Um den Brei herum…
Bundespräsident Merz hat eben in einer Pressekonferenz erklärt, der Bundesrat habe jetzt eine hochkarätige Expertengruppe eingesetzt, um zu klären, ob die Zinsbesteuerung der ausländischen Fluchtgelder genüge oder allenfalls noch „weiterentwickelt“ werden müsse…
Hier meine Milchbüechlirechnung als Nichtexperte:
Ein Franzose verdient 100’000 Euros und transferiert diese ohne die schätzungsweise 40’000 Euros Einkommenssteuer an Frankreich zu leisten auf ein schweizerisches Bankkonto. Dort erhält er 3% Zins, von denen die Schweiz dank ihrer Zinsbesteuerungslösung einen Drittel, also 1000 Euros direkt an Frankreich zurückerstattet. Jetzt fehlen Frankreich nur noch 39’000 Euros hinterzogene Steuern….
Wie lange will Hansruedi Merz eigentlich noch um den heissen Brei herumreden?
Gebietsreform
Der Zentralstaat Frankreich ist in 22 Regionen und 100 Departemente aufgeteilt. Im Zuge der Dezentralisierung haben die Regionen mehr und mehr Bedeutung erhalten. Durch die verschiedenen Verwaltungsebenen: Gemeinden, Kantone, Gemeindeverbände, Departemente, Regionen ist aber das Ganze auch immer komplizierter geworden. Nun hat eine Kommission um den ehemaligen Premierminister Balladur (Comité de réflexion) unter anderem eine Gebietsreform vorgeschlagen, die, wie nicht anders zu erwarten war, bereits heftig umstritten ist. Damit die Grösse und Bedeutung der Gebietskörperschaften einigermassen vergleichbar wird, soll die Anzahl der Regionen von 22 auf 15 reduziert werden. Klar, dass beispielsweise die Picardie, die in diesem Prozess als eigenständige Region verschwinden würde, Zetter und Mordio schreit… Böse Zungen behaupten allerdings, dass es vor allem gewählte Regionalräte sind, die am lautesten protestieren, weil sie in dieser Reform ihren Job verlieren würden!
Das erinnert mich doch stark an die Schweiz, wo bisher alle Bemühungen um Kantonszusammenlegungen von den betroffenen Regierungs- und Kantonsräten bereits im Keime erstickt werden! Nur zum Vergleich: Unsere Region Midi-Pyrénée ist flächenmässig etwas grösser als die ganze Schweiz!
Ich bin gespannt, ob Sarkozys Reformeifer ausreicht, die Gebietsreform in Frankreich durchzusetzen. Die Vorschläge Balladur sollen in diesem Sommer im Parlament behandelt werden.

leave a comment