AUSWANDERERBLOG

Lüge, List und Leidenschaft

Posted in Politik by ruedibaumann on Oktober 16, 2007

„Verlogenheit, die sich ästhetisch ausdrückt, nennt man Kitsch. Es ist Kitsch, wenn mit Treicheln Alphörnern und Geissböcken vorgegaukelt wird, die Schweiz sei ein Bauernstaat und könne sich von der Welt abschotten“.

Zitate aus dem neuen Buch von Bundesrat Moritz Leuenberger, Lüge, List und Leidenschaft, Ein Plädoyer für die Politik

„Seit Jahrzehnten wird in der Schweiz vergeblich um wirkliche Transparenz bei den Geldern, die in die Parteien oder Verbände fliessen, gerungen. Parteispenden werden selten zum Skandal. Der Staat finanziert die Fraktionen und die Mitglieder der Bundesversammlung, jedoch nicht die politischen Parteien. Deshalb gibt es ausser der Verpflichtung, die Interessenbindungen offenzulegen, auch kaum staatliche Vorschriften über Transparenz. Solange wir aber keine Klarheit darüber haben, wer welche Partei bezüglich welcher Geschäfte und für welche Aktionen mit welchen Mitteln unterstützt, kann von Chancengleichheit der umwelt- und sozialpolitischen gegenüber den wirtschaftlichen Interessen nicht die Rede sein.“

Ich kann dem nur beipflichten!

„Ein glaubwürdiges Plädoyer für die Politik!“

Wahlaufruf!

Posted in Politik by ruedibaumann on Oktober 15, 2007

Blocher und seine Höflinge haben es fertig gebracht, innert vier Jahren das Bild der Schweiz im Ausland nachhaltig zu beschädigen. Wer mithilft, den Alleskleinhacker weiterhin im Bundesrat wüten zu lassen, ist selber Schuld! Am nächsten Wochenende sind Parlamentswahlen.

Le Monde, 14.10.2007

Die Karikatur ist in den grössten Zeitungen Russlands, Amerikas und Frankreichs erschienen. Morgen wird der Spiegel und Le Monde über die fremdenfeindlichen Aktivitäten der grössten (un)schweizerischen Regierungspartei berichten….

So wählen Sie richtig: Zgraggeschagg

Dégueulasse!

Posted in Politik by ruedibaumann on Oktober 13, 2007

Es sei dégueulasse (ekelhaft, schweinisch) was die bürgerliche französische Parlamentsmehrheit vorhabe, sagte die Ministerin Fadela Amara: nämlich die Verankerung von genetischen Tests im Immigrationsgesetz. Mittels DNA-Analysen (französisch ADN-) soll verhindert werden, dass beim Familiennachzug geschummelt werde.
Die geplanten ADN-Analysen führen in Frankreich zu heftigen Protesten der Zivilgesellschaft. Man werde an die Eugenik und die Rassengesetze der Nazi-Herrschaft erinnert wird moniert.
Es scheint und ist zu hoffen, dass durch den berechtigten Aufschrei der Öffentlichkeit die Politik gezwungen wird, auf diesen höchst diskriminierenden und fragwürdigen Eingriff des Staates in die Persönlichkeitsrechte der BürgerInnen zu verzichten!
Menschen dürfen nicht wie Schafherden behandelt werden, nicht in Frankreich, nicht in der Schweiz, nirgends!

Pestizidrückstände

Posted in Politik by ruedibaumann on Oktober 10, 2007

Frankreich ist weltweit der drittgrösste Pestizidanwender, nirgends in Europa werden mehr Pflanzenschutzmittel versprüht als hier. Grund genug, endlich klar Gegensteuer zu geben und beispielsweise den Biolandbau zu fördern!
Kaum mehr gut zu machen ist die katastrophale Situation auf den französischen Antilleninseln Guadeloupe und Martinique. In den Jahren 1981 bis 1993 wurde hier beispielsweise das inzwischen viel zu spät verbotene Pestizid Chlordecone gegen Parasiten um die Bananenbäume gestreut und vergiftet seither Boden, Grundwasser und Wurzelfrüchte. Chlordecone gehört zu den Pestiziden der DDT-Familie und gilt als krebsfördernd. Wegen den hohen Krebsraten haben nun verschiedene Ärzte Alarm geschlagen, so dass grosse Agrarflächen nicht mehr zu Nahrungsmittelproduktion verwendet werden dürfen, weil sich das Pestizid in Wurzelfrüchten, zum Beispiel Süsskartoffeln stark anreichert. In einzelnen Grundwasserfassungen sind die Pestizidgrenzwerte um das 100-fache (!) überschritten.

Chemische Formel von Chlordécone

Nun zu meinen, das sei hier oder in der Schweiz alles sehr viel besser kontrolliert, wäre fatal. Unsere jahrhundertalte, ergiebige Trinkwasserquelle im Berner Seeland ist trotz allen schönen Beteuerungen über integrierte Produktion usw. seit drei Jahren nitratverseucht.
Die fast totale Chemisierung der landwirtschaftlichen Produktion wird schöngeredet mit dem Hinweis, die heutigen Pestizide seien umweltschonend und ungiftig. Leider dauert es in der Nahrungskette manchmal Jahre oder Jahrzehnte bis das Gegenteil bewiesen ist. Vorbeugen, sprich Biolandbau, wäre besser als heilen!

www.mdrgf.org

Va-t-on développer l’agriculture biologique en France ?

Ce que demande l’Alliance pour la planète : 30 % d’agriculture biologique en 2020.
Actuellement, l 19;agriculture biologique représente seulement 2 % de la surface agricole en France.
L’objectif de l’Alliance pour la planète est ambitieux mais réalisable : passer de 2 % en 2007 à 6 % en 2010, 15 % en 2013 et 30 % en 2020. Cela implique de mobiliser les aides publiques notamment de la PAC et de s’appuyer sur la restauration collective.

Le vrai conflit : les aides publiques.

Aucun des collèges se dit opposé à l’agriculture biologique. Mais la FNSEA considère que le développement de l’agriculture biologique doit se faire uniquement par la demande du marché et de la grande distribution.
L’Alliance pour la planète tout comme la Fédération nationale de l’agriculture biologique (Fnab), s’oppose à cette idée car il y a, aujourd’hui, distorsion de concurrence. Les produits issus de l’agriculture défendue par la FNSEA sont moins chers car subventionnés à deux niveaux : par des aides directes de la PAC et par les coûts indirects que l’État, donc le contribuable paient (pollution chimique des sols, de l’eau, de l’air et des aliments, impact sur la santé, appauvrissement des sols et de la ressource en eau…).
« L’agriculture biologique finance elle même ses coûts environnementaux et sociaux contrairement à une agriculture intensive ou raisonnée qui les facturent aux contribuables. Nous demandons donc que l’agriculture biologique soit aidé à hauteur des services environnementaux rendus comme c’est le cas en Autriche par exemple », explique Guy Kastler, des Amis de la Terre.
De plus, le commerce de proximité et la restauration collective sont aussi, voire même plus performant que la grande distribution, pour développer l’agriculture biologique.

Ce qu’en pensent les Français ?

Selon un dernier sondage Ifop publié dans le Journal du dimanche, le 9 septembre 2007, à la question « quelles sont selon vous les mesures qui doivent être adoptées en priorité à l’issue du Grenelle de l’environnement ? », 61 % des personnes interrogées répondent : « une réorientation des subventions agricoles au profit des pratiques respectueuses de l’environnement » et 54 % souhaitent « le développement des cultures bio pour qu’elles occupent 10 % des terres agricoles d’ici cinq ans ».

Ailleurs en Europe…

L’Autriche est le pays européen qui développe le plus l’agriculture biologique. Chaque fois qu’un agriculteur renonce à une pratique dangereuse (produit chimique de synthèse, excès de nitrates…) ou adopte une pratique favorable à l’environnement (rotations culturales, couverture du sol, chargement animal modéré…), il perçoit une rémunération forfaitaire. Ces agriculteurs perçoivent aussi une rémunération pour le maintien de l’agriculture biologique et pas uniquement pour la reconversion.

Nordrhein-Westfalen geht als erstes deutsches Bundesland voran und stellt Pestizidsünder an den Pranger: namentlich und deutsch und deutlich!

What a shame!

Posted in Politik by ruedibaumann on Oktober 8, 2007

So wird die Schweiz inzwischen in Amerika wahrgenommen…. in Frankreich ist es nicht besser!

Wir brauchen keinen Duce!

Machtgier

Posted in Politik by ruedibaumann on Oktober 8, 2007

Ich habe gestern das Buch „Machtgier, Wer die Schweiz wirklich regiert“ von Viktor Parma gelesen. Viktor Parma porträtiert seit Jahren im Sonntagsblick Personen der CH-Politszene mit kritischem Sachverstand und viel Wohlwollen.
Sein Buch berichtet von einsamen BundesrätInnen, von raffgierigen Konzernchefs, von wichtigen Chefbeamten und von Leuten die sich um die schweizerische Demokratie Sorgen machen. Viktor Parma schreibt, wie die Medien die Parteien zunehmend überwältigen und über die Ränkespiele um Macht und Einfluss.
Für mich ein spannendes Buch über den Zustand eines wirtschaftlich erfolgreichen Landes, das Mühe hat, in Europa seinen politischen Platz zu finden.

Allerdings bleiben viele Fragen offen, die gerade im laufenden Wahlkampf durch kritische Medienschaffende unbedingt beantwortet werden müssten:

Ist die Schweiz das fremdenfeindlichste Land Europas und wenn ja warum?
Wer oder wie wird die gegenwärtige Blocherkampagne der SVP finanziert (20 Millionen)?
Wie kam der SVP-Führer zu seinem sagenhaften Vermögen von 3 Milliarden?
Darf ein schweizer Justizminister ein eigenes Kampfblatt (Weltwoche) herausgeben?
Wer hat dafür gesorgt, dass die Parteienfinanzierung in der Schweiz geheim ist, während sie in allen anderen Demokratien offen gelegt werden muss?

Machtgier

Grenelle de l’environnement

Posted in Politik by ruedibaumann on Oktober 3, 2007

So nennt man hier in Frankreich den grossen runden Tisch, an dem sich demnächst alles was im Umweltbereich Rang und Namen hat, versammeln soll. Der Umweltminister JL Borloo will damit demonstrieren, dass die neue bürgerliche Regierung gewillt ist, auch in Umweltfragen vorwärts zu machen. Die dringensten Fragen liegen seit lange auf dem Tisch: Klimapolitik, Reduktion der Pestizide, Gentech-Moratorium, Förderung Biolandbau, erneuerbare Energien, usw.
Ich bin gespannt, ob im Sektor nachhaltige Landwirtschaft, die fortschrittlichen Förderungsmassnahmen der früheren linken Regierung wieder etabliert werden. Zur Zeit gibt es in Frankreich keine staatlichen Massnahmen zu Gunsten der Bio-Landwirtschaft mehr, obschon alle Umfragen gerade dies fordern.

Les Verts haben einen Forderungskatalog auf den runden Tisch gelegt: 13 Massnahmen für eine nachhaltige Umwelt

1. Un programme pluriannuel d’investissement massif pour le fret ferroviaire et fluvial, financé par une pollu-taxe sur les poids lourds et le transfert des budgets prévus pour des projets autoroutiers.

2. Réduction de 10km/h des vitesses autorisées sur route pour limiter la consommation de carburant et, donc, les émissions de gaz à effet de serre.

3. Plan national d’isolation des logements anciens. Pour chaque transaction immobilière, obligation de travaux de rénovation, avec l’aide de l’État, pour atteindre une consommation maximale de 80 kWh/m2/an. Pour le bâti neuf: dès 2012, la signature de tout permis de construire sera conditionnée à une consommation maximale d’énergie de 50 kWh/m2/an.

4. Dans chaque commune, pays ou agglomération, adoption d’un „Plan Climat“ territorial, définissant les mesures pour réduire localement les émissions de gaz à effet de serre.

5. Interdiction des cultures OGM de plein champ et destruction des cultures illégales, dans l’attente d’un débat public contradictoire et de l’adoption d’une loi sur les biotechnologies réglementant la production en milieu confiné et assurant la protection des cultures conventionnelles et biologiques contre toute pollution génétique. Moratoire sur les agrocarburants.

6. Interdiction d’ici 2009 de toutes les substances cancérigènes, mutagènes et repro-toxiques (CMR). Pour réduire l’usage des pesticides, instauration d’une taxe à hauteur de 50% du prix, qui financera un programme national d’aide à l’agriculture biologique, dont le cahier des charges exclut le recours aux pesticides chimiques de synthèse.

7. Dans l’attente d’une réforme de la Politique agricole commune, la France doit appliquer des règles plus strictes de conditionnalité environnementale pour réorienter les aides publiques vers les systèmes „les plus durables“.

8. L’application du principe pollueur-payeur et l’instauration d’un bonus-malus budgétaire et fiscal favorable à la nature et l’environnement pour tout aménagement et activité, de l’État à la commune.

9. Le renforcement de l’actuel Secrétariat d’État en ministère de plein exercice pour la protection de la nature.

10. Pollueur-payeur: tout producteur est responsable de l’élimination totale d’un produit en fin de vie. Les distributeurs assurent la reprise des biens usagés, gratuitement et sans obligation d’achat de matériel neuf.

11. Réforme des procédures de débat public et d’enquêtes publiques, pour renforcer l’examen contradictoire des projets. Réforme des procédures et des contrats de délégation de service public et lutte contre la corruption.

12. Instauration d’un taux de TVA réduit sur les produits propres et plus élevé sur les produits nocifs pour l’environnement.

13. Rendre obligatoire l’évaluation par l’État et les collectivités de l’impact de leurs décisions sur l’environnement et imposer que les investissements publics contribuent à la lutte contre le réchauffement.

„Il est urgent de changer de cap, en sortant du nucléaire par une loi progressive comme l’Allemagne, la Belgique ou l’Espagne“, jugent les Verts. AP

legrenelle-environnement

Bundesratswahlen

Posted in Politik by ruedibaumann on September 22, 2007

Ein Bild sagt mehr als tausend Worte…

Bürki in 24heures

Bürki (24 Heures) trifft den Nagel auf den Kopf: Der Justizminister spinnt….

Zeitungsfieber

Posted in Politik by ruedibaumann on September 18, 2007

In der Schweiz wird man richtig eingedeckt mit Gratiszeitungen und es werden immer mehr (20minuten, heute, News….). Auch am Sonntag scheinen die Schweizerinnen und Schweizer nichts anderes zu tun als Zeitung zu lesen (Sonntagszeitung, Sonntagsblick, NZZ am Sonntag…). Das neuste Kind ist die „Sonntag CH“, ein Blatt der Mittellandzeitungen, und die hatten gleich einen Primeur….ha,ha!

Sonntag CH, 16.September 2007

Stadtwanderung

Posted in Politik by ruedibaumann on September 13, 2007

Bern ist zur Zeit keine Augenweide sondern ein lärmiger Bauplatz. Nun ja, das wird bald vorüber sein. Das gilt auch für den gegenwärtig ziemlich aufgeregten Wahlkampf. Nicht zu übersehen in Inseraten und Plakaten, dass in der Schweiz nur die SVP mit der grossen Kelle anrichten kann. Der Miliardär von der Zürcher Goldküste versucht mit einer Millionenkampagne sein ramponiertes Image wieder aufzubessern. Mal sehen, ob sich die Schweiz einfach kaufen lässt….

Ich habe grüne KandidatInnen getroffen und mache hier zum Leidwesen von Dr. B. einwenig Gratiswerbung:

Bern, am Bärengraben, 12. September 2007

Franziska Teuscher
Christine Häsler
Kathy Hänni
Therese Frösch
Antonio Bauen
Dorothea Loosli