AUSWANDERERBLOG

Vor 20 Jahren…

Posted in Politik by ruedibaumann on Dezember 6, 2012

Egal, wem man in diesen Tagen des Jubiläums zuhört: Bei allen Protagonisten von damals sind die Emotionen sofort wieder spürbar. Als wäre kein Tag vergangen seit dem denkwürdigen 6. Dezember 1992, als das Stimmvolk den Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) ablehnte – gegen den Bundesrat, das Parlament und den Grossteil der Wirtschaft.

Wenn die Wortführer von einst heute wieder die Klingen kreuzen, wird deutlich: Der EWR-Kampf hat bei allen tiefe Spuren hinterlassen – bei Christoph Blocher (SVP) genauso wie bei Adolf Ogi (SVP), Peter Bodenmann (SP), Franz Steinegger (FDP) oder dem damaligen EWR-Chefunterhändler Franz Blankart. Manche sprechen gar von einem Trauma. Ein Meinungsumschwung fand in den letzten 20 Jahren jedenfalls bei keinem der einstigen Hauptakteure statt. Erklären lässt sich das wohl nur mit dem Ausnahmezustand, der 1992 im helvetischen Politbetrieb herrschte.

Europa ist bis dahin politisch kein grosses Thema. Doch als am 2.Mai 1992 der EWR-Vertrag unterzeichnet vorliegt, gilt es plötzlich, innert weniger Monate eine verbindliche Haltung in der zukunftsweisenden Europa-Frage zu finden. Dieser Prozess wühlt die Schweiz regelrecht auf. Der Druck ist enorm, die Stimmung im Land hochexplosiv. Der Abstimmungskampf wird zum erbitterten, mitunter gehässigen Kleinkrieg, der niemanden kalt lässt. Er mobilisiert schliesslich über 3,5 Millionen Stimmberechtigte (78,7 Prozent) – so viel wie nie zuvor und nie danach. Dabei gehen die Fronten im verbissenen Ringen um den europapolitischen Kurs mitten durch Milieus und Lager, die sich bis dahin politisch einig sind. Die EWR Abstimmung reisst neue Gräben auf und erschüttert Festgefügtes.

EWR als Starthilfe für die SVP

Bestes Beispiel: die SVP. Bis dahin kaum mehr als die Juniorpartnerin von FDP und CVP, geht die SVP als Siegerin aus dem Abstimmungskampf hervor. Auf der Basis des EWR-Neins etabliert sie sich als nationalkonservative Volkspartei und startet zu einem 20-jährigen Siegeszug zur stärksten Kraft.

Doch die Reihen sind keineswegs geschlossen: «Die Berner SVP beugte sich dem Diktat der Zürcher nicht», erinnert sich Albrecht Rychen, 1992 als SVP-Nationalrat und Berner Kantonal- präsident prominenter Wortführer der SVP-Abweichler, die sich auch in der Waadt finden. Rychen weibelt damals für den EWR – und noch heute ist dieser für ihn «die grosse Chance zur Integration in den europäischen Binnenmarkt, ohne sich politisch integrieren zu müssen». Er sei – allenfalls in neuer Form – daher auch eine Option für die Zukunft.

1992 wird die Pro-EWR-Minderheit der SVP angefeindet, Rychen selbst landet danach in der Bundeshausfraktion auf dem Abstellgleis. Mit dem EWR beginnt 1992 nicht nur der Aufstieg der SVP. Es ist auch der «Anfang der späteren Parteispaltung», sagt das heutige BDP-Mitglied Rychen. Was ihn damals am meisten stört: «Der Vertragsinhalt wurde zur Nebensache, am Ende ging es nur noch um Ideologie.»

Der «Vorhof zur Hölle»

Tatsächlich geht es im Abstimmungskampf 1992 um mehr als den EWR – spätestens als der Bundesrat in Brüssel sein Gesuch um Beitrittsverhandlungen mit der EG deponiert, wie die EU damals noch heisst. Das schlachten die Gegner weidlich aus: «Die Hölle heisst EG», lautet ein Slogan, «ihr Vorhof ist der EWR.»

Es geht jetzt um eine grundsätzliche Haltung für oder gegen Europa, für oder gegen den EU-Beitritt. Der Aargauer SVP-Nationalrat Maximilian Reimann begründet seine damalige Unterstützung des EWR denn auch etwa damit, «so nie in die EU zu müssen». Heute ist Reimann indes ganz auf Parteilinie: «Den EWR können wir definitiv vergessen und auf dem bilateralen Weg weiterfahren.»

Im SVP-dominierten Lager der EWR-Gegner sammeln sich 1992 auch viele konservative Bürgerliche aus den Reihen von CVP und FDP. Allen voran Otto Fischer, langjähriger Chef des Gewerbeverbandes und Geschäftsführer von Blochers «Aktion für eine unab- hängige und neutrale Schweiz». Auch Jean-Pierre Bonny gehört dazu. Der Berner Wirtschaftsberater und FDP-Nationalrat gilt damals als Wortführer einer namhaften Minderheit in der Bundes- hausfraktion.

«Der EWR ist ein unwürdiger Vertrag», ist Bonny noch heute überzeugt, «denn er gewährt keine Mitentscheidung.» Daher kämpft Bonny 1992 an vorderster Front, schliesst sich Blochers Widerstand an. Er erinnert sich, wie er und Blocher auf dem Belpberg mit Fischer und SVP-Nationalrat Walter Frey den finalen Kriegsplan gegen den Europa-Kurs des Bundesrates aushecken. Sein Einsatz kostet ihn damals Beratermandate – und die Freundschaft mit dem europhilen Bundesrat Jean-Pascal Delamuraz.

An Gleichgesinnten mangelt es Bonny in der FDP zwar nicht. Die Freisinnigen sind in der EWR-Frage zerstritten. Doch die Befürworter setzen unter der Führung von Präsident Franz Steinegger und den Nationalräten Ernst Mühlemann und Vreni Spoerry im Gleichklang mit dem Gros der Wirtschaft die Ja-Parole durch.

Um die Basis nicht völlig zu spalten, wird die offizielle Linie indes sogleich in ein «Ja, aber» umgemünzt – will heissen: Im EWR mitmachen, um den EU-Beitritt zu verhindern.

Der ungewollte Effekt: Die Hauptklientel der FDP – Grossbanken, Exportindustrie und international orientierte Dienstleistungsfirmen – fühlen sich im Stich gelassen. Das freisinnige Schwanken in der Europa-Frage hält auch nach dem EWR-Nein an, bis die Partei 1995 den EU-Beitritt zum strategischen Ziel erklärt – ein Schritt, von dem sie sich offiziell erst 2011 verabschiedet.

Seither singen die Freisinnigen das Hohelied auf den Bilateralismus. Für grosse Teile ihrer rechtsbürgerlichen und europakritischen Wählerschaft viel zu spät: Nicht zuletzt deswegen laufen diese seit den 90er-Jahren denn auch scharenweise zur SVP über. Dasselbe Schicksal ereilt die CVP. Und auch bei der zweiten bürgerlichen Traditionspartei gründet die spätere Erosion ihrer Macht zu guten Teilen in der Haltung zu Europa seit dem EWR.

Zickzackkurs der CVP

Wie in der FDP findet sich 1992 auch in der CVP das ganze Spektrum von vehementen Befürwortern bis zu grimmig entschlossenen Gegnern. Doch Parteipräsident Carlo Schmid, der sich vom anfänglichen Skeptiker zum überzeugten Befürworter wandelt, führt die CVP auf die Europa Schiene ihrer beiden Bundesräte Flavio Cotti und Arnold Koller. Mehr noch: Mit dem deutlichen EWR-Ja der Delegierten im November 1992 entpuppt sich die CVP als regierungstreuste Bundesratspartei.

Umso grösser ist der Schock nach dem 6.Dezember. Doch die CVP Bundeshausfraktion fordert umgehend eine zweite Abstimmung über einen nachgebesserten EWR. Ihren offensiven Europa-Kurs behalten die Christdemokraten auch in der Folge bei, bis sie sich 1998 offiziell für die EU und die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen aussprechen. Drei Jahre später zerfällt die CVP mit der Unterstützung der Beitrittsinitiative «Ja zu Europa» endgültig in zwei Lager. Es folgt die Kehrtwende und das uneingeschränkte Bekenntnis zum Bilateralismus. Letzte Woche vollführte nun Parteipräsident Christophe Darbellay erneut eine Spitzkehre, indem er den EWR als «glaubwürdige Option» für die aktuellen Verhandlungen mit der EU propagiert – und damit erneut für Ärger in den eigenen Reihen sorgt.

Fehleinschätzung der Grünen

Parteiinternen Zwist kennt im EWR-Abstimmungskampf 1992 auch
die Linke. Bei den Grünen steht der damalige Berner GPS Nationalrat Ruedi Baumann mit seinem prononcierten Ja zum EWR in der Fraktion weitgehend alleine. Damals wie heute ist der inzwischen nach Frankreich Ausgewanderte dezidiert für einen EU-Beitritt.» Während bei der bernischen GFL die Verhältnisse 1992 eher knapp sind, wird auf nationaler Ebene deutlich die NeinParole beschlossen – obwohl sich die Grünen damit ins Lotterbett legen mit den rechtsbürgerlichen Gegnern.

Den grünen Widerstand ruft «die einseitig wirtschaftliche Begründung» des EWR hervor. Der zweite Hauptpunkt: «Wir Grünen wollten uns nicht bevormunden lassen und die ökologische Pionierrolle der Schweiz verteidigen», sagt die damalige Parteipräsidentin Verena Diener, die heute als grünliberale Ständerätin politisiert. 1992 tritt Diener zusammen mit der Berner Nationalrätin Rosemarie Bär medial als vehementeste grüne EWR Gegnerin auf.

«Als Präsidentin habe ich das Nein der Partei vertreten», meint Diener heute dazu. Damit wolle sie sich nicht aus der Verantwortung stehlen – aber: «Persönlich hatte ich durchaus Sympathien für den EWR-Beitritt.» Für sie ist er daher heute eine Option für die Zukunft. Nach dem 6.Dezember reiben sich die Grünen erschrocken die Augen ob der politischen Wirkung ihres EWR-Neins. Der Meinungsumschwung folgt auf dem Fusse – seither segeln sie geschlossen mit der SP auf Europa-Kurs.

Europhile Genossen

Die Genossen machen nie einen Hehl aus ihrer proeuropäischen Haltung, zu der seit 1991 unverändert das Ziel EU-Beitritt gehört. Doch auch in der SP werden im EWR-Abstimmungskampf Stimmen gegen die offizielle Ja-Linie laut. Etwa jene des damaligen Ber- ner Nationalrats Rudolf Strahm. Obwohl er den EWR letztlich befürwortet, isoliert er sich mit seiner anhaltenden Skepsis in Fraktion und Partei: Moritz Leuenberger schimpft ihn einmal «Slalompopulist», Peter Bodenmann verspottet ihn bis heute als «Erbsenzähler».

Die Gründe für seine damaligen EWR-Zweifel sind das Umweltrecht und die Personenfreizügig- keit. Das relativiert Strahm heute: Die EU sei inzwischen ökologischer als die Schweiz. Die Personenfreizügigkeit hingegen hält er noch heute für «die Knacknuss». Mit diesen Bedenken findet er längst nicht mehr nur in gewerkschaftlichen Kreisen Unterstützung. Inzwischen thematisiert die SP die Zuwanderung weit offensiver als früher – und versucht, sich über weitgehende Forderungen nach flankierenden Massnahmen innenpolitisch zu profilieren.

Der bilaterale Deckel

Die Europa-Politik bleibt auch künftig ein Dauerbrenner. Die EWR-Abstimmung von 1992 jedoch hat die Voraussetzungen radikal verändert. Sie hat die Parteienlandschaft umgepflügt und den Grundstein für die wachsende Polarisierung wie die Zersplitterung der politischen Mitte gelegt. Die europapolitische Debatte freilich ist seither keinen Schritt weiter. Rezepte, Rhetorik und Argumente sind dieselben – ein Konsens über die Haltung zu Europa immer noch weit entfernt. Der erfolgreiche Bilateralismus hat bisher bloss den Deckel draufgehalten.
(Berner Zeitung, Peter Meier, 6.12.2012)