AUSWANDERERBLOG

Französische Revolution?

Posted in Politik by ruedibaumann on September 14, 2017

Französische Revolution?

Unsere Auswanderer-Kolumne im heutigen Bieler Tagblatt

Ohne Titel (1).jpg

Die Schonfrist für den neuen französischen Präsidenten ist vorbei. Nach der sensationellen Präsidenten- und insbesondere Parlamentswahl hat die schwierige und mühsame Regierungsarbeit schon lange begonnen. Und wie zu erwarten war rasseln die Umfragewerte auf der Beliebtheitsskala in den Keller.

Man muss sich das einmal vorstellen, ein 39jähriger Jungspund gründet eine neue Bewegung („En marche“), erobert gegen alle politischen Schwergewichte der staatstragenden Parteien das Präsidentenamt und anschliessend gleich noch eine satte Mehrheit im französischen Parlament!

Er verspricht eine „moralisation“ der politischen Arbeit und setzt seine Versprechen auch gleich um:

  • Ende der Doppelmandate für Parlamentarier (cumul des mandats)
  • Amtszeitbeschränkung auf drei Wahlperioden (15 Jahre)
  • Offenlegung der persönlichen finanziellen Verhältnisse des Politpersonals usw.

Man kommt nicht umhin, sich eine ähnliche Frühlingsputzete auch für das eidgenössische Parlament zu wünschen: Abwahl aller Sesselkleber, Verbot oder zumindest Offenlgung aller Verwaltungsratshonorare und Lobbyistenentschädigungen, Transparenz in der Parteienfinanzierung usw.

Wir wissen, in Frankreich warten gewichtige Gesetzgebungsarbeiten, angefangen beim viel geschmähten „code du travail“ bis hin zur Reform des Rentensystems. Und man wird es dem neuen Präsidenten nicht leicht machen: Alle die etwas verlieren, wollen demonstrativ auf die Strasse gehen: die Gewerkschaften, die Studenten, die „Maires de France“ und die Bauern. Dies aber wohlverstanden erst nach den wohlverdienten Ferienwochen.

Präsident Emmanuel Macron hat aussenpolitisch bisher gute Figur gemacht. Er hat die Wichtigkeit der Europäischen Union wieder ins Zentrum gerückt, er hat dem amerikanischen Präsidenten klipp und klar gesagt, dass nicht America first sondern mit dem Klimaabkommen und den Menschenrechten unser ganzer Planet und die internationale Solidarität Priorität haben müssen.

Wir können nur hoffen, dass die neue französische Revolution erfolgreich sein wird und vielleicht sogar etwas auf die Schweiz abfärbt! Schliesslich war es vor mehr als 200 Jahren die französische Revolution und Napoleon die uns vom Joch der gnädigen Herren befreit haben!

Ruedi und Stephanie Baumann

 

 

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