AUSWANDERERBLOG

Aéroport Notre-Dame-des-Landes wird nicht gebaut!

Posted in Politik by ruedibaumann on Januar 17, 2018

Après des années de controverse, six mois de médiation et une ultime consultation, l’exécutif a choisi d’abandonner le projet d’aéroport de Notre-Dame-des-Landes, malgré des décisions de justice et un référendum local favorables, au profit d’un réaménagement de l’actuel aéroport de Nantes. C’est ce qu’a annoncé officiellement Edouard Philippe, à la sortie du Conseil des ministres ce mercredi en début d’après-midi.

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Es ist eine unendliche Geschichte die bald 50 Jahre gedauert hat! Dank dem unermüdlichen Widerstand militanter Umweltgruppierungen und Bauern ist die gegenwärtige Regierung Macron/Philippe/Hulot zum Schluss gekommen, dass in Notre-Dame-des-Landes bei Nantes kein neuer Flughafen gebaut wird!

Die Vernunft hat obsiegt! Als Alternative sollen die bestehenden Flughafen Nantes und Rennes sowie der öffentliche Schienenverkehr in der Region ausgebaut werden.

Bravo!

 

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Altherrenpolitik

Posted in Politik by ruedibaumann on Januar 16, 2018

Bieler Tagblatt von heute

Nachgefragt mit Ruedi Baumann

Die Freie Liste vertrat im Kanton Bern eine linksliberale Politik. Der ehemalige Nationalrat Ruedi Baumann, der später von Suberg nach Frankreich auswanderte, gehörte zu den Gründern der Freien Liste.

Ruedi Baumann, was dachten Sie, als sie erfuhren, dass der ehemalige Bieler Autoparteipolitiker Jürg Scherrer auf der Freien Liste Biel-Seeland für den Grossen Rat kandidiert?

Ruedi Baumann: Ich habe es im BT gelesen und gedacht, dass es eigentlich ein Etikettenschwindel ist, was Jürg Scherrer macht. Aber vielleicht ist es ja Altersweisheit, dass er zur Überzeugung kam, dass linksliberale oder rotgrüne Politik doch besser ist, als das, was er zu seiner aktiven Zeit als Politiker und Bieler Gemeinderat bot.

Das meinen Sie nicht im Ernst.

(Lacht). Ich weiss nicht, ob man diese Kandidatur ernst nehmen soll. Wenn Altpolitiker meinen, die Berner Bevölkerung habe auf sie gewartet, dann nehme ich das tatsächlich nicht sehr ernst.

Sie gehörten 1983 zu den Gründern der Freien Liste im Kanton Bern, die aus dem Stand zwei Regierungsratssitze eroberte. Haben Sie nie daran gedacht, den Namen zu schützen?

Meines Wissens nicht. Der Begriff war bereits damals in Gebrauch, auf Gemeindeebene und im Fürstentum Liechtenstein. In der Regel war der Begriff mit einer linksliberalen Politik verbunden. Wir haben noch den Zusatz zur Grünen Freien Liste gemacht, um zu zeigen, dass wir zu den Grünen gehörten. Die Grüne Freie Liste gibt es in Bern noch immer.

Sie sind auch in Frankreich ein politischer Mensch geblieben. Und Ihr Sohn will bei den Grünen seinen Sitz im Grossen Rat verteidigen. Werden Sie sich in den Wahlkampf einmischen?

(Lacht) Nein, ich werde mich hüten, mich einzumischen, die Jungen können das besser. Auch in Frankreich plane ich keine neue politische Karriere. Ich habe meinen Beitrag geleistet.

Interview: Peter Staub

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Dorfpolitik

Posted in Politik by ruedibaumann on Januar 15, 2018

Kolumne im Bieler Tagblatt 11.1.2018

Dorfpolitik

Frankreich zählt 35’416 Gemeinden. Darunter viele Kleinstgemeinden wie beispielsweise unsere commune in den Hügeln der Gascogne mit 81 Einwohnern. Da könnte man annehmen, dass es ausgesprochen schwierig sei, in diesen Dörfern genügend Personal für den Gemeinderat zu finden. Jedenfalls erinnern wir uns noch gut daran, wie mühsam es jeweils in der Schweiz war, die Listen für die Gemeindewahlen mit willigen Kandidatinnen und Kandidaten zu füllen.

Hier ist das anders. Als kürzlich ein Gemeinderatsmitglied im Amt verstarb, kandidierten nicht weniger als vier Leute für das neu zu besetzende Amt! Und obschon es auf Dorfebene keine politischen Parteien gibt, fand ein richtiger Wahlkampf statt. Die KandidatInnen präsentierten sich persönlich bei den Leuten zu Hause. Wie üblich haben sich dann auch 90% der Wahlberechtigten an die Urne begeben.

Wir SchweizerInnen sind doch nach wie vor der festen Überzeugung, nur die direkte Demokratie der Schweiz sei eine richtige Demokratie! Wenn man aber im Bernbiet die Beteiligung an den Gemeindeversammlungen in Relation zu der stimmberechtigten Bevölkerung setzt, kommt man oft nicht mal auf 5%! Nun, in einer Demokratie haben die Leute das Recht, Fehler zu machen oder eben auch einer Wahl oder Abstimmung fern zu bleiben. Schliesslich ist alles so kompliziert geworden und überhaupt hat man keine Zeit, sich auch noch um das Gemeinwesen zu kümmern.

Die Kleinstgemeinden hier im Südwesten können natürlich auch nicht alles selber lösen. Der Zentralstaat Frankreich lässt zudem den Kommunen wenig Spielraum, auch wenn immer von Dezentralisierung gesprochen wird. Viele Aufgaben werden in Gemeindeverbänden wahrgenommen. Unsere Mairie ist nur am Mittwochmorgen geöffnet, dafür sind der Gemeindepräsident und sein Suppleant immer anwesend. Fünf Gemeinden teilen sich eine Gemeindeschreiberin.

Man könne in Frankreich ja nicht über Sachthemen abstimmen, wird man zu recht einwenden. Allerdings machen wir die Erfahrung, dass sehr lebhaft und sehr lange diskutiert wird, zum Beispiel über die Ortsplanung, und dass der Gemeinderat sehr darauf achtet, einen Konsens herbeizuführen und die „Stimme des Volkes“ schliesslich umzusetzen! Schlussendlich wollen ja alle wiedergewählt werden.

Nächstes Jahr finden Wahlen für das Europaparlament statt. Wir sind gespannt, ob und wie sich die bei den Präsidentschaftswahlen arg ramponierten politischen Parteien bis dahin wieder werden aufrappeln können. Leider könnt ihr, liebe Schweizerinnen und Schweizer einmal mehr in Europa nicht mitbestimmen. Nun, das will die Mehrheit offenbar so. In einer Demokratie darf man eben auch Fehler machen!

Ruedi und Stephanie Baumann

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Alles Bio oder was…..

Posted in Agrikultur, Politik by ruedibaumann on Dezember 12, 2017

Erstaunlich wie sich der Biolandbau in unserem Departement in den letzten Jahren entwickelt hat! Vor bald zwanzig Jahren haben wir hier im Gers mit Bio-Landbau auf einem früher stillgelegten Betrieb begonnen. Weit und breit gab es noch kaum Biobauern und Bio-Absatzorganisationen. Seither hat sich viel geändert!

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Jetzt sind es über 67 000 ha und damit mehr als 15 % der landwirtschaftlichen Nutzfläche!

Die Umstellung auf den Bio-Landbau hat weniger mit unserem guten Beispiel zu tun 😉 … als vielmehr mit Umstellungsbeiträgen der öffentlichen Hand!

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Jubiläum

Posted in Politik by ruedibaumann on Dezember 6, 2017

30 Jahre Grüne Fraktion in der schweizerischen Bundesversammlung

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Viel erreicht und noch viel zu tun!

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Medien-Horror-Szenario

Posted in Politik by ruedibaumann on Dezember 2, 2017

Auszüge aus einem Artikel von Christian Müller, Infosperber:

 

  • Marc Gassmann, Verleger des Bieler Tagblatts, hat keinen familien-internen Nachfolger und ist im Gespräch mit Christoph Blocher. Ein Verkauf ist nicht auszuschliessen.

  • Christoph Blocher, Multi-Milliardär und mittlerweile zehntreichster Schweizer, betreibt seine Medien perfekt nach dem Vorbild osteuropäischer Oligarchen: Es geht nicht um den Gewinn, es geht um die politische Macht. Stimmenfang mit medial inszeniertem Nationalismus und mit gekonnt geförderter Fremdenfeindlichkeit. Mehr Geld dank neoliberaler Politik auf allen Ebenen und in allen Bereichen: Sozialabbau, tiefe Unternehmenssteuern, Privatisierung statt Service public. Mediale Schwerpunkte in Basel, Biel und im Graubünden – und darüber hinaus Propaganda in den ganz unschuldig daherkommenden lokalen Anzeigern mit zusammen immerhin gut 800’000 Lesern, wenn es nicht auch in diesem Bereich mehr werden.

Der ganze Artikel: https://www.infosperber.ch/Artikel/Medien/Schweiz-Medienkonzentration-Ringier-NZZ-Blocher-Tamedia-AZ

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Alte Männer

Posted in Politik by ruedibaumann on November 23, 2017

Kolumne im heutigen Bieler Tagblatt

Alte Männer

Darf man als AuslandschweizerIn den schweizerischen Bundesrat kritisieren? Wir meinen ja! Denn wenn wir das aktuell regierende Altherrengremium in der Schweiz mit unserem jung–dynamischen französischen Präsidenten vergleichen, drängen sich ein paar respektlose Bemerkungen geradezu auf.

Beginnen wir beim Amtsjüngsten. Der Hoffnungsträger aus dem Tessin hat sich mit seinem Opportunismus schon vor Amtsbeginn ganz schön disqualifiziert: rasch vor der Wahl seine Doppelbürgerschaft als italienischer Staatsbürger aufgeben, im Gegenzug schnell der Waffenlobbyorganisation Pro Tell beitreten, um dann reumütig sofort wieder auszutreten…. Ist das wirklich der Vertreter, den sich das Tessin seit zwanzig Jahren gewünscht hat?

Über Jahre hinweg gab es für die grösste Partei der Schweiz neben Zuwanderung und EU-Nein nur ein Thema: Wir wollen endlich eine angemessene Vertretung im Bundesrat! Und wie sieht jetzt ihre Abordnung aus? Ein „Ke-Luscht“-Bundesrat, der sich von Abstimmungsniederlage zu Abstimmungsniederlage hangelt, und offenbar keine Lust verspürt, seine Kuhglocken-Sammlung vom Bundeshaus ins Zürcher Oberland zu zügeln. Der zweite überforderte SVP-Vertreter aus den Waadtländer Rebbergen produziert Flop um Flop. Zu Beginn seiner Amtszeit setzte er sich nicht ganz uneigennützig für ein Steuerprivileg ein und damit in die Nesseln. Seither fällt er im Militärdepartement mit einem Fehlentscheid um den andern auf. Der Fraktionschef verteidigt seinen Verteidigungsminister mit dem Hinweis, dass dieser halt den VBS-Stall ausmisten müsse. Hallo, er spricht da von einem Departement, das schon seit 22 Jahren in SVP-Hand ist!

Der freisinnige Wirtschaftsminister hat es als Einziger geschafft, auch in Frankreich eine gewisse Bekanntheit zu erlangen. Mit seiner feurigen Rede zum Tag der Kranken „Rire, c’est bon pour la santé“ taucht er immer wieder im französischen Fernsehen auf. In Satiresendungen.

Den klugen Freiburger Bundesrat kann man nicht zu der Altherrenriege zählen. Er ist mit einer ausgewogenen Rentenreform am unseligen Widerstand der Ultrarechten und Ultralinken gescheitert und muss nun versuchen, die Scherben zu kitten.

Leider stellen die älteren Herren zurzeit die Mehrheit in der Schweizer Regierung. Das erklärt wohl den kürzlichen Entscheid, einen minimalen Vaterschaftsurlaub abzulehnen, dafür eine Milliarde für Olympia zu genehmigen.

Zum Glück gibt es noch Frauen im Bundesrat. Sie haben den epochemachenden Entscheid zur Energiewende durchgebracht und jeweils als Bundespräsidentin dem Ausland und den Auslandschweizern gezeigt, dass Helvetien nicht nur alternde Söhne hat!

Ruedi und Stephanie Baumann

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Ein Manifest

Posted in Politik by ruedibaumann on November 11, 2017

1918–2018: Ein Manifest

Es sollte der Krieg sein, der alle Kriege beendet. Als vor fast einhundert Jahren, am 11. November 1918, der Erste Weltkrieg an der Westfront endete, schien eine neue Epoche der Geschichte anzubrechen, geprägt von Frieden, Demokratie und Menschenrechten, von nationaler Selbstbestimmung und internationaler Verständigung. Das Frauenwahlrecht begann seinen Siegeszug. Der Völkerbund sollte internationales Recht durchsetzen. Und bei vielen Menschen außerhalb Europas weckte das Versprechen von Selbstbestimmung auch Hoffnung auf das Ende des Kolonialismus. Doch alle Seiten, Sieger und Besiegte, neue und alte Nationalstaaten, verspielten diese Chance zu einer dauerhaften Friedensordnung – in Europa und der ganzen Welt. Zwei Jahrzehnte danach begann mit dem deutschen Überfall auf Polen der nächste Großkonflikt mit noch schlimmeren Verheerungen, höheren Opferzahlen und unvorstellbaren Verbrechen.

Nach dem Zweiten Weltkrieg gewann Westeuropa im transatlantischen Bündnis Zeit für eine stabile und friedliche Entwicklung und schuf mit der Europäischen Einigung ein Projekt des Friedens und des Wohlstandes, das aus den Schrecken der jüngsten Vergangenheit Lehren zog. Doch heute, fast 30 Jahre nach dem Zusammenbruch der kommunistischen Diktaturen und der Vereinigung des Kontinents, sind Demokratie, europäische Integration und auch der Frieden wieder in Gefahr. Etliche der gegenwärtigen Spannungen und Krisen erinnern an jene Schwierigkeiten, die durch die nach 1918 geschlossenen Friedensverträge gelöst werden sollten. Was damals ungelöst geblieben ist, erfährt heute erschreckende Aktualität. Lag der schweizerische Historiker
und Diplomat Paul Widmer doch richtig, als er 1993 formulierte, Europa habe zwar die Folgen des Zweiten Weltkriegs leidlich bewältigt, laboriere aber weiter an denen des Ersten?

Das Russland Putins tut sich schwer, die Unabhängigkeit der Ukraine, die vor einhundert Jahren zum ersten Mal ausgerufen wurde, zu akzeptieren, und erst recht ihren Weg nach Westen. Ähnliches gilt für Georgien und die baltischen Staaten, die ebenfalls nach dem

Ersten Weltkrieg erstmals eigenständig wurden. Die Staatenordnung, die nach 1918 im Nahen und Mittleren Osten entstand, hat sich nicht als haltbar erwiesen. Die Türkei leidet heute mehr denn je unter dem Phantomschmerz, die Bedeutung des Osmanischen Reiches verloren zu haben. Heute lebt die Menschheit erneut in einer multipolaren, instabilen und krisenhaften Welt – ähnlich wie nach 1918.

Im kommenden Jahr werden all diese Fragen zusätzliche Aktualität bekommen. Viele Länder Europas werden das Centennium ihrer staatlichen Unabhängigkeit oder ihres Sieges feiern. Andere werden eher an Niederlagen und deren Folgen erinnern. In West und Ost haben populistische Bewegungen, die parlamentarischer Demokratie und europäischer Integration skeptisch gegenüberstehen, an Zulauf gewonnen. Es droht eine neue Welle des Nationalismus. Wird es gelingen, dem Gedenken an das Ende des Ersten Weltkrieges dennoch eine – erneuerte – europäische Perspektive zu geben?

Es geht um mehr, als allein an die Opfer eines schrecklichen Krieges und an seine Folgen zu erinnern. Zu würdigen sind die Bedeutung des Friedens für Europa und die Welt, die Ideen eines universalen Völkerrechts und der rechtsstaatlichen Demokratie. Der erste Anlauf, diesen Werten nach 1918 weltweit Gestalt zu geben, scheiterte. Mit der Gründung der Vereinten Nationen und der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte wurde nach 1945 ein zweiter Versuch unternommen. In Europa kam dies aber zunächst nur der westlichen Hälfte zugute. Nach dem Ende des Kalten
Krieges schienen sich diese fundamentalen Werte endgültig durchzusetzen. Doch heute stehen sie unübersehbar und fast überall wieder unter Druck. Die einhundertste Wiederkehr des Kriegsendes und des Bemühens nach 1918, eine umfassende Friedensordnung herzustellen, ist der geeignete Zeitpunkt, über Grenzen hinweg ein deutliches Zeichen zu setzen für Menschenrechte und Meinungsfreiheit, für Rechtstaatlichkeit und Einhaltung des Völkerrechts.

Dazu wollen wir aufrufen!

Initiatoren: Markus Meckel, Politiker, Berlin; Etienne Francois, Historiker, Berlin; Bettina Greiner, Historikerin, Berlin; Oliver Janz, Historiker, Berlin; Sven-Felix Kellerhoff, Publizist, Berlin; Martin Lengemann, Fotograf, Berlin; Gorch Pieken, Historiker, Dresden; Stefan Troebst, Historiker, Leipzig

http://1918-2018.org/ein-manifest/

 

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Französische Revolution?

Posted in Politik by ruedibaumann on September 14, 2017

Französische Revolution?

Unsere Auswanderer-Kolumne im heutigen Bieler Tagblatt

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Die Schonfrist für den neuen französischen Präsidenten ist vorbei. Nach der sensationellen Präsidenten- und insbesondere Parlamentswahl hat die schwierige und mühsame Regierungsarbeit schon lange begonnen. Und wie zu erwarten war rasseln die Umfragewerte auf der Beliebtheitsskala in den Keller.

Man muss sich das einmal vorstellen, ein 39jähriger Jungspund gründet eine neue Bewegung („En marche“), erobert gegen alle politischen Schwergewichte der staatstragenden Parteien das Präsidentenamt und anschliessend gleich noch eine satte Mehrheit im französischen Parlament!

Er verspricht eine „moralisation“ der politischen Arbeit und setzt seine Versprechen auch gleich um:

  • Ende der Doppelmandate für Parlamentarier (cumul des mandats)
  • Amtszeitbeschränkung auf drei Wahlperioden (15 Jahre)
  • Offenlegung der persönlichen finanziellen Verhältnisse des Politpersonals usw.

Man kommt nicht umhin, sich eine ähnliche Frühlingsputzete auch für das eidgenössische Parlament zu wünschen: Abwahl aller Sesselkleber, Verbot oder zumindest Offenlgung aller Verwaltungsratshonorare und Lobbyistenentschädigungen, Transparenz in der Parteienfinanzierung usw.

Wir wissen, in Frankreich warten gewichtige Gesetzgebungsarbeiten, angefangen beim viel geschmähten „code du travail“ bis hin zur Reform des Rentensystems. Und man wird es dem neuen Präsidenten nicht leicht machen: Alle die etwas verlieren, wollen demonstrativ auf die Strasse gehen: die Gewerkschaften, die Studenten, die „Maires de France“ und die Bauern. Dies aber wohlverstanden erst nach den wohlverdienten Ferienwochen.

Präsident Emmanuel Macron hat aussenpolitisch bisher gute Figur gemacht. Er hat die Wichtigkeit der Europäischen Union wieder ins Zentrum gerückt, er hat dem amerikanischen Präsidenten klipp und klar gesagt, dass nicht America first sondern mit dem Klimaabkommen und den Menschenrechten unser ganzer Planet und die internationale Solidarität Priorität haben müssen.

Wir können nur hoffen, dass die neue französische Revolution erfolgreich sein wird und vielleicht sogar etwas auf die Schweiz abfärbt! Schliesslich war es vor mehr als 200 Jahren die französische Revolution und Napoleon die uns vom Joch der gnädigen Herren befreit haben!

Ruedi und Stephanie Baumann

 

 

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Elektronisch abstimmen

Posted in Politik by ruedibaumann on August 29, 2017

Die Auslandschweizer (zumindest die aus dem Kanton Bern oder aus anderen fortschrittlichen Kantonen) können schon seit gestern Montag abstimmen!

Was ich natürlich postwendend gemacht habe:

 

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