AUSWANDERERBLOG

Französische Parlamentarier kumulieren Mandate was das Zeug hält! Nicht weniger als 85% (!) der nationalen französischen Parlamentsabgeordneten haben noch mindestens ein weiteres Legislativ- oder Exekutivamt auf regionaler Ebene. Es scheint in der französischen Politkultur fast unumgänglich, dass der nationale député neben dem hauptamtlichen Parlamentsjob noch irgendwo in der Provinz Stadt- oder Gemeindepräsident, Conseil général oder régional usw. ist! In allen übrigen europäischen Staaten sorgen die Gesetzte, die Parteien selber oder schlussendlich die WählerInnen dafür, dass Doppelmandate die Ausnahme bleiben.
Die Basisentschädigung der nationalen Parlamentarier in Frankreich beträgt zur Zeit 5400 € pro Monat, die Gesamteinnahmen der „Ämtlifresser“ sind auf 8100 € pro Monat plafoniert worden, um die Ämterkumulation zumindest etwas zu bremsen. Offenbar ohne grossen Erfolg, sind doch die beiden aussichtsreichen Präsidentschaftskadidaten selber grosse Mandatskumulierer: Sarko ist Innenminister, Präsident der bürgerlichen Partei UMP und président du conseil général des Hauts-de-Seine! Ségoléne Royal ist députée nationale, députée des Deux-Sèvres und présidente de la région Poitou-Charentes!
Immerhin, Ségo will die Doppel- und Mehrfachmandate abschaffen und so oder so selber nicht mehr als Regionalpräsidentin kandidieren. Ganz anders Nicolas Sarkozy: er will die Kultur der Mehrfachmandate verteidigen, weil nur so die Abgeordneten in ihren Wahlkreisen verankert bleiben würden. Er hat selbst offengelassen, ob er als Staatspräsident immer noch Parteipräsident bleiben würde….

Mein Kommentar: Ich bin ein entschiedener Gegner von Doppelmandaten! Ich werde weder hier noch in der Schweiz je einmal Leute ins Parlament wählen, die Doppelmandate ausüben. Ich glaube auch, dass Amtszeitbeschränkungen auf 12 bis 16 Jahre zwingend eingeführt werden müssten. Wer Ämtlifresser und Sesselkleber wählt ist selber Schuld! Das gilt für ganz Europa!