Zulauf hat?
Wahrlich, die Oppositionsbänke in Frankreich sind hart. Übrigens nicht nur in Frankreich.

Université d’été du ps

Ségolène Royal

Bertrand Delanoé

Martine Aubry

Morgen Samstag feiern die Schweizer Grünen in Biel ihr 25-jähriges Jubiläum. Ich zähle mich zu den Ur-Grünen und bin (aus der Ferne) auch ein wenig stolz auf die Partei, die am Anfang mit den Maikäfern verglichen wurde („sie fliegen nur einen Sommer…“). Inzwischen ist es ein Vierteljahrhundert geworden und die Erfolgsgeschichte der Grünen dauert an. Die Grünen haben mitgeholfen, das Gesicht der Schweiz nachhaltig zu verändern und gesellschaftspolitisch zu modernisieren. Im Urteil der Journalisten und Politologen Matthias Baer und Werner Seitz („Die Grünen in der Schweiz, Ihre Politik, Ihre Geschichte, Ihre Basis“), haben die Grünen in den letzten 25 Jahren „erfolgreicher operiert, als es ihnen oft selbst bewusst sein dürfte“. Die Grüne Fraktion im Eidgenössischen Parlament zählt heute 24 Mitglieder, Grüne sind im Ständerat vertreten und regieren in zahlreichen Kantonen mit. In den grossen Städten haben die Grünen die Freisinnigen inzwischen als zweitstärkste Kraft hinter den Sozialdemokraten abgelöst und sind Teil der rotgrünen Regierungsmehrheiten, deren Stil sie stark mitprägen.

Ich gratuliere herzlich zum Jubiläum und freue mich darüber, dass in der Schweiz ökologisch konsequente, sozial engagierte und global solidarische Leute vor und hinter den Kulissen für eine bessere Welt weiterkämpfen!

Grüne Themen in diesem Blog!

Afghanistan ist weit weg und plötzlich so nah. Gestern wurden bei einem Gefecht östlich von Kabul zehn französische Soldaten getötet und 21 verletzt. Alles junge Leute aus dem 8. Regiment das in Castre stationiert ist. Castre ist eine Kleinstadt hier im Midi-Pyrenée, am Fusse des Montagne Noir, 60 km östlich von Toulouse.
Der Schock sitzt tief bei der ganzen Bevölkerung der Stadt und Region, ganz zu schweigen von der unsäglichen Trauer der betroffenen Familien.

Castre ist auch der Geburtsort von Jean Jaurès, einem berühmten französischen Politiker. Jean Jaurès lebte von 1859 bis 1914, war Gründer der Sozialistischen Partei und der Zeitung l’Humanité und galt als Reformsozialist, Humanist und Pazifist. Ein bekanntes Zitat von Jean Jaurès lautet:„Être fidèle à la tradition, c’est être fidèle à la flamme et non à la cendre.“ („Einer Tradition treu zu sein, bedeutet, der Flamme treu zu sein und nicht der Asche.“)
Jean Jaurès wurde 1914 von einem nationalistischen Fanatiker in Paris ermordet. Kaum eine Stadt in Frankreich die nicht eine Strasse oder einen Platz nach ihm benannt hat.

Jaques Brel hat ihm ein Chanson gewidmet: „Pourquoi ont-ils tué Jaures?“

Text und Musik von Jaques Brel (1977)
Jean Jaurès

Ils étaient usés à quinze ans
Ils finissaient en débutant
Les douze mois s’appelaient décembre
Quelle vie ont eu nos grand-parents
Entre l’absinthe et les grand-messes
Ils étaient vieux avant que d’être
Quinze heures par jour le corps en laisse
Laissent au visage un teint de cendres
Oui notre Monsieur, oui notre bon Maître

Pourquoi ont-ils tué Jaurès ?
Pourquoi ont-ils tué Jaurès ?

On ne peut pas dire qu’ils furent esclaves
De là à dire qu’ils ont vécu
Lorsque l’on part aussi vaincu
C’est dur de sortir de l’enclave
Et pourtant l’espoir fleurissait
Dans les rêves qui montaient aux cieux
Des quelques ceux qui refusaient
De ramper jusqu’à la vieillesse
Oui notre bon Maître, oui notre Monsieur

Pourquoi ont-ils tué Jaurès ?
Pourquoi ont-ils tué Jaurès ?

Si par malheur ils survivaient
C’était pour partir à la guerre
C’était pour finir à la guerre
Aux ordres de quelque sabreur
Qui exigeait du bout des lèvres
Qu’ils aillent ouvrir au champ d’horreur
Leurs vingt ans qui n’avaient pu naître
Et ils mouraient à pleine peur
Tout miséreux oui notre bon Maître
Couverts de prèles oui notre Monsieur
Demandez-vous belle jeunesse
Le temps de l’ombre d’un souvenir
Le temps de souffle d’un soupir

Pourquoi ont-ils tué Jaurès ?
Pourquoi ont-ils tué Jaurès ?

Wenn Jaques Brel noch leben würde, dann würde er vielleicht jetzt ein Chanson schreiben: „Warum haben sie die Kinder von Castre getötet?“

Umdenken im Welthandel: Kleinbäuerliche, regionale Landwirtschaft ist ein Zukunftsmodell

Ist das Scheitern der nun schon sieben Jahre dauernden Doha-Runde tatsächlich das Ende der Welt? Oder ist es der Auftakt für eine neue und bessere Welthandelsordnung? Ob all der widersprüchlichen Kommentare reibt man sich verwundert die Augen. Die Exportindustrie jammert auf hohem, die abgeschotteten Nahrungsmittelproduzenten frohlocken verhalten auf tiefem Niveau. Einige reden von verpassten Chancen, andere davon, dass sich eben die Welt in den letzten Jahren grundlegend verändert habe und damit auch neue Rezepte gefragt seien. Manche machen vorwurfsvoll die erstarkten Schwellenländer Indien und China für das Scheitern der WTO-Verhandlungen verantwortlich, andere sind froh, dass der machtbewusste indische Handelsminister die Interessen seiner 800 Millionen Kleinbauern vehement verteidigt hat. So oder so, die Welthandelsgespräche sind einmal mehr am Agrardossier gescheitert.

Nahrungsmittel sind etwas Besonderes, sie lassen sich nicht einfach mit anderen Gütern vergleichen. Nahrungsmittel wachsen unter verschiedenen klimatischen Bedingungen, auf unterschiedlichen Böden, gehegt und gepflegt von Bäuerinnen und Bauern mit traditionell verschiedenen Methoden. Nahrungsmittel sind Pflanzen und Tiere, die leben und sterben und verderblich sind. Nahrungsmittel sind Natur, Genuss, Landschaft, Heimat, Umwelt, sie sind L e b e n s mittel wie Wasser und Luft für alle und Verdienst und Einkommen für viele. Die Landwirtschaft lässt sich nicht wie die weltweite industrielle Produktion mit reinen marktwirtschaftlichen Mechanismen steuern.

Die globale Ernährungskrise hat vielen die Augen geöffnet: Ernährungssicherheit können vor allem selbstständige Bäuerinnen und Bauern gewährleisten, die mittels naturnahen Anbauformen für den regionalen Markt produzieren. Die bäuerliche Landwirtschaft, definiert durch Regionalität, kurze Wege, Generationenfolge, Naturnähe, Qualität und Spezialität darf nicht auf dem Altar des liberalen und rücksichtslosen Welthandels geopfert werden! Die oelgesteuerte Grosslandwirtschaft mit umweltzerstörendem Düngerverbrauch (eine Tonne Stickstoffdünger entspricht zwei Tonnen Erdoel), mit immer zahlreicheren Pestizidanwendungen und immer grösseren Tierfabriken ist nicht nachhaltig und hat den Hunger in der Welt nicht besiegt, ganz im Gegenteil! Die Gentechnologie (Monsanto lässt grüssen) hat Bauern auf der ganzen Welt abhängig gemacht von wenigen Saatgutmonopolisten und die Ernährungskrisen in vielen Entwicklungsländern verstärkt. Für handarbeitsintensive Tätigkeiten werden auch bei uns auf vielen Betrieben rechtlose LandarbeiterInnen zu Hungerlöhnen beschäftigt.

Höchste Zeit für die Handelsdiplomaten der WTO in Genf, grundsätzlich über die Bücher zu gehen und zu akzeptieren, dass kleinbäuerliche Strukturen einen Ausweg aus der globalen Ernährungskrise sind und daher vielerorts eines gewissen Schutzes bedürfen. Die unterschiedlichen Produktionsbedingungen des Landbaus können nicht mit dem Industrie- und Dienstleistungssektor verglichen werden, es gibt keine einfache win-win Situation im Welthandel zwischen Agrar- und Industrieprodukten.

Das heisst, dass sehr wohl Exportsubventionen untersagt werden sollen, dass daneben aber im Interesse der lokalen Bevölkerung und der Umwelt (man denke nur an die unsäglichen Transportwege) Schutzmechanismen wie oekologische Direktzahlungen oder Zölle aufrecht erhalten bleiben können, ja müssen. Jedes Land sollte nicht nur das Recht haben, bäuerliche Landwirtschaft zu verteidigen, sondern geradezu die Pflicht haben, dies zu tun!

Der Weltlandwirtschaftsrat, zusammengesetzt aus 400 Wissenschaftern und Praktikern hat kürzlich in diesem Sinne ein radikales Umdenken in der Agrarpolitik gefordert. Der Hunger auf der Welt könne mit intakten kleinbäuerlichen Strukturen, mit angepasster Technologie und natürlichem, an die örtlichen Verhältnisse angepasstem Saatgut besser und nachhaltiger bekämpft werden als mit industriellen, lebensfeindlichen Anbauformen, sagte dieses hochkarätige Expertengremium. Vielleicht hat diese Haltung bereits zum wachsenden Selbstvertrauen vieler Kleinbauernvertreter beigetragen.

Ich denke, die Belange der Weltlandwirtschaft sollten in Zukunft wieder vermehrt im Rahmen der FAO (UN-Welternährungsorganisation) behandelt und gelöst werden. Zudem könnte eine zu schaffende starke globale UNO-Umweltorganisation angesichts drohender Klima- und Ernährungskatastrophen mehr zu deren Lösung beitragen als die auf Handelshemmnisse fixierte WTO.

Für die Aussenpolitik der Schweiz würde dies bedeuten: sich vermehrt in der Entwicklungszusammenarbeit und bei der Schaffung einer kompetenten globalen Umweltorganisation zu engagieren, statt sich weiterhin um die imageschädigende Verteidigung von Bankgeheimnis und Steuerhinteziehung zu bemühen. Innenpolitisch müsste die Förderung der umwelt- und tiergerechten (klein-)bäuerlichen Landwirtschaft in den Vordergrund gerückt werden. Regionale Qualität und Marktfrische vom Oekobauer statt Massenfood vom liberalisierten Weltmarkt.

Ruedi Baumann
(Gastkommentar in Sonntag AZ vom 3. August 2008)

… heute auf Swissinfo zur WTO:

Nahrungsmittel gehen zum Geld, nicht zum Hunger

Die sogenannte Doha-Runde im Rahmen der Verhandlungen der Welthandelsorganisation dauert nun schon sieben Jahre. Das eigentliche Ziel war es, die Situation der Entwicklungsländer zu verbessern. Durch eine Liberalisierung des Welthandels (Zollabbau) verspricht man sich gegenseitig wirtschaftliche Vorteile. Es liegt auf der Hand, dass es dabei bei uns wie im Süden Gewinner und Verlierer gibt.

Der vorgesehene Zollabbau für Agrarprodukte (minus 70%) wird den Druck auf die europäische (und schweizerische) Landwirtschaft verstärken. Der Schweizerische Bauernverband spricht davon, dass dadurch die Existenz von 30 bis 50% der Bauernbetriebe gefährdet sei.

Aus meiner Sicht ist dazu folgendes festzuhalten:
1. Es ist heuchlerisch, wenn jetzt der Strukturwandel hin zu grösseren Betrieben beklagt wird. Bauernverbandsvertreter machen ja seit Jahren nichts anderes, als bäuerliche Kleinbetriebe zu benachteiligen, nur um selber wachsen zu können.

2. Der Zollabbau und der damit einhergehende Einkommensverlust für Schweizer Bauern kann sehr wohl über eine entsprechende Ausgestaltung des Direktzahlungssystems aufgefangen werden. Obergrenzen für staatliche Zuschüsse und dafür bessere Berücksichtigung der Klein- und Nebenerwerbsbetriebe wären für die Schweiz und Europa ohnehin erfolgsverprechender. Es ist eine Frage des politischen Willens.

3. Die isolierte Schweiz war als nicht EU-Mitglied bei den entscheidenden Verhandlungsrunden ohnehin nicht mehr am Verhandlungstisch und hat schlussendlich zu akzeptieren, was andere entschieden haben. Erstaunlich, dass die notorischen EU-Gegner, die bei einem EU-Freihandelsvertrag lautstark protestieren, plötzlich sehr kleinlaut geworden sind.

4. Ich bin damit einverstanden, dass es keine Exportsubventionen mehr geben darf welche die Bauern im Süden konkurrenzieren. Aber ich bin skeptisch bezüglich der globalen Arbeitsteilung. Es ist nicht sinnvoll, Nahrungsmittel um den halben Globus zu transportieren, nur um liberalen ökonomischen Prinzipien und Ideologien Rechnung zu tragen. Um die Ernährungssicherheit zu gewährleisten, sollen Entwicklungsländer und wir die eigene Landwirtschaft schützen dürfen.

5. Wichtig ist, dass die Nahrungsmittelproduktion nicht in die Hand einiger weniger privaten multinationaler Saatgut-, Gentech-, Dünger- und Chemiefirmen gerät.

Letzte Woche ist es Sarkozy gelungen, eine Revision der französischen Verfassung durch das Parlament zu bringen. Notwendig war eine 3/5-Mehrheit der Nationalversammlung. Mit einer Stimme über dem notwendigen Quorum konnte die regierende Mehrheit einen viel beachteten Sieg erringen, der nicht zuletzt auch dank dem Ausscheren von Jack Lang (PS) zustande kam. Die Sozialisten hatten nämlich vorher ihre Truppe auf ein Nein eingeschworen und sind nun gescheitert.
Inhaltlich ging es um eine beachtliche institutionelle Reform der französischen Politik, um das Verhältnis zwischen Parlament und Regierung, um die Stellung des Präsidenten der Republik, um den Verfassungsrat, um Mehrfachmandate, um das Verhältnis zur Europäischen Union usw.. Nach meinem Dafürhalten eigentlich ganz vernünftige Korrekturen der französischen Politik. Aber weil die Sozialisten ja in der Opposition sind, mussten sie dagegen sein…

Noch erstaunlicher ist die Situation bei einem anderen Regierungsprojekt: Die Regierung plant, die französissche Armee zu verkleinern und im ganzen Land etwa 80 Kasernen und Garnisonen zu schliessen. Gegen diesen Armeeabbau laufen nun überall…. sozialistische Politiker Sturm! Verkehrte Welt?

Ein Bild sagt mehr als tausend Worte. „Le Monde“ vom 16. Juli zu den angeblich in der Schweiz vernichteten Atombombenplänen….