AUSWANDERERBLOG

Das schwierige Verhältnis der Schweiz zu Europa

Posted in Politik by ruedibaumann on Dezember 4, 2012

Vor zwanzig Jahren haben die Schweizer StimmbürgerInnen nach einer emotionalen populistischen Kampagne der Rechtsnationalisten den sogenannten EWR-Vertrag knapp abgelehnt und sich damit von der europäischen Bühne verabschiedet. Obschon die Schweiz seither mit unzähligen bilateralen Verträgen viele Probleme mit ihren Nachbarn lösen konnte und durch Anpassung ihrer Gesetzgebung an die EU wirtschaftlichen Schaden abwenden konnte, hat das Land in den letzten beiden Jahrzehnten viel von seinem früheren Glanz verloren und gilt heute als Rosinenpicker, als Profiteur, als Hort für Steuerbetrüger und Steuerflüchtige.

Ich war für den EWR (im Gegensatz zu meiner Grünen Partei) und war und bin immer noch für den EU-Beitritt der Schweiz. Inzwischen bin ich selber als eingebürgerter Français stolzer EU-Bürger mit allen Rechten und Pflichten. Ohne die EU zu heroisieren bin ich mehr denn je überzeugt, dass sie das erfolgreichste Friedensprojekt der letzten hundert Jahre ist.
Und Hand aufs Herz, ich finde eigentlich nichts, das hier in Frankreich schlechter geregelt ist als in der Schweiz. Die vielgerühmte direkte Demokratie der Schweiz wird leider durch die geheime und ungeregelte Wahl- und Abstimmungsfinanzierung zunichte gemacht.
Die Wahl- und Stimmbeteiligung in Frankreich ist wesentlich besser als in der Schweiz.

Vor zwanzig Jahren haben die Grünen mehrheitlich Nein gesagt zum EWR weil sie eine Verschlechterung der Umweltgesetzgebung gefürchtet haben. Inzwischen hinkt die Schweiz in Sachen Umweltschutz und Energiewende vielen europäischen Staaten hinterher.

Ich würde mich freuen, wenn die Schweiz wieder ein normaler Staat in Europa werden würde.
Auch wenn es niemand hören will: die Schweiz sollte (endlich) ein kritisches Mitglied der EU werden!

Europa

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