AUSWANDERERBLOG

Parteienfinanzierung

Posted in Comédie française by ruedibaumann on Juli 7, 2010

Die Popularitätswerte der Regierung Sarkozy sind am Boden. Der Vertrauensvorschuss ist aufgebraucht. Die kurfristige Absetzung von zwei verschwenderischen, zigarrenrauchenden und privatjetfliegenden Ministern hat nichts geholfen. Zu schwer lastet der Vorwurf, dass die Multimilliardärin Bettencourt die bürgerliche Regierung und insbesondere Sarkozy selber wiederholt verbotenerweise mit ansehnlichen Geldbeiträgen unterstützt habe. Als Briefträger soll schon damals der jetzige Arbeitsminister Woerth, der im Nebenamt immer noch Kassier der regierenden UMP-Partei ist, gedient haben. Alle Anschuldigungen werden natürlich vehement bestritten und als ungerechtfertigte Attacke der oppositionellen Sazialisten dargestellt (Sarkozy im Luftloch).

Parteienfinanzierung ist in Frankreich gesetzlich geregelt. Zulässig sind maximale Einzelspenden von 7500 €uro. Nicht so in der Schweiz. In Helvetien werden bürgerliche Parteien einseitig seit Jahrzehnten mit beliebig hohen Beiträgen von Banken, Industriellen und anderen Gutbetuchten legal geschmiert! Natürlich passiert das alles unter dem Tisch und alle Anstrengungen, etwas Transparenz in die schweizerische „Gelddemokratie“ zu bringen wurden bisher immer vereitelt!
Wen wunderts, dass die Schmiergelder der Bettencourt von einem geheimen Konto aus der Schweiz stammen…

(aus Le Monde vom 6.7.2010)