Ausländerstimmrecht
Als Auslandschweizer interessiert es uns, wie die Schweiz mit ihren Ausländern umgeht. Die Abstimmungen im Kanton Bern und Basel Stadt haben einmal mehr gezeigt, wie ängstlich hierzulande Fragen rund um das Ausländerstimmrecht angegangen werden.
Die Initiative im Kanton Bern hatte es den Gemeinden ermöglichen wollen, Ausländern, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz und seit fünf Jahren im Kanton wohnen, das Stimmrecht auf kommunaler Ebene einzuräumen. Jede Gemeinde hätte selber entscheiden können, ob sie das Ausländerstimmrecht einführen will oder nicht.
Leider hat das Bernervolk die Initiative (einmal mehr) deutlich abgelhnt. Tröstlich ist, dass zumindest die Stadt Bern knapp ja gesagt hat.
Zum Vergleich: Im EU-Raum wird das Stimmrecht auf Gemeindeebne viel grosszügiger gehandhabt. Wir wurden beispielsweise nach fünf Jahren Aufenhaltsdauer problemlos eingebürgert und sind seither Français et Française und damit als EU-Bürger stimm- und wahlberechtigt in der ganzen Europäischen Union!
Schade dass die bürgerlichen Parteien in der Schweiz immer noch nicht begriffen haben, dass das Ausländerstimmrecht ein gutes Mittel ist, die Integration zu fördern!
AUSWANDERERBLOG 
Erinnert mich irgenedwie an die Angst vor dem Frauenstimmrecht anno dazumal … Und jetzt haben die Frauen sogar die Mehrheit in der eidgenössischen Exekutive, und die Schweiz existiert immer noch!
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In der Schweiz entscheidet eben der Stimmbürger übersolche Fragen.In Europa wird Derartiges in Brüssel entschieden. Wäre in der EU nich Vieles anders wenn das Volk entscheiden könnte.
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@HeinzZu bedenken ist allerdings, dass in der Schweiz die Volksentscheide in aller Regel nur noch von einer Minderheit gefällt werden und das jeweils nach Abstimmungskämpfen bei denen der Geldeinsatz sehr, sehr ungleich verteilt ist!In den parlamentarischen Demokratien der EU werden die Abgeordneten im Gegensatz zur Schweiz durch die Mehrheit der Stimmberechtigten (und nicht nur der Stimmenden) gewählt! Zudem ist der Propagandaaufwand begrenzt und transparent! Ich bin überzeugt, dass in der Schweiz vieles besser wäre, wenn das „schmieren und salben“ durch Banken, Blocher und Co. auch verboten wäre!RB
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Naja, verboten braucht das ja nicht gleich sein. Aber Transparez wäre bei der Parteienfinanzierung eine feine Sache – allerdings bin ich mir nicht sicher, ob das eine Mehrheit gleich sieht.
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1) Die einzigen Plakate, die man bei der von RB zitierten Abstimmung im Kanton Bern (Ausländerstimmrecht) gesehen hat, waren JA-Plakate!2) Auch Links-Gesinnte hielten dieses Ansinnen für völligen Quatsch. Der Glaube, dies sei Integrationsfördernd, wird von Leuten vertreten, welche nur in der Theorie mit der Thematik zu tun haben.3) Das aktuelle Beispiel Frankreich (Roma) zeigt, dass RB sich lieber mal um die eigenen Probleme kümmern sollte.
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@Benjamin LehmannIch habe keine Probleme mit den Roma, Diese schändliche Abschiebungspolitik der Regierung Sarkozy ist ein wahltaktisches Manöver um die rechtsextremen LePen-Anhänger wieder ins Boot zu holen. Zum Glück wurde Sarkozy von der zuständigen EU-Kommissarin scharf zurechtgewiesen! Zudem gab und gibt es bekanntlich in Frankreich zahlreiche Demonstrationen gegen diese Art der Ausländerpolitik. 2012 sind Wahlen und wir werden Sarkozy und seine Equipe abwählen können!RB
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