AUSWANDERERBLOG

Die Gemeinde Traversères zählt 65 Seelen. Die Geschicke des Dorfes werden durch den umsichtigen Bürgermeister (Monsieur le maire) Jean-Michel Liares geleitet. Ihm zur Seite steht ein engagierter neunköpfiger conseil communal.
Eben dieser Gemeinderat hat nun beschlossen, dass als Energiesparmassnahme die Dorfbeleuchtung jeweils ab ein Uhr nachts ausgeschaltet wird. Von einem Dorf kann man zwar eigentlich nicht reden, ist es doch nur eine Strassenkreuzung von zwei Nebenstrassen, daneben eine Kirche die nur noch alle Schaltjahre mal für eine Beerdigung gebraucht wird, dem obligaten Petanqueplatz, dem kleinen salle communal, der Mairie und zwei drei Häusern.

Kaum anzunehmen, dass sich hier in finsterer Nacht wegen der nun abgeschalteten sieben Strassenlaternen jemand verirrt und den Heimweg nicht mehr findet… mais c’est bon pour la planète! Beim traditionellen Dorffest wird man ja dann sicher eine Ausnahme machen können…. Im Kleinen muss beginnen, was leuchten soll (oder eben nicht mehr unnütz leuchten soll) im Vaterland!

Ein politisches Erdbeben erschüttert zur Zeit das Bernbiet. „D’Partei“, so heisst hier im ländlichen Kanton Bern die Schweizerische Volkspartei (SVP), wird regelrecht zerrissen! Durch die seit Generationen in den meisten Landgemeinden felsenfest verankerte und tonangebende Regierungspartei geht plötzlich ein tiefer Spalt.

Ruedi Minger, der spätere Bundesrat, hat 1928 die BGB (Bauern-, Gewerbe- und Bürgerpartei) im Berner Bierhübeli als Abspaltung vom elitären Freisinn gegründet und seither regiert die BGB praktisch unangefochten in allen bernischen Bauerndörfern. Einzig der Name wurde in der Zwischenzeit auf „ÄssVouPee“ geändert. Auch wenn manchmal ein paar Sozis oder hie und da ein „grüner linker Stürmisiech“ in den Dörfern aufmuckten, an der staatstragenden bernischen SVP kam niemand vorbei.

Aber was weder Linke noch Grüne je geschafft haben, hat nun ein gewisser Christoph Blocher fertiggebracht: Die bernische SVP (und wahrscheinlich nicht nur die bernische) ist in Kampfscheidung! Und gefochten wird da unerbittlich, mit Gehässigkeiten und wüsten Beschimpfungen zwischen anständigen und unanständigen ehemaligen Parteifreunden. Eigene Mandatsträger, gestern noch hochgelobt, werden plötzlich zu Erzfeinden erklärt und mit allen erdenklichen Mitteln zum Rücktritt gedrängt. Aus Parteifreunden werden Erzfeinde! Es wir in aller Öffentlichkeit dreckige Wäsche gewaschen!

Gemeinde-, Gross-, Regierungs-, National-, Stände- und Bundesräte müssen sich entscheiden, ob sie künftig zu den rechtsextremen, fremdenfeindlichen Blocheranhänger gehören wollen oder doch lieber den Schritt zu den anständigen, liberalen, bürgerlichen Dissidenten wagen sollen.

Im Bernbiet haben ein Drittel der Mandatsträger diesen mutigen aber vernünftigen Schritt bereits gemacht und Hand aufs Herz, es sind die politischen Schwergewichte der Partei. Ich erwarte, dass ungefähr die Hälfte der Parteimitglieder die Blocherpartei ebenfalls verlassen werden. Kein Wunder, dass auf der ehemals lautstarken Parteizentrale nur noch Funkstille herrscht.

Die politische Kultur im Kanton Bern und der Schweiz wird nach diesem Politbeben besser und die politischen Auseinandersetzungen werden wieder demokratisch und vernünftig. Ich freue mich für das Land!

Irland hat den EU-Reformvertrag abgelehnt. Bei einer mickrigen Stimmbeteiligung von 45% haben 53% der Iren Nein gestimmt. „If you dont know say no“ war der populistische Wahlspruch der Neinsager. Damit haben weniger als drei Millionen Iren den 500 Millionen übrigen Europäern einen Strich durch ihre Rechnung gemacht. Europa muss wieder einmal über die Bücher, obschon bereits 18 Länderparlamente den Vertrag von Lissabon mit jeweils grossen Mehrheiten ratifiziert haben. Der Vertrag sollte anfangs 2009 in Kraft treten, weil darin gewichtige organisatorische Fragen für die im nächsten Jahr anstehenden Wahlen ins EU-Parlament geregelt werden.
Das Vertragswerk sei viel zu kompliziert gewesen wird jetzt moniert. Selbst der irische Regierungschef habe öffentlich zugegeben, dass er das umfangreiche Dokument nicht gelesen habe, weil es mit den unzähligen Querverweisen praktisch nicht mehr lesbar sei!

Sind die Iren einfach undankbare Egoisten (Irland hat der EU seinen beeindruckenden wirtschaftlichen Aufschwung zu verdanken), oder zeigen sich hier die Grenzen der direkten Demokratie? Ist es sinnvoll, komplizierte institutionelle Regelungen, die niemand mehr versteht, einer Referendumsabstimmung zu unterbreiten? Links- und rechtspopulistische Neinsager kommen so zu einfachen und billigen Abstimmungserfolgen, die niemandem weiterhelfen.

Ich bin gespannt wie es in der Europäischen Union jetzt weitergeht.

Irland

In der „Le Monde“ vom 10. Juni habe ich eine Reportage über eine französische Bananenfarm in Kamerun gelesen und mich geärgert….
In Kamerun wird der Bananenanbau von der EU subventioniert. Anlass für die Reportage war, dass auf dieser Bananenplantage in der Nähe von Duala kürzlich Unruhen ausbrachen, die Tote und Verletzte forderten.
Ausgebrochen sind die Revolten wegen dem miserablen Arbeitsverdienst: sage und schreibe 37,50 €uros Monatslohn erhalten die schwarzen Landarbeiter für ihren harten Job! Ihre Forderung: „Payer 150 €uros (par mois) au dernier ouvrier.“
Sein Vater habe als Kleinbauer sein Land 1970 an die französische Firma verkauft, mit der Zusicherung, dass seine Kinder zeitlebens eine gute Anstellung haben würden, erzählt einer der Landarbeiter dem Reporter. Die Armut sei aber gleich geblieben und zusätzlich würde die lokale Bevölkerung unter den mit Flugzeugen ausgebrachten Pestiziden leiden.

Moral der Geschichte: Die industrielle Landwirtschaft fordert immer Opfer! Meistens sind es die billigen, rechtlosen Landarbeiter die die Zeche bezahlen. Das ist auch bei den grossen Gemüsebaubetrieben Europas (inkl. Schweiz) der Fall. Hungerlöhne für die, die die Reichen und Satten ernähren.

Banafair

Heute beginnt in Rom ein dreitägiger UN – Sondergipfel zu der dramatischen weltweiten Nahrungsmittelsituation. An dem FAO – Gipfel werden von den 191 Mitgliedstaaten etwa 40 Staats- und Regierungschefs erwartet. Auch unser Präsident Sarkozy will in Rom seine Vorschläge zur Problemlösung vortragen. Ban Ki-moon, der Generalsekretär der UNO fordert ultimativ die Förderung der Landwirtschaft in Entwicklungsländern und die Stärkung der Kleinbauern.

Ich habe mich vor 40 Jahren (!) erstmals mit der FAO beschäftigt, in einem Vortrag im grossen Saal der Landwirtschaftsschule Rütti in Zollikofen, als Landwirtschaftsschüler…
Seither hat mich das Thema Welternährung immer wieder beschäftigt. Als Agronomiestudent an der ETH habe ich Vorlesungen über Entwicklungszusammenarbeit besucht und eine Arbeit über den Weltgetreidemarkt geschrieben. In den Semesterferien habe ich bei der DEZA-Zentrale in Bern gearbeitet. Als Co-Präsident der Schweizerischen Kleinbauernorganisation pflegte ich Kontakte zu den Landlosen-Organisationen in Brasilien und bei Aufenthalten in Mali, Algerien, Kambodscha, Korea, Armenien, Chiapas, Guatemala, Kolumbien und auf dem Balkan konnte ich die Situation der Landbevölkerung und die schweizerischen Entwicklungshilfe-Projekte studieren. Im Parlament war ich Mitglied der Beratenden Kommission für Entwicklungszusammenarbeit. Ich habe regelmässigen Kontakt zu Studienkollegen die seit Jahren bei der FAO-Zentrale in Rom oder als Entwicklungshelfer im Feld arbeiten. Und zu guter Letzt sind wir selber seit jeher Bauern und damit Nahrungsmittelproduzenten.

Auch in diesem Blog habe ich mir wiederholt zum Thema Welthunger Gedanken gemacht.

Und trotz diesen Erfahrungen bin ich ziemlich ratlos und bei Patentrezepten ausgesprochen skeptisch.
Ein Kollege hat mir zu recht geschrieben: „die Nahrungsmittel gehen nie zum Hunger sondern immer zum Geld…“.
Es gibt viele offene Fragen: Schafft die Nahrungsmittelhilfe Abhängigkeiten in Hungerregionen? Können steigende Nahrungsmittelpreise in Afrika nicht auch ein Anreiz sein für die Bäuerinnen und Bauern, mehr zu produzieren? Warum entdeckt man im Süden erst jetzt die Kleinbauern als Nahrungsmittelproduzenten? Warum will man aber gleichzeitig eben diese Kleinbauern im Norden „strukturbereinigen“, sprich wegrationalisieren?
An reich gedeckten Tischen und mit vollem Bauch lässt sich trefflich streiten! Aber 800 Millionen hungernde Menschen und täglich an Hunger strebende Kinder sind in einer Welt des Überflusses ein Verbrechen!

Ich gratuliere den Schweizerinnen und Schweizern, die dem ausländerfeindlichen Tun der rechtsextremen SVP und ihrem Führer bei der Volksabstimmung am Sonntag eine klare, dreifache Abfuhr erteilt haben!
Ich gratuliere Ruth Genner zur überzeugenden Wahl in die Exekutive der Stadt Zürich. Ihr populistischer Gegenkandidat von der SVP blieb chancenlos!
Ich gratuliere der Grünen Dorothea Loosli zur ehrenvollen Wahl als höchste Bernerin!
Ich gratuliere der Stadt Bern zu ihrem gelungenen Baldachin!

Grün wählen statt schwarz malen!

Grüne denken weiter!

Im umliegenden Ausland ist die Volksabstimmung zur Einbürgerung durchaus zur Kenntnis genommen worden. Nach dem „Debakel für den Volkstribun Blocher“, so „Spiegel online“, wird auf eine Trendwende gehofft.

„Eine Woche vor Beginn der Fussball-Europameisterschaft hat das Schweizer Volk sich selbst die Peinlichkeit erspart, vor den Augen der Welt als Nation engstirniger Fremdenfeinde dazustehen“, schreibt „Der Standard“.

„Das überraschend klare Nein zum Einbürgerungs-Volksbegehren, das der Willkür Tür und Tor geöffnet hätte, ist einerseits ein Bekenntnis der Schweizer zum demokratischen Rechtsstaat, zu Anstand und Respekt; und es ist andererseits eine schwere Niederlage für die rechtskonservative Volkspartei SVP“, so die liberale Wiener Zeitung weiter.

In Brüssel wird dieser Tage wieder einmal diskutiert, wie es mit der PAC (politique agricole commune) weitergehen soll. Spätestens ab 2013 werden in der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik grundlegende Änderungen erwartet. Gut möglich, dass angesichts der weltweiten Nahrungsmittelkrise und der damit verbundenen Preisexplosionen auf den landwirtschaftlichen Rohstoffmärkten gewisse Revisionen vorgezogen werden.

Klar ist bereits, dass die seit 1988 bestehende Verpflichtung der Bauern, 10% ihrer Betriebsfläche als Brachland stillzulegen, sofort und definitiv aufgehoben wird. Angesichts der schwindenden Getreidevorräte sicher verständlich, aus der Sicht der Biodiversität und der Erhaltung der Artenvielfalt allerdings eine oekologische Katastrophe!

Aufgehoben werden sollen in der EU (wie in der Schweiz bereits realisiert) die staatliche Milchmengenkontingentierung. Ich erinnere mich, wie die Milchproduzenten sich in ganz Europa vor einer Generation mit vehementen Grossdemonstrationen gegen die Einführung der einzelbetrieblichen Milchquoten gewehrt haben…. Jetzt befürchten sie, dass die Aufhebung der staatlichen Mengenbeschränkung einen Schritt weiter in Richtung industrielle Landwirtschaft führt. Mit durchschnittlichen Milchkontingenten von 200’000 bis 300’000 Litern Jahresproduktion, glaubt man ohnehin, einigermassen optimale Betriebs- und Herdengrössen erreicht zu haben.

Was die Direktzahlungen betrifft, soll die Bindung zwischen Subvention und Produktion vollständig aufgehoben werden. Mit anderen Worten: Bauern und Bäuerinnen erhalten künftig einen festen Beitrag pro Flächeneinheit (Hektare), unabhängig davon, was sie auf dieser Fläche gerade produzieren. Frankreich hat sich bisher darin gefallen, ein kompliziertes System von Beitragszahlungen aufrechtzuerhalten, dass je nach Produkt und historischen Anbauflächen unterscheidet und zunehmen zu Ungerechtigkeiten geführt hat.
Ironie der Geschichte: die 1998 in der Schweiz abgelehnte Kleinbauerninitiative wird jetzt in den Grundzügen von der EU kopiert. Kein Wunder, dass auch hier die Grossbauernlobby dagegen Sturm läuft….
Affaire à suivre!

Da wird doch in der Schweiz allen Ernstes darüber abgestimmt, ob künftig die Regierung vor Volksentscheiden ihren Standpunkt noch öffentlich darlegen darf, oder ob die ganze Chose den anonymen Geldgebern überlassen werden soll…. Nicht etwa die verdeckten Millionenzahlungen an Wahlen und Abstimmungen sind das Thema der Maulkorbinitiative, sondern die Frage, ob der Bundesrat künftig das Feld vollständig den finanzstarken Interessenvertreter überlassen muss!

Die direkte Demokratie schweizerischer Prägung ist anfällig auf teure Werbekampagnen. Ein einziges Grossplakat der SVP kostet beispielsweise 45’000.- Franken, eine Abstimmungskampagne mehrere Millionen. Volksentscheide und Wahlen in der Schweiz werden (leider) zunehmend durch anonyme Geldgeber gewonnen, weil im Gegensatz zu allen anderen Demokratien geheime Parteispenden zulässig sind!

Wie kürzlich aus Versehen bekannt wurde, erhält beispielsweise die kleine rechtsbürgerliche Liberale Partei mit einem gesamtschweizerischen Wähleranteil von 2% von der UBS jährlich 100’000 Franken, weil sie schön brav das Bankgeheimnis verteidigt. Aufgerechnet auf den Wähleranteil der SVP ergibt das für die Rechtspopulisten eine bescheidene jährliche Parteispende von korrumpierenden 1,45 Millionen allein von der Skandalbank. Wenn man noch die Gelder der Auto-, Gen- und Atomlobby dazuzählt, dann kommt schon eine beträchtliche Summe zusammen, um Volksabstimmungen und Wahlen zu gewinnen. Die Demokratie der Schweiz wird mehr und mehr eine Beute der Reichen.

Ich lege die Hand ins Feuer, dass die bankenkritischen Grünen und SPler noch nie auch nur einen roten Heller von den Banken, Auto-, Gen- und Atomlobby erhalten haben….
Aber so oder so, nicht deklarierte Parteispenden sind Gift für die (direkte) Demokratie!

Gut, dass zumindest Bundesrat Moritz Leuenberger hier Klartext spricht!

Mehr zu anonyme Parteispenden

Nächstes Jahr wird das Europäische Parlament neu gewählt. Ein Parlament das zum Glück in der demokratischen Willensbildung in Europa immer wichtiger wird (nicht zu verwechseln mit dem Europarat in Strassburg, einem Gremium in welchem delegierte Parlamentarier den Meinungsaustausch pflegen und nicht bindende Resolutionen verabschieden). In der Schweiz mag das anders sein, aber hier in Frankreich wird im Gegensatz zum Europäischen Parlament der Europarat praktisch nicht (mehr) wahrgenommen.

Für die Wahlen 2009 ins Europäische Parlament bereiten sich die politischen Parteien in 27 Staaten (mit Ausnahme der isolationistischen Schweiz) bereits jetzt vor. Und endlich hört man auch wieder etwas von den notorisch zerstrittenen französischen Grünen. Wie die „Le Monde“ meldet, soll versucht werden, eine Liste mit den hierzulande bekanntesten Namen aus dem weiten grünen Feld zu etablieren:

Daniel Cohn-Bendit

Nicolas Hulot

José Bové

Ich bin gespannt, ob sich Les Verts in Frankreich nach all den Niederlagen endlich wieder zu einem vernünftigen Programm zusammenraufen können. Affaire à suivre!

Kurz vor der Fussball-Europameisterschaft zeigt ein Teil der Schweiz wieder mal sein hässliches Gesicht. Die millionenschwere Abstimmungskampagne der Fremdenhasser für ihre willkürliche Anti-Einbürgerungsinitiative verbreitet ein himmeltrauriges Bild eines Landes, das sich doch eigentlich als weltoffenes Gastland versteht. Die Geldgeber für die übergrossen, xenophoben Plakatwände müssten eigentlich wissen, wie stark sie dem Land schaden.

Wir leben seit knapp sieben Jahren in Frankreich und wurden in dieser kurzen Zeit in einem fairen, vernünftigen, rechtstaatlichen und demokratischen Verfahren hier eingebürgert. Ich habe das Schritt für Schritt auf diesem Blog aufgezeichnet (Naturalisation). Nur wenn man sich selber irgendwo auf der Welt einbürgern lässt, kann man ermessen, wie menschenverachtend, arrogant und kleinkariert die SVPler argumentieren.

Der französische Pass ist für uns isolierte Schweizer etwas Besonderes: damit können wir auch in der immer wichtiger werdenden europäischen Rahmengesetzgebung mitbestimmen!

Also liebe SchweizerInnen, schickt die hässliche Einbürgerungsinitiative der SVP tüchtig bachab und zeigt der Welt, dass die Schweiz ein Rechtsstaat bleibt und sich an seine eigene Verfassung hält! 600 000 Auslandschweizer wären wären Ihnen dankbar dafür!