AUSWANDERERBLOG

François Hollande- sechs Monate im Élysée

Posted in Politik by ruedibaumann on November 12, 2012

Es ist nicht einfach, Präsident der Grande Nation zu sein. Nach seinem Wahlsieg vor einem halben Jahr gegen Nicolas Sarkozy waren die Erwartungen immens. Die Franzosen wollten endlich wieder einen „normalen“ Präsidenten, einer der macht was er sagt und einer der die Probleme löst und nicht nur bewirtschaftet, einer der die Arbeitslosigkeit bekämpft und Stellen schafft und einer der nicht Wasser predigt und Wein trinkt.

Hat François Holland die hohen Erwartungen bisher erfüllt?

Wenn man die Umfragewerte ansieht, dann sicher nicht. Er und sein Premierminister Ayrault haben viel von ihrer anfänglichen Popularität verloren und verlieren weiter.

Aber was wirft man ihm eigentlich vor? Dass er seine Wahlversprechen (60 Engagements!) nicht wahr macht?

Fairerweise muss man ihm und seiner Regierung zugestehen, dass sie vom ersten Tag an Schritt für Schritt ihre über fünfzig Programmpunkte umsetzen:

– die Ministergehälter inklusive sein eigens wurden massiv reduziert
– die Steuern für Superreiche wurden stark erhöht (auf 75% für Einknommen über einer Million)
– für die Volksschule wurden zehntausende neuer Lehrer angestellt
– das alte Atomkraftwerk Fessenheim wird stillgelegt
– zusammen mit Deutschland und einer Reihe weiterer europäischen Staaten wurde eine Finanztransaktionssteuer eingeführt
– die Mindestlöhne wurden angehoben
– ein 20 Milliarden Konjunkturpaket wurde beschlossen
– er sorgt dafür, dass die EU mehr Wirtschaftskompetenzen zugestanden werden
– die leidige Ämterkumulierung der Parlamentarier wird untersagt
– usw. usf.

Eigentlich müsste man mit ihm zufrieden sein. Klar die Grünen sind enttäuscht, dass noch keine Energiewende beschlossen ist, dass die ökologische Steuerreform erst 2016 in Kraft treten soll oder dass der Grossflughafen Notre-Dame-des-Landes in Nantes gegen alle Widerstände gebaut werden soll… und natürlich wirkt François Holland bei seinen Auftritten nicht so selbstsicher und überzeugend wie seinerzeit Sarkozy. Man kann einfach nicht alles haben.

Aber wenn ich die Reformschritte und das Reformtempo mit der Schweiz vergleiche, dann ist die neue sozialistische Regierung atemberaubend schnell!

Es gehört halt einfach zum französischen Staatsverständnis, dass die Regierenden hart kritisiert werden, was immer auch sie tun oder nicht tun.
Le Monde

www.elysee.fr/president