AUSWANDERERBLOG

Der Deutsche Bundestag in Berlin ist um einiges publikumsfreundlicher als l’assamblée national française in Paris. Die begehbare, transparente Kuppel auf dem Reichstag bietet einen schönen Blick auf das Regierungsviertel (Kanzleramt, daneben (!) Schweizer Botschaft) und der Besuch auf den Tribünen des Bundestags ist unkompliziert und ohne Voranmeldung möglich….

…eindrückliches „Innenleben“ der Glaskuppel…

…. und auch das Brandenburgertor ist gleich daneben

Baumann: «Konkordanz sollte überarbeitet werden»

Rein arithmetisch gehört die SVP zwar in den Bundesrat. Mit ihrer Grundhaltung passt sie nach Ansicht des früheren Grünen-Präsidenten Ruedi Baumann aber nicht dorthin. Die Konkordanz müsse überarbeitet werden.

Es brauche nicht nur eine arithmetische Konkordanz, wie Baumann weiter sagt, sondern auch einen Grundkonsens unter den Parteien, die im Bundesrat tätig sind.

Dass es ohne einen solchen Grundkonsens nicht geht, hätten die letzten vier Jahre gezeigt, als «ein xenophober Populist im Bundesrat vertreten war». Das habe immer nur zu Konflikten geführt.

«Wenn eine Partei Grundwerte wie Menschenrechte, Rechtsstaat, Gewaltentrennung und Völkerrecht nicht vertritt, gehört sie nicht in den Bundesrat», sagt Baumann.

Am 10. Dezember wird ein Nachfolger für den abtretenden Bundesrat Samuel Schmid gewählt. Sowohl SVP wie die Grünen erheben Anspruch auf den Sitz.

Aus diesem Anlass hat DRS 4 News mit früheren Parteipräsidenten über Konkordanz diskutiert und die Frage erörtert, ob die SVP in den Bundesrat gehöre.

Die SVP und die Grünen erheben Anspruch auf einen Sitz im Bundesrat.

Ruedi Baumann, von 1997 bis 2001 Präsident der Grünen Partei, im Gespräch mit Tobias Fässler. Hören

Der Egomane spinnt weiter…

…. und andere Geschichten zum Stichwort Bundesrat in diesem Blog!

„Als Egomanen bezeichnet man eine unter dem Symptom Egomanie (v. griech. bzw. lat. ego = ich + griech. μανία manía = Raserei; auch Ich-Sucht) leidende Person. Der Betroffene hat das Bedürfnis, stets im Mittelpunkt allen Handelns und Geschehens zu stehen. Ursache dafür ist ein krankhaft übertriebenes Selbstwertgefühl. In abgeschwächter Form handelt es sich um eine Persönlichkeitsstörung.“ (aus Wikipedia)

Schon morgens um sieben kommt hier in der Schweiz ein Lieferwägelchen und steckt uns den „Bund“ in den Briefkasten. Toll, so früh schon eine Zeitung zu haben. Um elf kommt der Briefträger mit dem Post-Lieferwägelchen und bringt Briefe, andere Zeitungen, Heftli usw.. und nimmt allfällige Post gleich mit. Guter Sevice! Um 16 Uhr ist schon wieder ein Lieferwägelchen vor dem Haus. Diesmal mit einem dicken Bund Werbematerial von Grossverteilern, Spielwarenläden und Do-it-jourself-Zentren. Was will man mehr als Landbewohner?

Nur fragt man sich sogleich, ist das jetzt der berühmte Wettbewerb der privatisierten Postdienste? Dreimal pro Tag ein Lieferwagen für die Einzelzustellung, wo bleibt da der Umweltschutz? Vor noch nicht so langer Zeit kam jeweils der Postotti mit dem Postvelo und brachte alles auf einmal und hatte sogar noch Zeit für einen Schwatz…

Wenn ich an die Diskussionen um die Privatisierung der Post in Frankreich denke, drängt sich mir nur ein Schluss auf: Non à la privatisation! Im Interesse der Umwelt, Wettbewerb hin oder her, keine Privatisierung mehr!

So sieht es auf unserem Feld aus, wenn ton-und-bild einen Filmclip dreht. Helvetas hat einen Video-Wettbewerb ausgeschrieben um auf ein gravierendes aber tabuisiertes Problem aufmerksam zu machen.

Und das ist das Resultat der mehrtägigen harten Arbeit einer mehrköpfigen Filmcrew:

a clip by Simon Baumann / Cast: Kathrin Gschwend
Crew: Simon Baumann an mother and father….

„Ich möchte nicht, dass die Bürger eines Tages aufwachen und feststellen, dass sich die großen europäischen Unternehmen in den Händen nichteuropäischer Kapitaleigner befinden. Wir sollten darüber nachdenken, eigene Staatsfonds einzurichten.“
Das sagt nicht irgend ein Gewerkschafter, sondern Nicolas Sarkozy, unser Turbo-Staatschef, EU-Präsident und unter anderem Chef der französischen Rechten. Und es bedeutet nichts anderes, als die Teilverstaatlichung von Schlüsselindustrien.

Hand aufs Herz, liebe Schweizerinnen und Schweizer, ist dieser Ausverkauf insbesondere im Alpenland nicht bereits im vollen Gange: Staatsfond aus Singapur bei der UBS, Kapitalgeber aus dem mittleren Osten bei der CS, russische Oligarchen kaufen Industriebetriebe und Fussballklubs und aegyptische Milliardäre Bergdörfer!

Die schlechte Nachricht, die Schweiz ist keine Insel (mehr); die gute Nachricht, die Schweiz ist (noch) nicht Island….

Aber die Schweiz ist faktisch auf der schwarzen Liste der Steueroasen und die Nationalbank lässt die UBS von den Cayman-Inseln aus sanieren…

Wie zahlreiche Abgeordnete des Europaparlaments forderte Sarkozy scharfe Sanktionen für Steuerparadiese. «Keine Bank, die mit staatlichen Geldern arbeitet, darf Verbindungen zu Steuerparadiesen haben», betonte er.

Vielleicht wäre es doch langsam an der Zeit, staatliche Regelungen zu globalisieren. Der Beitritt der Schweiz zur EU wäre ein vernünftiger erster Schritt!

Steueroase?!

Gut, es sind neben den Milliardenbonis die die Schweizer Grossbanken ausschütten eigentlich nur Peanuts. Die Rede ist von den jährlichen geheimen Parteispenden der Schweizer Grossbanken an SVP, FDP und CVP. Erwiesenermassen sind es Millionenbeiträge als Belohnung für das parlamentarische Wohlwollen, das bürgerliche Parteien gegenüber UBS und CS immer gezeigt haben. Frage an die Herren Brunner, Pelli und Darbellay: Wem zahlt ihr das Geld zurück?
Ein SVP-Nationalrat, der anonym bleiben will, äussert erstmals auch Kritik an den Spenden, die den bürgerlichen Parteien SVP, FDP und CVP von der UBS zufliessen. «Wir wurden von den Grossbanken jahrelang geschmiert», sagt er. «Nur deshalb ist dieses Rettungspaket überhaupt zustande gekommen.»

Der Couchepin hat vor ein paar Tagen gesagt, man brauche nichts zu pumpen. Die Schweizer Grossbanken seien selber gross genug um sich selber zu helfen. In der Schweiz seien sowieso die (Eigenmittel-)Vorschriften für die Banken viel strenger als in den übrigen Staaten. Alles sei in bester Ordnung, ha, ha, ha. Klar, ein Bundespräsident muss Zweckoptimismus verbreiten, auch wenn alles den Bach runter geht…

Nun, es war zu erwarten, dass das Steuerparadies Schweiz mit ihren grössenwahnsinnigen Grossbanken nicht ungeschoren davonkommt. 54 Mia sfr. für eine Auffanggesellschaft von der Schweizerischen Nationalbank und 6 Mia sfr. vom Steuerzahler zur Verbesserung der Eigenkapitalbasis der UBS fürs Erste. Halt doch sehr viel Geld für Pumpen!

Wie wärs, wenn die ehemaligen und jetzigen Manager mit ihren Millionengehältern der abgewirtschafteten Bank auch etwas pumpen (zurückzahlen) würden. Übersetzte Boni und Verwaltungsratshonorare der letzten… sagen wir fünf Jahre, dürften eigentlich aus Sicht der geprellten Kleinsparer auch wieder zurückgepumpt werden.

Wie ist das übrigens künftig mit den millionenschweren, geheimen Parteispenden der Banken an SVP, FDP und CVP für deren Wohlverhalten gegenüber Grossbankenanliegen? Dürfen in der Schweiz weiterhin auch teilverstaatlichte Banken Volksabstimmungen und genehme Parteien geheim finanzieren?

„Bankgeheimnisse“ auf diesem Blog

Übrigens: Pech für die geheim finanzierte Weltwoche, die ausgerechnet heute in einem euphorischen Loblied über die CH-Grossbanken u.a. schreibt: „Während unzähligen Banken nichts anderes übrigbleibt, als sich in die rettenden Arme von Väterchen Staat zu begeben, bleibt die Schweiz davon verschont.“
Oder der Präsident der Economiesuisse, Gerold Bührer, FDP, darf schwärmen:“Gerade der Umstand, dass es dank geschicktem Agieren gelungen ist, Konkurse und staatliche Rettungsaktionen zu verhindern, wird das Image der Schweiz stärken. Die Krisenresistenz unserer Banken ist einmal mehr eindrücklich.“ Und schliesslich Köppel himself indem er Blocher mit dem lieben Gott vergleicht: „Die beiden Grossbanken UBS und Credit Suisse, zum Beispiel, könnten als grosse Gewinner aus dem Schlamassel hervorgehen. Ihr Geschäftsmodell ist zukunftsfähig, die Schweiz wird als Korallenriff der finanzpolitischen Stabilität zum gefragten Standort.

Für mich ist es eindrücklich und schon fast beängstigend was da für ein Stuss erzählt wird.

Wie wär’s mit einem kräftigen Bonus für die Weltwoche? Die UBS hat ja bekanntlich letztes Jahr auch 12,1 Milliarden Boni ausbezahlt, „um wertvolle Mitarbeiter halten zu können“…

Liberalisierung ist ein schönes Wort. (Fast) alle wollten in den letzten Jahrzehnten liberal sein. Der Wirtschaftsliberalismus wurde als Wachstumsmotor gefeiert oder zumindest toleriert. Wir hätten gar keine andere Möglichkeit, als die Märkte zu liberalisieren und die Staatsinterventionen zu reduzieren, wenn wir in der globalisierten Welt nicht untergehen wollten, wurde von der Hochfinanz, von Bänkern und rechtsbürgerlichen Professoren vorgebetet und von ihren Koffernträgern im Parlament nachvollzogen. Dafür wurden die Parteikassen von (rechts-)bürgerlichen Parteien (SVP, FDP, CVP) von den Grossbanken regelmässig kräftig alimentiert (Grüne und SP wurden natürlich für ihr bankenkritisches Abstimmungsverhalten und ihren Forderungen nach Regulierungen bestraft).

Und jetzt? Jetzt heisst es plötzlich von den gleichen Kreisen, wir hätten gar keine andere Möglichkeit, als den Finanzjongleuren mit Staatsgeldern unter die Arme zu greifen um das Vertrauen in die liberalisierte Marktwirtschaft wieder herzustellen, der gesamtwirtschaftliche Schaden wäre sonst viel zu gross.

Noam Chomsky schreibt:
„Die Liberalisierung der Finanzmärkte hat Auswirkungen, die weit über das Wirtschaftssystems hinausreichen. Sie ist seit langem eine effektive Waffe gegen Demokratie. Der freie Kapitalfluss schafft etwas, das manche als „virtuelles Parlament“ bezeichnet haben, in dem Investoren und Geldgeber sitzen. Sie beobachten die Entscheidungen von Regierungen sehr genau und „stimmen ab“, wenn sie den Eindruck haben, dass dieses Handeln irrational ist; dann nämlich, wenn es sich eher am Nutzen aller ausrichtet statt am Nutzen des privaten Kapitals (private power).

Investoren und Geldgeber „stimmen ab“ mit dem Entzug ihres Kapitals, Angriffe auf Währungen und mit anderen Instrumenten, die ihnen die Liberalisierung der Finanzmärkte an die Hand gegeben hat.“

Die Schweiz mit ihrem föderativen System ist sehr anfällig auf diese privaten Geldgeber und Investoren: sie machen Druck auf die Gemeinden und die Kantone, Steuerprivilegien zu gewähren und Regulierungen abzubauen. Sie kaufen heimlich politische Parteien und finanzieren Abstimmungs- und Wahlkämpfe.

Eigentlich wäre jetzt Gelegenheit, den herrschenden Casinokapitalismus endlich wieder etwas zu zähmen. Keinen Franken für Firmen und Banken die nicht bereit sind, Transparenz zu schaffen über ihre Lobbytätigkeit, Parteien- und Abstimmungsfinanzierungen. Keinen Franken für Unternehmungen die nicht bereit sind ihre Spitzengehälter und Boni zu plafonieren.
Keine (Anlage-)Franken für Banken, die nicht bereit sind einen unbeschränkten Einlegerschutz für Kleinanleger zu gewähren.

Auf was warten wir noch?

Bundesrat Moritz Leuenberger schreibt heute in seinem Blog unter dem Titel Miss Wirtschaft unter anderem:

„In einem seiner Lieblingswitze pflegte Ronald Reagan zu fragen, welche die elf schlechtesten Wörter der englischen Sprache seien. Seine Antwort: „Guten Tag, wir sind von der Regierung und wollen Ihnen helfen.“ Reagan und Thatcher machten salonfähig, was – spätestens ab den 90er-Jahren auch in der Schweiz – zum Vaterunser wurde: Weniger Staat, mehr Eigenverantwortung. Jede Regulierung wurde schlecht geredet, was das Zeug hielt, und in aller Selbstverständlichkeit wurde nachgebetet: weniger Staat, mehr Wirtschaftsfreiheit. Mittlerweile dürfte selbst bei den glühendsten Anhängern dieser Doktrin der Marktwert von Reagans Witz drastisch gesunken sein.“

Die Party ist vorbei, der Staat (sprich kleine Steuerzahler) soll’s richten. Die Abzocker und Finanzjongleure haben ihr Schärfchen am Trockenen und sind jetzt vorübergehend in den Ferien. Ospel, Blocher, Spuhler und Konsorten, alle Liberalisierungs- und Privatisierungsfanatiker, die Weltwöcheler und Swissavenirler rufen (vorübergehend) nach dem Staat um den Totalschaden zu vermeiden. Der Staat soll’s richten und das Vertrauen wieder herstellen. Damit die UBS-Bosse ihre Löhne und Boni nicht auf schäbige 10 Milliönchen pro Jahr beschränken müssen.